Am heutigen Vormittag wurden vier antikapitalistische Aktivist_innen nach fast siebenwöchiger Untersuchungshaft aus der JVA Josefstadt entlassen. Mit dem Vorwurf, am 27. Juni Mülltonnen vor der AMS Filiale in der Reederergasse angezündet zu haben, wurden drei der vier Student_innen seit dem 6. Juli in Untersuchungshaft gehalten. Die weitere Festnahme einer vierten Aktivistin am 19. Juli geschah unter Androhung eines internationalen Haftbefehls.
Wir freuen uns mit den Betroffenen darüber, dass die unangemessene und ungerechtfertigte Untersuchungshaft endlich beendet wurde. “Die Staatsanwaltschaft Wien und das Landesamt für Verfassungsschutz und
Terrorismusbekämpfung haben gezeigt, wie sie mit gesellschaftskritischen Menschen verfahren.”, meint Monika Novak, Pressesprecherin der Solidaritätsgruppe “Fight Repression 2010″. Die lange Dauer der Untersuchungshaft diente vor allem der Erpressung von Aussagen über eine vermeintlich extremistische Szene. Damit wurden die vier Aktivist_innen für ihre kritische Einstellung in Gesinnungshaft genommen, während linke, gesellschaftskritische Menschen pauschal kriminalisiert werden.
Nach wie vor konnten weder die Anwältin der Beschuldigten noch sie
selbst, volle Akteneinsicht in die ihnen vorgeworfene Strafsache nehmen. Während der Untersuchungshaft wurde das Besuchsrecht massiv eingeschränkt.
Neben den vier durchsuchten Privatwohnungen, wurde auch das Vereinslokal Kaleidoskop von der Polizei aufgebrochen und durchsucht. In allen Fällen wurden Gegenstände, vor allem Computer, beschlagnahmt. “Die Hausdurchsuchung im Vereinslokal Kaleidoskop verstärkt die Vermutung, dass es massiv um die Sammlung von Daten über Aktivist_innen geht.” , so Monika Novak abschliessend.
Wir fordern weiterhin die Einstellung aller Verfahren und das Löschen aller “Ermittlungsergebnisse”.
