[Bearbeiten] Gesetzgebung

Das iranische Einkammer-Parlament (Islamischer Konsultativrat; persisch Majles-e Shura-ye Eslami) besteht aus 290 Abgeordneten, die in allgemeinen, direkten und geheimen Wahlen für eine 4-jährige Amtszeit gewählt werden. Wegen der Auswahl des Wächterrates wird das Parlament (außer von 2000–2003) von den islamisch-konservativen Kräften dominiert. Bei Parlamentswahlen werden keine Parteien sondern Personen gewählt. Voraussetzungen für die Wahl zum Parlamentsabgeordneten sind: ein Alter von 30-75 Jahren, Glaube und aktives Bekenntnis zum Islam (von den Angehörigen religiöser Minderheiten wird ein Bekenntnis zu ihrer Religion verlangt), zur Verfassung und zum Prinzip des Wilayat-al-Faqih (Statthalterschaft der Rechtsgelehrten), geeignete physische Verfassung und ein akademischer Grad im Range eines Masters, ersatzweise eines Bachelors plus beruflicher und akademischer Praxis. Als Ausschlußkriterien für eine Kandidatur gelten: Aktive Rolle im vorislamischen System, Großgrundbesitzertum, Mitgliedschaft in illegalen Gruppen, Verurteilungen wegen staatsfeindlicher Aktivitäten, Drogenabhängigkeit oder Drogenhandel, Personen, die nach religiösem Recht verurteilt wurden (es sei denn, sie hätten bereut) und für Ausschweifungen bekannte Personen. Die religiösen Minderheiten können folgende Anzahl Parlamentsabgeordneter entsenden: Zoroastrier und Juden jeweils einen Abgeordneten, assyrische und chaldäische Christen gemeinsam einen Abgeordneten und armenische Christen jeweils einen Abgeordneten aus dem Norden und Süden des Landes. Wahlberechtigt sind geistig gesunde Bürger über 18 Jahren.^[35] Das Parlament hat, wie die Regierung, legislatives Initiativrecht.^[36] Der Präsident muss für sein Kabinett ein Vertrauensvotum seitens des Parlamentes erlangen, bevor er irgendwelche Maßnahmen ergreift. Die Sitzungen des iranischen Parlamentes sind, ausgenommen im Notstand, öffentlich.

Als zweite Kammer fungiert im Gesetzgebungsverfahren der Wächterrat, bestehend aus sechs Geistlichen und sechs weltlichen Rechtswissenschaftlern, der weit reichende Befugnisse der Verfassungsauslegung und Auswahl der zulässigen Kandidaten bei Parlaments- und Präsidentschaftswahlen besitzt. Die Geistlichen werden vom Revolutionsführer ernannt, die weltlichen Juristen aus verschiedenen Rechtsgebieten werden vom Obersten Richter, dem Chef der Judikative, dem Parlament vorgeschlagen und von ihm (dem Parlament) gewählt.^[36] Der Oberste Richter seinerseits wird vom Revolutionsführer ernannt. Der Wächterrat ist befugt, jedes Gesetz abzulehnen oder im Nachhinein für ungültig zu erklären, und Kandidaten die Teilnahme an der Wahl für das Parlament und das Präsidentenamt zu verweigern. Findet der Wächterrat in eingereichten Gesetzesvorlagen Widersprüche zum islamischen Gesetz oder der Verfassung, gibt er sie zur Revision an das Parlament zurück. Hierbei entscheiden bei der Frage der Übereinstimmung mit dem Islam die islamischen Rechtsgelehrten des Wächterrates, bei Fragen der Übereinstimmung mit der Verfassung die Gesamtheit der Mitglieder des Wächterrates.^[37] Bei gleichen Stimmanteilen hat der Revolutionsführer das letzte Wort.

Für den Fall, dass sich das Parlament und der Wächterrat nicht einigen können, wird der Schlichtungsrat herangezogen. Dieser hat eine Vermittlungsaufgabe, kann aber ein Gesetz auch gegen die Weisung des Wächterrates durchsetzen. Die 35 Mitglieder des Schlichtungsrates werden direkt vom Revolutionsführer ernannt und setzen sich aus Vertretern des Revolutionsführers, Mitgliedern des Wächterrates, politischen und militärischen Experten sowie Mitgliedern der Regierung zusammen. Die Unterscheidung der Teilnehmer erfolgt in feste Experten, die für fünf Jahre bestimmt werden sowie variable Experten, deren Amtszeit nach 3 Jahren ausläuft. Der Schlichtungsrat, der mindestens einmal im Monat tagt, entscheidet durch Mehrheitsbeschluss.

[Bearbeiten] Kommunalwahlen

Am 15. Dezember 2006 fanden mit den Kommunalwahlen und den Wahlen zum Expertenrat die ersten Wahlen nach dem Amtsantritt Ahmadinedschads statt. Überraschend wurde mit einem Landesdurchschnitt von 65 % eine außergewöhnlich hohe Wahlbeteiligung erreicht. Bei den Kommunalwahlen 2003 lag diese mit 36 % noch auf einem historischen Tiefstand. Das Ergebnis war im gesamten Iran einheitlich: eine herbe Niederlage für die Radikalislamisten um Ahmadinedschad. Und das trotz der Kandidatenselektion durch das Ahmadinedschad-treue Innenministerium und den Wächterrat, der sich ebenfalls fest in den Händen der Islamisten befindet.

Nicht nur in den Stadt- und Gemeinderäten schnitten die Kandidaten aus dem Präsidentenlager deutlich schlechter ab als die Konservativen und vielerorts auch als die Reformer. Im 15-köpfigen Teheraner Stadtrat befinden sich auf Platz 8 und 15 die einzigen Vertreter der Radikalen. In anderen Städten war deren Ergebnis noch schlechter, selbst in der Hochburg Qom konnten sie nur 30 % der Stimmen erringen.

Auch die Wahl des Expertenrates, der den geistigen Führer des Iran einsetzt und theoretisch auch wieder absetzten kann, nahm ein enttäuschendes Ende für Ahmadinedschads Kandidaten, seinen „geistigen Ziehvater“ Mohammad Taghi Mesbah Yazdi. Dieser unterlag nach erbittert geführten Wahlkampf dem Überraschungssieger Rafsandschānī und landete selbst sogar nur auf Platz 6.

Der deutliche Wahlausgang und die hohe Wahlbeteiligung werden weltweit einvernehmlich als „Denkzettel“ für Ahmadinedschad und Aufbegehren der iranischen Gesellschaft interpretiert. So wird, vornehmlich in westlichen Zeitungen, die Hoffnung genährt, die Menschen im Iran werden sich des „Problems“ Ahmadinedschad vermittels der republikanischen und demokratischen Elemente ihrer Verfassung letztendlich selbst entledigen. Ein sanktionslastiges politisches oder sogar militärisches Eingreifen wäre demnach nicht erforderlich.

[Bearbeiten] Justizsystem

Durch die Islamische Revolution ist 1979 das islamische Recht, die Scharia, als Gesetzesgrundlage eingeführt worden. Da die Scharia in islamischen Ländern niemals kodifiziert worden ist, obliegt die Rechtspflege und Fortentwicklung der Jurisprudenz in einer Art Fallrechtssystem, basierend auf dem iranischen Strafgesetzbuch^[38] und dem iranischen Familienrecht.^[39] In Bezug auf die Gewaltenteilung wirkte sich die Tätigkeit des ersten Obersten Richters nach der Revolution, Chalkali, äußerst negativ aus. Bis heute gibt es keine Gewaltenteilung im Iran, der oberste geistliche Führer hat weitreichende Befugnisse. Justizminister des Iran ist Sadegh Laridschani. Bei der Kabinettsbildung nach den umstrittenen Wahlen 2009 wurde trotz Protesten des Madschles mit den meisten Stimmen der von Interpol zur Fahndung ausgeschriebene^[40] und von der argentinischen Justiz wegen Mordes gesuchte Ahmad Vahidi Verteidigungsminister der Islamischen Republik Iran.

[Bearbeiten] Prozesse und Verfahren

Friedensnobelpreisträgerin Schirin Ebadi

[Bearbeiten] Haftanstalten

Das Evin-Gefängnis gilt neben dem Ghasar-Gefängnis und dem Towhid-Gefängnis schon seit der Regierungszeit von Schah Mohammad Reza Pahlavi, aber auch nach dessen Sturz unter der religiösen Führung Chomeinis und Chamene'is als Foltergefängnis.^[42] Nach Aussage der ehemaligen Insassin Marina Nemat, die über zwei Jahre im Evin-Gefängnis einsaß, überlebten von ihren Zellengenossinnen im Trakt 246 keine die Haftzeit.^[43] Während der Haftzeit von Nemat war – nach ihren Angaben – der Trakt, der in Schah-Zeiten mit 50 Personen belegt war, mit 650 Frauen belegt.^[43] Im Kahrisak-Gefängnis südlich von Teheran starben während der Wahlunruhen 2009 drei Menschen. Staatsoberhaupt Chamenei verurteilte die Übergriffe von Sicherheitskräften^[44] und ließ das Gefängnis schließen.^[45] Ein Untersuchungsbericht einer Sonderkommission des iranischen Parlamentes berichtete, dass die Einlieferung von Demonstranten in das zur Bestrafung von Drogengroßhändlern und Kriminellen vorgesehen Gefängnis unrechtmäßig gewesen sei.^[46] Gegen zwei Gefängniswärter wurde später die Todesstrafe verhängt, neun weitere wurden vom Dienst suspendiert oder zu Gefängnisstrafen verurteilt.^[47] Zu den Suspendierten gehörte auch der damalige Generalstaatsanwalt Teherans, Saeed Mortazavi.^[48] Die zur Todesstrafe verurteilten Wärter wurden später von den Angehörigen der Opfer von der Todesstrafe begnadigt, wie es im iranischen Rechtssystem möglich ist.^[49]

[Bearbeiten] Todesstrafe

Üblicherweise werden die meisten Todesurteile in islamischen Staaten nach der Scharia traditionell am Morgen bei aufgehender Sonne ausgeführt. Steinigungen, Erhängen oder öffentliches Auspeitschen, auch für Personen unter 18 Jahren, sind als Strafen für Vergewaltigung, Mord, Drogenhandel, Ehebruch und Gotteslästerung üblich, wobei die Steinigung eher selten ist. Für Apostasie im Islam ist nach wie vor die Todesstrafe vorgesehen. Einige Todesurteile werden auf internationalen Druck hin nicht mehr vollstreckt. Im Iran wurden 2005 94 Menschen hingerichtet, darunter acht Minderjährige. Im Jahre 2009 wurden nach Angaben von Amnesty International 388 Personen hingerichtet.^[50] Allein 112 Todesurteile seien zwischen der umstrittenen Präsidentenwahl am 12. Juni und der zweiten Amtseinführung von Präsident Mahmud Ahmadinedschad am 5. August vollstreckt worden.^[51] Der stellvertretende Außenminister Hassan Ghaschghavi machte 2010 deutlich, dass das islamistische System an der Hinrichtungspraxis festhalten will: „Wir leben in einem islamischen Land und wir handeln nach den Regeln des Korans. Selbst wenn wir hunderttausend Menschen exekutieren müssen, werden wir mit der Durchsetzung dieser Regeln fortfahren.“^[52] Im Januar 2011 wurde die aus dem Iran stammende Niederländerin Sahra Bahrami durch Erhängen hingerichtet.^[53]

[Bearbeiten] Straftatbestände

Homosexualität widerspricht laut iranischer Rechtsprechung dem Islam, wobei laut internationalen Menschenrechtsorganisationen für Homosexualität alleine keine Todesurteile ausgesprochen wurden. Für Homosexualität in Verbindung mit Vergewaltigung wurden in letzter Zeit aber Todesurteile verhängt. Ein Beispiel ist die Hinrichtung von zwei Jugendlichen im Juli 2005 wegen homosexueller Handlungen. Der Fall sorgte weltweit für Aufsehen und wurde wegen des internationalen Entsetzens nachträglich von iranischen Behörden so erweitert, dass die beiden einen Dreizehnjährigen vergewaltigt haben sollen. Aufgrund einer Fatwa von Ajatollah Chomeini sind im Gegensatz zu anderen islamischen Ländern geschlechtsangleichende Maßnahmen sowie der anschließende Wechsel des juristischen Geschlechts im Iran erlaubt.

[Bearbeiten] Massenhinrichtungen

Amnesty International wirft der iranischen Führung vor, täglich mehr als zwei Menschen hinzurichten und spricht von einem Tötungsrausch im Iran seit Jahresanfang 2011.^[54] Oppositionsgruppen beschreiben menschenunwürdige Zustände in iranischen Haftanstalten, so der Haftanstalt Vakilabad in der nordöstlichen Stadt Maschad.^[55] In dem Zuchthaus ist es zu Massenhinrichtungen gekommen; die Haftbedingungen - darunter schwere Folterungen - wurden in einem Bericht des UN-Generalsekretärs am 14. März 2011 beschrieben.^[56] Zu Exekutionen ist es auch in den Gefängnissen von Birjand und Taibad gekommen.^[57] Menschenrechtsaktivisten in Maschhad werfen Ermittlungsbeamten körperliche Misshandlungen und schwere Folter in Haftanstalten vor, um von Häftlingen Geständnisse zu erlangen, die dann bei ihrer Verurteilung oft der einzige Schuldbeweis seien.^[57] Der Europäische Rat nennt namentlich zahlreiche Richter und Berufungsrichter - u.a. der Revolutionsgerichte in Teheran (Abteilungen 15, 26 und 28) und Maschad - auf Sanktionslisten und wirft diesen summarische Todesurteile en masse ohne faire Anhörungsverfahren vor. Verantwortlich genannt und sanktioniert werden die Richter Abdolghassem Salavati, Ahmad Zargar, Ali-Akbar Yasaghi, Hassan Haddad, Mohammad Soltani, Ali-Akbar Heydarifar, Mohammad Moghisseh sowie die - teil ehemaligen - Staats- und Generalstaatsanwälte Ghorban-Ali Dorri-Nadjafabadi, Abbas Jafari-Dolatabadi, Gholam-Hossein Mohseni-Ejei, Said Mortasawi und Amir Mortazavi.

[Bearbeiten] Hinrichtung Minderjähriger

Laut Scharia sind Jungen ab 15 Jahren und Mädchen schon ab neun Jahren volljährig und voll strafmündig. Das Mindestheiratsalter und damit auch die Straffähigkeit wurde im Iran im Mai 2002 vom Schlichtungsrat für Mädchen auf 13 und für Jungen auf 15 Jahre bestimmt.^[58] Immer wieder werfen Menschenrechtsgruppen wie Amnesty International^[59] dem Iran vor, zum Tatzeitpunkt Minderjährige zum Tode zu verurteilen und zum Teil hinzurichten. Die Todesurteile sind häufig das Ergebnis überhasteter Prozesse und widersprechen selbst den strafprozessualen Regeln der Scharia. So wurde in der Stadt Neka ein sechzehnjähriges Mädchen wegen angeblich unkeuschen Verhaltens von dem Richter Hadji Rajai verurteilt und nach der von diesem betriebenen Bestätigung aus Teheran hingerichtet, obwohl die Hinrichtung als Verstoß gegen den vom Iran unterschriebenen Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte einen völkerrechtswidrigen Akt darstellt. Der Westdeutsche Rundfunk nannte 2007 sechs weitere Minderjährige, die wegen des gleichen Vergehens von einem Todesurteil bedroht sind.^[60] Die Wiener Zeitung warf dem wahlkämpfenden Präsidenten des Iran – Mahmoud Ahmadinejad – vor, die Hinrichtung der zum Tatzeitpunkt 17-jährigen Delara Darabi 2009 als Wahlkampfmittel zu benutzen. Auch diese Hinrichtung war nach iranischem und islamischem Recht illegal.^[61]

Für das Jahr 2006 stellte Amnesty International fest: „Im Berichtsjahr wurden mindestens 177 Menschen hingerichtet, mindestens drei von ihnen waren zum Zeitpunkt der mutmaßlichen Tat und ein weiterer am Tag der Hinrichtung noch nicht 18 Jahre alt. Ein Mann und eine Frau wurden Berichten zufolge zu Tode gesteinigt. Gerichte verhängten nach wie vor grausame Strafen wie die Amputation von Gliedmaßen, die Prügelstrafe und das Ausstechen der Augen.“^[62]

Für das Jahr 2007 stellte Amnesty International für den Iran fest: „Die Zahl der Hinrichtungen stieg massiv an und belief sich […] auf mindestens 335 Menschen […] es wurden mindestens sieben Personen hingerichtet, die zur Tatzeit noch keine 18 Jahre alt waren. Mindestens 75 weitere minderjährige Straftäter befanden sich nach wie vor in Todeszellen.“^[63]

Für das Jahr 2008 stellte Amnesty International für den Iran fest: „Mindestens 346 Menschen, darunter acht jugendliche Straftäter wurden hingerichtet. Zwei Männer starben durch Steinigung.“^[64]

[Bearbeiten] Menschenrechte

Anhänger Mostafa Moins bei einer Kundgebung für Menschenrechte 2005

1997 bestand mit der Wahl von Präsident Mohammed Chatami Hoffnung auf Besserung der Menschenrechtslage. So konnten sich in der Folge auch diverse Nichtregierungsorganisationen gründen. Die Bemühungen erfuhren schließlich durch die Verleihung des Friedensnobelpreises im Jahre 2003 an die iranische Menschenrechtsaktivistin Shirin Ebadi internationale Beachtung.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International berichtet jedoch noch immer von massiven Menschenrechtsverletzungen in großer Zahl, unter anderem von 73 Toten und mehreren Hundert Verletzten bei Übergriffen von Polizei- und Sicherheitskräften bei drei öffentlichen Kundgebungen 2005.

Der Bericht^[56] des Menschrechtsrates der Vereinten Nationen (UN), der vom UN-Sicherheitsrat aufgefordert worden war, die Situation der Menschenrechte im Iran zu untersuchen, spricht Ende März 2011 von unveränderten und zahlreichen Feldern von Verletzungen grundlegender Menschenrechte im Iran. Genannt werden

• steigende Anzahl von Hinrichtungen
• Amputationen
• willkürliche Verhaftungen
• unfaire und ungerechte Gerichtsverfahren
• Folter
• Misshandlungen von Menschenrechtsaktivisten, Rechtsanwälten, Journalisten sowie Oppositionellen.

Die Regierung des Iran wird vom UNO-Sicherheitsrat aufgefordert, nationale Gesetzgebung zu überprüfen, insbesondere den Strafrechtskatalog und das Minderjährigen-Recht, um eine Kongruenz mit internationalem Recht herzustellen. Weiterhin wird Iran aufgefordert, Todesstrafen und andere Formen der Bestrafung zu unterlassen, soweit sie internationalem Recht widersprechen.

[Bearbeiten] Status der Minderheiten

Nichtmuslimische religiöse Minderheiten (inklusive der rechtlich anerkannten Zoroastrier, Juden und Christen) werden im Iran seit der Revolution systematisch benachteiligt. Insbesondere zeigt das die Verfolgung der Bahai, welche die größte religiöse Minderheit stellen und als Apostaten gelten. Von der Regierung werden die Bahai zu Erzfeinden des Schiitentums und des Nationalstolzes stilisiert und dienen immer wieder als Sündenböcke, die instrumentalisiert werden, um die emotionale Unterstützung der Massen zu gewinnen. Ebenso wird die Verfolgung der Sufi (islamische Mystiker) von Seiten der Regierung toleriert bzw. unterstützt.^[65] Die Anzahl von Iranern mit jüdischem Glauben hat sich seit 30 Jahren auf ein Viertel vermindert, obwohl die jüdische Minderheit seit 1906 im Parlament vertreten ist. Von den tolerierten Minderheiten, den sogenannten Religionen des Buches, zu denen offiziell auch die Zoroastrier zählen, werden regelmäßig Ergebenheitsadressen an die religiöse Staatsführung abverlangt. In dem vom christlichen Missions- und Hilfswerk Open Doors veröffentlichten Weltverfolgungsindex für Christen rangiert Iran auf Platz 5 (Stand 2012).^[66]

Weiterhin werden Aufstände der Kurden mit massiven militärischen Sanktionen beantwortet, bei denen zahlreiche Zivilisten umkamen.^[42] Führende kurdische Politiker wurden durch Bombenanschläge – so beim Mykonos-Attentat – im Ausland ermordet. Es deuten zahlreiche Hinweise darauf, dass diese durch die iranische Regierung gesteuert wurden.^[67] Weiter wird von einem kurdischen Oppositionellen im Iran berichtet, der im Juli 2005 von Sicherheitskräften getötet und anschließend mit einem Jeep durch die Straßen der Stadt geschleift wurde. Daraufhin kam es zu Aufständen unter der kurdischen Bevölkerung, die wiederum zu 21 Todesopfern und über 190 Verhaftungen führten.

[Bearbeiten] Politische Verfolgung

Angehörige von verschiedenen oppositionellen politischen Gruppierungen, darunter auch die linksreligiöse Modschahedin-e Chalgh sind von Todesurteilen und Folter bedroht.^[42] Gewaltfreie politische Forderungen, so auch die vom verstorbenen Chomeini-Antipoden Husain Borudscherdi vorgetragene Forderung nach traditionell schiitischer Trennung von Staat und Religion sowie nach Gewaltenteilung, werden mit Haft und Folter beantwortet, so im Falle des international bekannten Hossein Kazemeyni Borudscherdi. Seit der gewaltsamen Unterdrückung der Proteste nach den iranischen Präsidentschaftswahlen 2009 – die größten Massenproteste seit der Islamischen Revolution 1979 – kommt es zur verschärften Verfolgung Oppositioneller, besonders durch die allgegenwärtige islamische Bassidschi-Miliz, welche einen Teil der iranischen Revolutionsgarde stellen.

[Bearbeiten] Meinungsfreiheit

Informations- und Redefreiheit sind im Iran nicht gegeben. Journalisten, Weblogger, Menschenrechtsaktivisten und Oppositionelle müssen mit Repressalien, Verhaftung und sogar Folter rechnen.^[68][69] Im Sommer 2007 verschlechterten sich die Bedingungen für die Pressefreiheit erheblich. Zeitungen wurden verboten und Journalisten verhaftet. Die reformorientierte Zeitschrift Sharq wurde wegen eines Interviews mit der in Kanada im Exil lebenden lesbischen Schriftstellerin Saghi Qahraman verboten.^[70] Beobachter sehen einen direkten Zusammenhang mit schlechten Umfrageergebnissen für den amtierenden Staatspräsidenten Ahmadinedschad.

Ohne gültiges Journalistenvisum sind Ausländern journalistische Tätigkeiten im Iran untersagt. Die Deutsche Botschaft in Teheran rät Journalisten von Einreisen nur mit einem Touristenvisum dringend ab, da „die iranischen Behörden eine sehr weit gefasste Definition von „journalistischen Tätigkeiten“ verwenden können.“ Gesprächs- und Interviewtermine müssen über eine staatlich zugelassene Agentur arrangiert werden.^[71]

[Bearbeiten] Außenpolitik

Die außenpolitische Beziehungen des Iran sind vor allem durch die internationale Isolation gegenüber dem Staat nach der Islamischen Revolution von 1979 geprägt. Diese wurde meist von den USA vorangetrieben, etwa durch die Unterstützung des Irak im Iranisch-Irakischen Krieg oder durch die Forderung nach Sanktionen aufgrund des jüngsten iranischen Atomprogramms. Seit dem Amtsantritt von Präsident Ahmadinedschad sind insgesamt fünf Resolutionen des UN-Sicherheitsrates gegen den Iran verabschiedet worden.^[72]

Iran hat nach 1979 sämtliche politische und wirtschaftliche Kontakte zu Israel abgebrochen. In einer Rede vom 26. Oktober 2005 forderte der iranische Präsident Ahmadinedschad: „Das Regime, das Jerusalem besetzt hält, muss aus den Annalen der Geschichte [safha-yi rozgar] verschwinden.“ In den westlichen Medien wurde der Satz fälschlicherweise mit „Israel muss von der Landkarte getilgt werden“ übersetzt.

Nachdem am 29. Mai 2007 in Bagdad die ersten diplomatischen Gespräche zwischen dem Iran und den USA seit der Islamischen Revolution stattgefunden hatten, verband sich damit die Hoffnung auf eine allmähliche Entspannung der bilateralen Beziehungen zwischen den beiden Ländern. Hauptsächlich war es in den Unterhandlungen zwischen den Botschaftern Ryan Crocker und Hassan Kasemi um ein Sicherheitskonzept für den Irak gegangen. Das Verhältnis zwischen dem Iran und „dem Westen“ hat sich allerdings seit der mit Fälschungsvorwürfen überschatteten iranischen Präsidentschaftswahl 2009 stark abgekühlt. US-Präsident Barack Obama hat dem Iran zum Neujahrsfest 2010 einen „Neubeginn“ der Beziehungen vorgeschlagen. „Die Islamische Republik Iran solle wieder ihren rechtmäßigen Platz in der Gemeinschaft der Nationen einnehmen“, so Obama in der Video-Botschaft zum iranischen Neujahrsfest Nouruz.^[73]

Mitgliedschaften des Iran in internationalen Organisationen

[Bearbeiten] Isolation und Sanktionen

Durch seine Politik der ballistischen und vermuteten atomaren Aufrüstung, sowie durch die massiven Verletzungen grundlegender Menschen- und Minderheitenrechte gerät Iran in zunehmende internationale Isolation, die mit massiven wirtschaftlichen Konsequenzen für die Bevölkerung verbunden ist. Als schiitische Mittelmacht und in der Tradition einer jahrtausendealten Kulturnation greift Iran in die Innenpolitik seiner Nachbarländer ein, woraus sich zahlreiche diplomatische Spannungen ergeben.

Geldtransfers in und aus dem Iran gestalten sich zunehmend kompliziert bis unmöglich.^[74]. Mitte März 2012 wurde erstmals in der Geschichte der SWIFT der internationale Datenverkehr zwischen SWIFT und Iranischen Banken blockiert, um den Sanktionsregeln der Europäischen Union zu genügen^[75], wodurch nahezu vollständig Geldtransfers zwischen Europa und Iran unterbunden werden. Institutionen, Banken, Firmen, Universitäten, Regierungsstellen und auch Einzelpersonen sind auf Sanktionslisten der Vereinten Nationen, der Europäischen Gemeinschaft^[26][27][76] sowie der USA^[77] und Kanada^[78][79] aufgelistet, für welche ein teils totales Handels- bzw. Reiseverbot besteht. Darunter fällt auch der iranische Außenminister Ali Akbar Salehi in seiner Funktion als ehemaliger Leiter der Iranischen Atomenergieorganisation sowie Minister für Atomenergie im Kabinett Ahmadinedschad II.^[80]

[Bearbeiten] Drogenkriminalität

Iran ist durch seine Nachbarschaft zu Afghanistan eines der Transitländer für Opium- bzw. Heroinschmuggel. Der Weltdrogenbericht 2010 sagt aus, dass in Afghanistan 89 % der Weltproduktion an Opium erzeugt werden – mit einem signifikanten Anstieg nach Beginn der ISAF-Mission (Verdoppelung). Mehr als 37 % der in Afghanistan produzierten Opiate werden über die sogenannte „Balkan-Route“ über Iran, die Türkei und die europäischen Balkanstaaten transportiert. Iran und die Türkei beschlagnahmten 50 % des insgesamt weltweit beschlagnahmten Heroins. Auch Pakistan, das sowohl Ziel- wie Transitland des Drogenhandels ist, beschlagnahmte 2008 7,3 Tonnen – im Produktionsland Afghanistan wurden nur 479 kg beschlagnahmt. Iran hat 1845 Kilometer Grenzen zu Afghanistan und Pakistan und setzt 12.000 Grenzsoldaten und Anti-Drogen-Polizisten ein.^[81] Die UNODC sagt in ihrem Jahresbericht 2010, dass die zunehmenden Beschlagnahmungen von Drogen dem iranischen Einsatz zu verdanken sei. Die iranischen Behörden haben in den letzten fünf Jahren 700 Millionen Dollar in die Bekämpfung des Drogenhandels investiert, eine Erhöhung um das 17-fache im Vergleich zu Vorgängerregierungen.^[82] Entsprechend seiner Rolle als Transitland ist der Konsum von Opium, bzw. Heroin in Iran hoch, verglichen mit anderen Nachbarländern Afghanistans aber noch niedrig: 14 t bei geschätzten 391.000 Süchtigen. Im ebenfalls an Afghanistan grenzenden Pakistan geht man von 19 t bei geschätzten 500.000 Süchtigen aus. In den Ländern der russischen Föderation werden sogar 70 t verbraucht, das sind 21 % des weltweiten Konsums. Unter den Nationalitäten der verhafteten Drogenhändler sind die Iraner unter der Minderheit der „Anderen“ vertreten.^[81]

[Bearbeiten] Bestrafung

In Iran reichen die Strafen für den Konsum, Verkauf oder Besitz illegaler Drogen (auch Alkohol) – von Ermahnungen, Geldstrafen und Auspeitschungen bei Konsum über Gefängnis bis zur Todesstrafe für Drogenhandel. Der Anteil der wegen Drogendelikten Inhaftierten in Iran liegt bei 60 % der Gefängnisinsassen, berichtet UNODC Iran.^[83] Unter der Zahl der im Iran Hingerichteten nehmen die wegen Drogenhandels Verurteilten zusammen mit Sexualstraftätern die Mehrheit ein. Parallel zum Anstieg der Drogendelikte stieg auch die Anzahl der Gerichte in Iran – das zeigen die statistischen Jahrbücher des Landes.

Das iranische Anti-Drogen-Gesetz von 1988 wurde 1997 den veränderten Bedingungen eines internationalen Drogenhandels angepasst. Erstmals kann nach diesem Gesetz das Prinzip „Therapie statt Strafe“ angewendet werden. 2001 wurde ein neues Anti-Drogengesetz entworfen, das aber trotz Überarbeitung 2004 bisher nicht vom Parlament verabschiedet wurde. Mittlerweile wurde ein Gesetzentwurf zur Entkriminalisierung des Drogenkonsums eingebracht (2005). Drogenkriminalität fällt in Iran in die Zuständigkeit der Revolutionsgerichte^[84], denen Menschenrechtsgruppen unfaire Verfahren und Todesurteile in offiziell vorgeschriebenen Kurzprozessen sowie falsche Beschuldigungen in politisch motivierten Prozessen vorwerfen. Iran arbeitet mit der UNODC seit 2004 mit einem gemeinsamen Trainingsprogramm zur Aus- und Weiterbildung von Richtern zusammen.

[Bearbeiten] Rehabilitation und Behandlung

Die UNODC arbeitet an verschiedenen Programmen zur Behandlung und Rehabilitation der Drogenabhängigen in Iran mit. Dazu gehören Therapieprogramme in speziellen Einrichtungen ebenso wie Substitutionsprogramme mit Methadon und Buprenorphine (150000 Patienten).^[85] und Rückfallprophylaxe mit Naltrexon.^[86] Inhalt der Programme sind die gängigen Bestandteile wie psychologische Behandlung, Sozialarbeit, Familienberatung und der Besuch von Selbsthilfegruppen wie die Narcotics Anonymus, die in Iran sehr erfolgreich arbeiten.^[87] und insgesamt 150000 Betroffene betreuen.^[88] Es gibt derzeit 700 privat geführte Behandlungseinrichtungen für Drogenabhängige. Universitäts- und psychiatrische Kliniken behandeln ebenfalls Suchtkranke. Auch die „Anonymen Alkoholiker“ sind in Iran tätig, veröffentlichen jedoch keine Zahlen für Iran.

[Bearbeiten] Prävention

Die Präventionsprogramme der Regierung beinhalten sowohl Aufklärung über Medien und Veranstaltungen als auch psychosoziale Bestandteile wie lebenspraktische und „soft skills“ Trainings, besonders für Jugendliche und weibliche Gefängnisinsassen, als auch die Schulung von Multiplikatoren und Stärkung nachbarschaftlicher Gemeinschaften.^[89]

[Bearbeiten] Beteiligung des Staats am Drogenhandel

Nach Angaben des US-Finanzministerium sind hochrangige iranische Militärs, so der General Gholamreza Baghbani, der Anführer der Quds-Brigade in Zahedan nahe der Grenze zu Afghanistan und Pakistan, als Hauptakteur im Drogengeschäft mit Afghanistan maßgeblich am Drogenhandel beteiligt.^[90][91] Am 21. Januar 2011 veröffentlichte die Zeitung „Die Welt“ einen Artikel in dem sie mit Bezug auf eine Depesche eines US-amerikanischen Botschaftsangestellten in Baku behauptet, iranische Regierungsbehörden seien maßgeblich am Drogenhandel beteiligt und Iran würde damit seine von den wirtschaftlichen Sanktionen geplagten Devisenbestände auffüllen. Möglich wäre auch, dass sich die Revolutionsgarden und andere staatliche Institutionen Geld für einen möglichen Machtkampf nach Ableben des Revolutionsführers Ayatollah Chamenei beschaffen wollten. Dafür würden sie den europäischen Markt überfluten.^[92] Die Behauptungen der Zeitung werden vom Weltdrogenbericht der UNODC nicht bestätigt.

[Bearbeiten] Provinzen

Iran ist in 31 Provinzen, welche Ostans (Persisch: ostān, Plural ostānhā) genannt werden, unterteilt. Jeder Provinzverwaltung steht ein Gouverneur, der Ostandar (Persisch: ostāndār) genannt wird, vor. Dieser wird vom Innenminister mit Zustimmung des Kabinetts ernannt.

Die Provinzen untergliedern sich weiter in Verwaltungsbezirke (vergleichbar etwa einem deutschen Landkreis) welche Schahrestan (Persisch: schahrestān, Plural: schahrestānhā) genannt werden.

Verwaltungsbezirke wiederum werden in Bezirke, welche Bakschs (Persisch: baksch) genannt werden, unterteilt.

Im Jahr 2006 gab es im Iran 30 Ostans, 336 Schahrestans, 889 Bakschs, 1016 Städte und 2400 Dörfer.^[93] Am 23. Juni 2010 wurde aus dem nordwestlichen Teil der Provinz Teheran die neue Provinz Alborz geschaffen.

Zu den größten Städten zählen Teheran (Stadt 7,1 Mio.; Ballungsraum 12 Mio.), Maschhad (2,3 Mio.), Isfahan (1,5 Mio.), Karadsch (1,4 Mio.), Täbris (1,4 Mio.), Schiraz (1,2 Mio.), Qom (1,0 Mio.), Ahwaz (850.000) und Kermānschāh (770.000).

• 

  Eram-Garten, Schiraz

• 

  Furg-Zitadelle, Birjand

[Bearbeiten] Militär

Das iranische Militär befindet sich nach wie vor in einer Aufbauphase, in der das Land versucht die Verluste durch den ersten Golfkrieg wieder auszugleichen. US-Schätzungen gehen davon aus, dass der Irak in den acht Kriegsjahren 20-40 % der iranischen Militärkapazität vernichtete, sowohl Soldaten als auch Material. Die Mannschaftsstärke betreffend ist der Prozess der Wiederherstellung der Schlagkraft weitgehend abgeschlossen. Ähnliches dürfte auch für bodengebundene Waffensysteme gelten, bei denen es dem Land heute vor allem um Modernisierung und weniger um zahlenmäßige Aufrüstung geht. Noch nicht ausgeglichen sind die kriegsbedingten Materialverluste der Luftwaffe, wie auch bei den größeren Überwassereinheiten der Marine. In diesen Bereichen ist Iran für ein Land seiner Größe unterbewaffnet. Neben den Kriegsverlusten sind vor allem die Ausfuhrbeschränkungen zahlreicher Staaten der Grund für diesen Zustand. Ein Großteil der vorhandenen Waffensysteme stammt aus US-Waffenhilfen vor 1979 und in neuerer Zeit aus Waffengeschäften mit Russland und der Volksrepublik China.

Seit 2005 ist Iran zusammen mit Indien, Pakistan und der Mongolei Beobachter bei der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO).

• Informationen zum iranischen Nachrichtendienst unter: Vezarate Ettelaat Va Amniate Keshwar (VEVAK)

[Bearbeiten] Wirtschaft

Im theokratischen Staat Iran sind weite Teile der Wirtschaft verstaatlicht. Dazu zählen z. B. bis auf wenige Ausnahmen die Banken. Weitere wirtschaftliche Bereiche sind privat oder genossenschaftlich organisiert. Allgemein wird die kapitalistisch ausgerichtete Wirtschaft als Kommandowirtschaft bezeichnet, in der die politischen Machtzentren versuchen die Marktwirtschaft zu steuern. Der staatlichen Planung liegen jeweils Fünfjahrespläne zugrunde.^[94]

Wichtigste Wirtschaftssparte sind die reichen Erdöl- und Erdgas-Vorkommen im Iran. Weitere wichtige Wirtschaftssparten sind die Textilindustrie, die Landwirtschaft und die Zement- und Baustoff-Produktion.

Iran hat eine arbeitsfähige Bevölkerung von 23,68 Millionen Menschen, die aber zum größten Teil mangelhaft ausgebildet ist. Die Arbeitslosigkeit beträgt etwa 15 % (Stand 2007). Laut Bundeszentrale für Politische Bildung liegt sie inoffiziell bei über 50 % einschließlich verdeckter Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung. Der Dienstleistungssektor bietet 45 % der Arbeitsplätze, wobei der Staat einen sehr großen Verwaltungsapparat betreibt. Die Landwirtschaft bietet 30 % und die Industrie 25 %.

[Bearbeiten] Wirtschaftszahlen

[Bearbeiten] Außenhandel

2008/2009 exportierte Iran Güter im Wert von 101,3 Milliarden US-Dollar. Die größten Export-Partner waren 2009 China (16,6 %), Japan (12,3 %), Indien (10,2 %), Südkorea (7,3 %) und Türkei (4,5 %).^[97] Das wichtigste Exportgut ist Erdöl. Der hohe Erdölpreis erlaubt dem Iran Quersubventionen seiner Industrie und Staatskasse.

Der Import betrug 2008/2009 70,2 Milliarden US-Dollar. Die größten Importpartner waren 2009 die Vereinigten Arabischen Emirate (14,7 %), China (13,8 %), Deutschland (9,5 %), Südkorea (7,5 %) und Italien (5,2 %).^[97]

Gegen den Iran wurden verschiedene Embargos verhängt. Für die Länder der Europäischen Union sind die Beschränkungen der Verordnung (EG) Nr. 423/2007 einschlägig.^[98]

[Bearbeiten] Staatshaushalt

Der Staatshaushalt umfasste 2009 Ausgaben von umgerechnet 84,78 Mrd. US-Dollar, dem standen Einnahmen von umgerechnet 97,71 Mrd. US-Dollar gegenüber. Daraus ergibt sich ein Haushaltsüberschuss in Höhe von 3,9 % des BIP.^[99]

Die Staatsverschuldung betrug 2010 16,2% eines BIP von 818,7 Milliarden $^[99]

2006 betrug der Anteil der Staatsausgaben (in % des BIP) folgender Bereiche:

• Gesundheit:^[100] 6,8 %
• Bildung:^[99] 5,1 %
• Militär:^[99] 2,5 %

[Bearbeiten] Religiöse Stiftungen

Einen bedeutenden Wirtschaftsfaktor stellen die religiösen Stiftungen (Bonyad) dar. Sie kontrollieren ca. 80% der Wertschöpfung. Die Regierung plant, den privaten Sektor deutlich zu erhöhen.^[101] Das System der Bonyads bestand bereits unter dem Schah und erfüllte schon damals karitative Aufgaben, wie sie auch schwarze Kassen für die herrschende Elite darstellten. Auch heute werden den Bonyads Vorwürfe wegen mangelnder Transparenz, Korruption und Vetternwirtschaft gemacht. Steuervorteile würden die Entwicklung eines privaten Wirtschaftssektors behindern. Die Bonyads agieren in Form von Holdings und sind in großen Teilen der Wirtschaft marktbeherrschend, so z.B. im Bereich des Exports, beim Baumaterial (Beton), Reedereien und Petrochemie, außerdem betreiben sie Hotels, Universitäten und Banken. Verantwortlich sind die Bonyads alleine dem Revolutionsführer und Staatsoberhaupt Ayatollah Ali Chamene'i.^[102][103] Die beiden größten Stiftungen, deren Besitz je auf bis zu 15 Milliarden US$ angesetzt wird, sind die Bonyad-e-Mostafezan (Stiftung für Entrechtete)^[104] sowie der Astana Quds Rezavi von Mashhad. Im Sozialsystem Irans sind die Bonyads neben dem Staat der größte Faktor und unterstützen ungefähr die Hälfte der bedürftigen Bevölkerung.

[Bearbeiten] Privatisierung

Bereits seit 2001 betreiben die iranischen Regierungen Programme zur Förderung der Privatwirtschaft. Der Verfassungsartikel 44 musste dafür geändert werden.^[105] 2006 gab die Regierung ein Privatisierungsprogramm heraus, das strategisch wichtige Industrien im Ölsektor und im Finanzbereich einschloss. Die Umsetzung des Programms war schwach, weil der private Sektor wenig Interesse an Investitionen zeigte.^[106] 2008 gab die Regierung ein weiteres Programm zur Ermutigung der privaten Investitionen heraus. Von den Privatisierungsbestrebungen profitiert auch die Iranische Revolutionsgarde, deren Rentenkassen große Firmen z.B. in der Telekommunikationsindustrie aufkaufen. Inwiefern die Kommandeure der Revolutionsgarden direkten Einfluss auf die Geschäftsführung der erworbenen Firmen nehmen, ist umstritten. Da Kapitalmonopole in Iran nicht wie in anderen Ländern vorhanden sind, sind viele Firmen mit akkumuliertem Kleinkapital und durch Rentenkassen finanziert. Eine direkte Einflussnahme der Revolutionsgarden auf die Geschäftsführung ist nicht in jedem Fall zu erkennen, so sitzt im Aufsichtsrat der von den Revolutionsgarden erworbenen Telekom kein Mitglied der Pasdaran. Auch dieser Kauf war zur Hälfte privat finanziert. Kritisiert werden Steuervorteile gegenüber privaten Unternehmen sowie die Zollfreiheit der Revolutionsgarden. Am Ausbau der Teheraner Metro sind die Nationale Baugesellschaft die den Revolutionsgarden gehören soll und die religiöse Stiftung Bonyad-e Mostazafen va Janbazan je zur Hälfte beteiligt.^[107] Die Pasdaran selber bestreiten jede direkte wirtschaftliche Aktivität und weisen insbesondere den Vorwurf des Schmuggels, der von Präsident Ahmadinejad erhoben wurde, zurück.^[108]

[Bearbeiten] Landwirtschaft

Die landwirtschaftliche Nutzfläche beträgt trotz zahlreicher Gebirge und Wüsten 10 % der Landesfläche, wobei ein Drittel künstlich bewässert wird. Die Landwirtschaft ist einer der größten Arbeitgeber des Landes. Wichtige Produkte sind Pistazien, Weizen, Reis, Zucker, Baumwolle, Früchte, Nüsse, Datteln, Wolle und Kaviar. Seit der Revolution von 1979 wurde der Anbau von Weintrauben wegen des islamischen Alkoholverbots auf den 200.000 Hektar Rebfläche fast vollständig auf Tafeltrauben und Rosinen umgestellt. Bei Rosinen ist Iran inzwischen nach der Türkei der zweitgrößte Exporteur der Welt, bei Safran mit ungefähr 90% Marktanteil des globalen Bedarfs mit Abstand der größte.

[Bearbeiten] Energie

Iran besaß im Jahr 2005 eine Kraftwerksleistung von 41.000 Megawatt. Um das geförderte Erdöl für den Export verfügbar zu haben, ist der Bau von ca. 20 Kernkraftwerken geplant. Zudem ist der Bau von Anlagen für die Produktion von Kernbrennstoffen vorgesehen.

[Bearbeiten] Erdöl

Iran stand 2010 mit rund 203,2 Mio. Tonnen gefördertem Erdöl^[109] an vierter Stelle der ölfördernden Länder. Das Land verfügt über bekannte Erdölreserven von etwa 18 Mrd. Tonnen (136 Mrd. Barrel) und damit die drittgrößten Erdölreserven weltweit. Iran gehört mit zu den Ländern, die in der so genannten strategischen Ellipse liegen.

Berge von Alborz über dem Neubaugebiet von Elahiyeh.

Nachdem die islamische Revolution 1979 die Ölförderung fast zum Erliegen gebracht und die zweite Ölkrise nach 1974 ausgelöst hatte, fördert das Land heute im Durchschnitt täglich 4,245 Mio. Barrel Erdöl (ungefähr 645 Mio. Liter). Das bedeutet eine Steigerung von 0,9 % gegenüber 2009. Davon entfallen (2010) 1,799 Mio. Barrel (ungefähr 286 Mio. Liter täglich) auf den Eigenbedarf (eine Steigerung von 1 % gegenüber 2009) die restlichen 2,446 Mio. Barrel (jährlich 892,79 Mio. Barrel bzw. 141,9 Mrd. Liter) werden exportiert.^[109] Von den weltweit bekannten, mit modernen Techniken förderbaren Erdöl-Reserven befinden sich 10–11 % (je nach Quelle 125 bis 135 Milliarden Barrel) auf dem iranischen Staatsgebiet. Iran könnte somit seine derzeitige Förderung das ganze 21. Jahrhundert beibehalten, theoretisch sogar noch steigern.

Der Staat verbraucht selbst 1,8 Millionen Barrel Öl pro Tag, eine Verdreifachung seines heimischen Verbrauchs seit 1980. Das Land hat seit dem Jahr 2000 seine Raffineriekapazitäten von 1,6 Mio. Barrel täglich auf 1,86 Mio. Barrel täglich gesteigert.^[109]

Nach einer Meldung der Islamic Republic News Agency (IRNA) wurde am 17. Februar 2008 die Iranische Ölbörse (IOB) mit Sitz auf der Insel Kisch eröffnet, welche das Erdöl in Petroeuro anstelle der bislang üblichen Petrodollar handeln solle. Statt in Euro werden die Preise allerdings überwiegend in der Landeswährung Rial berechnet. Der Euro ist inzwischen eine stabilere Preisbasis als der US-Dollar, doch dürfte sich dieser Wechsel auch politisch gegen die USA richten, die seit dem Sturz des Schah als Staatsfeind gelten.

Ölfelder

Die wichtigsten iranischen Erdölfelder – gezählt in bpd (Barrels per day) nach dem Kenntnisstand 2005 – sind:^[110]

[Bearbeiten] Erdgas

Im Jahr 2005 nahm Iran mit ca. 80 Mrd. m³ gefördertem Erdgas den siebten Platz der weltweiten Erdgasförderung ein.

Mit geschätzten 27 Billionen m³ Erdgasvorräten steht Iran an zweiter Stelle der weltweiten Erdgasreserven.

Die jährliche Förderung von Erdgas betrug im Jahre 2003 79 Mrd. m³. Davon wurden 72,4 Mrd. m³ (fast 92 %) für den Eigenbedarf des Iran benötigt, womit das Land neuntgrößter Erdgasverbraucher der Welt ist.

Die iranische Erdgasindustrie befindet sich jedoch noch nicht auf demselben Entwicklungsstand wie die der Konkurrenten in der Golfregion (z. B. Katar) und ist noch im Aufbau. Etwa 62 % der bekannten Lagerstätten sind noch nicht erschlossen, wofür ein Zeithorizont von 25 Jahren geplant ist. Zwar gibt es bereits einige Gasexporte aus dem Iran in die Nachbarländer (vor allem in die Türkei), doch ist Iran wegen seiner Importe aus Turkmenistan derzeit noch ein Nettogasimporteur.

[Bearbeiten] Atomprogramm

Dieser Abschnitt hauptsächlich aus Listen, an deren Stelle besser Fließtext stehen sollte.

17. Juni 2005: Auf der politischen Agenda des neu gewählten Staatspräsidenten Mahmud Ahmadinedschad steht unter anderem der Punkt: eine Abwendung von diplomatischen Eingeständnissen in internationalen Verhandlungen (Atomstreit), etc.

4. Februar 2006: Die deutsche Bundeskanzlerin Merkel fordert den Iran auf der 42. Münchner Sicherheitskonferenz nachdrücklich zum Einlenken im Atomstreit auf. „[...] der Iran hat mutwillig die roten Linien überschritten“, warf Merkel Teheran vor. Es gebe die „berechtigte Befürchtung“, dass sein Atomprogramm nicht der friedlichen Nutzung, sondern militärischen Optionen diene: „Wir wollen und müssen die Entwicklung iranischer Nuklearwaffen verhindern.“ Das Land dürfe eine mögliche Überweisung des Konflikts in den UNO-Sicherheitsrat nicht zum Anlass nehmen, die Beziehungen zur internationalen Gemeinschaft abzubrechen. Es handele sich nicht um eine Provokation – vielmehr sei der Sicherheitsrat der legitime Ort zur Lösung des Konflikts. Merkel unterstrich auch die Bedeutung der Rolle Russlands. Je breiter die internationale Übereinstimmung sei, desto eher sei ein Einlenken der iranischen Führung möglich. An die Adresse des bei der Konferenz anwesenden iranischen Vize-Außenministers Abbas Araghtschi sagte Merkel, es fehle auch eine klare Stellungnahme zu den Äußerungen von Präsident Mahmud Ahmadinedschad zum Existenzrecht Israels. Gerade von Deutschland könne Iran in dieser Frage „nicht die geringste Toleranz erwarten“ ([35]).

März/April 2006: Die Regierung will den hohen Eigenbedarf an Erdgas durch ein eigenes Atomprogramm reduzieren. Viele Staaten fürchten jedoch, dass die islamistische Regierung damit auch die Entwicklung der Atombombe vorantreiben werde (siehe IAEO und UNO-Sicherheitsrat, März/April 2006).

31. Juli 2006: Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen verabschiedet eine moderatere Resolution, welche dem Iran bis zum 31. August 2006 Zeit lässt, das Programm zur Urananreicherung zu unterbrechen, ansonsten müsse das Land sich auf wirtschaftliche und diplomatische Sanktionen gefasst machen. Iran ging postwendend hinsichtlich der geplanten Maßnahmen auf Konfrontationskurs, indem er mitteilte, dass die Maßnahme Verhandlungen über ein Anreizbündel, welches im Juni 2006 dem Land offeriert wurde, erschwere. Dieses Bündel sollte dem Iran eine Aussetzung der Uran- Anreicherung schmackhaft machen.^[111]

Die iranische Führung ließ am 6. August 2006 verlauten, dass sie, im Widerspruch zur jüngsten Resolution des UN-Sicherheitsrats die Arbeiten zur Urananreicherung bei Bedarf ausweiten will. „Wir werden unsere Atomtechnologie fortentwickeln, wann immer es notwendig sein wird,“ sagte der Chefunterhändler des Iran Laridschani in Teheran.^[112]

Der US-Enthüllungsjournalist Seymour Hersh erhebt am 19. November 2006 schwere Vorwürfe gegen die US-Regierung. Diese solle bewusst Informationen des CIA zurückhalten, die belegten, dass keinerlei Beweise für Nutzung des Atomprogramms zu militärischen Zwecken vorliege. Laut Hersh spielt die US-Regierung die Geheimdienst-Erkenntnisse herunter, um an ihrer harten Politik gegen Teheran weiterhin festhalten zu können.^[113]

In einem Interview mit der Zeitung „Jungle World“ im Februar 2011 bestätigte der frühere, außenpolitisch mit dem iranischen Atomprogramm direkt befasste iranische Diplomat Abolfazl Eslami im Wesentlichen die Vorwürfe gegen die iranische Führung, Atomwaffen anzustreben:

„[Ich] konnte mir nicht vorstellen, dass sie an einer Atombombe arbeiten. Aber als sie den Vorschlag (erg.: der EU-Troika) zurückwiesen, wurde mir klar, dass sie wirklich genau das tun. Sie wollen keine Nuklearanlage für das iranische Volk, wie sie offiziell immer behauptet haben. Zivile Nuklearanlagen sind nur ein Vorwand, um an Nuklearwaffen zu kommen. Wir iranischen Diplomaten waren uns dessen anschließend vollständig bewusst. Deshalb habe ich dann auch die NPT-Sektion der UN verlassen. Ich ging dann als Botschaftsberater nach Tokio.^[114]“

Am 21. August 2010 wurde der Reaktor des Kernkraftwerk Buschehr trotz heftiger Proteste der westlichen Welt erstmals bestückt. Am 4. September 2011 wurde es erstmals an das Stromnetz angeschlossen.^[115]