MdEP Gabi Zimmer, DIE LINKE.: Plenarrede zum Referendum am 28.06.2016

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• published: 29 Jun 2016
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Gabriele Zimmer, im Namen der GUE/NGL-Fraktion: Ich bin sehr für Referenden. Ich bin aber auch dafür, dass Referenden mit entsprechender Verantwortung vorbereitet und durchgeführt werden. Referenden sind für mich nach wie vor eines der demokratischsten Instrumente überhaupt. Insofern ist auch das britische Referendum mehr als eine Abstimmung von Wählerinnen und Wählern in Großbritannien. Es ist sehr ernst zu nehmen, es ist zu respektieren. Aber es ist auch falsch zu glauben, die Briten haben entschieden, und jetzt müssen sie sehen, wie es weitergeht, so nach dem Motto: Die EU-Karawane zieht weiter. Beruhigungs- und Placebo-Pillen helfen nicht, wenn der Patient bedrohlich erkrankt ist. Es geht um die Zukunft der EU, deren Erosionsprozess durch diesen Brexit erheblich beschleunigt wurde. Das ist im Übrigen auch ein Grund, warum meine Fraktion der vorgelegten Entschließung nicht zustimmen kann. Wir sehen darin eben keinerlei Nachdenklichkeit, keine Selbstkritik. Ich finde, wenn von einem Gedächtnis die Rede ist, dann sollte auch das historische Gedächtnis bemüht werden, das nämlich die Fehlentwicklung, die Fehlstrukturen der Europäischen Union über die letzten Jahre und Jahrzehnte mit einschließt. Sie erwägen nicht einmal, welch tiefe Spuren der brutale Umgang – so lange es ist ja noch gar nicht her – mit Griechenland, mit Spanien, mit Italien, auch mit Frankreich im Gedächtnis vieler EU-Bürgerinnen und -Bürger hinterlassen hat. Die Folgen der tiefen Wirtschafts- und Finanzkrise haben sich im Bewusstsein vieler EU-Bürger festgesetzt. Die Eingriffe in das souveräne Handeln nationaler Parlamente und Regierungen und selbst das Sich-über-die-Verfassung-Hinwegsetzen haben sich manifestiert. Es ist doch leider kein Zufall, dass unter den Brexit-Befürwortern sehr viele sind, die um ihre Jobs, ihre soziale Sicherheit, ihre gesundheitliche Versorgung und ihre Alterssicherung fürchten. Die EU hat mit der Austeritätspolitik eben nicht gezeigt, dass sie zuerst die Menschen vor den Auswirkungen der Krisen und der Globalisierung schützen will. Und dann frage ich hier: Wie blind sind die Mitglieder des Rates, wenn sie glauben, dass ausgerechnet die Versprechen vom vergangenen Februar an Cameron – die Bereitschaft zu weiteren sozialen Kürzungen , die dort geäußert wurde –, gerade jene Menschen motivieren sollten, für die EU zu stimmen, die sich sowieso schon sozial abgehängt fühlen? Auch die EU-Institutionen – und ich muss auch das Parlament mit einschließen – haben immer mehr zugelassen, dass die Position Margaret Thatchers „So etwas wie Gesellschaft gibt es nicht“ die gesamte EU-Politik dominiert. Die Aufgabe der Solidarität, die Einführung der Gemeinschaftsmethode – maßgeblich durch Angela Merkel – ist ebenso verheerend wie die Unfähigkeit der EU, insbesondere der Mitgliedstaaten, gemeinsam und solidarisch auf Basis der UN-Flüchtlingskonvention und internationaler Abkommen die Flüchtlingskrise zu meistern. Beides zusammen hat zutiefst Ängste und Befürchtungen ausgelöst, die sich vor allem gegen die EU richten. Ich sage Ihnen eines: Wenn wir uns als EU auch gegen den Widerstand gerade der britischen Elite durchgesetzt hätten und gerade auch die Forderung „gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort“ durchgesetzt hätten, dann wäre es zu dieser Verquickung – soziale Abstiegsängste und Angst vor Flüchtlingen und vor Migranten – überhaupt nicht gekommen! Herr Abgeordneter Farage! Egal, welchen Anschein Sie erwecken möchten, Sie sind mit Ihrer Kampagne niemals über eine aufgeplusterte, aber kleine Kampagne hinweggekommen. Das Problem besteht darin, dass Teile der politischen und wirtschaftlichen Elite Londons sich aufgesetzt haben und meinten, Ihre Vorstellung von einer noch neoliberaleren EU durchsetzen zu können. Sie sind und bleiben das, was Sie vorher waren. Die Geschichte wird – außer, dass Ihr Name mit etwas verbunden ist – darüber hinweggehen. Bleiben wird aber die Erinnerung an Ihre Kampagne, die Angst vor Migranten und Flüchtlingen geschürt hat. Wir meinen auch, dass es falsch ist, die Briten für diese Entscheidung bestrafen zu wollen. Wir wollen aber auch Klarheit. Es kann keine Verhandlungen geben, solange die britische Regierung ihren Austritt aus der EU nicht beschlossen und notifiziert hat. Auch deshalb wollen wir die Streichung der Begriffe immediate und immediately. Den vollständigen Text finden Sie hier: http://www.dielinke-europa.eu/