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Schon in den zurückliegenden Jahren berichtete ich mehrfach über die Firma Massak Logistik GmbH und den massiven Ärger unter Gefangenen, was die Belieferung mit Nahrungsmitteln angeht (Gefängnisladen-Betreiber im Schlaraffenland & Knast-Shop-Preise ein Ärgernis). In der JVA Freiburg findet die Geschichte nun ihre Fortsetzung.

Am Dienstag, 08.10.2013 wurden morgens gegen 6 Uhr die Wohnungen von drei Mannheimer Antifaschist_innen von einem martialischen Polizeiaufgebot durchsucht. In Gruppen von bis zu 15 Uniformierten drangen die Polizeibeamt_innen in die Wohnungen der Betroffenen ein und bedrohten die Anwesenden teilweise mit gezogenen Schusswaffen. In einem Fall brach das Kommando sogar die Wohnungstür mit einem Rammbock auf, nachdem auf ihr Klingeln hin nicht schnell genug geöffnet wurde.

Erklärung zur staatlichen Repression am 3. Oktober 2013
Am 3.10. führten zwei Bündnisse Demonstrationen gegen die Einheitsfeierlichkeiten in Stuttgart durch. Die Proteste waren geprägt von willkürlicher staatlicher Gängelung und offener Repression. Die AktivistInnen der Proteste waren dabei mit der Einschränkung ihres Demonstrationsrechts, schikanösen Kontrollen, gewalttätigen polizeilichen Angriffen, Festnahmen sowie einer nichtbegründeten Hausdurchsuchung mit anschließender präventiver Ingewahrsamnahme konfrontiert.

In der Folge des Outings von Pascal Micheel (https://linksunten.indymedia.org/de/node/96948) wollen wir, in Solidarität mit der Antifa-Kampagne "An die Substanz!" (http://andiesubstanz.noblogs.org/), mit Florian Boysen einen weiteren Neonazi aus Neumünster vorstellen. Florian Boysen ist der beste Freund von Pascal Micheel und bewegt sich wie dieser in der Mischszene aus Neonazis um "Club 88", "Titanic" und Rockergruppierungen, hierbei vor allem um die neonazistisch dominierten "Bandidos" und "Contras". Nachdem Boysen schon in der Vergangenheit durch verschiedene Aktionen und Übergriffe aufgefallen ist, pflegt er auch heute noch vielfältige Kontakte zu Neonazis vor allem aus dem Kameradschaftsspektrum und Hooliganmilieu. Außerdem betreut er die Facebook-Gruppe der Neonazi-Kneipe "Titanic", deren Mitbetreiber Pascal Micheel ist.

Am Samstag den 05. Oktober 2013 machten in der Heilbronner Innenstadt 15 Aktivistinnen und Aktivisten mit einer kleinen Spontankundgebung auf die aktuelle Kampagne "Naziterror und Rassismus bekämpfen! Verfassungsschutz auflösen!" aufmerksam. Mit Schildern, einem Transparent, einem Redebeitrag und Flyern der Kampagne wurden die Passantinnen und Passanten auf die überregionale Demonstration am 2. November 2013 in Heilbronn und die Demonstration am 16. November 2013 in Schwäbisch Hall hingewiesen.

Seit 1988 hat das europäische Grenzregime ein Massengrab im Mittelmeer mit über 20.000 Flüchtlingen zu verantworten. Als scheinheilig kann daher die derzeitige Betroffenheitsrethorik von nationalen Regierungen, u.a. Deutschland und deren Vertreter_innen auf EU-Ebene mit Bezug auf die letzte und größte Flüchtlingskatastrophe mit über 230 Toten bezeichnet werden.

Am 10.10.2013 soll in Groß Berßen (Emsland) ein Rechtsrockkonzert stattfinden:

• Pressemitteilung vom 06.10.2013: Rechtsrockkonzert im Emsland

• Pressemitteilung vom 08.10.2013: Kundgebung gegen Rechtsrockkonzert angemeldet

Nachdem es in der Nacht auf den 03. Oktober 2013 in Salzwedel (Sachsen-Anhalt) zu einer ganzen Reihe an Nazisprühereien kam ist die Stadt bundesweit in den Medien vertreten. Fast keine Zeitung oder TV-Sender berichten nicht über die bis zu 100 gesprühten Hakenkreuze und Parolen mit nationalsozialistischen und antisemitischen Inhalten. Polizei und auch einige Landespolitiker sind entsetzt und fordern eine schnelle Aufklärung und einen gemeinsamen Kampf gegen Nazis.

Die unzähligen Versuche der Stadt Wien, den Wagenplatz Treibstoff durch polizeiliche und bürokratische Schikanen aus dem Stadtbild zu eliminieren, bewegen uns dazu antinationale Treibstoff Tage auszurufen. Die namentliche Abänderung zu Wagentagen empfinden wir als positive Aufforderung, den politischen Kampf um Wagenleben, mehr als mittlerweile üblich zu sein scheint, fortzuführen. Dies bedeutet, dass im Rahmen der Treibstoff Tage diverse Aktionen in diesem Sinne geplant sind und durchgefürt werden. Autonome selbstorganisierte Aktivitäten sind genauso erwünscht.

Am 24./25.10.2013 jährt sich zum dritten Mal die Nacht in der Kamal von zwei Nazis erstochen wurde. Kamal musste sterben, weil er nicht in das rassistische Weltbild seiner Täter passte. Seine Angehörigen, Freund_innen und antirassistisch Engagierte erreichten das, was seit 1990 in den seltensten Fällen geschehen ist. Der Mord an Kamal wurde vom Gericht als rassistisch motiviert anerkannt. In der Folge wurde der Mord an Kamal in die offizielle staatliche Statistik rechts motivierter Morde aufgenommen.

Noch etwas weniger als eine Woche bis zum geplanten Naziaufmarsch im baden-württembergischen Göppingen. Gemeinsam mit mittlerweile über 70 unterstützenden Gruppen, Initiativen und Einzelpersonen mobilisieren wir, das „Nazis stoppen!“-Bündnis, zu Gegenaktivitäten nach Göppingen. Am 12. Oktober 2013 wollen wir zusammen mit vielen Anderen durch Blockaden verhindern, dass die Nazis ihre menschenverachtende Hetze in Göppingen auf die Straße tragen können. Im Folgenden wollen wir euch kurz über die aktuellsten Entwicklungen informieren.

Am 12. Oktober nach Göppingen! Nazi-Aufmarsch verhindern! Gemeinsam Busfahren!

Bereits letztes Jahr im Oktober organisierten Faschisten der "Autonomen Nationalisten Göppingen" und anderer Kameradschaften einen Aufmarsch, um ihre rassistische, nationalistische und menschenverachtende Ideologie auf die Straße zu tragen. In den letzten Monaten gründeten sich auch um die wohl aktivste Kameradschaft Baden-Württembergs ein Landesverband der Partei "Die Rechte", die durch den militanten Nazi Christian Worch (NRW) ins Leben gerufen wurde. Des Weiteren orientieren sich die AN Göppingen am Aktionskonzept der sog. "Autonomen Nationalisten", also "freien Kameradschaften" abseits von NPD-Strukturen – mit anderen politischen Konzepten, wie z.B. einer erhöhten Straßenpräsenz, offenerem Drang zum Faschismus und vermeintlich neuen Aktionsformen.