Schwarz-Rot im Saarland ist sich einig: Arbeitsminister Heiko Maas (SPD) und Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer – hier zu Besuch im Bergwerk Saar – pochen auf die Eigenständigkeit ihres Bundeslandes
18:05
Reformdebatte
4

Saarland und Bayern bekämpfen Länderfusionen

Die Debatte über eine Fusion von Bundesländern nimmt Fahrt auf. Das Saarland zweifelt allerdings an der Vision gewaltiger Einsparungen – und in Bayern spricht man nur von einem "frommen Wunsch". Von Daniel Friedrich Sturm mehr...

Nachrichten-Ticker
Kolumnen
18:46
Ernährung
25

Grüne wollen Fleischhunger der Deutschen bremsen


Nur 3,7 Prozent der Deutschen sind nach einer Studie der Universitäten Hohenheim und Göttingen Vegetarier oder Veganer

Die Grünen fordern die Einführung eines fleischfreien "Veggie-Day" in Deutschland. Jedoch sind 75 Prozent der Bürger nach einer Studie "unbekümmerte Fleischesser" – nur wenige aber "reduktionswillig". Von Matthias Kamann mehr...

16:46
Ostdeutsche Herkunft
91

Linke attackiert Steinbrück wegen Merkel-Schelte


Seine „klare Kante“ bringt SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück einmal mehr in eine missliche Lage

Peer Steinbrück hat der Kanzlerin wegen ihrer DDR-Herkunft Leidenschaft für Europa abgesprochen. Die CDU sieht das als Brüskierung der Ostdeutschen, die Linke erklärt den SPD-Mann für "nicht wählbar". Von Miriam Hollstein mehr...

14:54
Afghanistan
20

Verletzte bei Angriff auf Bundeswehr in Kundus


Die Bundeswehr im Kampfeinsatz in Kundus, ein Foto aus dem Jahr 2011

Terroristen haben die Bundeswehr nahe dem Feldlager in Kundus angegriffen. Sie setzten unter anderem einen Sprengsatz und Panzerfäuste ein. Fünf deutsche Soldaten wurden leicht verletzt. mehr...

16:06
Daten-Skandal
238

Späh-Affäre – Ein BND-Insider packt aus


Ein Ex-BND-Mann, der anonym bleiben will, spricht Tacheles: „Jede Seite tut, was in ihrem Interesse liegt, im Rahmen ihrer Gesetzeslage“

Ein Ex-BND-Mann, der anonym bleiben will, kritisiert die Debatte über die Späh-Affäre als "völlig realitätsfern" - und verteidigt die Zusammenarbeit mit den USA. mehr...

10:34
Bundeswehrverband
26

Deutsche Kampftruppen sollen in Afghanistan bleiben


Der Rückzug aus Afghanistan hat schon begonnen: Bundeswehrfahrzeuge werden im türkischen Trabzon Richtung Deutschland verschifft

Die Regierung will nach 2014 nur noch Ausbilder in Afghanistan stationieren. Doch der Bundeswehrverband sorgt sich um deren Sicherheit – und will deutsche Kampftruppen am Hindukusch lassen. mehr...

09:35
Justizministerin
36

Deutscher Datenschutz soll Maßstab für EU sein


Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP): „Der hohe deutsche Datenschutzstandard muss Maßstab sein“

Künftige EU-Datenschutzregelungen sollen sich an den deutschen orientieren, fordert Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger. Mit Blick auf US-Firmen pocht die FDP-Frau auf eine strenge Linie. Von Thorsten Jungholt mehr...

09:42
Hans-Jürgen Papier
73

"Die Freiheitsrechte dürfen nicht geopfert werden"

Hans-Jürgen Papier, ehemals höchster Richter Deutschlands, fordert ein globales Datenschutzabkommen – und widerspricht Innenminister Hans-Peter Friedrich: Es gebe kein Supergrundrecht auf Sicherheit. Von Jochen Gaugele mehr...

04.08.13
Bundestagswahl
66

Steinbrück lehnt große Koalition unter Merkel ab


SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück beim ZDF-Sommerinterview: Er lehnt eine große Koalition unter Angela Merkel als Kanzlerin ab

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück will nicht noch einmal eine große Koalition unter Merkel als Kanzlerin. Die SPD sei nicht belohnt worden in dieser Koalition, erklärte er im ZDF-Sommerinterview. mehr...

04.08.13
Föderalismus
259

Fusionen der Bundesländer würden sich rechnen


Neun statt 16 Bundesländern: So könnte Deutschland nach einer Zusammlegung mehrerer Länder aussehen

Die großen Finanzprobleme der Länder erhöhen den Druck, über Zusammenschlüsse nachzudenken: aus 16 würden neun. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff hält die Fusionen für eine Option. Von Martin Greive mehr...

04.08.13
Soldatenfriedhof
10

Abschied nach 70 Jahren

68 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs hat der Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge im russischen Duchowschtschina bei Smolensk seinen letzten großen Soldatenfriedhof hergerichtet.

Im russischen Smolensk ist der weltweit größte deutsche Soldatenfriedhof entstanden. Viele Angehörige haben nun die Gewissheit, dass die Gefallenen einen Ort für ihre letzte Ruhe haben. Von Simone Meyer mehr...

04.08.13
Steuerpolitik
15

FDP streitet über Fahrplan für Soli-Abschaffung

Die Liberalen wollen den Solidaritätszuschlag abschaffen. Jedoch haben Fraktionschef Brüderle und Parteichef Rösler unterschiedliche Vorstellungen davon, wann die ersten Schritte nötig wären. Von Ulrich Exner, Jochen Gaugele, Martin Greive und Karsten Kammholz mehr...

04.08.13
Linksextremismus
168

Politik will Armee vor "wirren Geistern" schützen

Dass die Bundeswehr immer öfter Ziel von linksextremistischen Anschlägen wird, alarmiert Verteidigungspolitiker. Die SPD-Fraktion kritisiert dabei auch die Rhetorik einiger Linke-Abgeordneter. Von Miriam Hollstein mehr...

04.08.13
Hans-Jürgen Papier
4

Berlin und Karlsruhe sollen verbal abrüsten


Hans-Jürgen Papier ruft Berliner Politiker und Karlsruher Richter zur Harmonie auf

Ex-Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier warnt vor einem Ansehensverlust des Bundesverfassungsgerichts. Politiker und Richter dürften den guten Ruf nicht durch zu "schrille Töne" verspielen. Von Jochen Gaugele mehr...

04.08.13
Uwe Schünemann
21

Der "harte Hund" der CDU will jetzt Landrat werden


Jetzt heißt es strampeln: Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) muss in Hameln-Pyrmont noch viele von seinen Qualifikationen für das Amt des Landrats überzeugen

Niedersachsens Ex-Innenminister Schünemann ist einer der letzten Konservativen der CDU. Nun will er Landrat im Kreis Hameln-Pyrmont werden – doch sein Image als "Abschiebeminister" verfolgt ihn. Von Ulrich Exner, Bad Münder mehr...

04.08.13
Rainer Brüderle
51

"Gott ist für mich auch ein Liberaler"


Aufrecht und selbständig stehend: Rainer Brüderle lässt Fotos mit Gehilfen nicht zu

Sein Deutschland hat gerade einen begrenzten Radius: Seit einem schweren Sturz verbringt FDP-Spitzenkandidat Brüderle die meiste Zeit in Mainz, denkt über das Leben nach – und kämpft gegen den Soli. mehr...

04.08.13
Datenschutz
14

Brüderle fordert Sicherheitszone für Daten in Europa

FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle erwartet von den Europäern besondere Anstrengungen beim Datenschutz. Europa müsse sich rüsten und "eine Art Schengen-Raum für Datensicherheit" gründen. Von Jochen Gaugele und Karsten Kammholz mehr...

04.08.13
Robert Schmidt
98

Der "Räuber", der Norbert Lammerts Doktortitel jagt


Der Plagiatsjäger, der sich Robert Schmidt nennt, lehnt Gespräche ab. Fragen beantwortet er nur schriftlich

Wer ist Robert Schmidt? Der anonyme Aktivist könnte Bundestagspräsident Norbert Lammert den Doktortitel kosten. Schon früher nahm der Plagiatsjäger prominente Politiker ins Visier. Von Manuel Bewarder und Lars-Marten Nagel mehr...

04.08.13
Linksextremismus
337

Krieg gegen die Bundeswehr im eigenen Land

Immer radikaler attackieren Linksextreme die Bundeswehr - in Deutschland. In Sachsen-Anhalt gingen zuletzt 16 Fahrzeuge in Flammen auf. Nur der jüngste Fall einer Reihe von Gewaltaktionen. Von Florian Flade und Simone Meyer mehr...

04.08.13
Föderalismus
161

Brisante Planspiele für eine Neun-Länder-Republik


Eine sechs Hektar große Deutschlandkarte aus 20.000 Kohlköpfen, die in einem Kohlfeld ausgeschnitten ist, das sind die Dithmarscher Kohltage. Möglicherweise könnte sich Aufteilung der Karte ändern

Wer nicht spart, riskiert seine Selbstständigkeit: Die Schuldenbremse kann Bundesländer im Jahr 2020 zur Fusion zwingen. Planspiele für eine Neuordnung der Länder gibt es bereits reichlich. Von Martin Greive, Karsten Kammholz und Anne Steinmetz mehr...

04.08.13
Hans-Jürgen Papier
90

Der Soli ist bald verfassungswidrig

Mit Ende des Solidarpaktes II, 2019, sei auch der Soli verfassungsrechtlich nicht mehr zu begründen, sagt der ehemalige Verfassungsgerichtspräsident Papier. Andere fordern einen "Soli 2.0". Von Ulrich Exner, Jochen Gaugele und Karsten Kammholz mehr...

04.08.13
Neugliederung
108

Wie lange gibt es das Saarland noch?

Die Finanzprobleme einiger Bundesländer bringen neue Lösungsansätze hervor. So könnten verschuldete Länder mit anderen Bundesländern fusionieren. Einige Länder würden dann von der Karte verschwinden. Von Ulrich Exner, Jochen Gaugele und Martin Greive mehr...

03.08.13
Standort Bayern
67

BND soll an NSA massenhaft Metadaten weiterleiten


Die Antennenkuppeln der ehemaligen US-amerikanischen Abhörbasis im bayerischen Bad Aibling

Unter der Überschrift "Germany – Last 30 days" soll der US-Geheimdienst NSA rund 500 Millionen Metadaten erfasst haben. Eine der Datensammelstellen könnte der bayerische Standort Bad Aibling sein. mehr...

03.08.13
Sittenwächter
6

Islamisten überfallen Ehepaar in deutschem Heim

Etwa zehn Islamisten aus Tschetschenien haben ein aus dem Kaukasus geflohenes Ehepaar in Eisenhüttenstadt brutal zusammengeschlagen. Das Paar habe sich nach Ansicht der Angreifer unsittlich verhalten. mehr...

Meinung
Journalisten-Schelte
49

Meine Kollegen, die Aufsager und Versager

In der medialen Berichterstattung sind Israelis häufig Täter, Palästinenser Opfer. Die Einseitigkeit der Berichterstattung ist in Deutschland besonders erbärmlich, meint Henryk M. Broder. mehr...