»Zehn Prozent mehr Lohn bis 2017 ist das Ziel«

Im Berliner Karl-Liebknecht-Haus, der Parteizentrale der LINKEN, waren heute zum Girls’ Day wieder 20 Mädchen ab der 5. Klasse zu Gast. Zum Girls’ Day schnuppern Mächen in Berufe aus Handwerk, IT und Naturwissenschaften hinein, in denen Frauen (noch) selten vertreten sind. 

Gegner der Vermögens- und Millionärssteuer argumentieren, dass Vermögende ihr Geld ins Ausland schaffen, wenn solche Steuern erhoben würden. Der Fall Hoeneß zeigt jedoch: Auch ohne Besteuerung fließen große Summen statt in den Steuersäckel ins Ausland. DIE LINKE wird am Freitag nun einen Antrag in den Bundestag einbringen, der das Ziel verfolgt, Steueroasen im In- und Ausland trockenzulegen. Dazu soll eine Bundesfinanzpolizei die Steuerfahndung verstärken. Nach dem Vorbild der USA will DIE LINKE zudem Auslandseinkommen und Auslandsvermögen deutscher Staatsbürger steuerlich anteilig erfassen und die Banken zur Auskunft verpflichten.

Sahra Wagenknecht: Liberale Warmherzigkeit für Diebe
Antrag: Steueroasen trockenlegen – offshore und hierzulande (PDF-Datei)
Gregor Gysi: Steuerflucht bekämpfen (Pressestatement auf Youtube)
Matthias Höhn: »Die Politik hat es Hoeneß zu einfach gemacht« (Youtube)
Themen A bis Z: Internationale Steuerhinterziehung

Nach dem Attentat auf den Marathon in Boston war es nur eine Frage der Zeit, bis sich der Innenminister zur Wort meldet und eine Verschärfung der Überwachung in Deutschland fordert. Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn hält entgegen, dass mit Videoüberwachung kein Verbrechen verhindert werden kann. Stattdessen sei eine gut ausgebildete und bürgernahe Polizei notwendig. Höhn erinnerte an die Diskussion in Norwegen nach den Anschlägen Breiviks, wo mehr Freiheit und mehr Offenheit statt ein Abbau der Demokratie die Losung waren. Weitere Themen der Pressekonferenz waren die Steueraffäre um Uli Hoeneß und die Ankündigung Oskar Lafontaines, nicht für den Bundestag zu kandidieren. 

Mediathek: Statement als Audio und Video (Youtube)
Halina Wawzyniak: Es gibt keine absolute Sicherheit
Kleine Anfrage: Ausmaß staatlicher und privater videoüberwachung (PDF)

Unter dem Motto "100% sozial" haben Katja Kipping, Bernd Riexinger und Gregor Gysi heute den Entwurf des Wahlprogramms der LINKEN der Öffentlichkeit vorgestellt. Der Parteivorstand hatte am vergangenen Wochenende das 96-seitige Papier einmütig verabschiedet. Ein Parteitag im Juni wird endgültig über das Programm der LINKEN zur Bundestagswahl entscheiden. "Neben unseren konkreten und kurzfristig umsetzbaren Sofortforderungen zeigen wir immer wieder gesellschaftsverändernde Perspektiven auf. Wir treten gemeinsam mit vielen anderen für eine andere, solidarische Gesellschaft ein", hieß es bei der Präsentation. 

Download: Entwurf des Wahlprogramms zur Bundestagswahl