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Eine Nachbildung der weltberühmten Non-Violence-Statue am...

Waffenstillstand! Schutz der Zivilbevölkerung!

Der Auswärtige Ausschuss des Bundestages ist am 24. Juli zu einer Sondersitzung über den Gaza-Krieg und zur Krise in der Ukraine zusammengetreten. DIE LINKE hat die Sondersitzung beantragt und der Präsident des Bundestages hat sie genehmigt. "Juden und Araber: Steht auf und macht Frieden", appelliert Wolfgang Gehrcke. Außerdem fordert er, dass die Absturzursache von MH17 vollständig aufgeklärt wird und wendet sich gegen Vorverurteilungen.

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US-Spionage in Deutschland

Martina Renner

Geschwärztes für die Innenrevision

"Bevor ich Schreibmaschine nutze, Zettelchen nach dem Lesen verbrenne, schaffe ich lieber die Geheimdienste ab", twitterte Martina Renner am 14. Juli. Gerade hatte der Vorsitzende des NSA-Untersuchungsausschusses, dem sie angehört, unter Einsatz mechanischer Technik aus dem vergangenen Jahrhundert der Spionage den Kampf angesagt. In ihrer aktuellen Kolumne (nicht auf Schreibmaschine getippt) legt Renner dar, worin der Kern des Scheiterns der parlamentarischen Kontrolle der Geheimdienste liegt.

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Europa

Gabi Zimmer im Gespräch mit Jean-Claude Juncker, der sich am 9. Juli...

»Das muss uns besser gelingen«

Die Kanzlerin will ihren Parteifreund und jetzigen Energiekommisar Oettinger auf den einflussreichen Posten des Handelskommisars der EU hieven. Gabi Zimmer hält nichts von der Kungelei. "Wird die Demokratie gestärkt, wenn Posten gegen Posten gedealt wird", fragt sie. Im Interview der Woche spricht die Vorsitzende der Linksfraktion im Europaparlament über den neuen Kommissionspräsidenten Juncker, seine Erfahrungen in den Brüsseler Hinterzimmern und sein Verhältnis zu Kanzlerin sowie die Schwerpunkte der um 50 Prozent gewachsenen linken Fraktion.

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Bilanz zur Sommerpause

Gregor Gysi und Petra Sitte

Enttäuschende Sommerbilanz der Kanzlerin

Wie in den Vorjahren hat sich die Kanzlerin mit einem Auftritt in der Bundespressekonferenz in den Sommerurlaub verabschiedet. Merkel "stellt sich nicht wirklich den Herausforderungen für die Zukunft des Landes, sondern ergeht sich im Klein-Klein der Großen Koalition. Die zunehmende soziale Spaltung ist nicht nur kein Thema für sie, im Gegenteil ihre Politik vertieft diese Spaltung", äußert sich Petra Sitte enttäuscht über die Vorstellung.

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TTIP

Mann in weißem Hemd stempel einen Briefumschlag mit einem Stempel mit...

Das gefährliche Geheimabkommen

Was ist TTIP? Wer verhandelt? Warum wird so ein Abkommen verhandelt? Was erfährt die Öffentlichkeit? Welche Vorteile versprechen sich Unternehmen? Was kommt auf die Bürger zu? Welche Taktik verfolgt die EU-Kommission, um das Abkommen gegen Widerstand in der Bevölkerung durchzusetzen? Worauf sollten Menschen achten, die sich gegen TTIP engagieren? Wer stimmt wann über TTIP ab? Was kann man gegen TTIP tun? Antwort gibt die neueste Ausgabe der Zeitung Klar.

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Zehn Euro Mindestlohn

Klar Nr. 32

TTIP: Geheimpakt für Konzerne

Klar Nr. 32: TTIP - Geheimpakt für Konzerne

Das Top-Thema in der neuesten Ausgabe unserer Zeitung Klar: Die Verhandlungen zwischen USA und EU über TTIP. Klar analysiert, was das Abkommen für die Menschen in Deutschland bedeutet. Außerdem: der löchrige Mindestlohn, das Rentenpäckchen der Regierung und eine Gesundheitsversorgung in Gefahr.

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Runter vom Irrweg privater Altersvorsorge!
Flugblatt

Runter vom Irrweg privater Altersvorsorge!

Im Eiltempo hat der Bundestag am letzten Sitzungstag vor der Sommerpause mit den Stimmenn von Union und SPD ein Gesetz beschlossen, das Versicherte schlechter stellen wird. Mehr als 60 Millionen Verträge sind betroffen. Das neue Gesetz tritt bereits Ende Juli in Kraft, so dass die Versicherten keine Möglichkeit haben zu reagieren. Die Versicherten dürfen nicht vor vollendete Tatsachen gestellt und erpresst werden. Nur der Ausbau der Gesetzlichen Rentenversicherung kann ein sicheres Einkommen im Alter ermöglichen.

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Fußball-WM

»Die FIFA hat’s verdorben«

"Bei einer Fußball-WM sollte eigentlich die Freude am Fußball im Mittelpunkt stehen. Doch das große Fußballfest wird immer mehr zu einer kommerziellen FIFA-Veranstaltung", bedauert auch Thomas Fatheuer in der neuesten Ausgabe der Zeitung Klar.

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Ostdeutschland

Minister scheuen den Osten

Eine Anfrage von Roland Claus enthüllt das selektive Reiseverhalten von Gesundheitsminister Gröhe und Arbeitsministerin Nahles. Die Dienstreisen beider führen fast ausschließlich in den Westen. Fabian Lambeck berichtet in neues deutschland.

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Gleiche Rente für gleiche Lebens- leistung in Ost und West!
Flugblatt

Gleiche Rente für gleiche Lebens- leistung in Ost und West!

Im 24. Jahr nach der Wiedervereinigung beträgt die Standardrente für die gleiche Lebensleistung im Osten 100 Euro weniger als im Westen. DIE LINKE hat zum wiederholten Male im Bundestag über die stufenweise Angleichung des aktuellen Rentenwerts Ost an den aktuellen Rentenwert West abstimmen lassen. CDU, CSU und SPD stimmten am 4. Juli gegen den Antrag der LINKEN, die Grünen enthielten sich mehrheitlich.

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Mindestlohn

Die Kanzlerin hat verhindert

"Angela Merkel hat sich durchgesetzt. Denn was der Bundestag beschlossen hat, ist kein allgemeiner Mindestlohn, sondern ein Flickenteppich", so das Fazit von Jutta Krellmann.

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Interview

»Raus aus dieser Kriegslogik«

Gregor Gysi kritisiert die geplante Anschaffung von Kampfdrohnen, weil sie die Kriegsführung erleichtern und aus der Bundeswehr noch stärker eine Interventionsarmee machen. Im Deutschlandfunk-Interview wünscht er sich eine Verteidigungsministerin, die die Kriegsführung erschwere.

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100 Jahre 1. WK

1914/1939/2014: Krieg, Krieg und wieder Kriege

Der Bundestag gedachte des Beginns des Ersten Weltkrieges mit einer Rede von Professor Alfred Grosser und dem Soldatenlied »In Flanders Fields«. Luc Jochimsen fragt nach der Rolle der Linken damals.

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NS-Raubkunst

Eine Frage des Rechts oder moralische Pflicht?

Die Fraktion DIE LINKE hatte am Donnerstag zur öffentlichen Podiumsdiskussion eingeladen. Petra Pau und Sigrid Hupach gewannen viele Anregungen für die parlamentarische Arbeit.

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Fest der Linken am 19. und 20. September 2014 auf dem...


„DIE LINKE lehnt eine weitere Aufrüstung der Geheimdienste unter dem Vorwand der Spionageabwehr kategorisch ab. Wer im Fahrwasser der Geheimdienst-Skandale die kaum zu kontrollierenden Nachrichtendienste mit noch mehr Geld, Personal und Befugnissen zur Überwachung der Bevölkerung ausstatten will, zeigt, dass er als Konsequenz aus den Snowden-Enthüllungen entweder das Grundproblem nicht verstanden hat oder eben ein anderes Gesellschaftsverständnis besitzt. Beides wäre politisch falsch und unzeitgemäß “, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zur Forderung von SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann nach einer verbesserten geheimdienstlichen Kooperation mit den USA. Korte weiter:
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  • 25.07.2014
    • Kathrin Vogler
      „Ahnungslosigkeit gepaart mit Verantwortungs- und Rücksichtslosigkeit kennzeichnet das Vorgehen der Bundesregierung bei der elektronischen Gesundheitskarte (eGk). Nach wie vor kann sie den Nutzen einer eGk für die Patientinnen und Patienten nicht klar benennen“, erklärt Kathrin Vogler, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für die Patientenrechte, zum aktuellen Fahrplan für die eGk. Vogler weiter:
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    • Diana Golze
      „Die Forderung der Bertelsmann Stiftung nach einem Betreuungsschlüssel von ein zu drei ist ein alter Hut, ebenso die Erkenntnis, dass dazu Erzieherinnen und Erzieher fehlen und dies mit Milliardenkosten verbunden ist“, kommentiert Diana Golze, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag die Empfehlungen der Bertelsmann Stiftung für ein Bundes-Kita-Gesetz. Golze weiter:
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Pressestatement

YouTube: Pressestatement mit Dietmar Bartsch

SPD betreibt Wählertäuschung mit Mindestlohn-Flickenteppich

Dietmar Bartsch erläutert Schwer- punkte der letzten Plenarwoche vor der Sommerpause.

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Lotta Nr. 7

Let's Talk About Sex

Lotta Nr. 7

Selbstbestimmte Sexualität, bigotte "Lebensschützer", europaweites Rollback bei Frauenrechten. Vom Aufbegehren der Frauen. Unser Thema in der neuesten Ausgabe des feministischen Magazins Lotta.

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Diätenerhöhung: LINKE spendet 100.000 Euro an SOS-Kinderdörfer

TTIP: Freihandelsabkommen zwischen EU und USA stoppen!

EEG: Eckpunkte für eine Reform der Ökostromförderung

Friedensnobelpreis 2014 Edward Snowden