Der Auswärtige Ausschuss des Bundestages ist am 24. Juli zu einer Sondersitzung über den Gaza-Krieg und zur Krise in der Ukraine zusammengetreten. DIE LINKE hat die Sondersitzung beantragt und der Präsident des Bundestages hat sie genehmigt. "Juden und Araber: Steht auf und macht Frieden", appelliert Wolfgang Gehrcke. Außerdem fordert er, dass die Absturzursache von MH17 vollständig aufgeklärt wird und wendet sich gegen Vorverurteilungen.
MEHR"Bevor ich Schreibmaschine nutze, Zettelchen nach dem Lesen verbrenne, schaffe ich lieber die Geheimdienste ab", twitterte Martina Renner am 14. Juli. Gerade hatte der Vorsitzende des NSA-Untersuchungsausschusses, dem sie angehört, unter Einsatz mechanischer Technik aus dem vergangenen Jahrhundert der Spionage den Kampf angesagt. In ihrer aktuellen Kolumne (nicht auf Schreibmaschine getippt) legt Renner dar, worin der Kern des Scheiterns der parlamentarischen Kontrolle der Geheimdienste liegt.
MEHRDie Kanzlerin will ihren Parteifreund und jetzigen Energiekommisar Oettinger auf den einflussreichen Posten des Handelskommisars der EU hieven. Gabi Zimmer hält nichts von der Kungelei. "Wird die Demokratie gestärkt, wenn Posten gegen Posten gedealt wird", fragt sie. Im Interview der Woche spricht die Vorsitzende der Linksfraktion im Europaparlament über den neuen Kommissionspräsidenten Juncker, seine Erfahrungen in den Brüsseler Hinterzimmern und sein Verhältnis zu Kanzlerin sowie die Schwerpunkte der um 50 Prozent gewachsenen linken Fraktion.
MEHRWie in den Vorjahren hat sich die Kanzlerin mit einem Auftritt in der Bundespressekonferenz in den Sommerurlaub verabschiedet. Merkel "stellt sich nicht wirklich den Herausforderungen für die Zukunft des Landes, sondern ergeht sich im Klein-Klein der Großen Koalition. Die zunehmende soziale Spaltung ist nicht nur kein Thema für sie, im Gegenteil ihre Politik vertieft diese Spaltung", äußert sich Petra Sitte enttäuscht über die Vorstellung.
MEHRWas ist TTIP? Wer verhandelt? Warum wird so ein Abkommen verhandelt? Was erfährt die Öffentlichkeit? Welche Vorteile versprechen sich Unternehmen? Was kommt auf die Bürger zu? Welche Taktik verfolgt die EU-Kommission, um das Abkommen gegen Widerstand in der Bevölkerung durchzusetzen? Worauf sollten Menschen achten, die sich gegen TTIP engagieren? Wer stimmt wann über TTIP ab? Was kann man gegen TTIP tun? Antwort gibt die neueste Ausgabe der Zeitung Klar.
MEHRDas Top-Thema in der neuesten Ausgabe unserer Zeitung Klar: Die Verhandlungen zwischen USA und EU über TTIP. Klar analysiert, was das Abkommen für die Menschen in Deutschland bedeutet. Außerdem: der löchrige Mindestlohn, das Rentenpäckchen der Regierung und eine Gesundheitsversorgung in Gefahr.
PDF-ViewerIm Eiltempo hat der Bundestag am letzten Sitzungstag vor der Sommerpause mit den Stimmenn von Union und SPD ein Gesetz beschlossen, das Versicherte schlechter stellen wird. Mehr als 60 Millionen Verträge sind betroffen. Das neue Gesetz tritt bereits Ende Juli in Kraft, so dass die Versicherten keine Möglichkeit haben zu reagieren. Die Versicherten dürfen nicht vor vollendete Tatsachen gestellt und erpresst werden. Nur der Ausbau der Gesetzlichen Rentenversicherung kann ein sicheres Einkommen im Alter ermöglichen.
"Bei einer Fußball-WM sollte eigentlich die Freude am Fußball im Mittelpunkt stehen. Doch das große Fußballfest wird immer mehr zu einer kommerziellen FIFA-Veranstaltung", bedauert auch Thomas Fatheuer in der neuesten Ausgabe der Zeitung Klar.
MEHREine Anfrage von Roland Claus enthüllt das selektive Reiseverhalten von Gesundheitsminister Gröhe und Arbeitsministerin Nahles. Die Dienstreisen beider führen fast ausschließlich in den Westen. Fabian Lambeck berichtet in neues deutschland.
MEHRIm 24. Jahr nach der Wiedervereinigung beträgt die Standardrente für die gleiche Lebensleistung im Osten 100 Euro weniger als im Westen. DIE LINKE hat zum wiederholten Male im Bundestag über die stufenweise Angleichung des aktuellen Rentenwerts Ost an den aktuellen Rentenwert West abstimmen lassen. CDU, CSU und SPD stimmten am 4. Juli gegen den Antrag der LINKEN, die Grünen enthielten sich mehrheitlich.
"Angela Merkel hat sich durchgesetzt. Denn was der Bundestag beschlossen hat, ist kein allgemeiner Mindestlohn, sondern ein Flickenteppich", so das Fazit von Jutta Krellmann.
MEHRGregor Gysi kritisiert die geplante Anschaffung von Kampfdrohnen, weil sie die Kriegsführung erleichtern und aus der Bundeswehr noch stärker eine Interventionsarmee machen. Im Deutschlandfunk-Interview wünscht er sich eine Verteidigungsministerin, die die Kriegsführung erschwere.
MEHRDer Bundestag gedachte des Beginns des Ersten Weltkrieges mit einer Rede von Professor Alfred Grosser und dem Soldatenlied »In Flanders Fields«. Luc Jochimsen fragt nach der Rolle der Linken damals.
MEHRDie Fraktion DIE LINKE hatte am Donnerstag zur öffentlichen Podiumsdiskussion eingeladen. Petra Pau und Sigrid Hupach gewannen viele Anregungen für die parlamentarische Arbeit.
mehrDietmar Bartsch erläutert Schwer- punkte der letzten Plenarwoche vor der Sommerpause.
YouTubeSelbstbestimmte Sexualität, bigotte "Lebensschützer", europaweites Rollback bei Frauenrechten. Vom Aufbegehren der Frauen. Unser Thema in der neuesten Ausgabe des feministischen Magazins Lotta.
PDF-ViewerGregor Gysi war im Juni acht Tage lang in Israel und Palästina unterwegs.
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