Sven Giegold ist Mitglied des Europäischen Parlaments. Auf dem Neujahrsempfang der Grünen in Alfter 2014 ist er Gastredner: 40.000 Lobbyisten in Brüssel versuchen Einfluss zu nehmen etwa auf das Finanzsystem, Maßnahmen für und wider den Klimawandel, das Bestehenbleiben von Steueroasen und Krieg und Frieden. Dies alles hat Einfluss auch auf die Kommunen. Deshalb braucht man ein einiges Europa. Verallgemeinerungen nutzen keinem. Steuerflucht und Vermeidung (etwa durch Amazon) schaden etwa dem heimischen Buchhandel; hier fordert Sven Giegold die Bundesregierung zum Handeln auf. Mindestens müssten die großen Unternehmen zu mehr Transparenuz gezwungen werden,in welchem Land sie wieviel Steuern zahlen. 1.000 Milliarden Euro gehen durch Steuerflucht verloren. Dieser Betrag würde reichen, die Kommunen zu sanieren. Giegold begrüßt die neuesten Beschlüsse zur Regulierung der Banken, die sich in zwei Jahren mehr als bisher in Krisen beteiligen müssen. Raiffeisen- ud Volksbankn seien insoweit vorbildlich gewesen. Grundsätzlich auch Sparkassen. Sie hätten keine Rettungsgelder derSteuerzahler in Anspruch nehmen müssen. Niedrige Eigenkapitalquoten bei Großbanken führten aber auch zu Wettbewerbsverzerrungen. Sven Giegold bedauert die Verallgemeinerungen in der Ausländerpolitik. Verfolgte müssen uneingeschränkt Zugang zu Europa finden. Das Sterben im Mittelmeer müsse beendet werden. Menschen in Armut und Not, die ausgewandert sind, habe es schon immer gegeben. Die Armutsmigration ist zum Teil durch Europa verursacht: Durch Europa subventionierte landwirtschafte Produkte schaden den Bauern in armen Ländern. Hinzu kämen dreckige Geschäfte der europäischen Regierungen, insbesondere Rüstungsgeschäfte, mit korrupten Potentaten, die damit ihre Macht stärken. Die Reden, die teilweise über Bürger aus Bulgarien und Rumänien gehalten würden, seien unerträglich. Wir brauchen die Arbeitskräfte und ein menschenfreundliches Europa: Die Grünen stehen zur Idee der offenen Grenzen. Kein Missverständnis dürfe bestehen: Eine Zuwanderung in die Sozialsysteme müsse vermieden werden. Europa könne nicht alle aufnehmen. Missbrauch müsse verhindert werden. Dies sei aber Angelegenheit der einzelnen Länder, dies zu regeln. Klimawandel: Deutschland (CDU/CSU/FDP) stimmen im Europäischen Parlament regelmäßig gegen härte Klimaauflagen, z.B. stärkere Grenzwerte bei PKW. Dies sei gegen die Interessen des weit entwickelten Industrie- und Handwerksmarktes im Bereich der moderner klimafreundlichen Technologien in Deutschland. In Deutschland werden wir in Zukunftsindustrien aus Ängstlichkeit weiter hinter andere Länder (China) zurückfallen. Er bittet, die Grünen bei der Europa- und kommunalwahl am 25. Mai 2014 zu unterstützen.

• published: 12 Jan 2014
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