Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Genossinnen und Genossen, mit tiefer Bestürzung haben wir von Berlin aus die Ereignisse in Piraeus verfolgt. Wir weinen und trauern mit Euch um einen Freund, einen Antifa und einen Menschen, der von Neonazis ermordet wurde – um Pavlos Fyssas. Unser Beileid und unsere aufrichtige Anteilnahme gilt seiner Familie und seinen Freundinnen und Freunden – mögen unsere Worte eure Last und eure Trauer ein bisschen leichter machen. Wir wollen euch sagen, dass ihr nicht alleine seid und wir an eurer Seite stehen und wir wünschen euch, dass ihr die schwere Zeit übersteht.

Im November 2013 jährt sich das Auffliegen der faschistischen Terrorzelle „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) zum zweiten Mal. Die aus rechten Strukturen stammenden Mörder sind jahrelang durch die BRD gezogen und haben zum Teil unter den Augen staatlicher Geheimdienste neun Menschen getötet und mit mindestens zwei Bombenanschlägen viele weitere verletzt. Das Motiv der Täter war ein tiefsitzender rassistischer Hass auf Migrant*innen.
Zahlreiche Hintergründe sind jedoch weiterhin ungeklärt. Wie tief waren staatliche Stellen mit dem NSU und deren Umfeld verstrickt. In diesem Zusammenhang spielt die Neonaziszene in Südwestdeutschland eine wichtige Rolle, zahlreiche Spuren des NSU führen in die Region. Im November 2013 finden Demonstrationen in Heilbronn (2.11.) und Schwäbisch Hall (16.11.) statt. Infos zu Veranstaltungen | Antifa Heilbronn

2./16.11. – Rassismus bekämpfen! Verfassungsschutz auflösen!
• Heilbronn: 2. November | 13 Uhr | Theresienwiese 
• Schwäbisch Hall: 16. November| 11 Uhr | Nähe Bonhoefferplatz

Schon vor Monaten wurde bekannt, dass das Bundeskriminalamt (BKA) einen sogenannten Bundestrojaner besitzt. Bisher darf dieser offiziell nicht eingesetzt werden, da Gerichte prüfen müssen, ob diese Form der Ausspähung bzw. die Software in Deutschland legal ist. Mit dem Trojaner werden Tastaturanschläge überwacht und Screenshots vom Rechner erstellt. Vor wenigen Tagen wurde nun bekannt, dass auch das Berliner Landeskriminalamt (LKA) sich diese Software angeschafft hat. Entwickelt wurde die Software von der deutsch-britischen Firma Gamma.

Presse zu LKA Berlin & Bundestrojaner: WinFuture | ND | Kleine Anfrage
Tipps&Tricks: netzpolitik.org | heise.de

Veranstaltung: »Der Bundestrojaner – Wie funktioniert diese staatlich-private Schnüffelsoftware?« Freitag | 18. Oktober | 19 Uhr | Helle Panke

Von 15. bis 17. November 2013 findet in Tübigen ein Antikriegskongress statt. Veranstalter ist die Informationsstelle Militarisierung, die Teilnahme ist kostenlos. Der Kongress trägt den Titel "Krieg um die Köpfe - Über die Mobilisierung von Zustimmung und die Demobilisierung von Protest" [Flyer als PDF].

Kongress in Tübingen: 15.–17.11. [Info]

Im Herbst 1923 schien das politische System in Deutschland am Ende. Die Wirtschaft lag am Boden, durch eine Hyperinflation waren viele Menschen um ihre Existenz gebracht, selbst Lebensmittel wurden nahezu unerschwinglich. Die Folgen waren Demonstrationen, Streiks und Hungerkrawalle.
Führende Bolschewiki in Moskau glaubten, damit sei die Stunde der Revolution gekommen. Eine militärische Konfrontation, die von der KPD geführt werden sollte, wurde geplant. Dem gegenüber sammelten sich in Bayern rechtsradikale Verbände, die mit einem „Marsch auf Berlin“ die Macht an sich reißen wollten.
Am 23. Oktober 1923 kam es zum Hamburger Aufstand der Kommunisten, am 8./9. November putschte Hitler in München. Beide Ereignisse endeten unter den Kugeln der Polizei und wurden später in der politischen Propaganda zum Mythos erhoben.

Was aber geschah damals wirklich? Und wie werden die Geschehnisse und ihre Folgen bis heute interpretiert?

Veranstaltung mit Bernd Langer am 4. November 2013 in Berlin: 20 Uhr, Zielona Gora, Grünberger Straße 73, Infos: www.kunst-und-kampf.de

Der Freiheitskampf der Kurd*innen für Selbstbestimmung und Frieden befindet sich in einer entscheidenden Phase. Die Guerilla in Nordkurdistan/Türkei hat einen Waffenstillstand ausgerufen und langsam beginnt ein Friedensprozeß. In Westkurdistan/Syrien haben Kurd*innen zahlreiche Städte und Gemeinen übernommen und wehren sich gegen Angriffe der Banden der "Freien Syrischen Armee" und Truppen des Assad-Regimes [jW-Artikel]. Eine gemeinsame Konferenz, zu der auch Gesandte aus Südkurdistan/Irak und Ostkurdistan/Iran erwartet werden, ist für Ende August geplant [jW-Artikel].
Gleichzeitig gibt es in der Türkei starke Proteste gegen die autoritäte Regierung. Diese geht repressiv gegen linke Kräfte sowie gegen jede Form der kurdischen Freiheitsbewegung, Politiker, Journalisten, Kulturschaffende etc. vor. In Deutschland werden Kurd*inen ebenfalls massiv verfolgt, wenn sie sich für ihre Rechte einsetzen. Die Kurdische Arbeiterpartei PKK ist seit 1993 illegalisiert, während sie in vielen Nachbarländern völlig legal arbeitet.
Am 16.11.2013 findet ab 11 Uhr in Berlin (Karl-Marx-Allee/Alexanderplatz) unter dem Motto „Friedensprozess unterstützen – PKK-Verbot aufheben“ eine bundesweite Demonstration statt. Infos: friedenstattverbot.blogsport.de

Demo in Berlin: Friedensprozess unterstützen – PKK-Verbot aufheben
Sa. 16. November 2013 | 11 Uhr | Berlin, Karl-Marx-Allee/Alexanderplatz