Telepolis hat einen Artikel unter dem Titel Parlamentarisches Nachspiel vorbehalten zum Thema G8, Polizeigewalt, etc. veröffentlichtl. Lesenswert.
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Documentary “Anarchism in America”
aus den 80er Jahren …. in 8 Teile:
G8-Prognose Teil II (oder auch “Viel Lärm um nichts?”)
Hier nun meine Stellungnahme zu meiner eigenen Prognose von vor dem G8. Ich schrieb:
Deswegen wird es vermutlich auf beiden Seiten Schwerverletzte geben, wenn nicht sogar Tote…
Nun ich hatte mehr damit gerechnet, das es eine Großdemonstration am Zaun geben würde. Und ich hatte auch nicht damit gerechnet, das die Sperrzone Bestand haben würde. Auch nicht gerechnet habe ich damit das die Polizei total überfordert sein würde. Tote gab es glücklicherweise nicht.
Ich schrieb:
Es ist daher auch zu erwarten, das es da seitens des Staates zu noch viel weitreichenderen Machtmissbräuchen kommt…
Das hat sich leider zu 100% bestätigt – war aber auch nicht zu schwer zu erraten.
Die Folgen:
Ich schrieb:
Ein Erfolg wäre, wenn die Proteste weltweit zur Kenntnis genommen würden und die Politiker sich genötigt fühlen müssten sich inhaltlich so zu äußern, das sie den G8-Gegnern konkrete Zugeständnisse machen, in dem sie Nachbesserungen in Aussicht stellen. Alternativ dazu wäre es nötig das die öffentliche Meinung sich gegen die G8-Staaten wendet und dies im Nachgang zum G8-Gipfel zu Konsequenzen in der Weltpolitik führt, zumindest im Kleinen.
Das sehe ich überhaupt nicht als erreicht an. Ich bin mir klar darüber das die Zielsetzung vielfach anders gesetzt war – mehr in Richtung: “Den Großen G8 das ganze nicht durchgehen lassen. Widerstand Organisieren und Bündnisse schliessen (auch für die Zukunft)”. Aus solchen Perspektiven KANN man das ganze natürlich als Erfolg betrachten. Man hat die Polizei zum Großteil vorgeführt und
gezeigt was organisierte Bürgerinnen schaffen können.
Nehmen wir mal als Beispiel die Initiative “Block-G8″. Diese verkündete: “Ein voller Erfolg: Blockadekonzept voll aufgegangen“. Für die vorher angekündigten Zielsetzungen muss man auch insofern Respekt zollen das das anvisierte erreicht wurde. Problematisch finde ich aber folgende Aspekte:
Letzendlich wurde nichts wesentliches erreicht. Zum Teil wurden die Aktionen auch von Gewaltbildern in den Medien überdeckt. Die Organisationen die die Gegenaktionen gegen G8 angetrieben haben haben aber dennoch kommuniziert das Anti-G8 etwas gegen G8 bewirken könnte. Und haben so, meine ich zumindest, die Unterstützerinnen etwas an der Nase herumgeführt. Und insofern haben sie ggf. auch sich selbst Sand in die Augen gestreut. Doch das führt nur dazu das man selber die Situation falsch beurteilt. Eine falsche Einschätzung aber führt zu weiteren Fehlschlüssen und sicher auch zu weiteren, falschen Entsscheidungen.
G8 zu blockieren, ist im eigentlichen Sinne NICHT gelungen. Es gab einige Verzögerungen und Unannehmlichkeiten für das Gefolge und die Journalisten, Letzendlich kam es nicht zu einer Störung des grundsätzlichen Ablaufs – und die G8-Gruppe ist auch in keinem Sinne auf die Demonstrationen eingegangen.Viel wesentlicher als die vorgebliche Zielsetzung war vielleicht die Einübung von Widerstands-Praktiken und die Möglichkeit für Leute sich zu treffen und kennenzulernen. Wie z.B. auch für die internationale Indymedia-Gemeinde. Aber wenn das tatsächlich eine wesentliche Motivation war, warum wurde dies dann nicht so stark kommuniziert? Weil man damit nicht mobilisieren kann. Bzw. damit würde das ganze tatsächlich näher rücken als das was Sloterdijk als “Festivalkultur” bezeichnet. Ein Event. In den Camp soll es angenehme Stimmung gegeben haben. nette Leute, nette Musik- und draussen dann ein klares Feindbild im Staat und der Polizei. Ich sehe durchaus viele positive Elemente darin. Solche Events können auch ein Netz an Beziehungen schaffen, das neben Freundschaften auch eine Vertrauensbasis schafft für zukünftige Zusammenarbeit. But yet again…. for what? Revolution? Viele haben die Vorurteile bestätigt bekommen die sie voher hatten. Und viele, auch erfahrene “Aktivistinnen”, haben so viel staatliche Gewalt noch nicht erlebt in Deutschland.
Aus meiner Sicht war die Mobilisierung zu G8 größtenteils falsch. Obgleich ich die Gegenreaktion des Staates in jeder Form verurteile, so wurde doch bei der Mobilisierung der Staat mit Worten provoziert. Wenn man nun weiss, wie dieser Staat tickt, dann konnte man erahnen, das er reagiert mit illegalen Hausdurchsuchungen und eben auch mit übertriebener Härte gegen die G8-Gegner. Man hat also breit mobilisiert mit einer emotional aufgeladenen Sprache – aber man hatte keine Ziele zu bieten ausser einer konkreten Blockade. Daher werfe ich den Mobilisierern vor, das sie, wissentlich oder nicht, Massen an Demonstrantinnen unter falschen Vorgaben aktiviert haben für ihre Zwecke. Ich mag es nicht wenn Menschen benutzt werden. – insbesondere dann nicht, wenn man sie dann auch in Situationen bringt, die nicht ungefährlich sind – und schon gar nicht mag ich es, wenn die Leute die große Töne spucken wie z.B. Monty Schädel sich im Nachhinein von denen distanzieren, die sich gegen die Polizeigewalt gewehrt haben. Sei es mal dahingestellt ob nicht auch vielleicht Zivilpolizisten und/oder Nazis in Autonomenverkleidung aktiv waren.
Von den ganzen Organisationen die beim G8 aktiv waren sehe ich am ehesten den Republikanischen Anwaltsverein als glaubwürdig an – und zum Teil auch Indymedia, die am ehesten versuchen aufzuklären, wenngleich Indymedia auch oft nur benutzt wird von dieser oder jener Organisation (das liegt auch an dem Konzept von Indymedia).
Ich hasse Propaganda und ich hasse Lügen, fast genau so wie die Gewalt. Wenn wir über Alternativen reden – über eine möglichere bessere Welt, dann sollten wir am ehesten damit beginnen ehrlich zu uns selbst zu sein – und auch zur Öffentlichkeit. Was wir vom Staat und von den Medien enfordern müssen “wir” (wenn es denn so ein Wir überhaupt gibt) auch selber erfüllen. Unter dem Deckmantel der Solidarität kocht jede Gruppierung ihr eigenes Süppchen. Der Witz dabei ist das auf dem Papier oft Revolution steht – in den Köpfen aber nicht die Bewegung stattfindet, die für eine echte, zeitgemäße Revolution nötig wäre.
Meine persönliche Definition von moderner Revolution bedeutet dabei keine Anhänglichkeit an die Vergangenheit oder gescheiterten Revolutionen nachzutrauern. Sondern das Machbare neu zu definieren und auch zu leben. Das Hinterherjagen hinter einem fast jenseitigen, paradiesischen Revolutionsbegriffs bringt überhaupt nichts, sondern lenkt nur ab und bindet Kräfte.
Wie gesagt: Wenn man es mal genau analysiert hat Anti-G8 gar nichts gebracht, sondern viel Geld gekostet. Und dies jetzt eben nicht nur dem Staat inklusive Tornadoeinsätzen, sondern auch auf Seiten der Demonstrantinnen.
Von dem Alternativgipfel habe ich hier bisher noch gar nichts gehört – mag sein, das es für Anwesende schön und produktiv war – die Rolle aber ggf. zu zeigen das man die BESSERE Konferenz zustande bringt hat es für mich als Nicht-Anwesenden nicht gehabt.
Was die Nachbereitung des G8-Gipfels betrifft, so empfinde ich derzeit die Arbeit an der Aufarbeitung der Polizeigewalt und des Bundeswehreinsatzes mit konkreten Belegen und auch in Zusammenarbeit mit den etablierten Medien als sehr effektiv an. Ich denke das manchmal das Leben in und mit den Alternativmedien dazu führt, das “wir” und halt gegenseitig informieren, aber es uns egal ist, was der Rest der Welt erfährt und denkt. Das sollte uns aber nicht egal sein. Alternativmedien sind sehr wichtig, aber alleine werden sie keine Veränderung bringen. Auch hier gibt es Distanzierungsrituale. Und natürlich ist es wahr, das die Massenmedien größtenteils wie ferngesteuert agieren. Aber es gibt hier und da die Möglichkeit eine Botschaft zu transportieren oder über die wahre Natur des Staates aufzuklären. Und aufbauend auf dem Zweifel an dem heutigen Staat als allerbeste Lösung Menschen zu gewinnen, die ihrerseits neue Ideen mitbringen. Ich finde es auch wichtig, das man nicht damit anfängt Leuten zu sagen, was sie wollen sollten. Dies führt mit Sicherheit zu weiteren geschichtlichen Sackgassen.
So, dies alles auch auf die Gefahr hin, das mir in meiner Argumentation niemand folgen mag 
Foto dokumentiert Polizeigewalt bei G-8 Demonstration
Unglaublich aber war: Ein Polizeibeamter brachte einen jungen Mann beim Abschluss der Großdemonstration am Nachmittag des 2. Juni gegen 17.30 Uhr mit einem Schlag zu Boden. Der junge Mann lag dann mit Gesicht und Bauch zum Boden zugewandt, während ein Beamter mehrfach mit der Hand seinen Kopf auf den Boden stieß und ein anderer Polizist das weiße T-Shirt um den Hals des Betroffenen wrang und zuzog. Dabei wurden der Betroffene und die Polizisten von anderen Polizeibeamten umringt, die versuchten, zu verhindern, dass Fotos von dieser Situation entstanden. Hier das Foto:
Originalbericht vom Republikanischen Anwaltsverein.
Ekelerregend und abstoßend. Dies ist das Werk von Innenminister Schäuble.
Tornado-Fotoapparat
Tornados der Bundeswehr haben nach einem Bericht auf Indymedia das Camp Reddelich der Demonstranten fotografiert.
Die Angriffe von Halberstadt…
Während man ankündigt gegen die Autonome Szene vorzugehen, von der m.W. noch
nie ein Toter ausging schlägt wieder die Rechte Szene zu und wird dabei von der örtlichen Polizei wieder einmal mit Samthandschuhen angefasst. Kooperationen zwischen örtlichen Bürgermeistern und der NPD sind ja immer wieder zu beobachten. Dahingegen gab es allen zwischen 1993 und 1999 257 Tote (Quelle: nadir) durch rechte Gewalt. Doch immer wieder kann man erleben wie Gewalt von links hochstillisiert wird, während man bei rechter Gewalt oft den Opfern eine Mitschuld gibt (wie im Falle Ermyas M.).
Hedgefonds > Heuschrecken > Augenwischerei
Die Debatte um Hedgefonds bzw. deren Klassifizierung als Heuschrecken ist nichts als Augenwischerei.
Zum einen hat man gerade in Deutschland 2004 seitens der großen Koalition Hedge-Fonds offiziell erlaubt – und gleichzeitig die Heuschreckendebatte eingeläutet. Damit soll zwischen guten und bösen Kapitalisten unterschieden werden. Dabei wird zurückgegriffen auf alte, antisemitische Argumentationsmuster. Die Augenwischerei besteht darin, das hier nicht das System kritisiert wird, das solche Finanzwerkzeuge gebiert, sondern das hier negative Verhalten auf ein persönliches, moralisches Verhalten reduziert werden soll. Hier wird der Hedge-Fond-Manager zum Hassobjekt.
Die Konsequenz ist also nicht, das das System ganz offensichtlich mangelhaft ist, sondern man unterstellt, das einzelne, bösartige Individueen alleine für die negativen Auswirkungen verantworlich ist. Sowas ist verkürzte Kapitalismuskritik. Die Politik negiert ihre Verantwortung, man lehnt es ab die Probleme an den Wurzeln zu lösen und streut der Bevölkerung Sand in die Augen. Ein Großteil der G8-Kritiker läuft leider auch mit solchen Vorstellungen herum – und begegnet daher auch der NPD – was dann viele wundert – weil sie ihre eigene Kritik zu wenig reflektieren. Und auch Reden auf Podien und Versammlungen – und in Positionspapieren sind gespickt mit hasserfüllten Formulierungen. Man mag damit ein populäres Echo finden – aber es ist keine wesentliche Kritik am Kapitalismus. Zu oft wird gemeint, das es besonders radikal wäre, wenn man hasserfüllt und persönlich wird – im Grunde aber sind gerade solche Argumente dem Wesen des Kapitalismus sehr nahe, der keine Kritik an sich selbst zulässt, sondern lediglich regionale oder persönliche Verfehlungen sieht. So als ob ein geringeres Gehalt eines Deutsche-Bank-Chefs den Kapitalismus besser und menschlicher machen würde. Während es nicht so wäre. Dies sind simple Argumentationsketten. Es wäre schön wenn es so einfach wäre – aber es ist nicht so – und deswegen sollte man auch die Hirne seiner Mitmenschen nicht mit so einem Unsinn vergiften – ansonsten wundert euch nicht wenn die Leute NPD wählen!
Panzernachspiel
Zu dem Bericht über die eingesetzten “Fennek”-Spähwagen gibt es einige Diskussionen. Angeblich ist deren Einsatz legitimiert durch § 35 Absatz 1 GG :
(1) Alle Behörden des Bundes und der Länder leisten sich gegenseitig Rechts- und Amtshilfe.
Wenn ich das aber richtig sehe passt eher der erste Abschnitt von Absatz 2:
(2) Zur Aufrechterhaltung oder Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung kann ein Land in Fällen von besonderer Bedeutung Kräfte und Einrichtungen des Bundesgrenzschutzes zur Unterstützung seiner Polizei anfordern, wenn die Polizei ohne diese Unterstützung eine Aufgabe nicht oder nur unter erheblichen Schwierigkeiten erfüllen könnte. …
D.h. angemessen in dem Falle wären ggf. Kräfte des BGS, aber nicht der Bundeswehr – und um eine Naturkatastrophe oder einen besonders schweren Unglücksfall kann es sich ja wohl nicht handeln?
Fragen sollte man an dieser Stelle insbesondere ob die Polizei nach so viele Jahren möglicher Vorbereitung wirklich nicht “ohne diese Unterstützung eine Aufgabe nicht oder nur unter erheblichen Schwierigkeiten erfüllen könnte”. Wenn dem so ist, so muss man wohl konstatieren das es hier Fehlplanungen gab weil die Polizei nicht imstande ist bei einer so langen Vorlaufzeit ihre eigentlichen Aufgaben zu erfüllen? Jedenfalls scheint sich mir aus diesem Absatz nicht zu ergeben, das die Polizei jederzeit unter dem Stichwort “Amtshilfe” einfach so auf die Bundeswehr zugreifen kann. In diesem Grundgesetzartikel wird sehr viel Mühe darauf verwendet noch einmal abzugrenzen zwischen Unglücksfällen/Naturkatastrophen, bei denen Amtshilfe der Streitkräfte möglich sein sollen und anderen fällen. Das besondere an Heiligendamm war, dass es ein vorhersehbares Ereignis war, wohingegen die Natur von Unglücksfällen/Naturkatastrophen ist, unvorhersehbar zu sein. Insofern sehe ich da tasächlich keinen Interpretationsspielraum!? Davon abgesehen würde ich diesen Einsatz auch dann ablehnen, wenn das GG dies zulassen würde, genau so wie ich Armeen als solches ablehne.
Peter Sloterdijk über G8, Gewalt, Ohnmacht und Zorn
Auf DLR Kultur am 8. Juni 2007. U.a. Anti-G8-Demonstrationen Teil der “Festivalkultur”. Und hinter dem Zaun hätten sich nicht die mächtigsten, sondern die ohnmächtigsten Männer und Frauen der Welt getroffen. Sehr treffend aus meiner Sicht . Auf jeden Fall mal ein ganz anderer Blickwinkel.
Säureangriffe der Clowns? Medienhysterie und Faktenlage
Ausnahmsweise hat der ansonsten demonstrantenfeindliche SPIEGEL auch mal einen aufklärerischen Artikel veröffentlicht unter dem Titel Clown-Attacken: Attentat mit Pustefix? geschrieben. Es wurde tatsächlich einmal zu den angeblichen Säureangriffen recherchiert: Zitat: Der Verdacht, sie seien mit einer ätzenden Flüssigkeit bespritzt worden, habe sich nicht bestätigt. Warum die Polizisten über Hautreizungen klagten, wollte der Sprecher lieber nicht konkret kommentieren: “Möglicherweise ist alles ganz harmlos.“.Zitatende. Es gibt wohl zwei Beamte, die irgendwelche Hautreizungen/allergischen Reaktionen hatten – bei der Vielzahl an chemischen Bomben, die die Polizei einsetze, wie das z.T. lebensgefährliche Pfefferspray wundert mich das alles überhaupt nicht. Es gibt aber definitiv keinen Beweis für irgendwelche Säureattacken der Clowns – und somit hat die Polizei dort wieder einmal Gerüchte gestreut um ihre eigene Gewalttätigkeit zu rechtfertigen.
