Allgemeine Geschäftsbedingungen BILD Shop

Allgemeine Bestimmungen

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Inhaltsverzeichnis

• § 1 VERTRAGSPARTNER, ANWENDUNGSBEREICH
• § 2 LEISTUNGSGEGENSTAND
• § 3 TECHNISCHE VORAUSSETZUNGEN
• § 4 REGISTRIERUNG UND VERTRAGSSCHLUSS
• § 5 ZUGANGSDATEN
• § 6 WIDERRUFSRECHT (WIDERRUFSBELEHRUNG)
• § 7 PREISE UND ZAHLUNGSBEDINGUNGEN
• § 8 SPEICHERUNG DES VERTRAGSTEXTES
• § 9 BONITÄTSPRÜFUNG
• § 10 LIEFERBEDINGUNGEN
• § 11 EIGENTUMSVORBEHALT
• § 12 NUTZUNGSMÖGLICHKEIT UND NUTZUNGSRECHTE BZGL. EPAPER
• § 13 GEWÄHRLEISTUNG
• § 14 HAFTUNG
• § 15 VERWENDUNG DER EMAIL ADRESSE
• § 16 KÜNDIGUNG DES NUTZERS
• § 17 DATENSCHUTZ
• § 18 ÄNDERUNG DER ALLGEMEINEN NUTZUNGS- UND GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
• § 19 VERTRAGSÜBERNAHME
• § 20 AUFRECHNUNGSVERBOT
• § 21 RECHTSWAHL
• § 22 UNWIRKSAME KLAUSELN; GERICHTSSTAND, GELTENDES RECHT
• § 23 ANBIETERKENNZEICHNUNG

Allgemeine Bestimmungen

§ 1 VERTRAGSPARTNER, ANWENDUNGSBEREICH

1. Vertragspartner im Rahmen der folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist die Firma BILD digital GmbH & Co KG, Axel-Springer-Str. 65, 10969 Berlin, gesetzlich vertreten durch die Geschäftsführer Donata Hopfen, Ralf Hermanns, Kai Diekmann (im Folgenden "BILD digital" bezeichnet), und der Kunde. Weitere Informationen zu den Kommunikationsdaten und der gesetzlichen Vertretung von BILD digital finden Sie in der Anbieterkennzeichnung.
2. Alle Lieferungen und Leistungen, die BILD digital für Kunden erbringt, erfolgen ausschließlich auf Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
3. Abweichenden Regelungen wird widersprochen. Andere als die hierin enthaltenen Regelungen werden nur mit ausdrücklicher Vereinbarung eines zur Geschäftsführung berechtigten Vertreters von BILD digital und dem jeweiligen Kunden wirksam. Sämtliche Kommunikation im Rahmen der für den Vertrag relevanten Erklärungen findet in deutscher Sprache statt.
4. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer jeweiligen aktuellen Fassung zum Zeitpunkt der Bestellung gelten auch für zukünftige Bestellungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Der Kunde ist zum Ausdruck der AGB berechtigt.

§ 2 LEISTUNGSGEGENSTAND

1. BILD Digital bietet auf bild.de mit dem Bild Shop einen Internetdienst an, über den der Kunde die jeweils dort angebotenen Waren und Dienstleistungen bestellen kann. Das Angebot umfasst neben ausgewählten Produkten verschiedener Hersteller auch den Bezug von (Tages-)Zeitungen und Magazine der Axel Springer AG und weiterer mit ihr verbundener Unternehmen als "ePaper".
2. ePaper sind digitale Ausgaben der Zeitungen und Magazine, die mit den jeweiligen Druckaufgaben weitestgehend identisch sind und zur Darstellung für die Nutzung in gängigen Internet-Browsern konzipiert wurden. ePaper können vom Kunden nach entsprechender Bestellung sowohl unmittelbar online gelesen als auch als PDF-Dokument heruntergeladen und gespeichert werden. Im Bild Shop von BILD digital werden ePaper sowohl als Einzelausgaben für den Einzelabruf als auch als Abonnements, diese ggf. mit unterschiedlichen Laufzeiten, angeboten.

§ 3 TECHNISCHE VORAUSSETZUNGEN

1. Um die Leistungen von BILD digital komfortabel nutzen und insbesondere die ePaper lesen und, wenn sie als PDF-Dokumente heruntergeladen wurden, speichern zu können, müssen beim Kunden bestimmte technische Mindestvoraussetzungen gegeben sein:
   • Eine marktübliche Internetverbindung
   • Ein gängiger Internetbrowser in der jeweils aktuellen Version
   • Das Flash-Browserplugin in der jeweils aktuellen Version
   • Das Programm Adobe Reader der Adobe Systems Inc. in der jeweils aktuellen Version oder ein anderes Programm, das das Betrachten und Speichern von PDF-Dokumenten ermöglicht.

§ 4 REGISTRIERUNG UND VERTRAGSSCHLUSS

1. Die Angebote von BILD digital, stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, Waren oder Dienstleistungen zu bestellen. BILD digital geht vertraglichen Beziehungen nur mit Personen ein, die das 18. Lebensjahr vollendet haben und auch ansonsten voll geschäftsfähig sind.
2. Sofern der Kunde eine Bestellung für den Bezug von ePaper als Einzelexemplar oder Abonnement abgibt, muss er sich zuvor auf bild.de registrieren.
   • 2.1 Die in Folge der Registrierung erfragten Daten sind zutreffend anzugeben. Insbesondere darf der Kunde keine Daten von dritten Personen angeben und ist zudem verpflichtet, BILD digital jede Änderung der Daten unverzüglich anzuzeigen.
   • 2.2 Das Absenden des ausgefüllten Registrierungsformulars stellt das Angebot des Kunden auf Abschluss der Vereinbarung über den Zugang zum und die Nutzung von BILD digital dar. Danach erhält der registrierte Kunde (Nutzer) eine Bestätigungs-E-Mail mit seinen persönlichen Zugangsdaten. Diese Bestätigungs-E-Mail verkörpert die Annahme des Angebots durch BILD digital. Die Nutzungsvereinbarung ist damit zustande gekommen.
   • 2.3 BILD digital ist berechtigt, einzelne Registrierungen ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
3. Die Bestellung der gewünschten Waren oder Dienstleistungen erfolgt durch Ausfüllen und Absenden des Onlinebestellformulars im Internet (durch Anklicken des Buttons "Bestellung absenden" im letzten Bestellschritt), mittels E-Mail, per Telefax, per Telefon oder postalisch. Durch die Bestellung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kauf- oder Abonnementvertrages ab. Das Angebot ist spätestens mit Zugang in der jeweiligen Empfangsvorrichtung bei Bild DIGITAL verbindlich. Sofern der Kunde eine E-Mail Adresse angegeben hat, erhält er nach Eingang des Angebots eine automatisch generierte Empfangsbestätigung.
   • 3.1 Der Nutzer kann entweder einzelne Ausgaben als auch Abonnements bestimmter Zeitungen und/oder Magazine online als ePaper bestellen. Weder der Einzelabruf noch das Abonnement eines sind dabei vom Bestehen eines Abonnements der entsprechenden Print-Publikation abhängig.
   • 3.2 Die verschiedenen Abonnements haben stets eine bestimmte Laufzeit. Die angebotenen Laufzeiten sind der Angebotsdarstellung zu entnehmen. Sie verlängern sich also auf der einen Seite auch dann nicht automatisch, wenn sie nicht aktiv durch den Nutzer gekündigt werden. Sie sind aber auf der anderen Seite auch nicht ordentlich kündbar. Beiden Parteien bleibt jedoch die Kündigung eines Abonnements mit sofortiger Wirkung aus wichtigem Grund vorbehalten. Solche Kündigungen bedürfen der Schriftform.
4. BILD digital ist berechtigt, dieses Angebot innerhalb eines Zeitraumes von sieben Kalendertagen mit Zusendung einer Auftragsbestätigung oder Zusendung der bestellten Ware anzunehmen. Die Auftragsbestätigung erfolgt durch Übermittlung einer E-Mail. Nach fruchtlosem Fristablauf gilt das Angebot als abgelehnt.

§ 5 ZUGANGSDATEN

1. Die Zugangsdaten (E-Mail-Adresse und Passwort) sind ausschließlich für die Nutzung durch den Nutzer persönlich bestimmt. Der Nutzer darf die Zugangsdaten nicht an Dritte weitergeben oder sie anderweitig offenlegen. Erhält der Nutzer Kenntnis von einem Missbrauch seiner Zugangsdaten oder hat er auch nur einen solchen Verdacht, muss der Nutzer dies BILD digital umgehend mitteilen. Der Nutzer haftet für alle Folgen der Drittnutzung, sofern der Missbrauch der Zugangsdaten von ihm zu vertreten ist. Dies kann auch dazu führen, dass unbefugt vorgenommene Bestellungen zu vergüten sind. Die Haftung des Nutzers endet erst, wenn er BILD digital über die unberechtigte Nutzung oder das Abhandenkommen der Zugangsdaten informiert und das Passwort, falls erforderlich, geändert hat.
2. BILD digital ist berechtigt, die Zugangsdaten des Nutzers bei Verstößen gegen diese Nutzungs- und Geschäftsbedingungen, insbesondere wegen
   • falscher Angaben bei der Registrierung und/oder
   • unbefugter Weitergabe der Zugangsdaten, insbesondere des Passwortes,
   zeitweilig oder dauerhaft zu sperren und/oder dem Nutzer den Zugang mit sofortiger Wirkung oder mit im Ermessen von BILD digital stehender Frist endgültig zu entziehen und/oder die Nutzungsvereinbarung außerordentlich und fristlos zu kündigen. Nach einem solchen Fall darf sich ein Kunde ohne die vorherige ausdrückliche Zustimmung von BILD digital nicht erneut registrieren.

§ 6 WIDERRUFSRECHT (WIDERRUFSBELEHRUNG)

1. Es wird ausdrücklich auf das Widerrufsrecht des Kunden hingewiesen und hierbei ausdrücklich auf die separate Belehrung über das Widerrufsrecht verwiesen.
2. Macht der Kunde von seinem gesetzlichen Widerrufsrecht nach §§ 312d Abs.1 S.1, 355 BGB Gebrauch, so tragen wir die Kosten und die Gefahr der Rücksendung paketversandfähiger Sachen. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt.
3. Als unverbindlicher Hinweis für den Fall des Widerrufs möchten wir den Kunden bitten, die Ware nicht unfrei an uns zu senden. Wir erstatten Ihnen gerne auf Wunsch vorab die Portokosten, sofern diese nicht von Ihnen zu tragen sind. Kontaktieren Sie uns bitte vor der Rücksendung.
4. Das Widerrufsrecht besteht, auch wenn der Kunde Verbraucher ist, im Unterschied zu den anders gelagerten Fernabsatzverträgen gemäß § 312 d Abs. 4 Nr. 3, Nr. 1 BGB nicht für Verträge denen ausschließlich die Lieferung von ePaper als Leistungsgegenstand umfassen. In allen anderen Fällen beschränkt sich das Widerrufsrecht auf die anders gearteten Leistungsgegenstände. EPaper sind stets ausgenommen.

§ 7 PREISE UND ZAHLUNGSBEDINGUNGEN

1. Die Preise der einzelnen Angebote folgen aus der jeweiligen Angebotsdarstellung. BILD digital behält sich für den Vertrieb von ePaper jedoch vor, Nutzern, die gleichzeitig auch die entsprechende Print-Publikation im Abonnement beziehen, Vorzugspreise anzubieten.
2. Alle genannten Preise verstehen sich inklusive der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer (derzeit 19 Prozent) ohne Kosten von Verpackung und Versand zum Zeitpunkt der Bestellung. Etwaige Verbindungskosten zum jeweiligen Internet- bzw. Mobilfunkanbieter des Nutzers sind nicht enthalten.
3. Für Verpackung und Versand (Versandkosten) der Lieferung werden die Kosten gesondert berechnet. Je nach Ort der Lieferung entfallen unterschiedliche Kosten. Die Höhe der jeweiligen Verpackungs- und Versandkosten sind unter der Tabelle Versandkosten zusammengefasst.
4. Bei Bestellung per Nachnahme werden zusätzlich separate Nachnahmegebühren erhoben. Die Höhe der Gebühren ergibt sich gleichfalls aus der Rubrik Versandkosten.
5. Alle genannten Preise, auch für Verpackung und Versand, gelten nur zum Zeitpunkt der Bestellung und nur für Lieferungen innerhalb Deutschlands und nach Österreich. Mit Aktualisierung der Internet-Seiten von BILD digital werden alle vorherigen Preise und sonstige Angaben über Waren ungültig. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt der Bestellung gültige Fassung.
6. Die Preise für Abonnements bestimmter ePaper können sich während des Laufs der Nutzungsvereinbarung verringern oder erhöhen. Solche Veränderung betreffen nicht die laufenden Abonnements. Wenn der Nutzer jedoch ein Abonnement auf bild.de aktiv verlängern will, gilt für die Verlängerung der dann aktuelle Abonnementspreis.
7. Sowohl die Vergütung für den Einzelabruf als auch das Entgelt für das gewählte Abonnement sind im Voraus zu leisten und werden unmittelbar nach Abschluss der Bestellung zur Zahlung fällig.
8. Die Laufzeit eines Abonnements lässt sich nicht unterbrechen. Daher kommt auch keine Erstattung von Abonnementgebühren für solche Unterbrechungen in Betracht.
9. BILD digital bietet gegebenenfalls verschiedene Zahlungsmöglichkeiten an (z.B. Kreditkarte, Sofortüberweisung oder Paypal), ohne hierzu jedoch verpflichtet zu sein. Für die Zahlungsabwicklung über Zahlungssystemanbieter (z.B. PayPal) gelten ausschließlich die Nutzungs- und Geschäftsbedingungen des betreffenden Zahlungssystemanbieters; gegebenenfalls muss der Kunde zudem über ein Benutzerkonto bei dem Anbieter verfügen. Die einzelnen Zahlungsmöglichkeiten sind in der Rubrik Zahlungsarten näher beschrieben.
10. Sofern sich der bestellte Leistungsgegenstand sich auf ePaper beschränkt erhält der Kunde Rechnungen in elektronischer Form an die von ihm genannte E-Mail-Adresse. Wünscht der Nutzer auch deren Zusendung in Papierform, so kann BILD digital hierfür ein gesondertes Entgelt berechnen.
11. Soweit der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt oder geleistete Beträge zurückgebucht bzw. zurückbelastet werden, ist BILD digital, vorbehaltlich weitergehender Ansprüche, berechtigt, den Zugang zu dessen Nutzerkonto zu sperren. Erfolgt die Sperrung wegen offener Zahlungsforderungen und werden diese ausgeglichen, wird der Zugang wieder entsperrt.

§ 8 SPEICHERUNG DES VERTRAGSTEXTES

1. BILD digital sieht auf der Grundlage dieser Allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen keine gesonderten Vertragstexte vor. Der Inhalt der mit BILD digital geschlossenen Vereinbarungen folgt daher aus diesen Allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen zusammen mit der Identität von BILD digital und dem Nutzer als Vertragsparteien sowie dem Gegenstand der geschlossenen Vereinbarungen. BILD digital speichert insofern nicht "den Vertragstext" speziell zur Person des Nutzers.
2. Die Bestelldaten werden von BILD Digital gespeichert. Diese können in Form der "Bestellbestätigung" gedruckt werden. Nach Abschicken der Bestellung wird diese im Browser des Kunden angezeigt. Sofern sich der Kunde registriert hat erhält er zusätzlich alle relevanten Daten per E-Mail, die ebenfalls ausgedruckt werden kann.

§ 9 BONITÄTSPRÜFUNG

1. Beim Kauf auf Rechnung wird uns zum Zwecke der Kreditprüfung die SIT Solution for IT-Payment GmbH (im Weiteren SIT-Pay genannt), Eiffestr. 74, 20537 Hamburg, die in ihrer Datenbank oder unter Zuhilfenahme Dritter zu ihrer Person gespeicherten Adress- und Bonitätsdaten einschließlich solcher, die auf der Basis mathematisch-statistischer Verfahren ermittelt werden, zur Verfügung stellen, sofern wir unser berechtigtes Interesse glaubhaft dargelegt haben. Zu diesem Zweck werden Ihre persönlichen Daten (Name, Adresse, Geburtsdatum) vor Vertragsschluss dorthin weitergeleitet. Wir weisen darauf hin, dass bei der Bonitätsprüfung Anschriftendaten zur Berechnung eines Wahrscheinlichkeitswertes nach den Regeln des BDSG zum Einsatz kommen können.
2. Bei nicht vertragsgemäßer Abwicklung gibt BILD digital entsprechende Auskünfte zur Wahrung berechtigter Interessen Dritter dorthin weiter. Die jeweilige Datenübermittlung und -speicherung erfolgt gemäß den Voraussetzungen des § 28 Bundesdatenschutzgesetzes nur soweit dies zur Wahrung berechtigter Interessen von BILD digital, von SIT-Pay oder der Allgemeinheit erforderlich ist und dadurch schutzwürdige Belange von Ihnen als unser Kunde nicht beeinträchtigt werden.
3. Auskunft über die zu der Person des Kunden gespeicherten Daten bei den genannten Unternehmen kann der Kunde unter Hinzufügung einer Fotokopie des Ausweises oder Passes unter der obigen Anschrift erhalten. Weitere Informationen über SIT-Pay können unter www.sit-pay.de eingesehen werden.

§ 10 LIEFERBEDINGUNGEN

1. Die Lieferung erfolgt durch Sendung ab dem Lager an die vom Kunden mitgeteilte Lieferadresse. Die Verfügbarkeit der Waren und deren Versandzeitpunkt ergeben sich aus den Angaben auf der Internetseite. Die Angaben beziehen sich auf den Zeitpunkt der Versendung vom Verkäufer, nicht des Eingangs beim Kunden.
2. Die Auslieferung der ePaper erfolgt unmittelbar online und/oder als PDF-Dokument.
3. Sollte ein vom Kunden bestelltes Produkt wider Erwarten trotz rechtzeitiger Disposition aus von BILD digital nicht zu vertretenden Gründen nicht verfügbar sein, wird BILD digital unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informieren und dem Kunden im Falle des Rücktritts etwa bereits geleistete Zahlungen unverzüglich erstatten.
4. Soweit BILD digital, aus Gründen, die sie zu vertreten hat, in Lieferverzug gerät oder eine Lieferung unmöglich wird, und dies nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht, wird die Haftung für Schäden ausgeschlossen. Weitergehende Ansprüche des Kunden bleiben vorbehalten.
5. Beruhen Verzögerungen der Lieferung auf Gründen, die BILD digital nicht zu vertreten hat (höhere Gewalt, Verschulden Dritter, u. a.) wird die Frist angemessen verlängert. Der Kunde wird hiervon unverzüglich unterrichtet. Dauern die Ursachen der Verzögerung länger als vier Wochen nach Vertragsschluss an, ist jede Partei berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten.
6. Die Lieferung erfolgt gegen eine Verpackungs- und Versandkostenpauschale (§ 6 Abs. 3), deren genauer Betrag bei jeder Lieferung gesondert ausgezeichnet ist.
7. Handelt es sich um einen Verbrauchsgüterkauf trägt die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung BILD digital.
8. Der Kunde willigt ein, dass bei der Bestellung von Waren, die durch eine Spedition ausgeliefert werden, diese oder das Service Center des BILD Shops ihn unter der von ihm angegebenen Nummer für die Vereinbarung eines Liefertermins kontaktieren können. Eine Bestellung ist nur möglich, wenn der Kunde eine Telefonnummer angegeben hat, unter der er erreichbar ist.

§ 11 EIGENTUMSVORBEHALT

1. Die bestellte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von BILD digital.
2. Vor Eigentumsübertragung ist eine Weiterveräußerung, Vermietung, Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung, sonstige Verfügung oder Umgestaltung ohne ausdrückliche Einwilligung von BILD digital nicht zulässig.

§ 12 NUTZUNGSMÖGLICHKEIT UND NUTZUNGSRECHTE BZGL. EPAPER

1. Im Rahmen eines ePaper-Abonnements und oder einer Einzelausgabe ist das einzelne ePaper für den Nutzer in der Regel mindestens bis 21:00 Uhr des Erscheinungstages online zum unmittelbaren Lesen und/oder als PDF-Dokument abrufbar.
2. Die Nutzung der ePaper ist ausschließlich zu eigenen, nicht-kommerziellen Zwecken des Nutzers zulässig. Sofern der Nutzer ePaper (auch) als PDF-Dokument herunterlädt, darf er die Datei ein Mal auf dem genutzten Endgerät speichern, also eine entsprechende Vervielfältigung herstellen. Andere oder weitergehende Nutzungen und Verwertungen sind dem Nutzer untersagt. Weder BILD digital noch der das ePaper herausgebende Verlag räumt dem Nutzer solche Nutzungsrechte ein. Daher ist es insbesondere unzulässig, zusätzliche Vervielfältigungen des ePaper herzustellen, das ePaper zu bearbeiten oder umzugestalten und das Ergebnis zu veröffentlichen oder zu verwerten, das ePaper an Dritte weiterzugeben oder anderweitig zu verbreiten, das ePaper öffentlich zugänglich zu machen oder es an Dritte zu senden. Dies betrifft auch die Nutzung in Intra- oder Extranets.
3. § 11 Abs. 2 gilt, vorbehaltlich der gesetzlichen Schranken des Urheberrechts, unabhängig vom Zweck der Nutzung oder Verwertung und unabhängig von der Form oder Verkörperung des ePaper zum betreffenden Zeitpunkt. § 11.2 gilt zudem nicht nur für das ePaper insgesamt, sondern, vorbehaltlich der gesetzlichen Schranken des Urheberrechts, auch für alle einzelnen Artikel, Fotos und sonstige Einzelbestandteile sowie Teile hiervon, es sei denn, der Teil genießt für sich genommen keinen urheberrechtlichen oder sonstigen gesetzlichen Schutz.
4. BILD digital behält sich vor, das ePaper des Nutzers mit dem Namen und der E-Mail-Adresse des Nutzers zu kennzeichnen. Zudem behält sich BILD digital zum Schutz vor Missbrauch vor, das ePaper und einzelne Inhalte durch weitere Maßnahmen zu kennzeichnen, die für den Nutzer nicht ohne Weiteres erkennbar sind.
5. BILD digital behält sich vor, den Zugang zu dem/den ePaper(s) des Nutzers zu sperren, wenn der Nutzer wider die § 11 Abs. 2 und/oder § 10 Abs. 3 gehandelt oder Dritten unbefugt die Nutzung oder Verwertung eines ePaper oder Teilen hiervon ermöglicht hat.

§ 13 GEWÄHRLEISTUNG

1. Die Ansprüche des Kunden gegen BILD digital bei Mängeln richten sich nach den gesetzlichen Bestimmungen innerhalb der gesetzlichen Fristen, soweit sich nicht durch nachstehende Regelungen Abweichungen ergeben. Die gesetzliche Gewährleistungsfrist beträgt derzeit zwei Jahre ab Erhalt der Ware.
2. Schäden, die durch unsachgemäße oder vertragswidrige Maßnahmen des Kunden, bei Aufstellung, Anschluss, Bedienung oder Lagerung hervorgerufen werden, begründen keinen Anspruch gegen BILD digital. Die Unsachgemäßheit und Vertragswidrigkeit bestimmt sich insbesondere nach den Angaben des Herstellers oder BILD digital.
3. Bei Kauf einer gebrauchten Sache verjähren die Ansprüche des Kunden bei Mängeln mit Ablauf von einem Jahr ab Erhalt der Ware. Die Verkürzung der Gewährleistungsfrist auf ein Jahr gilt nicht, wenn die Ersatzpflicht auf einen Körper- oder Gesundheitsschaden wegen eines vom Verkäufer zu vertretenen Mangels oder auf vorsätzlichem Verhalten oder grober Fahrlässigkeit des Verkäufers oder seiner Erfüllungsgehilfen gestützt wird. Unbeschadet dessen haftet BILD digital nach dem Produkthaftungsgesetz.
4. Ist der Kunde Unternehmer und erfolgt die bestellte Leistung für seinen Gewerbebetrieb, so verjähren seine Ansprüche bei Mängeln mit Ablauf von einem Jahr ab Erhalt der Ware.
5. Bei offensichtlichen Mängeln und Transportschäden wird der Kunde gebeten, diese unverzüglich an BILD digital zu melden. Er erleichtert hierdurch die evtl. Geltendmachung weiterer Ansprüche von BILD digital gegenüber Lieferanten. Ist der Kunde Verbraucher, hat das Unterbleiben keine Auswirkungen auf dessen evtl. Gewährleistungsansprüche. Für Unternehmer gilt § 377 HGB.

§ 14 HAFTUNG

1. BILD digital haftet für Schäden des Kunden, die vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden, die Folge des Nichtvorhandenseins einer garantierten Beschaffenheit des Leistungsgegenstandes sind, die auf einer schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (so genannte Kardinalpflichten) beruhen, die Folge einer schuldhaften Verletzung der Gesundheit, des Körpers oder des Lebens sind, oder für die eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz vorgesehen ist, nach den gesetzlichen Bestimmungen.
2. Kardinalpflichten sind solche vertragliche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf, und deren Verletzung auf der anderen Seite die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet.
3. Bei Verletzung einer Kardinalpflicht ist die Haftung – soweit der Schaden lediglich auf leichter Fahrlässigkeit beruht und nicht Leib, Leben oder Gesundheit betrifft – beschränkt auf solche Schäden, mit deren Entstehung im Rahmen der Erbringung von Leistungen wie der vertragsgegenständlichen Leistungen typischerweise und vorsehbarerweise gerechnet werden muss.
4. Im Übrigen ist die Haftung – gleich aus welchem Rechtsgrund – sowohl gegenüber BILD digital als auch gegenüber den Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen von BILD digital ausgeschlossen.
5. Resultieren Schäden des Kunden aus dem Verlust von Daten, haftet BILD digital dafür nicht, soweit die Schäden durch eine regelmäßige, vollständige und dem Wert der Daten angemessen häufige Sicherung aller relevanten Daten durch den Kunden vermieden worden wären.

§ 15 VERWENDUNG DER EMAIL ADRESSE

1. BILD digital ist berechtigt, die E-Mail-Adresse, die der Kunde bei seiner Registrierung angegeben hat, zur Direktwerbung für BILD digital-Abonnements oder -Einzelabrufe zu nutzen sowie zur Information des Nutzers über seine bestehenden Abonnements sowie generell zu BILD digital zu verwenden.
2. Falls der Nutzer jedoch keine Direktwerbung mehr erhalten möchte, kann er der entsprechenden Verwendung der E-Mail-Adresse jederzeit in Textform an "shop@bild.de" widersprechen, ohne dass hierfür andere als die Übermittlungskosten nach den Basistarifen entstehen. (EMAIL ÜBERPRÜFEN)

§ 16 KÜNDIGUNG DES NUTZERS

1. Der Nutzer kann die Nutzungsvereinbarung jederzeit durch Kündigung beenden. Der Nutzer hat die Möglichkeit, die Nutzungsvereinbarung durch E-Mail an "shop@bild.de" oder schriftlich per Telefax oder Brief zu kündigen.
2. Nach Beendigung der Nutzungsvereinbarung besteht für den Nutzer kein Zugang zu bild.de und damit kein Zugang zu bestellten ePapers mehr. Eine Rückerstattung aus noch laufenden ePaper-Abonnements des Nutzers erfolgt nicht (§ 6 Abs. 8).
3. Die außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund bleibt beiden Parteien vorbehalten.

§ 17 DATENSCHUTZ

1. Der Schutz und die Sicherheit der personenbezogenen Daten unserer Nutzer ist uns sehr wichtig. Alle Informationen hierzu finden sich in den Datenschutzhinweisen von BILD digital, in der jeweils aktuellen Fassung abrufbar unter http://www.bild.de/BILD/corporate-site/datenschutz/artikel-datenschutz.html.

§ 18 ÄNDERUNG DER ALLGEMEINEN NUTZUNGS- UND GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

1. BILD digital behält sich vor, diese Allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen jederzeit und ohne Angabe von Gründen zu ändern. Die neuen Allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen werden dem Kunden per E-Mail übermittelt, sofern dieser eine E-Mail Adresse angegeben hat. Sie gelten als vereinbart, wenn der Kunde ihrer Geltung nicht innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der E-Mail widerspricht. Der Widerspruch bedarf der Textform, also zumindest einer E-Mail. BILD digital wird den Kunden in der E-Mail auf die Widerspruchsmöglichkeit, die Frist und die Folgen deiner Untätigkeit gesondert hinweisen. Widerspricht der Kunde, haben sowohl der Kunde als auch BILD digital das Recht, die Nutzungsvereinbarung durch Kündigung mit sofortiger Wirkung zu beenden.
2. Die Möglichkeit der Änderung der Allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen nach § 17 Abs. 1 besteht weder für Änderungen, die Inhalt und Umfang der für den jeweiligen Nutzer bestehenden Kernnutzungsmöglichkeiten von BILD digital zum Nachteil des Nutzers einschränken, noch für die Einführung von neuen, bisher nicht in den Allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen angelegten Verpflichtungen für die Nutzer.

§ 19 VERTRAGSÜBERNAHME

1. BILD digital behält sich vor, die Vertragsverhältnisse mit dem Kunden, also die Nutzungsvereinbarung sowie die auf bild.de etwaig geschlossenen Abonnement-Verträge, ganz oder teilweise auf die Axel Springer AG, Axel-Springer-Straße 65, 10888 Berlin, zu übertragen. In diesem Fall übernimmt die Axel Springer AG die betroffenen Vertragsverhältnisse ganz oder teilweise und tritt im entsprechenden Umfang in die Rechte und Pflichten aus diesen ein. BILD digital und/oder die Axel Springer AG wird den Kunden über die Vertragsübernahme(n) informieren. Der Kunde kann die betroffenen Verträge im Falle eines solchen Wechsels des Vertragspartners ohne Frist und/oder Begründung kündigen.

§ 20 AUFRECHNUNGSVERBOT

1. Gegen Forderungen von BILD digital kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufrechnen. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

§ 21 HAFTUNG

1. Auf die Nutzungsvereinbarung und die auf bild.de geschlossenen Verträge sowie auf diese Allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen einschließlich deren Auslegung findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Anwendung des deutschen Internationalen Privatrechts sowie des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

§ 22 UNWIRKSAME KLAUSELN; GERICHTSSTAND, GELTENDES RECHT

1. Sollten eine oder mehrere Regelungen dieser AGB unwirksam sein, so zieht dies nicht die Unwirksamkeit des gesamten Vertrages nach sich. Die unwirksame Regelung wird durch die einschlägige gesetzliche Regelung ersetzt.
2. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Berlin ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar resultierenden Streitigkeiten. Gleiches gilt, wenn ein Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, ein Kunde nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in das Ausland verlegt hat oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt ist.
3. Für den Abschluss und die Abwicklung sämtlicher Verträge gilt deutsches Recht. Die Geltung des UN-Kaufrechts (CISG) wird ausgeschlossen.

§ 23 ANBIETERKENNZEICHNUNG