Gegen den Krieg, gegen die NATO. Äußere und innere Sicherheit ausschalten!
[Aktionsbündnis 30.03. und Gipfelsoli]
Pressemitteilung vom 31.03.2009
Im Vorfeld des NATO-Gipfels in Strasbourg, Kehl und Baden-Baden fand am Abend des 30. März 2009 in Freiburg eine erfolgreiche, unangemeldete antimilitaristische Demonstration statt. Sie richtete sich gegen die Militarisierung der Innen- und Außenpolitik der NATO-Staaten.
Zu der Demonstration wurde vom Freiburger Anti-NATO-Bündnis aufgerufen, dem unter anderem attac, Grüne Alternative Freiburg,SDAJ, Résistance des deux rives, Friedensforum, die Linke Freiburg, Autonome Antifa Freiburg, Autonome Frauen-Lesben-Gruppe und weitere linksradikale Organisationen angehören.
Über 2.000 DemonstrantInnen trugen den Widerstand gegen die NATO auf die Straße. Damit wurde ein Zeichen gegen die militärische Durchsetzung der Interessen der NATO-Staaten gesetzt. Die NATO führt Angriffskriege zur Durchsetzung kapitalistischer Interessen, dies formuliert sie euphemistisch als ‚Sicherung von Ressourcen‘.
Ebenso wendete sich die Demonstration gegen die zunehmende Militarisierung der Innenpolitik. Das skandalöse Großaufgebot von mehreren tausend PolizistInnen hat diese auf erschreckende Weise illustriert. Vorkontrollen wurden wie in den 1970er Jahren mit Maschinenpistolen im Anschlag entlang der A5 durchgeführt.
Kriege sind inzwischen keine rein außenpolitischen Angelegenheiten mehr. Zunehmend werden sogenannte Sicherheitsstrukturen – wie flächendeckende Überwachung und der Einsatz der Bundeswehr im Inneren – verstärkt. Ein immenses Polizeiaufgebot, wie es in Freiburg seit Jahrzehnten so nicht mehr vorgekommen ist, macht deutlich, dass Sicherheit in den Augen der Regierungen der NATO-Staaten heute in erster Linie Repression und Unterdrückung alternativer Meinungen bedeutet. „Die Polizei ist damit selbst ein entscheidender Teil der inneren Aufrüstung in Deutschland“, betont Frieda Müller vom Anti-NATO-Plenum Freiburg.
Die für die heutige Demonstration vorgesehene Route wurde von der Polizei trotz Absprachen nicht genehmigt. Aufgrund von Einschüchterungsversuchen, Kontrollen im Vorfeld, ein unverhältnismäßig hohes Polizeiaufgebot und die Sabotage der Demonstration durch die Blockade der geplanten Route konnten die Inhalte nicht wie gewünscht an die Öffentlichkeit gebracht werden.
„Wir sehen das harte Vorgehen der Polizei im Vorfeld der Proteste in Strasbourg/Baden-Baden als Einschüchterungsversuche. Doch wir werden unseren Protest auch in den nächsten Tagen deutlich machen“, sagt Herbert Paix vom Freiburger Aktionsbündnis.
Trotzdem werten wir die Demonstration als Erfolg. Entgegen der Panikmache in einigen Medien, dem Demonstrationsverbot der Ordnungsbehörden und dem paramilitärischen Auftreten der Polizei, lief der Protest friedlich und bestimmt ab. Über 2.000 Linke haben als Pink-Block, TänzerInnen, Clowns, Sambastas, FahnenschwenkerInnen oder Black-Block die breite Basis der kommenden Proteste aufgezeigt.
Politische Spektakel wie der G8-Gipfel und die NATO-Selbstfeier sind Ausdruck des Eventcharakters der herrschenden Politik. Neben dem Gipfel-Glamour werden aber auch Strategien für die Sicherung der kapitalistischen Verhältnisse entwickelt, gegen die wir tagtäglich kämpfen. In den nächsten Tagen wird es für uns darum gehen, den Gipfel der NATO effektiv zu stören und dadurch den StrategInnen von Krieg und Kapital Essig in die Geburtstagstorte zu kippen.
Auf nach Strasbourg und Baden-Baden: Make Militarism History!
Aktionsbündnis 30.03. und Gipfelsoli
