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Das muss ich jetzt mal loswerden:
Das lässt für mich die Frage offen wozu solche Gruppen und Projekte eigentlich Mailadressen haben? Zum Spam sammeln? Oder wird da eh nur auf User geantwortet, die man sowieso kennt? Geht das anderen ähnlich und wie geht man damit um?
Das es bereits ein Eklat ist, wenn ein Angeklagter sich nicht erhebt klingt immer schon wie eine Erinnerung an das tiefste Mittelalter. Es setzt vorraus, das jeder Mensch die exakt selbe Vorstellung von Sitten und Gebräuchen hat. Ein Richter, der sich über so etwas aufregt ist bereits befangen.
Man wird sehen, was da an tatsächlichen Beweisen auf den Tisch kommt. Die Artikel in der Presse mit einer Aufzählung diverser Einzelheiten jedenfalls sind bereits eien Vorverurteilung, bevor der Prozess richtig angefangen hat.
Zu vermuten ist, dass wenn das Gericht tatsächlich die Beweise prüft und zu der Erkenntnis gelangt, das viele “Beweise” durch Folter von Belastungszeugen zustande kamen oder durch illegale Methoden, der Prozess in sich zusammenbrechen könnte.
Man muss kein Hellseher sein um zu ahnen, dass der Prozess anders gehen wird, als von der Staatsanwaltschaft geplant. Es könnte für den Staat sehr peinlich werden, wenn dieser erste große Musterprozess scheitert. Daher steht auch zu befürchten, dass hier viele Zweifel nicht berücksichtigt werden sollen. Mit der Unabhängigkeit der Justiz ist es schließlich auch nicht weit her, von wenigen Ausnahmen abgesehen.
Wir werden sehen.
Die TU Berlin hat kurzfristig den seit längerem geplanten Anarchistischen Kongress in ihren Räumen blockiert. Zum Glück kann man Anarchistinnen nicht so einfach stoppen: Hört das Interview auf coloRadio Dresden.
Die Blockade wurde wohl von der Pseudo-Zeitung “BZ” (Berliner Zeitung) organisiert. Siehe dazu auch “TU blockiert Chaosten-Kongress” oder auch auf Junge Welt (JW) “TU Berlin verbot Anarchismus-Kongreß“. Und Stellungnahme des ASTA. Und der zwielichtige BZ-Artikel.
Die Seite des Kongresses: www.akongress.org
So mal aus dem Bauch betrachtet sieht es für mich so aus, als wenn hier wieder mal der Anarchismus als eine der wenigen möglichen Alternativen von demokratischen Kräften unterdrückt werden soll, weil sie im Anarchismus eine Bedrohung für ihre Machtbasis erkennen. Das ist Demokratie – Meinungen unterdrücken, Veranstaltungen verbieten, Menschen kriminalisieren! Dies entspricht nicht dem Selbstbild, das sich die Demokratie immer gerne gibt. weltoffen ist man nur so weit, wie man die Kontrolle behält.
Wenn ich mir so anschaue, was in den letzten Jahren so passiert, so scheint mir ein neuer Totalitarismus aufzukommen. Als Anregung habe ich mal eine Liste dessen formuliert, was für mich den “Neototalitarismus” kennzeichnet auf Basis des Artikels von Wikipedia.
Neototalitarismus
Das mal als Gedankenspiel. Natürlich sind die Sachen, die in alten totalitären Staaten gelaufen sind um vielfaches erschreckender. Der Neototalitarismus ist aufgeklärt, offen, selbstkritisch und setzt sich nach aussen hin für Menschen- und Bürgerrechte. Kriege heissen “Humanitäre Einsätze”. Dabei werden die Bürgerrechte in den Heimatländern immer stärker eingeschränkt. In gewisser Weise sind die neototalitären Entwicklungen erschreckender. Sie vernetzen sich und üben eine Kontrolle über die ganze Welt aus. Sie benutzen die Demokratie um ihre Agenda voranzutreiben – dabei werden die Interessen vieler marginalisiert. Eine parlamentarische Mehrheit für eine Entscheidung heisst noch nicht einmal, das eine Mehrheit der Bevölkerung sie gutheisst, dennoch bewegt sich die Demokratie auf der Ebene der nichtkritisierbaren Systeme. Demokratie ist per se gut, Kritik wird zwar im Einzelfall geduldet, führt aber nicht zu wesentlichen Reformen.
Betrachtet das ganze einfach als Gedankenspiel über das es sich zu refflektieren lohnt.
Ein widerständliche Website wird angeklagt. Der Ausgang wird entscheidend sein für die Zukunft des Internets und der Freiheitsrechte.
Update: The Register berichtet, dass der Hauptanklagepunkt fallengelassen werden musste.
Seit Ende Dezember nutze ich kein Handy mehr. Zu den Hintergründen siehe mein Posting vom 30. Dezember 2008. Ich möchte nun eine erste Zwischenbilanz ziehen nach ca. einem Monat:
Weiterhin hat sich von den Gesetzen her nichts geändert ausser, das die Bundesregierung eine Ausweitung plant (verdachtlose Aufzeichnung des Surfverhaltens). Sollten die neuesten Pläne durchkommen wird man wohl auf Anonymisierungsdienste wie TOR zurückgreifen müssen. Im Endeffekt sorgt dieser ganze Überwachungswahn dafür das immer mehr gewöhnliche Menschen stärker übewacht werden, während die angeblich eigentlichen Zielpersonen immer mehr zu Sicherheitsmaßnahmen greifen werden, weil eine unbegrenzte Überwachung natürlich von jedem Kriminellen und Terroristen verlangt das er auf jeden Fall seine Kommunikation verschleiern muss. Und deswegen glaube ich auch, das das eigentliche Ziel der Vorratsdatenspeicherung (VDS) ist, die Bevölkerung rund um die Uhr zu überwachen und sie zu Wohlverhalten im Sinne der Mächtigen zu erziehen. Es geht überhaupt nicht um Kriminalitätsbekämpfung, denn VDS konzentriert sich nicht auf Kriminelle oder Terroristen. Jeder ist verdächtig. Jeder muss mit seinem Verhalten beweisen, das er unschuldig ist. Jeden Tag. Die Daten werden immer weiter verkauft und so ist es dann auch möglich den Menschen die entsprechenden Produkte und Dienstleistungen anzubieten, die man meint, sie würden sie brauchen oder haben wollen. Der transparente Bürger. Die verkauften Daten waren nicht etwa “Datenpannen”. Eine “Panne” ist etwas wenn ein Auto z.B. in seiner Funktion versagt. Bei den Verstößen gegen den Datenschutz hat die Bundesregierung die Unternehmen verpflichtet viele Daten zu sammeln und nicht zu löschen. Die Daten werden dann gezielt von Unternehmen weitergereicht und zu Geld gemacht. Und damit werden Profile von Menschen zu eigenständigen Produkten, die im Rahmen des kapitalistischen Systems monetarisiert werden. Dies ist eine konsequente Entwicklung. Die digitale Wirtschaft möchte gerne “digitale Auren” von Menschen haben. Sie will wissen was jemand verdient oder wer jemand ist, der ihre Webseiten besucht und auch wer an ihren Geschäften vorbeiläuft oder diese betritt. Wir sind auf dem besten Wege zu einer umfassenden Kontrolle des Menschen entlang seiner Bedürfnisse. Es ist wichtig den Unterschied zu der Überwachung nach Art der STASI zu verstehen: Man kann in einer marktwirtschaftlichen Demokratie alles sagen, was man will. Man wird sogar dazu ermutigt. Die Kontrolle findet anhand der Interessen und Gewohnheiten statt. Die Menschen sollen ihren Interessen nachgehen und diese sollen über die Unternehmen befriedigt werden. Bekämpft oder erschwert werden dagegen Kreisläufe, die nicht-monetär sind bzw. als kontraproduktiv für die gewünschte Gesellschaft angesehen werden. Ein gutes Gefühl haben die Architekten der neuen Welt nur bei Dingen, die sie verstehen – wo klare Bedürfnisse auf ihre Befriedigung treffen. Solidarität ist in diesem Weltbild daher eher eine Gefahr.
Man kann dieses System nicht ignorieren. Aber man kann es erweitern und unterwandern in dem man andere Logiken außerhalb der Verwertbarkeitslogik erhält. Wie wir miteiander umgehen ist entscheidend – und auch wie wir uns in der Welt bewegen.
Es ist schon äußerst befremdlich, das eine Menge angeblich politisch denke Menschen ein Werkzeug wie MySpace einsetzen. Man muss wohl sagen, das MySpace DAS Symbol für den Kapitalismus im Internet schlechthin ist! Ich weiss schon – eine Menge Bands nutzen das – und andere Veranstaltungsorte auch … aber irgendwann muss man auch mal Stop sagen!
Allgemeine Kritik zu Myspace:
http://de.wikipedia.org/wiki/Myspace#Kritik und
http://en.wikipedia.org/wiki/MySpace#Criticism
Ich würde da hinzufügen:
Wenn man Myspace nutzt braucht man sich auch keine Gedanken mehr über sonstige Datensicherheit im Internet machen.
Die wesentliche Geschäftsidee von MySpace ist ähnlich wie die von Facebook mit Netzwerken zwischen den Menschen Geld zu verdienen. Dabei existieren diese in manchen Bereichen als Quasi-Monopol. Für alle möglichen Gruppen wie auch Geheimdienste oder Rechtsextreme bietet Facebook die Möglichkeit Netzwerke zu analysieren und daraus Rückschlüsse zu ziehen. Ich will diese sozialen Netzwerke im Internet nicht grundsätzlich verdammen, aber MySpace auf jeden Fall, da es das Schlimmste von allen ist.
Ich habe es aber fast aufgegeben da noch gegen Windühlen anzureden. Es ist wie auch bei der Verschlüsselung von Emails oder der Nutzung von Mailinglisten: Die Leute nutzen die Emails ohne Netz und doppelten Boden. Alle Werkzeuge können im begrenzten Maße sinnvoll sein, aber eine politische Gruppe sollte bitte NIEMALS in einer Mailingliste irgendwelche Themen diskutieren, wenn es nicht etwas ist, was JEDER lesen können soll. Eine geschlossene Mailingliste stellt keine Sicherheit dar. Es besteht die Möglichkeit – und ihr könnt wetten, das die auch genutzt werden, das von Geheimdienste Emails ausgewertet werden. Es ist auch für andere Gruppen wie Rechtsextreme möglich mit Tricks Emails abzufangen, z.B. wenn diese auch über unsichere Server gehen. Dazu bedarf es nur einer unsicheren Adresse (z.B. GMX oder web.de). Bei GMX habe ich es selber gesehen, das ich mal nach einem Neustart meines Rechners noch eine URL in der History meines Browsers hatte mit der ich dann ohne Login wieder Zugriff auf einen Anhang hatte von jemandem der vorher meinen Browser genutzt hatte. Diese Lücken sind bekannt. Das heisst das natürlich jeder Rechner dazwischen auch diese Mails lesen kann.
Websites wie MySpace müssen unter allen Umständen gemieden werden.
Heute war mein letzter Tag der Nutzung eines Handys. DIe Gründe dafür habe ich früher schon dargelegt.
Sicher haben Handys eine Vielzahl an Vorteilen. Die will ich alle gar nicht in Abrede stellen. Es ist in einer modernen Gesellschaft ein Verzicht, sofern man nicht bisher noch davon unberührt geblieben ist.
Ich hatte also meinen Handvertrag vor Fristablauf gekündigt und auslaufen lassen. Bis dahin habe ich es noch bis heute genutzt. Kaum jemand denkt heute noch darüber nach ob er ein Handy wirklich braucht. Ich denke aber das sehr vieles auch via Anrufbeantworter geht.
Ich will Handys, die abhörsicher sind und denen ich vertrauen kann. Die Telekommunikationsanbieter sind die Erfülluingsgehilfen eines Staates dessen Informationshunger unstillbar scheint. Deswegen kann man bei der Kündigung auch klar die Gründe nennen und auch damit ein Signal setzen. Wir können uns zum Teil gegenm Überwachung wehren und sollten die Möglichkeiten, die wir haben, auch nutzen. Wenn wir es nicht machen sind wir dumm und selber schuld.
Ich tue dies für mich selbst und ich rede offen darüber um auch zum Nachdenken anzuregen – und ich hoffe damit auch zu einer Abschaffung der VDS und ggf. sogar Verschärfung des Datenschutzes beizutragen. Die Fälle der letzten Monate haben nur die Spitze des Eisberges gezeigt. Das waren nur die Missbräuche in der Wirtschaft. Das Kernproblem aber sind die vielen Zugriffe auf die Vorratsdaten seitens des Staates!
