19. Juli 2013 Autor: Richard Herzinger
Im syrischen Aleppo hat ein dschihadistisches Kommando auf offener Straße einen 14-jährigen Jungen hingerichtet, weil er „den Propheten Mohammed beleidigt“ haben soll. Das zeigt dramatisch, wie die (durch Waffenlieferungen vor allem aus Katar) bis an die Zähne bewaffneten islamistischen Extremisten immer mehr das Kommando in den von der Herrschaft des Assad-Regimes befreiten Gebieten zu übernehmen drohen. Erstmals ist es nun zu ersten Gefechten zwischen der Freien Syrischen Armee (FSA) und den Dschihadisten gekommen. Zugleich scheint sich das Kriegsglück im Bürgerkrieg immer mehr zugunsten des Regimes in Damaskus zu wenden. Die Entwicklung spielt diesem auch propagandistisch in die Hände, hat es doch von Anfang an behauptet, die Opposition gegen die Diktatur sei nichts als eine Ansammlung von Terroristen. Den ganzen Beitrag lesen »
Tags: Ägypten, Baschar al-Assad, Europa, Islamismus, Syrien, USA
12. Juli 2013 Autor: Richard Herzinger
In einem Kommentar für die “Jüdische Allgemeine” habe ich noch einmal in aller Knappheit dargestelt, warum Israel die Entfernung Mohammed Mursis und der Muslimbruderschaft von der Macht in Ägypten nur mit gemischten Gefühlen betrachten kann. Israel kann sich keine sentimentalen Träume über eine etwaige friedliebende ägyptische Demokratie leisten, es ist existenziell auf ein Minimum an Stabilitätsfaktoren in seiner unmittelbaren Nachbarschaft angewiesen. Die israelische Regierung hat sich deshalb auch jeglichen offiziellen Kommentars zu den Ereignissen in Ägypten strikt enthalten, ganz im Gegensatz zu westlichen Regierungen, die sich – wie jüngst Washington – im Namen eines formal-abstrakten Demokratiebegriffs zu Verteidigern der demokratischen Rechte der Muslimbruderschaft aufschwingen und die Militärs wegen ihrer “undemokratischen” Vorgehensweise rügen. Mittlerweile geht die Diskussion darüber weiter, inwieweit der “Militärputsch” am Nil legitim gewesen beziehungsweise überhaupt zu begrüßen sei. Den Vogel in dieser Debatte hat wieder einmal Bundesaußenminister (wie lange noch?) Guido Westerwelle abgeschossen, der den Massenaufstand gegen die Herrschaft der totalitär-theokratischen Muslimbrüder als “schweren Rückschlag für die Demokratie” bezeichnet hat und seitdem seiner Lieblingsbeschäftigung frönt, nämlich sich “tief besorgt” über die Lage zu zeigen und unablässig “alle Seiten” zu “Besonnenheit” und Gewaltfreiheit aufzurufen – so, als warteten die Ägypter täglich nur auf die neuesten (Friedens-)Ratschläge dieses deutschen Riesenstaatsmannes.
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12. Juli 2013 Autor: Richard Herzinger
Der Appell der Weltgesundheitsorganisation (WHO) klingt dramatisch: Es gehe darum, „Millionen von Menschenleben zu retten“. Gemeint ist damit freilich nicht etwa die verzweifelte Lage der Opfer des syrischen Bürgerkriegs, auch nicht das von der Weltöffentlichkeit ignorierte Leiden der Bevölkerung des KZ-Staats Nordkorea, die am Rande des Verhungerns vor sich hin vegetiert. Auch warnt die WHO keineswegs vor einer globalen Pandemie. Ihr geht es um eine ganz andere Frage von Leben und Tod: Nur ein weltweites, vollständiges Verbot von Tabakwerbung könne verhindern, dass die Zahl der Menschen, die an den Folgen des Tabakkonsums sterben, von derzeit jährlich etwa sechs Millionen auf acht Millionen bis 2030 steigt, heißt es im Jahresbericht 2013 der UN-Organisation zum Kampf gegen das Rauchen. Den ganzen Beitrag lesen »
Tags: Nordkorea, Raucher, Syrien, Tabakwerbung, Weltgesundheitsorganisation
4. Juli 2013 Autor: Richard Herzinger
Die ägyptischen Muslimbrüder sind von der Macht entfernt worden. Das ist ein großartiger Sieg für die ägyptische Bürgergesellschaft, die sich durch einen Volksaufstand von der religiös-autoritären Gleichschaltung durch die Islamisten befreit hat. Die Intervention des Militärs war nur auf der Basis dieser gewaltigen Massenbewegung möglich und drückte deren Willen aus, weswegen die Bezeichnung „Putsch“ für die Aktion der Armee die Sache nicht ganz wahrheitsgerecht trifft. Das Ereignis hat eine Signalwirkung weit über Ägypten hinaus auf die gesamte arabische Welt: Der Nimbus von der Unaufhaltsamkeit des radikalen Islamismus ist gebrochen – und gebrochen wurde er nicht, wie vor 20 Jahren in Algerien, schlicht durch die Waffen des Militärs, sondern primär durch eine massive Manifestation des Mehrheitswillens der Gesellschaft selbst. Den ganzen Beitrag lesen »
Tags: Ägypten, Gaza, Hamas, Israel, Mohammed Mursi, Muslimbruderschaft, Syrien
4. Juli 2013 Autor: Richard Herzinger
Die Welt liebt den Verrat, aber nicht den Verräter. Den Wahrheitsgehalt dieses geflügelten Wortes hat der “Whistleblower” Edward Snowden bei seiner bislang vergeblichen Suche nach einem Asylland schmerzlich zu spüren bekommen. Namentlich die europäischen Staaten, Deutschland eingeschlossen, lassen keine Neigung erkennen, dem vermeintlichen Helden im Kampf ums Bürgerrecht einen sicheren Hafen zu bieten. Die empörte Erregung, die hierzulande ob seiner Enthüllung der angeblich flächendeckenden Überwachungspraxis des US-Geheimdienstes NSA losgebrochen ist, steht im Missverhältnis zu der Bereitschaft, sich mit der Person Snowden selbst einzulassen. Diese Diskrepanz lässt erahnen, dass in den Entrüstungswellen, die nun durch das Land ziehen, eine erhebliche Portion Heuchelei im Spiel ist. Den ganzen Beitrag lesen »
Tags: Deutschland, Edward Snowden, Geheimdienste, Terrorismus, USA, Verrat
2. Juli 2013 Autor: Richard Herzinger
Der Aufruhr in Ägypten gegen die Herrschaft der Muslimbruderschaft ist die vielleicht letzte Chance, die Etablierung einer totalitären Macht zu verhindern. Diese muss mit allen Kräften abgewendet werden – notfalls mit Hilfe des Militärs. Der Westen darf dabei nicht unparteiisch bleiben.
Über die Zukunft der ägyptischen Demokratie sollte sich niemand Illusionen machen. Das gilt auch für den Fall, dass die beeindruckende Massenbewegung, die derzeit auf den Straßen Ägyptens den Rücktritt von Staatspräsident Mohammed Mursi verlangt, erfolgreich sein sollte. Niemand sollte die Oppositionsbewegung zu rosig sehen, die sich keineswegs nur aus lupenreinen liberalen Demokraten zusammensetzt (wie viele davon gibt es in Ägypten überhaupt?), sondern in der sich auch jede Menge Anhänger des alten Regimes ebenso tummeln wie extreme Nationalisten und Kommunisten, ja selbst „abweichlerische“ Islamisten. (Selbst “liberale” Ägypter frönen im übrigen häufig einem berserkerischen Antisemitismus.) Dennoch wäre die Entmachtung der Muslimbruderschaft ein enormer Sieg für die Freiheitsbestrebungen in der arabischen Welt – und das sogar, wenn sie nur unter Mithilfe des Militärs zu erzwingen wäre. Den ganzen Beitrag lesen »
Tags: Ägypten, Islamismus, Muslimbruderschaft, Pluralismus, totalitäre Herrschaft
30. Juni 2013 Autor: Richard Herzinger
Sag mir, wer deine Freunde sind, und ich sage dir, wer du bist. Edward Snowden, im Westen vielfach als Freiheitsheld gefeiert, weil er das US-Internetüberwachungsprogramm verraten hat, fand in China und Russland eifrige Fluchthelfer. Jetzt zeigen diese autokratischen Regime triumphierend auf die größte Demokratie des Westens und denunzieren die westlichen Ideale von Freiheit und Menschenrechten als heuchlerische Fassade. Die Heuchler sind indes sie selbst, lassen sie kritische Geister doch für geringste Abweichungen von der Friedhofsruhe einer gleichgeschalteten Öffentlichkeit in Arbeitslagern und Gefängnissen verschwinden – von ihrem Umgang mit “Verrätern” ganz zu schweigen. Ihr Versuch, Snowden zur Lichtgestalt des Menschenrechts zu stilisieren, ist so verlogen wie das Gebaren des Präsidenten von Ecuador, der dem “Whistleblower” offenbar Asyl gewähren will. Mittlerweile ist die Regierung Rafael Correas im Begriff, durch ein neues Mediengesetz im eigenen Land die Pressefreiheit abzuschaffen. Auch in anderen lateinamerikanischen Staaten wie Venezuela sind linke Regierungen dabei, unter dem Slogan des Kampfes gegen “die kapitalistischen Medien” die freie Rede zu ersticken. Den ganzen Beitrag lesen »
Tags: Ägypten, Brasilien, China, Demokratie, Diktaturen, Ecuador, Edward Snowden, Russland, Türkei, USA
28. Juni 2013 Autor: Richard Herzinger
Ägypten steht ein gewalttätiges Wochenende bevor. Die liberal-säkularen Kräfte der ägyptischen Gesellschaft, die sich jetzt offenbar endlich zu gemeinsamem Widerstand zusammengefunden haben, planen Massendemonstrationen gegen das autoritäre Regiment der Muslimbruderschaft und ihres Regierungschefs Mohammed Mursi, dessen Rücktritt sie erzwingen wollen. Die Islamisten jedoch organisieren Gegendemonstrationen und verdammen die oppositionellen Kundgebungen als „unislamisch“. Mursi soll auch das Militär angewiesen haben, gegen die regierungskritischen Demonstrationen vorzugehen. Wie loyal das Militär freilich zu dem islamistischen Staatspräsidenten steht, ist fraglich. Dessen Oberkommandierender drohte den Anhängern der Regierung kürzlich mit einem Eingreifen der Armee, um zu verhindern, dass das Land in „einen dunklen Tunnel“ gerät. Den ganzen Beitrag lesen »
Tags: Ägypten, Demokratie, Islamismus, Mohammed Mursi, Recep Tayyip Erdogan, Türkei
24. Juni 2013 Autor: Richard Herzinger
Wenn die Aktivistinnen von Femen gegen Barbie statt gegen Diktatoren protestieren, balancieren sie am Rande der Lächerlichkeit. Doch wenn neuerdings selbst etablierte Feministinnen über sie herfallen, weil sie angeblich den Islam beleidigen, ist Solidarität mit dem Individualanarchismus der Oben-ohne-Frauenrechtlerinnen geboten.
Die ganze Aktion dauerte gerade mal ein paar Sekunden. Als Barack Obama beim Besuch in Berlin in seiner gepanzerten Limousine die Siegessäule passierte, rissen sich am Straßenrand zwei Aktivistinnen der feministischen Organisation Femen ihr T-Shirt vom Leib und wollten barbusig in Richtung des US-Präsidenten stürmen. Doch in Windeseile wurden sie von – auf Derartiges bereits gut vorbereiteten – Polizisten zu Boden geworfen und abgeführt. Den ganzen Beitrag lesen »
Tags: Femen, Feminismus, Islamismus, Menschenrechte, Nacktprotest, Ukraine
20. Juni 2013 Autor: Richard Herzinger
Mit der Wahl des vermeintlich „gemäßigten“ Hassan Rohani zum neuen iranischen Präsidenten scheint sich zu erfüllen, worauf Barack Obama, und in seinem Gefolge die Europäer, offenbar spekuliert hatten: Nach dem Ende der Amtszeit von Mahmud Ahmadinedschad könne man mit einer vernünftigeren und konstruktiveren iranischen Führung ins Gespräch kommen. Und zwar nicht nur über das iranische Nuklearprogramm, das die iranische Führung unterdessen zielstrebig bis zur Fähigkeit des Baus der Atombombe fortsetzt, sondern auch über eine Beendigung des Bürgerkriegs in Syrien. Dort führen mittlerweile iranische Revolutionsgarden und Teherans Hilfstruppe, die libanesische Hisbollah, zunehmend das Regiment bei der massenmörderischen Unterdrückung des Aufstands gegen die Diktatur Baschar al-Assads. Doch wenn sie die Hoffnung hegen, gemeinsam mit dem neuen iranischen Präsidenten eine Befriedung der gesamten Region zustande bringen zu können, sind die westlichen Politiker wie die westliche Öffentlichkeit einmal mehr dabei, sich in die Tasche zu lügen. Den ganzen Beitrag lesen »
Tags: Atomprogramm, Barack Obama, Hassan Rohani, Iran, Syrien
