- published: 13 Jun 2012
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Grande FINALE im Tiroler Landtag
Gesetzesantrag nicht im Landtag behandelt
Das umstrittene Gesetz zur Rückübertragung von G...
published: 13 Mar 2013
Grande FINALE im Tiroler Landtag
Gesetzesantrag nicht im Landtag behandelt
Das umstrittene Gesetz zur Rückübertragung von Gemeindegut wird vor den Wahlen nicht mehr im Landtag behandelt. Das entschied am Mittwochnachmittag Landtagsprasident Herwig van Staa (ÖVP). Zuvor hatten Opposition und SPÖ versucht, den Antrag noch in den Landtag zu bekommen.
Mittels eines Fristsetzungsantrags wollten die Opposition und die SPÖ erreichen, dass ihre Gesetzesvorlage zur Rückführung des Gemeindegutes an die Gemeinden doch zur Abstimmung kommt -- mehr dazu in Letzter Anlauf für Rückübertragung.
Der Fristsetzungsantrag wurde zunächst von einer Mehrheit aus Opposition und SPÖ beschlossen. Doch der Rechts- und Gemeindeausschuss brachte den Gesetzesantrag am Mittwoch nicht in den Landtag. Die Opposition schäumte.
Wähler werden Antwort geben
Die Opposition habe keine Sanktionsmöglichkeiten, bedauerte Georg Willi (Die Grünen). Man könne nur noch der Bevölkerung erklären, was das für eine Partei sei, die den Gemeindebürgern ihr Gemeindegut weggenommen habe und trotz einer Mehrheit im Landtag sich beharrlich weigere, für das Gemeinwohl zu sorgen. Die Antwort würden in letzter Konsequenz die Wähler am 28. April geben, so Willi.
Brugger: Parlamentarismus in Gefahr
Ähnlich sieht es Andreas Brugger von der Liste Fritz. Er sieht die Demokratie in Gefahr.
„Wenn die Spielregeln nicht freiwillig eingehalten werden, ist der Parlamentarismus in Gefahr. Das ist heute passiert, indem klare Aufträge des Plenums von einer Minderheit der Abgeordneten missachtet wurden."
Keine Änderung bei Auslegung der Geschäftsordnung
Neben dem Rechts- und Gemeindeausschuss hätte auch Landtagspräsident Herwig van Staa den Gesetzesantrag in den Landtag bringen können. Doch er sah dafür keine Notwendigkeit, auch wenn die Mehrheit der Abgeordneten das wollte. „Auch nach der Befassung des Obleuterats werde ich meine Interpretation der Geschäftsordnung nicht ändern.
„Historische Chance ausgelassen"
Der Klubobmann der FPÖ, Gerald Hauser, appellierte am Mittwoch mehrfach an das demokratische Gewissen von Landtagspräsident Herwig van Staa. Die Volkspatei habe erneut eine historische Chance ausgelassen, um ein historisches Unrecht zu beseitigen und allen Gemeindebürgern das zurückzugeben, was man ihnen genommen habe nämlich -- die Gemeindegründe.
Bock: „Nun sind Wähler am Zug"
Die SPÖ hielt das Vorgehen des Landtagspräsidenten und der ÖVP für undemokratisch. Die Koalition will sie vor den Wahlen aber nicht mehr aufkündigen, so Klubobmann
„Wir haben alles versucht und Mehrheiten im Landtag beschafft, dass dieses Gesetz noch möglich ist. Aber dann ist der Wähler dran und die Wähler sollen am 28. April entscheiden, wen sie wählen und ob sie dieses undemokratische System noch haben wollen."
Die Landtagssitzung wurde am Mittwoch übrigens mehrfach unterbrochen. Über das umstrittene Gesetz zur Rückübertragung von Gemeindegut wird frühestens nach den Wahlen entschieden.
- published: 13 Mar 2013
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4:13
Politik * Handzettel 2004 * Der Parteilose * Bundesregierung * Bundestag * Landtag * Politiker
Wer als Parteiloser-Bürger kandidieren will,
bei der Bundestags- Landtags-
oder Kommunal...
published: 13 Mar 2013
Politik * Handzettel 2004 * Der Parteilose * Bundesregierung * Bundestag * Landtag * Politiker
Wer als Parteiloser-Bürger kandidieren will,
bei der Bundestags- Landtags-
oder Kommunal-Wahl kann sich unter
der-parteilose@ok.de melden!
Ich werde versuchen ihn dann zu unterstützen,
mit Rat und Tat nach meinen Möglichkeiten.
- published: 13 Mar 2013
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34:48
Ministerpräsident Kretschmann in der Haushaltsdebatte im Landtag 14.11.2012
Die Landesregierung strebt an, bis 2020 schrittweise einen schuldenfreien Haushalt zu erre...
published: 14 Nov 2012
Ministerpräsident Kretschmann in der Haushaltsdebatte im Landtag 14.11.2012
Die Landesregierung strebt an, bis 2020 schrittweise einen schuldenfreien Haushalt zu erreichen. Das sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann in der Haushaltsdebatte im Landtag. "Unser Vorhaben, den Haushalt bis 2020 strukturell zu sanieren, ist ambitioniert", betonte Kretschmann. Der Konsolidierungskurs sei eine riesige Herausforderung. Mit dem Doppelhaushalt 2013/14 habe man den Anfang auf dem Konsolidierungspfad gemacht.
- published: 14 Nov 2012
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8:15
Heinrich Heidel (FDP) besoffen im Landtag
Die FDP hatte zu diesem Thema im Landtag eine "Aktuelle Stunde" beantragt, nahm diese aber...
published: 28 May 2009
Heinrich Heidel (FDP) besoffen im Landtag
Die FDP hatte zu diesem Thema im Landtag eine "Aktuelle Stunde" beantragt, nahm diese aber anscheinend nicht ganz so ernst und präsentierte sich dank Heinrich Heidel besoffen im Landtag.
- published: 28 May 2009
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3:11
Streitbare Themen -- die Sitzungswoche im Bayerischen Landtag
In der vergangenen Woche bestimmte der bayerische Papst die Schlagzeilen. Jetzt sind es wi...
published: 07 Mar 2013
Streitbare Themen -- die Sitzungswoche im Bayerischen Landtag
In der vergangenen Woche bestimmte der bayerische Papst die Schlagzeilen. Jetzt sind es wieder Sachthemen, die unsere Politiker bewegen. Im Maximilianeum ging es diesmal um Bildungspakete, um die Erfolge der bayerischen Polizei und um den berühmtesten Häftling im Freistaat.
- published: 07 Mar 2013
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1:28
Folge 1: Kinder erklären den Landtag
Kinder aus Nordrhein-Westfalen erklären Begriffe rund um die Parlamentsarbeit. Entstanden ...
published: 01 Mar 2013
Folge 1: Kinder erklären den Landtag
Kinder aus Nordrhein-Westfalen erklären Begriffe rund um die Parlamentsarbeit. Entstanden sind die Videos im Rahmen des Grundschulprogramms des NRW-Landtags, bei dem die Kinder die parlamentarische Demokratie kennen lernen. Hier nun die erste Folge der Erklärstückserie -- raten Sie mit!
- published: 01 Mar 2013
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19:31
NPD im Sächsischen Landtag: Stoppt die "Energiewende"!
NPD-Fraktion fordert echte Preisbremse: Strom, Heizöl und Erdgas müssen bezahlbar bleiben
...
published: 01 Feb 2013
NPD im Sächsischen Landtag: Stoppt die "Energiewende"!
NPD-Fraktion fordert echte Preisbremse: Strom, Heizöl und Erdgas müssen bezahlbar bleiben
Nicht nur die Euro-Politik der Bundesregierung, auch die sogenannte "Energiewende" hat sich mittlerweile als Armutsfalle für die Deutschen entpuppt. In diesem Jahr steigt Ökostrom-Umlage von 3,6 auf 5,3 Cent pro Kilowattstunde, womit ein Vier-Personen-Haushalt nun rund 240 Euro extra im Jahr zahlen muß. Doch es kommt noch schlimmer: Bis 2025 wird Strom nach einer Studie des Karlsruher Instituts für Technologie noch einmal um bis zu 70 Prozent teurer werden.
Die Kostentreiberei fordert ihren Tribut: So sind im letzten Jahr laut Verbraucherzentrale alleine im Freistaat Sachsen etwa 1,3 Millionen Strom-Mahnungen verschickt und rund 250.000 Sperrandrohungen ausgesprochen worden. Bei mehr als 21.600 Haushalten wurde diese Drohung wahrgemacht -- sie waren zeitweilig komplett ohne Strom. Auch die Heizöl- und Erdgaspreise sind für viele sächsische Bürger kaum noch bezahlbar.
Die NPD-Fraktion forderte daher heute in einem Antrag (Drs. 5/11081) umfassende Maßnahmen, um bei den Energiepreisen wirklich auf die Bremse zu treten. Für die Nationaldemokraten ist dabei klar: Sachsen muß nicht nur aus der desaströsen "Energiewende" aussteigen, sondern auch vor Ort die Voraussetzungen für eine sichere, saubere und günstige Energieversorgung schaffen.
- published: 01 Feb 2013
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7:26
Familienförderung Landtag Brandenburg - Monika Schulz-Höpfner, 28.02.2013
Monika Schulz-Höpfner, Familienpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Landtag Brandenbu...
published: 12 Mar 2013
Familienförderung Landtag Brandenburg - Monika Schulz-Höpfner, 28.02.2013
Monika Schulz-Höpfner, Familienpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, fordert, die Familienerholung in Brandenburg durch Familienbildungsangebote zu ergänzen. Familienferienzuschüsse für Familien und
Alleinerziehende mit geringem Einkommen sollen organisatorisch und konzeptionell neu geordnet und weiterentwickelt werden.
- published: 12 Mar 2013
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7:00
Klaus-Peter Hammer am Streiktag 04.03.2013 vor dem Mainzer Landtag
Der Vorsitzende der GEW Rheinland-Pfalz spricht über unsere Forderungen in der Tarifrunde ...
published: 06 Mar 2013
Klaus-Peter Hammer am Streiktag 04.03.2013 vor dem Mainzer Landtag
Der Vorsitzende der GEW Rheinland-Pfalz spricht über unsere Forderungen in der Tarifrunde 2013, das Besoldungsdiktat der Landesregierung und das Streikrecht für Beamtinnen und Beamte..
- published: 06 Mar 2013
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4:27
Bericht über den Streiktag am 4. März 2013 vor dem Mainzer Landtag
Mit fast 4000 Kolleginnen und Kollegen war die Teilnehmerzahl am Warnstreik, zu dem die Ge...
published: 06 Mar 2013
Bericht über den Streiktag am 4. März 2013 vor dem Mainzer Landtag
Mit fast 4000 Kolleginnen und Kollegen war die Teilnehmerzahl am Warnstreik, zu dem die Gewerkschaften ver.di, GEW, GdP und IG BAU die Landesbeschäftigten heute nach Mainz aufgerufen hatten, doppelt so hoch wie erwartet! Damit wurde der Druck auf die Arbeitgeber, in den laufenden Verhandlungen endlich ein ernsthaftes Angebot vorzulegen, deutlich erhöht! Dem Warnstreikaufruf der GEW sind ca. 1400 (!!) Lehrkräfte aus den Schulen des Landes gefolgt, für die es in dieser Runde neben der Frage von Entgelterhöhungen auch um einen Tarifvertrag für angestellte Lehrkräfte und pädagogische Fachkräfte geht! Jetzt ist die Landesregierung aufgerufen, ihren Einfluss in der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) geltend zu machen und dafür zu sorgen, dass endlich ein verhandlungsfähiges Angebot vorgelegt wird.
Als historisches Ereignis kann ohne Übertreibung gelten, dass sich unter den Lehrkräften auch 800 Beamtinnen und Beamten befunden haben, die dem Aufruf der GEW trotz der Anti-Streik-Kampagnen von Lehrerverbänden und der Einschüchterungsversuche durch die ADD gefolgt sind! Aus Sicht der GEW ein beeindruckendes Ereignis und ein deutliches Zeichen an die rot-grüne Landesregierung und die neue Ministerpräsidentin, Mal Dreyer (SPD), das 1 % Besoldungsdiktat zu überdenken und mit den Gewerkschaften in Verhandlungen zur Übernahme des Tarifergebnisses einzutreten!
- published: 06 Mar 2013
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6:45
Hundeführerschein in Niedersachsen - 3 Beiträge - Dog TV
Dog-TV - Hundehalter in Niedersachsen müssen künftig mit zusätzlichen Kosten rechnen. Der ...
published: 13 Mar 2013
Hundeführerschein in Niedersachsen - 3 Beiträge - Dog TV
Dog-TV - Hundehalter in Niedersachsen müssen künftig mit zusätzlichen Kosten rechnen. Der Landtag in Hannover hat aufgrund von Beißattacken das Hundegesetz ergänzt: Hundehalter ohne längere Erfahrung sind dazu verpflichtet, einen Hundeführerschein abzulegen.
Das mit großer Mehrheit im niedersächsischen Landtag verabschiedete Gesetz soll dazu beitragen, Beißunfälle und Attacken von Hunden zu verhindern und Gefahren durch die Hundehaltung vorzubeugen. Nach intensiven Diskussionen mit Experten und der Öffentlichkeit ergaben sich drei grundlegende Neuerungen des Gesetzes in Hannover:
Der Hundeführerschein in Niedersachsen
Für den Hundeführerschein müssen Hundehalter ohne Vorerfahrung nachweisen, dass sie ihren Hund unter Kontrolle haben. Kenntnisse über Haltung und Sozialverhalten werden ebenso abgeprüft wie Tierschutzbestimmungen. Allerdings muss der so genannte „Sachkundenachweis" erst ab dem 1. Juli 2013 erbracht werden. Die Prüfung kann bei allen von den Gemeinden anerkannten Vereinen, Hundeschulen und Personen abgelegt werden. Zudem sind Hundefreunde von dem Nachweis befreit, die sich in den vergangenen zehn Jahren mindestens zwei Jahre ohne Probleme um einen Hund gekümmert haben. Von diesem Gesetz ausgenommen sind ebenso Tierärzte, Jäger oder Betreiber von Tierheimen. Innerhalb einer Familie müssen die Familienmitglieder keinen eigenen Hundeführerschein besitzen, um den Hund zu betreuen. Der Halter trägt die Verantwortung, auch wenn er seinen Hund einer anderen Person überlässt.
Chip
Hundebesitzer müssen ihr Tier ab dem 1. Juli 2011 durch einen Chip identifizierbar machen. Jeder Hund in Niedersachsen, der älter als sechs Monate ist, erhält durch den Chip eine Nummer mit Angaben zu Halter und Tier. Diese werden künftig in einem Zentralregister gespeichert. Bei Unfällen oder Attacken von Hunden kann dadurch der Halter schnell ermittelt werden.
Versicherungspflicht
Für jedes Tier ab dem siebten Lebensmonat muss zukünftig eine Haftpflichtversicherung abgeschlossen werden. Diese Änderung tritt ebenfalls ab dem 1. Juli 2011 in Niedersachsen in Kraft. Die Versicherung muss dabei Sachschäden in Höhe von 250.000 Euro abdecken und für den Fall, dass der Hund Menschen verletzt eine Summe von 500.000 Euro.
Insgesamt werden Hundehalter in Niedersachsen in Zukunft tiefer in die Tasche greifen müssen. Das Einpflanzen des Chips kostet einmalig rund 50 Euro, während der Sachkundenachweis etwa 200 Euro kosten soll. Außerdem kommen für die Hundehaftpflicht noch ungefähr 50 bis 150 Euro dazu.
- published: 13 Mar 2013
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75:40
Plenarsitzung zum Fall Mollath / Merk Beate im Bayerischen Landtag, unzensiert in voller Länge.
Ein Justitzskandal, der hoffentlich schnellstens aufgeklärt wird! Mit Konsequenzen für di...
published: 01 Dec 2012
Plenarsitzung zum Fall Mollath / Merk Beate im Bayerischen Landtag, unzensiert in voller Länge.
Ein Justitzskandal, der hoffentlich schnellstens aufgeklärt wird! Mit Konsequenzen für die Beteiligten auf "allen" Ebenen. _ http://www.gustl-for-help.de/analysen.html _
Frau Petra Maske (ex Frau Petra Mollath) ist immer noch mit dem Ex-HBV-HRB-Mann Martin Maske verheiratet und arbeit im nun "geistigen" Bereich.
Ein Nichtjurist erklärts ganz einfach: http://www.youtube.com/watch?v=rSygv2PsyU8
Dringlichkeitssitzung v. 14.11.2012 http://www.youtube.com/watch?v=OMMDyJyETao
Quelle: YouTube-Video von"mipram":
Fall Mollath: 112. Plenarsitzung des Bayerischen Landtags- Dringlichkeitssitzung v. 14.11.2012
Redner:
Christine Stahl ( GRU )
Ernst Weidenbusch ( CSU ) nach 11 Min. 29 sec
Christine Stahl ( GRU ) nach 12 Min. 2 sec
Jürgen W. Heike ( CSU ) nach 12 Min. 30 sec
Christine Stahl ( GRU ) nach 19 Min 46 sec
Jürgen W. Heike ( CSU ) nach 22 Min 13 sec
Ines Aures ( SPD ) nach 23 Min 00 sec
Jürgen W. Heike ( CSU ) nach 29 Min 00 sec
Ines Aures ( SPD ) nach 30 Min 43 sec
Florian Streibl ( FREIE WÄHLER ) 31 Min 00 sec
Renate Ackermann ( GRU ) nach 36 Min 32 sec
Florian Streibl ( FREIE WÄHLER ) nach 37 Min 26 sec
Dr. Andreas Fischer ( FDP ) nach 38 Min 00 sec
Christine Stahl ( GRU ) nach 41 Min 57 sec
Dr. Andreas Fischer ( FDP ) nach 43 Min 31 sec
Staatsministerin Dr. Beate Merk nach 44 Min 00 sec
Christine Stahl ( GRU ) nach 59 Min 04 sec
Justizministerin Dr. Beate Merk nach 1 Std 00 Min 48 sec
Florian Streibl ( FREIE WÄHLER ) nach 1 Std 01 Min 33 sec
Justizministerin Dr. Beate Merk nach 1 Std 02 Min 30 sec
Georg Schmidt ( DCU ) nach 1 Std 04 Min 12 sec
Justizministerin Dr. Beate Merk nach 1 Std 05 Min 04 sec
Dr. Martin Runge (GRU ) nach 1 Std 05 Min 20 sec
Ernst Weidenbusch ( CSU ) nach 1 Std 11 Min 22 sec
Dr. Martin Runge (GRU ) nach 1 Std 12 Min 32 sec
- published: 01 Dec 2012
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Youtube results:
3:37
Tag der Medienkompetenz im Landtag NRW
26. November 2012 - Vertrauen, Teilhaben, Lernen: Unter diesem Motto waren beim Tag der Me...
published: 13 Dec 2012
Tag der Medienkompetenz im Landtag NRW
26. November 2012 - Vertrauen, Teilhaben, Lernen: Unter diesem Motto waren beim Tag der Medienkompetenz im NRW-Parlament heute wieder hunderte Besucher am Start. Traditionell ein gemeinsames Projekt von Landtag, Landesregierung und Grimme-Institut - und Höhepunkt eines wochenlangen Aktionsmarathons durchs Land.
- published: 13 Dec 2012
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1:10
Ver.di-Warnstreik und Demo vor dem NRW-Landtag am 06.03.2013
Rund 15.000 Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes haben am 6. März 2013 vor weiteren Tari...
published: 06 Mar 2013
Ver.di-Warnstreik und Demo vor dem NRW-Landtag am 06.03.2013
Rund 15.000 Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes haben am 6. März 2013 vor weiteren Tarifverhandlungen an einem Warnstreik mit begleitendem, farbenfrohen Protestmarsch durch das Zentrum von Düsseldorf bei frühsommerlich warmen Temperaturen von 20°C teilgenommen.
- published: 06 Mar 2013
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3:15
Eine Welle der Freundschaft: Landtag NRW feiert 50 Jahre Elysée-Vertrag
So sieht die deutsch-französische Freundschaft heute aus: Im Landtag Nordrhein-Westfalen h...
published: 24 Jan 2013
Eine Welle der Freundschaft: Landtag NRW feiert 50 Jahre Elysée-Vertrag
So sieht die deutsch-französische Freundschaft heute aus: Im Landtag Nordrhein-Westfalen haben Vertreter aus Politik und Gesellschaft beider Länder gemeinsam das Jubiläum des Elysée-Vertrags gefeiert. Vor 50 Jahren hatten Bundeskanzler Konrad Adenauer und der französische Präsident Charles de Gaulle das Freundschaftswerk unterzeichnet. Das Ziel: Zusammenarbeit und Verständigung statt Erzfeindschaft und blutige Kriege.
- published: 24 Jan 2013
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8:51
Jugend im Landtag 2012
„Zum Blubbern gehört nicht viel. Das ist einfach. Bleiben ist für die jungen Menschen in M...
published: 27 Nov 2012
Jugend im Landtag 2012
„Zum Blubbern gehört nicht viel. Das ist einfach. Bleiben ist für die jungen Menschen in Mecklenburg-Vorpommern nach der Schule, nach Abitur oder Ausbildung schon deutlich schwieriger. Blubbern hilft nicht, ein direkter Dialog zwischen Jugendlichen und Abgeordneten über wichtige Fragen jugendlichen Lebens in Mecklenburg-Vorpommern ist not-wendig. Genau darum geht es uns mit dem Projekt Jugend im Landtag: Was brauchen junge Menschen, um hier gut leben und dann auch in unserem Land bleiben zu können? Und -- wer wüsste es besser als die jungen Menschen selber?", sagt Yvonne Griep, Koordinatorin der Beteiligungswerkstatt des Landesjugendrings.
„Deshalb haben wir in Kooperation mit dem Landtag schon vor Jahren ein Beteiligungsprojekt aufgelegt, bei welchem sich junge Menschen und Landtagsabgeordnete treffen und austauschen können."
Damit ein solcher Austausch von Ideen und Gedanken auf Augenhöhe gelingt und für beide Seiten als erfolgreich wahrgenommen wird, sind die Jugendlichen von Anfang an in die Planung des Projektes einbezogen.
„Es geht um die Themen, die Jugendliche in Mecklenburg-Vorpommern bewegen. Ihre Fragen, ihre Ideen und Anregungen sind uns als Landesjugendring und auch vielen Politikerinnen und Politikern im Landtag wichtig", erklärt Griep weiter. „Genauso wichtig ist es uns, dass sich Jugendliche aus allen Landesteilen und mit unterschiedlichen Bildungswegen und Erfahrungen beteiligen."
- published: 27 Nov 2012
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