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Hausbesetzung in JenaVor wenigen Minuten wurde in der Carl-Zeiss-Straße in Jenas Innenstadt ein Haus besetzt. Auf der Straße vor dem Haus findet ab sofort eine Kundgebung statt. Es sammeln sich Sympathisant_innen dort – jede Unterstützung ist herzlich willkommen! (B) Räumungsalarm in Kreuzberg JETZTBezirksamt (BA) bittet die Bullen darum, die Flüchtlinge aus der besetzten Schule zu holen Nach offiziellen Angaben der Bullen liegt ihnen seit 12:45 ein Schreiben des BA X berg vor, in dem sie um Amtshilfe bei der Räumung des Gebäudes gebeten werden. Ermittlung gegen „kriminelle Vereinigung“ in LeipzigEin böses Gerücht hat sich bewahrheitet: Gegen eine nicht namentlich benannte „linksextremistische“ Gruppierung in Leipzig wird ein Ermittlungsverfahren wegen Verstoßes gegen den Strafrechtsparagraf 129 geführt. Der weitreichende Vorwurf lautet: Bildung einer kriminellen Vereinigung. [K] Bericht zum kritischen Stadtteilspaziergang durch Köln-KalkAm 19. Juni beteiligten sich etwa 30 Menschen am kritischen Stadtteilspaziergang zum Themenkomplex Wohnen und Miete durch Köln-Kalk. Es wurden verschiedene Orte momentaner Kämpfe im Viertel besucht. Die erste Ausgabe der linken Stadtteilzeitung Jurnalo wurde großflächig verteilt und es kam zu interessanten Gesprächen mit Bewohner_innen. (B) Video: Der 6. Belagerungstag – Subversiver Einbruch in die SperrzoneVideo (Unbedingt bis zum Ende ansehen! Es lohnt sich!): Der 6. Belagerungstag an der besetzten Gerhart Hauptmann Schule – Einbruch in die Sperrzone Spanischer Staat: Ende der Streiks bei Panrico und Coca-Cola// In Madrid und Barcelona gehen zwei sehr lange Streiks zu Ende: Bei Coca-Cola waren die ArbeiterInnen erfolgreich, die Beschäftigten der Donutfabrik Panrico mussten ihren Streik abbrechen. // Eine ernsthafte Krise sollte man nie verschwenden, hat der US-Politiker Rahm Emanuel einmal gesagt. Die KapitalistInnen im Spanischen Staat nehmen diesen Rat sehr ernst: Die anhaltende Wirtschaftskrise ist für sie die Gelegenheit, massenhaft ArbeiterInnen auf die Straße zu werfen. Eine Arbeitsmarktreform der konservativen Regierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy aus dem Jahr 2012 erleichtert Kündigungen und senkt zudem die Höhe der Abfindungen, die Unternehmen dafür zahlen müssen. Gegen Entlassungen wehren sich einzelne Belegschaften – und müssen teilweise monatelang durchhalten. [B] Rauswurf aus dem Abgeordnetenhaus und Ultimatum des Polizeipräsidenten an BezirksamtPolizist_innen aus Berlin und Baden-Württemberg gingen gegen Unterstützer_innen im Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses vor. Die Unterstützer_innen wollten nicht weiter die Lügen von Innen-Staatssekretär Bernd Krömer (CDU) und Polizeipräsident Klaus Kandt zum Thema „De-Facto-Räumung der Gerhart-Hauptmann-Schule“ (GHS) akzeptieren. Sie äußerten lautstark ihre Meinung und hielten „§23“-Schilder in die Luft. Die Ordnungskräfte entrissen den Unterstützer_innen die Schilder und zerstörten sie. Zudem wurden ca. 5 Unterstützer_innen genötigt, den Saal zu verlassen. Eine Unterstützerin wurde unsanft herausgetragen. Während dieser Vorfälle wurde die Sitzung unterbrochen. Amazon: Ver.di überraschend erfolgreich// Der Betriebsrat bei Amazon in Brieselang wurde gewählt. Die Liste der Gewerkschaft bekam die meisten Stimmen. // "Wir dachten, dass wir vielleicht zwei Sitze bekommen würden", sagt ein Gewerkschafter aus dem Amazon-Versandszentrum in Brieselang bei Berlin. Am Dienstag wurde ein neuer Betriebsrat gewählt. Auf der Liste der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, "Gemeinsam sind wir stark", traten lediglich fünf Kollegen an. Leichtes Spiel hatte ver.di nicht, obwohl sie vor dem Werkstor viele Flugblätter auf Deutsch, Englisch, Polnisch und Spanisch verteilte und Gespräche mit den KollegInnen führte. Interview: Streiks bei Amazon gehen weiterBei Amazon wird seit über einem Jahr gestreikt. Doch die Kollegen fühlen sich nicht ermüdet, denn neue Standorte schließen sich dem Arbeitskampf an. Ein Gespräch mit Tommy Nietzelt. Der 34-Jährige arbeitet seit sechs Jahren als Picker am Amazon-Standort in Leipzig. Er ist ver.di-Vertrauensmann und Mitglied der örtlichen Streikleitung, seit 2014 auch Mitglied des Betriebsrates. Refugees welcome! Bleiberecht für alle! Soli-Kundgebung für die protestierenden Geflüchteten auf dem Dach der Gerhardt Hauptmann Schule in Berlin-KreuzbergRefugees welcome! Bleiberecht für alle! Soli-Kundgebung für die protestierenden Geflüchtetenauf dem Dach der Gerhardt Hauptmann Schule in Berlin-Kreuzberg am Dienstag, den 1. Juli 2014, 19.00 – 21.00 Uhr Mannheim, Paradeplatz Salafisten in OffenbachBeobachtungen zum Gegenprotest an der Berliner Str. zwischen 14.30-16 Uhr, von der eigentlichen Kundgebung war kaum etwas mitzubekommen. Artikel zum Ablauf und Inhalt sind bei der Frankfurter Rundschau und anderen Medien erschienen. Hier sollen Vorgänge dokumentiert werden, die in den Medien nicht erwähnt werden. We will rock you - der Kampf geht weiterYou cannot evict a movement and you cannot evict that building! Ein subjektiver Bericht zum heutigen Tag um das Refugee-Haus. Es ist Montag Abend. Nachdem vormittags noch nicht viel los war rund um die Absperrgitter, wird es gegen Nachmittag wieder lebhaft an diesem sechsten Tag Belagerungszustand. Für 18:30 ist angekündigt, an der Polizeiabsperrung Federball zu spielen, da die Bullen offenbar nicht so gut mit derart verwirrenden Protestformen zurecht kommen. Eine besondere SequenzWo befinden wir uns in der Krise? „Er hat uns die Lust am Lachen für zehn Jahre genommen.“ (André Gide nach der Konferenz von Antonin Artaud: Artaud le Mômo) So verschiedene Kämpfe und Bewegungen wie der arabische Aufstand seit 2011, die „Occupybewegung“ oder die „Empörten“, die türkischen, brasilianischen oder bosnischen Demonstrationen, die ukrainischen Aufstände, die „Mistgabelbewegung“ in Italien, die Arbeiterstreiks und -aufstände in China, Süd- und Südostasien, Südafrika, und sogar, auf einem nicht vergleichbaren Niveau, die Ereignisse in der Bretagne in Frankreich im Herbst 2013 oder die Popularität politischer Thesen der extremen Rechten überall in Europa definieren innerhalb der Krise, welche 2007/2008 begonnen hat, eine besondere Sequenz des Klassenkampfes, welche ungefähr 2010 begonnen hat und in welcher wir uns gegenwärtig befinden. Transnationale Aktionswoche gegen "Banken und Immobilienwirtschaft"Wir sind Aktivist*innen und Vertreter*innen von Bewegungen aus Europa und dem Mittelmeerraum, die sich vom 13. bis 15. Juni in Mailand getroffen haben, um ein Netzwerk aufzubauen, das den Kampf um ein Recht auf Wohnen für alle ebenso umfasst, wie ein generelles Recht auf Stadt. Uns ist bewusst, dass unsere jeweilige Ausgangslage in unseren Ländern sehr unterschiedlich ist. Die Kämpfe und Auseinandersetzungen sind jedoch dieselben. Warum wir eure Nächte in Brand stecken / Why we set your nights on fireWarum wir eure Nächte in Brand stecken / Why we set your nights on fire / Γιατί καίμε τις νύχτες σας Buchveröffentlichung: Warum wir eure Nächte in Brand stecken Kommunikees griechischer Nihilisten (Verschwörung der Feuerzellen) In Griechenland existiert seit Jahren die Praxis kleiner Nadelstiche, indem Gruppen von Anarchisten losziehen und eine kleine Bombe oder einen Brandsatz in ein ungeliebtes Gebäude schmeißen. Athens: Reportback from anti-prison demoAccording to rough estimates, nearly 4,000 individuals participated in the anarchist-antiauthoritarian demonstration on the 28th of June in downtown Athens. Criminal Queers Support Ohlauer RebelsYesterday we hung a banner in Neukölln reading "CRIMINAL QUEERS SUPPORT OHLAUER REBELS". We
do not speak in place of, or wish to speak over the voices of the folks
occupying the Ohlauerstrasse school. The actions of these rebels have
echoed loudly and powerfully from Berlin to Istanbul, Athens and beyond.
To threaten to burn down a building and jump off the roof seems to us
to say: "revolt or death". Gut organisierter GedächtnisverlustDer sächsische Untersuchungsausschuss zum NSU ist beendet. Die Regierungsparteien sehen keine Schuld bei den Behörden des Freistaates. Dagegen zählt der rot-rot-grüne Gegenbericht eine beispiellose Serie von Fehlentscheidungen auf, der Vorwurf: Behördenversagen. Zu den Ausschussberichten… Baskischer FolterberichtDie baskische Regierung hat eine Untersuchung von Folterfällen in Auftrag gegeben. Untersucht werden sollen exemplarisch 200 bis 400 angezeigte Fälle aus dem Zeitraum von 1960 bis 2013. Die Untersuchung wurde von der Regierung vorgeschlagen und vom Parlament beschlossen, mit mehr als 2/3-Mehrheit, nur die rechte PP stimmte dagegen. Denn für die PP gab es nie systematische Folter. Die bewiesenen und verurteilten Fälle gingen nur auf übereifrige Polizisten zurück. Und wurden alle schnell begnadigt. Kenner der politischen Situation gehen davon aus, dass es im benannten Zeitraum bis zu 10.000 Fälle von Misshandlung in Polizeigewahrsam gegeben haben könnte. Das ist die Ausgangslage für die Untersuchung. Von Dunkelziffern, die noch höher liegen, soll hier nicht die Rede sein. Solidarität gegen die Verfolgung von NGOs als "Foreign Agents" in RusslandBis Ende der Woche (6. Juli) werden noch Gruppen gesucht, die sich solidarisch mit den als "Foreign Agents" verfolgten Organisationen in Russland solidarisch erklären wollen. Bitte schreibt uns in diesem Fall an "soli-kampagne [ätt] riseup.net". Es haben schon etliche Gruppen ihre Solidarität mitgeteilt, aber es sollen möglichst viele werden. Prinzipiell kann sich jede Gruppe darunter setzen, denn die "Foreign Agent"-Gesetzgebung beschränkt sich nicht auf ein spezielles Themenfeld, sondern dient der Ausschaltung jeglicher politischer, kritischer Aktivitäten. Der Aufruf mit der Unterstützer*innen-Liste soll noch vor dem nächsten Prozesstag gegen die Humanistische Jugend-Bewegung (GDM) in Murmansk am 8. Juli 2014 veröffentlicht werden. [S] Rechte Allianz im Juni – Zwiespältige Bilanz
Landesweite antifaschistische Mobilisierung +++ nerviges Schauspiel am CSD-Jahrestag +++ weiter professionalisiertes Gewand der Rechten +++ weniger Teilnehmer bei den Rechten +++ massive Polizeigewalt +++ über hundert Ingewahrsamnahmen +++ vielfältiger entschlossener Protest +++ Rechte in Außenwirkung margialisiert +++ erfolgreiche Spontandemo +++ solidarischer Empfang der Gefangenen Demonstration: "Kein Kriegsrecht in Kreuzberg - Refugees Welcome"Seit Tagen halten die Cops einen ganzen Kiez besetzt, ohne es dafür irgendeine Erfordernis gäbe. Rund um die von Refugees besetze ehemalige Schule in der Ohlauer Straße sind mehrere Straßenzüge komplett durch Cops aus ganz Deutschland gesperrt. Gegen dieses militärische Aufgebot und gegen die rassistische Asylpolitik in Deutschland gehen wir erneut auf die Straße. Dienstag - 1. Juli 2014 - 18 Uhr - Moritzplatz. [M] Nazi Daniel Thönnessen bei veganer ArbeitBekannter Nazi arbeitet in veganem Restaurant in München Dieser Artikel soll auf einen besonders unerfreulichen Umstand hinweisen: das weitere Einsickern von Nazis in alternative Lebensräume und Strukturen. So geht es insbesondere um Daniel Thönnessen, der in dem veganen Restaurant „Max Pett“ (Pettenkoferstraße 8, 80336 München; 089 55869119; schlemmen@max-pett.de) eine neue Heimat gefunden hat. Kommt zur Unterstützung und solidarischen Prozessbegleitung zu den Prozessen am 2.7. und 8.7. in KarlsruheBerufungsverhandlung gegen den Versammlungsleiter der revolutionären 1.Maidemo am 1.5.2010 (!) in Karlsruhe wegen angeblichem Verstoß gegen das Versammlungsgesetz vor dem Landgericht in Karlsruhe Vorgeworfen wird ihm u.a. ein angeblicher Verstoß gegen (rechtswidrige) Auflagen auf der Demonstration an der ca. 600 bis 700 Menschen teilgenommen haben, und die Auflösung der Demonstration auf dem Marktplatz, nachdem die Polizei die Demonstration von Anfang an für Außenstehende als "mobilen Gefangenentransport" ausgestaltet hatte und die Mehrheit der Versammlungsteilnehmenden sich weigerte unter diesen Bedingungen die Demonstration fortzuführen. [Köln] Parteizentrale der Grünen eingefärbtLiebe Menschen in und um der Schule in der Berliner Ohlauerstrasse, wir möchten Euch viel Mut und Kraft senden. Darum haben wir den Kölner Parteisitz der Grünen am Ebertplatz 23 im Stadtzentrum heute Nacht mit Farbe dekoriert. Wir senden Euch mit dieser kleinen symbolischen Aktion all unsere Liebe, Wut und Solidarität. Schön das ihr da seit! Brief aus dem Knast von Mahienour el-Masry: „Lasst uns dieses Klassensystem niederreißen!“"Ich habe nicht viel mitbekommen, was draußen passiert, seit ich hier einsitze und meine Haftstrafe bestätigt wurde. Wenn jemand aus unseren Reihen eingesperrt wird, kann ich mir aber gut vorstellen, dass die virtuelle Welt sehr schnell voll ist mit Slogans wie „Freiheit für Soundso“ oder „Die Mutigsten sitzen im Gefängnis“ und so weiter. Support Crimean anarchist Aleksandr Kolchenko, detained on terror charges!Aleksandr Kolchenko was detained in Crimea on the 17th of May 2014 on suspicion of participation in a "terrorist group," preparation of a terrorist attack, and arson. |
PublishTexts in EnglishNewswire01.07.201430.06.201429.06.201428.06.201427.06.2014PodcastKein Flash-Player zip-fm vom 27.06.2014 Kein Flash-Player Fokus Südwest vom 27.06.2014 RadioPressearchiv30. 06. 1429. 06. 1428. 06. 1427. 06. 1426. 06. 14 |