Was die Hintergründe der derzeitigen Allianzbildung zwischen der vermeintlichen Mitte und Neonazis anbelangt, empfiehlt sich folgender Artikel auf „linksunten“, ebenso wie ein sehenswerter Beitrag von Spiegel TV und ein von der L-IZ geführtes Interview mit einem Mitglied der Bürgerinitiative „Gohlis sagt Nein“. Infos bezüglich des Geschehens am Samstag sind hier zu finden.
Informationen über die Anreise aus Leipzig findet ihr hier.
WeiterIn die Offensive!
Schluss mit Naziterror und Repression!
Linke Politik verteidigen!Gezielte Angriffe organisierter Nazis und Nazi-Hools sowie Einschüchterungsversuche in Form von Bedrohungen und Sachbeschädigungen; dazu Gerichtsverfahren, Haftstrafen, willkürliche Personenkontrollen, Observationen und Hausdurchsuchungen: Dem sind Antifaschistinnen und Antifaschisten in den letzten Monaten in Burg (Sachsen-Anhalt) ausgesetzt, einer Stadt mit gerade einmal 23.000 Einwohnern. Diese Mischung aus Naziterror auf der einen und die staatliche Repression auf der anderen Seite macht es antifaschistischen Strukturen vor Ort nicht nur schwer, weiterhin ihre Arbeit durchzuführen, sondern ist, wie man es in diesem Jahr schon oft sehen konnte, sehr gefährlich. Um nicht wie beispielsweise Delitzsch (Sachsen) oder viele andere Kleinstädte zu enden, in der Nazis ungestört handeln können und die einen Angstraum darstellen für AntifaschistInnen, MigrantInnen und allen anderen Menschen, die nicht in das Weltbild der Nazis passen, ist es an der Zeit, in die Offensive zu gehen und Schluss mit Naziterror und Repression zu machen.
Am Abend des 19. Oktober zog eine Demonstration aus Bürger_Innen, organisierten und unorganisierten Nazis durch die sächsische Stadt Schneeberg, um gegen eine Erstaufnahmestelle für Asylsuchende zu protestieren. Angaben über die Größe des „Lichtellauf“ genannten Fackelmarsches schwanken zwischen 800 und 1500 Teilnehmer_innen. Doch die tatsächliche Größe des Aufmarsches spielt im Grunde genommen gar keine Rolle. Viel zu viele Bürger_innen und Nazis – Schwestern im Geiste – zogen Seite an Seite nachts durch die Straßen um mit der symbolischen Fackel in der Hand, keinen Zweifel daran zu lassen, zu welchen Untaten sie bereit sind. Wir sind entsetzt und wütend! (mehr…)
Die „Alternative Dresden News“ schreiben hierzu:
WeiterlesenWas schon seit geraumer Zeit befürchtet wurde, scheint sich inzwischen zu bewahrheiten. In Sachsen droht das Ende für die Beratungsstellen des RAA Sachsen e.V. und die Arbeit der Mobilen Beratungsteams gegen Rechts des Kulturbüros Sachsen e.V.. Nachdem der Bund die für eine Finanzierung notwendigen Mittel auch für das kommende Jahr zugesichert hatte, konnte der Freistaat bislang keine Aussage über die Höhe einer weiteren Finanzierung treffen. Sachsens Minister für Umwelt und Landwirtschaft, Frank Kupfer (CDU), hatte sich in einer Landtagssitzung am 19. September auf Nachfrage von Miro Jennerjahn (Die Grünen) zwar für eine Fortführung der Kofinanzierung des Beratungsnetzwerkes ausgesprochen, die genaue Höhe jedoch offen gelassen.
„Endstation Rechts“ berichtet:
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Christian Worch hatte sich erst gar nicht auf den Weg gemacht. Womöglich maß der Bundeschef und Gründer der Neonazi-Splitterorganisation Die Rechte (DR) der Gründung des nun siebten Landesverbandes nur eine geringe Bedeutung bei. Dass die DR der NPD in ihrem Stammland Sachsen Konkurrenz machen könnte, scheint mit dieser Truppe ohnehin ausgeschlossen.
Das Facebookprofil des frischgebackenen sächsischen Landeschefs der Neonazi-Partei Die Rechte (DR) ist ein wenig anders gestaltet, als dies die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes von einem ernstzunehmenden Politiker vermuten würden. Sebastian-Daniel Risse zeigt sich dort nämlich in feuchtfröhlicher Pose, gemeinsam mit einem Gesinnungsgenossen. Beide prosten sich mit einem Bier zu, dabei ist auf Risses Unterarm die „Schwarze Sonne“ zu erkennen. Ein Symbol, auf das die SS gerne zurückgriff.
Wenngleich schon etwas überfällig, soll an dieser Stelle noch eine Nachbetrachtung zur vergangenen Samstag stattgefundenen Gedenkdemonstration an Kamal und allen Opfern rechter Gewalt Platz finden:
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Mehr als 800 Menschen nahmen am Samstag, dem 26.10.2013, an der von der Gruppe “Rassismus tötet!”-Leipzig organisierten Gedenkdemonstration “Remembering means fighting” teil. Die Demonstration fand zwei Tage nach dem dritten Jahrestag des Mordes an Kamal K. statt. Mitglieder der Familie und Freund_innen führten die Demonstration an.
“Wir freuen uns besonders über die Teilnahme der Freundinnen und Freunde sowie der Familie von Kamal K.”, so Maximilian Schmidt, Sprecher der Gruppe “Rassismus tötet!”-Leipzig.Die Demonstration führte vom Schletterplatz (Leipzig, Zentrum-Süd) durch die Innenstadt, vorbei am Gedenkort für Kamal K. in den Leipziger Osten. Am Gedenkort in der C.W.-Müller Anlage, wo er 2010 von zwei Nazis erstochen wurde, ergriff ein Bruder von Kamal K. das Wort und kritisierte den Umgang deutscher Behörden mit dem Mord, aber auch ihm und seiner Familie gegenüber. Zudem wurde ein Brief der Mutter verlesen, in dem sie den Verlust ihres Sohnes und ihr Unverständnis für die Tat versuchte auszudrücken.
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Aufruf
Am 24./25.10.2013 jährt sich zum dritten Mal die Nacht in der Kamal von zwei Nazis erstochen wurde. Kamal musste sterben, weil er nicht in das rassistische Weltbild seiner Täter passte. Seine Angehörigen, Freund_innen und antirassistisch Engagierte erreichten das, was seit 1990 in den seltensten Fällen geschehen ist. Der Mord an Kamal wurde vom Gericht als rassistisch motiviert anerkannt. In der Folge wurde der Mord an Kamal in die offizielle staatliche Statistik rechts motivierter Morde aufgenommen.Bundesweit zählen Journalist_innen mehr als 150 rechts motivierte Morde seit 1990, offiziell werden von der Bundesregierung lediglich 63 anerkannt. Für Leipzig ergeben aktuelle Recherchen sechs rechts motivierte Morde und weitere drei Verdachtsfälle. Damit steht Leipzig bundesweit nach Berlin an zweiter Stelle. Neben Kamal werden in Leipzig Nuno L. (1998: verstarb an den Folgen eines Angriffs nach einem verlorenen EM-Spiel des deutschen Fußballteams) und Achmed B. (1996: ermordet vor einem Gemüseladen auf der Karl-Liebknecht-Str.) offiziell anerkannt. Die Anerkennung des rassistischen Tatmotivs im Fall von Achmed B. erfolgte jedoch erst über 15 Jahre später Anlass dafür war die Aufdeckung der Mordserie des NSU, infolgedessen auch der Druck auf sächsische Behörden zu groß geworden war, weshalb eine erneute Prüfung rechter Gewalttaten veranlasst wurde.
Im Hinblick auf den sich anlässlich des geplanten Moscheen-Baus in Leipzig-Gohlis formierenden Protest, ist auf „linksunten“ folgender aufschlussreicher Artikel zu finden:
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Im Leipziger Stadtteil Gohlis sollen Mitte nächsten Jahres Bauarbeiten zur Errichtung einer Moschee beginnen. Dagegen formiert sich Widerstand aus verschiedenen Lagern. Der Leipziger Kreisverband der NPD hat für den 2. November 2013 eine Demonstration in unmittelbarer Umgebung des geplanten Bauplatzes angekündigt. Ein Aktivist einer rechten Burschenschaft, der gleichzeitig auch Mitglied der CDU ist, stellt sich derweil an die Spitze einer Bürgerinitiative, die sich gegen den Bau wendet. Grund genug für uns die Protagonisten des Protests näher zu beleuchten.
Die Arminia Leipzig, die Leipziger CDU und eine Gohliser „Bürgerinitiative“
Nach mehreren gescheiterten Anläufen gründete sich am 17.10. die „Bürgerinitiative Gohlis sagt Nein“. Besonders hervor trat hier der 26jährige Sebastian Schermaul, alter Herr der extrem rechten Burschenschaft Arminia Leipzig und Mitglied der Leipziger CDU. Der Lebenslauf des gebürtigen Chemnitzers weist mehrere Bezugspunkte zur neuen Rechten und zu organisierten Neonazis auf.
Über die am Montagabend stattgefundene Solidaritätsdemo ist auf „Indymedia“ folgendes zu lesen:
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Gestern Abend kam es im Süden von Leipzig zu einer unangemeldeten Demonstration für die Flüchtlinge in Hamburg.
Hintergrund
Aufgrund der Umstände in zahlreichen Ländern fernab der Grenzen Europas, flüchten immer mehr Menschen über Afrika nach Europa auf die italienische Insel Lampedusa, um Asyl zu beantragen und bewaffneten Konflikten, politischer Verfolgung und Hunger zu entkommen. Den Geflüchteten werden dort von der italienischen Regierung Papiere ausgestellt, mit denen sie sich legal im Schengen-Raum bewegen können. Weiter wird ihnen die Weiterreise nach Zentraleuropa nahegelegt und Geld für diesen Zweck übergeben.
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