Die Berliner Wobblies haben folgende Erklärung veröffentlicht:
Am 22. Mai wurde unser IWW-Kollege und Fellow Worker Olli völlig überraschend vom offenen in den geschlossenen Vollzug der Justizvollzugsanstalt Tegel (Berlin) verlegt. Zuvor bestand noch die Aussicht ganz aus der Haft entlassen zu werden, die er wegen einer antimilitaristischen Aktion absitzen musste. Gleichzeitig durchsuchte die Polizei auf Anordnung der Bundesanwaltschaft in Berlin, Magdeburg und Stuttgart insgesamt acht Wohnungen, das Soziale Zentrum Magdeburg und ein linkes Antiquariat. Dabei beschlagnahmte sie Computer, Speichermedien, Handys, Bücher und Unterlagen.
Die Durchsuchungen stehen im Zusammenhang mit Ermittlungen nach §129 StGB (Bildung einer kriminellen Vereinigung) gegen die „Revolutionären Aktionszellen“ (RAZ) und die Zeitschrift „radikal“. Die RAZ wird für mehrere Brandanschläge und eine Sprengstoffexplosion verantwortlich gemacht. In den Begründungen zu den Durchsuchungen hatte das Bundeskriminalamt mit viel Fantasie, Mühe und Fleiß Indizienketten konstruiert, die den Verdacht gegen die Betroffenen belegen sollen.
Diese Aktionen der Staatsgewalt reihen sich ein in eine Kette repressiver Maßnahmen gegen linke Politik und soziale Bewegungen. Ein weiteres Beispiel der jüngsten Zeit sind die Prügelorgien der Polizei gegen die Blockupy-Demo in Frankfurt. Die Botschaft ist eindeutig: Jeglicher Protest gegen die Krisenpolitik der Herrschenden, gegen Sozialabbau und Lohndumping soll bereits im Keim erstickt und die kritische Opposition mundtot gemacht werden. Unser Berliner Wobblies Kollege Olli hat sich bei uns für soziale Kämpfe engagiert und aktiv beim Aufbau unserer Berliner Gruppe (GMB) beteiligt. Sein soziales und politisches Engagement machte ihn offensichtlich zur Zielscheibe der Behörden, die ihn mit dem § 129 kriminalisieren wollen.
Von der Repression betroffen sind bislang nur einige, gemeint sind wir alle. Wir solidarisieren uns daher mit den Betroffenen jeglicher staatlicher Repression, ob in Frankfurt, Stuttgart, Magdeburg, Berlin oder sonst wo, insbesondere natürlich mit unserem Kollegen Olli. Nur wenn wir uns alle gemeinsam wehren und uns mehr vernetzen, können wir den Angriffen der herrschenden Klasse etwas entgegensetzen, denn „Ein Angriff auf eine(n) ist ein Angriff auf alle“!
Wir fordern die sofortige Freilassung unseres Kollegen Olli und die Einstellung der fragwürdigen Verfahren gegen die Betroffenen! Wenn Ihr Olli finanziell helfen und ihm Briefe schreiben wollt oder die Solidaritätsgruppen in den unterschiedlichen Städten unterstützen möchtet, wendet Euch bitte direkt an die Berliner Wobblie-Gruppe.
Kontakt IWW Berlin: Offenes Treffen jeden 2.Montag im Monat, Cafe Commune, Reichenberger Str.157, 10999 Berlin, 18.00 Uhr-20.00 Uhr, (U-Bahnhof Kottbusser Tor) ● E-Mail: berlin@wobblies.de ● Postadresse: IWW Berlin, Rotes Antiquariat, Rungestr. 20, 10179 Berlin Kontakt IWW Deutschland: Postfach 190203, 60089 Frankfurt a.M. ● iww-germany@gmx.net ● www.wobblies.de
