Der griechische Minister für «öffentliche Ordnung» hat angekündigt, nach der Europawahl ein massives Vertreibungsprogramm starten zu wollen. Seine Pläne sehen vor, dass ImmigrantInnen, die im Zentrum der griechischen Hauptstadt leben, von dort vertrieben und in riesiges Sammellager außerhalb der Stadt deportiert werden sollen.
Christ Makroyannakis, der derzeitige Minister für «öffentliche Ordnung» in Griechenland, hat den Start einer großanlegten Vertreibungsaktion von MigrantInnen in der griechischen Hauptstadt für die Zeit nach den Europawahlen angekündigt. Er kündigte an, das Zentrum Athens von ImmigrantInnen zu „säubern“ und diese in einem Lager am Stadtrand Athens zu konzentrieren, das er selbst als „Ghetto“ bezeichnete.
Dieses Lager soll in der ehemaligen NATO-Basis Aspropyrgos errichtet werden, die sich in einem industrieverseuchten Außenbezirk der griechischen Hauptstadt befindet. Mehr als 2.000 „illegale“ MigrantInnen sollen dort eingewiesen werden. Das Gelände sollte bereits in der Vergangenheit als kurzfristiges Lager verwendet werden, so z.B., als die griechische Regierung während der Olympiade 2004 eine große Zahl MigrantInnen, Drogenabhängige und Obdachlose aus der Stadt vertreiben wollte. Diese Pläne scheiterten aber nach einem enormen Aufschrei in der Öffentlichkeit. Eine Vielzahl sozialer und politischer Initiativen, ebenso wie die Mainstream-Presse bezeichneten die damaligen Pläne als nicht anderes, als die Schaffung eines Konzentrationslagers.
Der Minister für «öffentliche Ordnung» der schwachen und in die Krise geratenen reaktionären griechischen Regierung will nun diese Pläne im Zuge seiner „Säuberungskampagne für Athen“ reaktivieren. Neben der Internierung von MigrantInnen hat er auch Massenrazzien gegen Drogenabhängige angekündigt, ebenso wie die Schließung der zentralen Methadon-Einrichtung. Das Medikament soll stattdessen von den Krankenhäusern ausgegeben werden.
Als dritten Schritt seiner Operation kündigte der Minister „Räumungsoperationen“ gegen anarchistische und antiautoritäre Hausbesetzungen und soziale Zentren im gesamten Stadtgebiet der griechischen Hauptstadt an.
Einige griechische Zeitungen sehen einen Zusammenhang zwischen den angekündigten Vertreibungs- und Internierungsmaßnahmen und zunehmenden faschistischen Übergriffen in Athen. BewohnerInnen des Stadtteils Agios Panteleimonas behaupten, dass paramilitärische faschistische Kommandos mit dem Schutz der Polizei im Viertel seit Wochen eine regelrechte Terrorherrschaft errichten würden. Es würden alle bedroht, die sich fremdenfeindlichen Handlungen wiedersetzen würden. Ein lokaler Priester, der sich für MigrantInnen einsetzt, erhielt Todesdrohungen, das Depot für eine Armenspeísung, das er betreibt, wurde durch einen Anschlag zerstört. Verschiedene öffentliche Aktionen von Nachbarschaftsinitiativen sind zunächst abgesagt worden, nachdem es zu Angriffen von Seiten faschistische Schlägertrupps gekommen ist. Die Auseinandersetzung erreichten einen vorläufigen Höhepunkt, nachdem es zu Demonstrationen aufgrund rassistische Übergriffe der Polizei kam.
Die griechische Regierung war nach dem Mord an Alexandros an den Rand des Zusammenbruches geraten. Viele sehen die geplanten Vertreibungs- und Internierungsmaßnahmen jetzt als Rache daran, dass sich viele MigrantInnen an den Mobilisierungen im Dezember wie der Besetzung der Zentrale der Gewerkschaft GSEE beteiligt haben. Ebenfalls im Dezember gab es bereits einen faschistischen Mordanschlag auf die Vorsitzende der Gewerkschaft der ReinigungsarbeiterInnen. Constantina Couneva ist seither schwer verletzt, die FAU sammelte mehrere tausend Euro zu ihrer Unterstützung.
