Einkesselungsverbot von Anti-FIFA-Demos in Minas Gerais / Brasilien
Seit dem Anfang der FIFA-WM hat die Militärpolizei Brasiliens aufgrund des FIFA-Gesetzes (Anti-Proteste-Gesetzes) die Teilnahme von Aktivist/Innen an Sozial- und Gewerkschaftsdemonstrationen gegen das Big Business in ganzem Land mit Gewalt und Einkesselungstaktiken verhindert. Aber gestern Abend hat das 7. Amtsgericht in Belo Horizonte im Bundesstaat Minas Gerais einen einstweiligen Rechtsschutz im Eilverfahren zum ersten Mal gewährt, der die Demonstrationsfreheit in Brasilien auch während der FIFA-WM sichert. Diese Entscheidung wurde von den Sozial- und Gewerkschaftsbewegungen sehr gefeiert. Jetzt planen wir die Intensivierung der Demonstrationen in der Hauptstadt Belo Horizonte, einschließlich heute am Tag des Spiels Brasilien gegen Chile in Fußballstadion Mineirão. Diese erstinstanzliche Entscheidung kann aber vor dem Oberlandesgericht von Minas Gerais in den nächsten Stunden angefochten werden.
Das für Verwaltungsrecht zuständige 7. Amtsgericht des Bundesstaates von Minas Gerais gewährte gestern abend eine einstweilige Verfügung, die festsetzt, dass die Militärpolizei von Minas Gerais die Veranstaltung und Durchführung von Volks- und Sozialprotestaktionen, welche die FIFA-WM in Hauptstadt Belo Horizonte in Frage stellt, nicht mit Gewalt und Einkesselungstaktiken blockieren darf.
Nach 50 Jahren des Diktatur-Putsches von 1964 greifen wieder Regierung und Militäreinheiten die brasilianischen Sozial- und Gewerkschaftsbewegungen an, welche auf den Straßen demonstrieren, um bessere Bedingungen für die bereits weitgehend prekären öffentlichen Dienstleistungen wie Transport, Gesundheit, Bildung und Wohnung zu fordern. Diese Demonstrationen werden durch den brasilianischen Staat stark blockiert und massiv kriminalisiert.
https://www.youtube.com/watch?v=-6vke4eKTK8
Die Rechtsklage wurde vom Kolleg Rechtsanwalt Thales Augusto Nascimento Viote erhoben. Es handelt sich um eine Klage auf einen kollektiven gerichtlichen Unterlassungsbefehl im Einklang mit dem Art. 5, LXX, der brasilianischen Verfassung, welche eine gerichtiche Verbotserklärung von polizeilichen Blockierungen und Einkesselungstaktiken beantragt. Diese erstinstanzliche Entscheidung ist aber vor dem Oberlandesgericht von Minas Gerais anfechtbar.
Nach der Gewährung der einstweiligen Verfügung ruft jetzt die Vereinigte Rechtsfront zur Verteidigung der Demonstranten von Minas Gerais (Frente Jurídica Única pela Defesa dos Manifestantes) zu einer neuen Prostestaktion für Samstag, den 28. Juni, wenn Brasilien gegen Chile in Mineirão spielen wird, auf. Sicher ist aber, dass vereinigte Kundgebungen in der Hauptstadt Belo Horizonte stattfinden werden. Eine Basisversammlung zur Bestimmung der letzten Vorbereitungsmaßnahmen findet heute, Samstag, in der Frühe statt.
Die Sozialbewegung Vereinigte Rechtsfront verkündigt eine Erklärung zur Unterstützung der “Volksadvokatur und der organisierten Bewegungen, die zusammen ein Tor zugunsten des brasilianischen Volks geschossen haben.”
Demonstrationsfreiheit und Meinungsfreiheit für die Sozial- und Gewerkschaftskämpfe in Brasilien
Laut einem Auszug der vom Richter Ronald Claret de Moraes getroffenen Entscheidung: “Es besteht keinen Zweifel daran, dass es Recht aller brasilianischen Bürgerinnen und Bürger ist, öffentllich gegen die Realisierung der FIFA-WM in Brasilien als Form der freien Meinungsäußerung zu protestieren, sofern diese Aktionen friedlich, unbewaffnet und mit Vorankündigung der zuständigen Beamten durchgeführt werden.” Der Richter legte auch eine Geldstrafe, deren Wert noch zu bestimmen ist, im Fall der Nichterfüllung seines Unterlassungsbefehls seitens der Militärpolizei vom Bundesstaat Minas Gerais fest.
Seit dem Anfang der FIFA-WM hat die Militärpolizei Brasiliens aufgrund des FIFA-Gesetzes (Anti-Proteste-Gesetzes) die Teilnahme von Aktivist/Innen an Sozial- und Gewerkschaftsdemonstrationen gegen das Big Business in ganzem Land mit Gewalt und Einkesselungstaktiken verhindert.
Militärische Einkesselungen von Hauptplätzen und Menschenkonzentrationen nach der Proportion sechs Polizisten je Demonstrant ist in der FIFA-WM regelmäßig geworden.
Die brasilianische Verfassung legt aber in ihrem Artikel 5, XVI, fest, dass alle sich ohne Erlaubnis friedlich und unbewaffnet an öffentlich zugänglichen Orten versammeln dürfen, sofern sie keine andere, am selben Ort bereits stattfindende Versammlung behindern. Erfordelich ist nur eine vorherige Ankündigung gegenüber der zuständigen Behörde.
Seit dem Beginn der FIFA-WM in Brasilien haben aber die Sozial- und Gewerkschaftsbewegungen “Kein Geld mehr für die FIFA: Bildung und Gesundheit für Millionen anstatt Milliarden für die FIFA, die Großsponsoren und die privaten Großkonzern der Sport-, Werbe-, und Unterhatungsindustrien” alle diese Rechtsvoraussetzungen erfüllt.
Das Tagesblatt O TEMPO (Die Zeit) von Minas Gerais kontaktierte Obestleutnant Alberto Luiz, Kommunikationsleiter der Militärpolizei in diesem Bundesstaat, der erklärte, sein Körperschaftskommando würde noch nicht von diesem kollektiven Unterlassungsbefehl in Kenntnis gesetzt. Aus diesem Grund dürfte die Militärpolizei sich nicht über dieses Thema positionieren.
Solidarität mit den politischen Verfolgten der FIFA-WM in Brasilien!
Für die Wiedereinstellung der U-Bahn-Arbeiter / Innen in São Paulo!
Protestiert auf den Straßen gegen die FIFA und die Großkonzerne der Sportindustrie!
Unterstützt die Proteste für soziale Gerechtigkeit,
Bildung und öffentliche Dienstleistungen in Brasilien!
Emilio Astuto
Dozent / Rechtsanwalt
CSP-Conlutas - Brasilien
Solidaritätserklärung gegen die politische Inhaftierung und Folter von
MURILO MAGALHÃES, Mitglied des Studentischen Ausschusses der Juristischen Fakultät PUC von São Paulo
und Aktivist von ANEL
(Freie Nationalversammlung der brasilianischen Studentinnen und Studenten)
http://www.youtube.com/watch?v=acgjhCu5F6k
Am 09. Juni 2014 wurde der Jurastudent der Rechtsfakultät PUC von Sao Paulo, Murilo Magalhães, Leiter des Studentischen Ausschusses und Vertreter der Student/Innen im Hochschulrat, durch die brasilianische Militärpolizei festgenommen und auf dem Gelände des Hauptquartiers des Sekretariats für öffentliche Sicherheit von São Paulo (SSP / SP) gefoltert.
Murilo ist ein Aktivist von der Freien Nationalversammlung der brasilianischen Studentinnen und Studenten (ANEL) und beteiligte sich an einer Protestaktion zur Unterstützung des Streiks der U-Bahn-Arbeiter von Sao Paulo und gegen das Big Business des FIFA-Standards sowie den brutalen Einsatz der Militärpolizei Brasiliens, die diesen Streik mit Gewalt unterdrücken will.
Während des Protests wurde Murilo von der Militärpolizei an Ort und Stelle inhaftiert und in einen Raum innerhalb des Sekretariats für öffentliche Sicherheit (SSP / SP) gebracht.
In diesem Raum wurde Murilo gezwungen, seine Kleidung auszuziehen.
Anschließend verprügelten ihn die Polizisten.
Während der Schläge verlangte die Militärpolizei, dass er andere Aktivistinnen und Aktivisten, die an den Sozialprotesten in den letzten Tagen in Sao Paulo beteiligt waren, zu denunzieren.
Dabei erhielt Murilo zahlreiche Drohungen und erlitt Verletzungen. und wurde wiederholt als "Schwuchtel" beschimpft.
Dieses Jahr, 50 Jahre nach der Errichtung der Militärdiktatur in Brasilien, wird gefoltert, was einen politischen Skandal bedeutet.
Es ist nicht hinnehmbar, dass man in Brasilien die demokratischen Freiheiten der sozialen Organisationen und die Demonstrationsfreiheit von Aktivistinnen und Aktivisten in Frage stellt und mit den Füßen tritt.
Wir fordern eine unabhängige Ermittlung und die Bestrafung der übereifrigen Polizisten, weil sie Murilo intensiven physischen und psychischen Leiden aussetzten, um Informationen mit Gewalt zu erhalten und seine politischen Aktionen zu unterdrücken.
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