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Das Bullen-Nazis Bündnis

Gestern Abend wurde das sozial-kulturelle Zentrum »Avtonomija« in Charkiw von Nazis überfallen, bei dem mehrere Flüchtlinge aus den Kriegsgebieten Zuflucht fanden. Der Angriff konnte erfolgreich abgewehrt werden – genauso, wie die zwei letzten Angriffe, die in diesem Sommer stattfanden. Das Zentrum wurde in einem verlassenen Gebäude gegründet und mit eigenen Händen von Charkiwer Anarchist*innen ausgebaut. Dass solche Initiativen zu wiederholten Zielscheiben von Nazi-Straßenterror werden, soll einen nicht nur »tief beunruhigen«, sondern muss auch zum Aufbau eines politischen Drucks bewegen, der Derartigem einen Riegel vorschiebt.

Über 1200 demonstrieren in Berlin für Rechte von Flüchtlingen nach Bruch des „Oranienplatz-Agreements“


1200 bis 1500 Menschen haben am Sonntag, den 31.08.2014, in Berlin für die Rechte der protestierenden Geflüchteten in der Hauptstadt demonstriert. Laut und entschlossen zogen die Demonstrierenden durch den Stadtteil Friedrichshain und forderten Bleiberecht für alle Flüchtlinge in Deutschland sowie Zugang zu Nahrung, Wasser, Strom und Medikamenten für die acht Asylsuchenden, die seit Dienstag das Dach eines ehemaligen Hostels in der Gürtelstraße 39 besetzt halten.

Stand 23 Uhr: Die Polizei stürmt den Dachboden des Hostels in der Berliner Gürtelstraße, dessen Dach seit Dienstag von Flüchtlingen besetzt ist und will räumen! Auch die besetzte Schule in der Ohlauer Straße und der Oranienplatz wurden jeweils Anfang der Woche geräumt, kommt jetzt in die Gürtelstraße!

Ich bin seit zwei Tagen zurück aus Russland und möchte meine Erfahrungen mit euch teilen. Meine Freundin (girlfriend) und ich waren zehn Tage in St. Petersburg, weil ich unbedingt die Stadt sehen wollte. Im Nachhinein denke ich, es wäre besser gewesen, wenn es ein Wunsch von mir geblieben wäre. Natürlich hatten wir schon von der Homophobie (ich hasse dieses Wort, weil die Leute, die es sind, haben keine Angst - sie hassen uns, das ist alles) in Russland gehört und von den neuen Gesetzen, aber wir dachten auch, dass St. Petersburg offener ist und, naja, TouristInnen eher nicht betroffen. Sehr dumm von uns!

Am 3. Juli 2014 hat der Bundestag ein Gesetz verabschiedet, das das Asylrecht weiter verschärft, indem Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina künftig als sogenannte sichere Herkunftsstaaten gelten sollen.  Am 19. September wird das Gesetz noch im Bundesrat behandelt, wird es auch dort angenommen, tritt es in Kraft. Das Ignorieren der massiven Bedrohungssituation für Roma und Homo- und Transsexuelle in diesen Staaten reiht ganz klar in eine Haltung ein, die von strukturellem Antiziganismus und dem Bestreben, das Recht auf Asyl noch weiter auszuhöhlen, gekennzeichnet ist. Kommt zahlreich zur Kundgebung am 06.09. um 14 Uhr nach Schwetzingen und zeigt euch solidarisch mit den Geflüchteten!

Vor einer Woche, am 26. August 2014, ist das besetzte Sozialzentrum C.S.O.A. Lambretta in Mailand geräumt worden. Nachdem schon das Sozialzentrum ZAM in diesen Sommer am 23. Juli 2014 geräumt wurde, erwarteten die BesetzerInnen ebenfalls ihre Räumung in diesem August. Dem Monat in dem sich traditionell in Mailand ein Großteil der Bevölkerung in Urlaub befindet.

Denjenigen, die nicht vor Ort sein können, dürften ein bisschen enttäuscht von der Informationslage sein. Deshalb gibt es für sie jetzt ein kleines Update.

Heute war Sonntag, also Tag 6 der Dachbesetzung in der Gürtelstraße. Zunächst zur Lage auf dem Dach: Seit Tag 2 sind die Essens- und Wasserreserven aufgebraucht. Die Polizei hat heute zu den Leuten gesagt: „wir wollen euch schwächen damit ihr aufgebt!“ Ein Pfarrer konnte zwischenzeitlich aber wohl vier Liter Wasser auf das Dach bringen. In einem Gespräch wurde erzählt, dass der Regen gestern Nacht den Menschen geholfen hat, da sie ihn auffangen und trinken konnten. Von unten her machen sie einen kämpferischen Eindruck und zeigen sich immerwieder auf dem gut einsichtigen Giebel Richtung Scharnweber Straße.

Tausend Menschen protestierten heute in Berlin gegen staatliche Überwachung und den Abbau von Bürger_innenrechten. Ein breites Bündnis aus Bürgerrechtsorganisationen und bürgerlichen Parteien hatten unter dem Motto "Freiheit statt Angst" zu einem Protestzug durch das Berliner Regierungsviertel aufgerufen.

Heute haben wir in der Marienstraße 41 auf dem Ölberg in Wuppertal-Elberfeld ein seit Jahren leerstehendes Haus beschlagnahmt, um ein centro sociale / refugee welcome center zu eröffnen. Wir wollen das seit Jahren leerstehende Haus nutzen, um einen für alle WuppertalerInnen zugänglichen Treffpunkt, Infoladen und Veranstaltungsort zu haben. Das ehemalige Second-Hand-Geschäft ist dafür gut geeignet. Unseres Wissens steht das Haus derzeit nicht zur Vermietung, sondern wird von den Eigentümern als reines Anlagekapital behandelt. Es ist daher schon seit Jahren ungenutzt und verkommt immer mehr.

Deutschland ist der drittgrößte Waffenexporteur in der Welt deutsches Militär führt seit Jahren an verschiedenen Orten in vorderster Front mit anderen Nato-Staaten Krieg, wenn es um Rohstoffe, Absatzmärkte oder geostrategische Herrschaftsinteressen geht. In den von Kriegen überzogenen Ländern sind Tod, Elend und die Zerstörung der Lebensgrundlagen alltäglich. Für die militärische Interventionspolitik wird von Politiker*innen fast aller Parteien bis hin zum Bundespräsidenten, zusammen mit einem Großteil der Medien immer stärker Propaganda gemacht. Hierbei werden die wahren Ursachen meist verschwiegen und die bitteren Folgen für die betroffenen Menschen schön geredet. Notfalls werden die Opfer als „Kollateralschäden“ zynisch abgetan oder gar selbst zu Täter*innen gemacht. Eine kritische Berichterstattung, beispielsweise zur Strategie der Einkreisung Russlands fehlt in den meisten Medien.

Am Samstag den 30.08.14 demonstrierten ca. 70 Menschen in Hannover Bothfeld gegen den alltäglichen Rassismus in der BRD Der Auslöser war, dass in der Nacht von Montag 25.08.14 auf Dienstag den 26.08 Unbekannte einen Brandanschlag auf den Rohbau einer Flüchtlingsunterkunft im Eichenweg 81 in Hannover Bothfeld verübten. Dabei entstand ein nicht unerheblicher Schaden an der Dachkonstruktion des Hauses, in welches im Dezember diesen Jahres noch die Menschen untergebracht werden sollen.

Senat - Bürgermobs - Lampedusa - Brandstifter - Abschiebungen... Gegen jeden Rassismus! Demo: So. 31. August 2014 17.00 Uhr | S+U-Bhf. Warschauer Str. | bei Kaisers Staatlicher und alltäglicher Rassismus war lange nicht mehr so offensichtlich wie in den letzten Tagen und Wochen! Vor knapp 4 Wochen wurden in den USA zwei nicht weiße Jugendliche von rassistischen Polizisten erschossen. Binnen einer Woche ertranken mehr als 300 Flüchtlinge auf dem Weg in die EU im Mittelmeer.

wir, eine kleine gruppe aus kleinen menschen, haben heute nacht [samstag, 30. august 2014] die scheiben deiner arbeitsstelle zerbrochen und sprüche an deine wände gesprüht [1].