Juliane Nagel führt in ihrem Blog anhand eines Beipsiels aus jüngster Vergangenheit eine kurze Bestandsaufnahme hiesiger Neonazi-Aktivitäten aus:
WeiterlesenIm Rahmen ihres so genannten “Sozialen Aktionstages” hatte die NPD für den 23.3. bundesweit zu karritatven Aktionen aufgerufen. In Leipzig bewies der angeblich “mitgliederstärkste” Kreisverband der Nazipartei in Sachsen, dass er genau nichts auf die Reihe bekommt
Am 23.3. liefen am Rande einer Anti-GEZ-Demo der zweifelhaften “Partei der Vernunft” am Leipziger MDR-Gelände lediglich Maik Scheffler (stellv. NPD Landesvorsitzender in Sachsen), Paul Rzehaczek (Vorsitzender der JN Sachsen) mit einer handvoll FreundInnen auf. Beide sind im Landkreis Nordsachsen ansässig und dort Amts- und Mandatsträger. Von den Leipziger Nazikadern war nichts zu sehen, was ein weiteres Mal darauf hinweist, dass die Partei in der Stadt lediglich Simulation ist. Darüber kann auch eine kurze Phase des Aufwinds zwischen 2008 und 2010 – als die so genannten Freien Kräfte auf den Plan traten und sich von der NPD aufsaugen ließen, das NPD-Zentrum in der Odermannstraße eröffnet wurde, diverse Aufmarschversuche – zumeist erfolglos – gestartet und Wahlkämpfe bestritten wurden – nicht hinwegtäuschen.
Über die unsägliche Täter-Opfer-Umkehr im deutschen „Bildungsfernsehen“ und eine Allgemeinheit, welche dies schon verinnerlicht zu haben scheint, schreibt „Publikative.org“:
WeiterlesenIm Begleitprogramm rund um den ZDF-Dreiteiler “Unsere Mütter, unsere Väter” talkte am vergangenen Dienstag eine illustre Runde in der ZDF-Sendung “Markus Lanz” über deutsche Geschichte und ihre (filmische) Aufarbeitung. Dabei wurde Erstaunliches behauptet: So trage Deutschland keine Verantwortung für den 1. Weltkrieg, sondern “Frankreich und Russland”. Infolge der Niederlage sei Deutschland bei “der Kolonialisierung der Welt” “zu kurz gekommen” – und wegen dieser Demütigung sei es dann zum 2. Weltkrieg gekommen. Ergänzend wurde festgestellt, dass “Täter” und “Opfer” nicht zu unterschieden seien – und die industrielle Massenvernichtung von Menschen nur deshalb erdacht werden musste, weil man so viele Juden einfach nicht mehr erschießen konnte. Für nennenswerten Widerspruch oder gar einen Eklat sorgte diese Aneinanderreihung von revisionistischen Äußerungen nicht – deutsche TV-”Vergangenheitsbewältigung” anno 2013.
Nachfolgend ein Artikel des „Blicks nach rechts“:
WeiterlesenZu einem Lesertreffen der geschichtsrevisionistischen Verlagsgruppe von Dietmar Munier kamen am Wochenende zwischen 100 und 200 Teilnehmer in die sächsische Stadt Oberwiesenthal.
Die Tagung hatte in den vergangenen Jahren immer im Schlosshotel des fränkischen Örtchens Pommersfelden stattgefunden. Dieses Jahr musste das geschichtsrevisionistische Lesertreffen allerdings in die Wintersportstadt Oberwiesenthal an der tschechischen Grenze ausweichen. Die Veranstaltung fand von Freitag bis Sonntag im „Panorama Hotel Oberwiesenthal“ statt. Das Betreiberehepaar des Hotels scheint sich von der Veranstaltung zu distanzieren, leider war bislang niemand für eine Stellungnahme erreichbar. Die Tochter des Ehepaares hatte im August 2012 die NPD vom Parkplatz ihres benachbarten „Fichtelberg-Hotels“ verwiesen.
Irgendwie verwundern die kontinuerlich aufgedeckten Verquickungen zwischen VS, NPD und NSU-Umfeld inzwischen kaum noch – eine braune Suppe; die „Gamma“ berichtet:
WeiterlesenHintergrund: Nach dem sächsischen NPD-Chef Holger Szymanski ist nun auch der ehemalige Landtagsabgeordnete Peter Klose aus Zwickau als V-Mann des Verfassungsschutzes aufgeflogen. Brisant an dem neuen Namen: Ermittlungsbehörden rechnen Klose ins NSU-Umfeld, er soll in Kontakt mit den mutmaßlichen Rechtsterror-Helfern André und Susann Eminger gestanden haben.
Worüber GAMMA Anfang Februar zuerst berichtete, gilt nun als bewiesen: Der aktuelle Vorsitzende des sächsischen NPD-Landesverbandes, Holger Szymanski, hat bis 2002 für das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) des Freistaates gespitzelt. Die Leipziger Volkszeitung (LVZ) verwies am Wochenende auf eine so genannte Entpflichtungserklärung, mit der die Zusammenarbeit im März 2002 beendet worden ist.
Wir verweisen auf einen Beitrag der „IG Rotes Viertel Connewitz“:
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Wie Polizei und Ordnungsamt die AG „Stadtentwicklung“ des Kriminalpräventiven Rates benutzen, um im „Problemviertel Connewitz“ mit Hilfe eines antiextremistisch ausgerichteten Quartiersmanagements Politik im eigenen Sinne zu betreiben.
Während die Debatte um die “Gentrifizierung” im Leipziger Süden, speziell im Stadtviertel Connewitz einzuschlafen droht, nutzt die Leipziger Polizei die Auseinandersetzung um Verdrängungsprozesse nun um Politik in ihrem Sinne zu betreiben. Bereits Ende 2011 wurde dazu die Arbeitsgruppe „Stadtentwicklung“ des Kriminalpräventiven Rates durch die Polizeidirektion Leipzig und das Ordnungsamt ins Leben gerufen.
Anbei möchten wir bei dieser Gelegenheit auch auf einen aktuellen Artikel der Jungle World zur Gentrifizierungskritik verweisen.
Die Kampagne „Sachsens Demokratie“ berichtet:
WeiterlesenAm vorigen Freitag, 15.03.13 fand am Verwaltungsgericht Dresden eine mündliche Anhörung in Folge des §129-Verfahrens statt. Einer der Beschuldigten klagt gegen seine Erkennungsdienstliche (ED-) Behandlung im April 2011. Damals durchsuchte das Landeskriminalamt (LKA) Sachsen Wohnungen von 17 Personen, denen vorgeworfen wurde Teil einer sogenannten Antifasportgruppe gewesen zu sein. Zugleich ordnete der zuständige Ermittlungsrichter auf Ersuchen des LKA ED-Behandlungen bei den Betroffenen an. Ob diese Anordnung rechtmäßig ist, sollte nun das Verwaltungsgericht klären.
Der Kläger und seine Anwältin Kristin Pietrzyk nutzten die Anhörung um deutlich zu machen, dass die Begründung des LKA für die ED-Behandlung absolut unzureichend ist. Lediglich ein ergebnislos eingestelltes Ermittlungsverfahren wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz führten die ermittelnden Beamten in der Anordnung an. Darüberhinaus verwiesen sie auf die mehrfache Teilnahme des Klägers an Demonstrationen. Dass dies in den Augen sächsischer Beamter »verdächtig« macht zeigt die offenkundigen Probleme, die so mancher Staatsbedienstete mit den sogenannten Grundrechten zu haben scheint. Anders ist kaum zu erklären, warum deren Wahrnehmung Anlass für erhebliche Grundrechtseingriffe, wie eben eine ED-Behandlung, sein soll.
Zwar ist es mittlerweile bereits von allerhand kritischer Medien rezipiert worden, dennoch soll an dieser Stelle folgender lesenswerter Artikel der „Jungle World“ über die Band „Frei.Wild“ und deren Echo-Nominierung nicht vorenthalten werden:
WeiterlesenErst wurde die italienische Band Frei.Wild für den deutschen Musikpreis Echo als »beste Gruppe national« nominiert, dann wurde sie wieder ausgeladen. Die anschließende Debatte geht oft am Thema vorbei.
Irgendwann inmitten dieser ebenso amüsanten wie belanglosen kulturindustriellen Posse hatte der Mob im Internet sich verlaufen. Weil die Rockband Frei.Wild zunächst für den Musikpreis Echo nominiert, dann aber wieder ausgeladen worden war, krakeelten deren aufgebrachte Fans auf der Facebook-Seite der Sängerin M.I.A. gegen die »Heuchler und Trittbrettfahrer«, die dafür verantwortlich seien, dass ihre Lieblingsband jetzt doch nicht beim Echo willkommen ist. Entgangen war den Verfechtern der »ehrlichen, deutschen Rockmusik« jedoch, dass sie in ihrem Eifer die Britin M.I.A. mit der Berliner Gruppe Mia verwechselt hatten. Diese war nämlich das eigentliche Ziel des Shitstorms, weil sie aus Kritik an der umstrittenen Band aus Südtirol wie zuvor schon die Band Kraftklub die eigene Echo-Nominierung abgelehnt hatte. Als auch die ebenfalls nominierten Die Ärzte Abstand genommen hatten, intervenierte der Veranstalter und lud Frei.Wild wieder aus. Man wolle die Echo-Verleihung nicht zum Schauplatz einer Debatte über die politische Gesinnung der Band machen.
Die „taz“ berichtet über die Möglichkeiten neuer behördlicher Maßnahmen, welche einmal mehr all den Mist, der als „freiheitlich-demokratische Grundordnung“ verkauft wird, als Farce enttarnen:
WeiterlesenBehörden sollen künftig Inhaber und PIN eines Handys abfragen können. Auch dann, wenn nur eine Ordnungswidrigkeit vorliegt.
Behörden sollen künftig leichter Zugriff auf die Bestandsdaten von Handynutzern haben. Dazu gehören etwa Name und Adresse vom Inhaber eines Anschlusses, PIN und PUK und auch die IP-Adresse, mit der sich das Telefon ins Internet einbucht.
So sieht es ein Gesetzentwurf vor, der am Donnerstag im Bundestag verabschiedet werden soll. Am Mittwoch hatte bereits der Innenausschuss das Vorhaben gegen die Stimmen von Grünen und Linksfraktion gebilligt.
Bei dem Entwurf handelt es sich um eine nachgebesserte Version, die nicht nur von der Regierungskoalition aus Union und FDP, sondern auch von der SPD mitgetragen wird. Im Gegensatz zur ursprünglichen Fassung ist vorgesehen, dass bei der Abfrage von „Zugangssicherungscodes“, also etwa einer PIN, ein Richter zustimmen muss. Außerdem sollen die Betroffenen über die Abfrage benachrichtigt werden.
…antiracist fans standing together!
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