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Nach intensiven Auswertungs-Treffen, Gesprächen und Reflektionen haben wir wichtige Punkte in der folgenden Auswertung zusammengefasst. Wir wissen, dass wir erst am Anfang stehen und noch viele Fehler gemacht haben, wollen aber gemeinsam mit anderen Akteur_innen diese weiter analysieren und daraus lernen, um im nächsten Jahr den Naziaufmarsch erfolgreich blockieren zu können.

„Die jährliche Liebknecht-Luxemburg-Gedenkdemonstration durch Berlin ist wie ein großer, furchtbarer Verkehrsunfall. Man kann den Blick nicht abwenden, auch wenn das, was zu sehen ist, entsetzlich und verstörend ist“, schreibt Jesse-Björn Buckler in der „Jungle World“. Was ihn an der LL-Demo verstört, ist, dass ihre Teilnehmerschaft „Lenin-, Mao- und Stalinkultisten, Nationalbolschewisten und orthodoxe Antiimperialisten“ sind, mithin durch und durch reaktionäre Zeitgenossen, mit denen sich jede Diskussion erübrigt, so wie man ja auch bei einem Verkehrsunfall durch bloßes Gerede die Resultate nicht wird ändern können. „Sterbehilfe“ sei angesagt.

19. Januar: Fight against Tolerance for Racism und Fascism! 14.00 Uhr Demonstration vom Refugeecamp Oranienplatz zur griechischen Botschaft und anschließend zur französischen Botschaft

Für den 19. Januar rufen griechische Antifaschist_innen weltweit zu Protesten vor den griechischen Botschaften auf, um herauszuschreien, „dass die Nazis nicht willkommen sind, und dass uns die rassistische Politik der Koalitionsregierung mit FRONTEX- Internierungslagern und der Verweigerung der Staatsbürgerschaft für die Kinder von Einwanderern ebenso erzürnt, wie die barbarischen Kürzungen, die Hunderttausende in die Erwerbslosigkeit treiben. Wir können nicht hinnehmen, wenn jene Reichen und die Regierung, die die Armut aussäen, die zu immer mehr Selbstmorden führt und die Wohnungslose in die Warteschlangen der Suppenküchen schickt, die Schuld für die Krise auf Migranten und Migrantinnen abwälzten und sie zu Sündenböcken ihrer Politik macht ...“

Am Mittwochabend beteiligten sich knapp 30 AntimilitaristInnen an einer Spontandemonstration durch die Stuttgarter Innenstadt um auf die am 2. Februar 2013 stattfindende NATO Sicherheitskonferenz in München aufmerksam zu machen und ihre Solidarität mit den drei am 9. Januar 2013 in Paris ermordeten kurdischen Aktivistinnen auszudrücken.

Am 12. Januar 2013 fand der durch die Initiative gegen das Vergessen organisierte „Trauermarsch“ anlässlich des Bombardements Magdeburgs am 16. Januar 1945 durch alliierte Truppen statt. Organisiert wurde die Veranstaltung durch Andy Knape, Leiter des NPD-Ordnungsdienstes und Chef der NPD-Jugendorganisation Junge Nationaldemokraten (JN). Durch eine gezielte Verwirrungstaktik und Einsatz körperlicher Gewalt gelang es Polizei und Ordnungsbehörden, die Neonazi-Demonstration in den Süden der Stadt zu verlegen und Gegenprotest nahezu vollständig zu unterbinden.

Am 16. Januar 2013 übergab eine Delegation der in der Kemptener Flüchtlingsunterkunft untergebrachten Flüchtlinge Anträge auf verfassungskonforme Geldleistungen. Eine Demonstration am 2. Februar für die Rechte von Flüchtlingen und Migrant_innen wird vorbereitet.

Nachdem die Regelsätze, die die Flüchtlinge bekommen sollen ("Taschengeld") von ca. 40 auf 134 Euro im Monat erhöht wurden, hat das Bundesverfassungsgericht am 18.07.2012 entschieden, dass das erhöhte Taschengeld auch rückwirkend ab dem 1.1.2011 zu zahlen ist. Da die meisten Ämter erst weit nach dem Stichtag begonnen haben, die erhöhten Regelsätze auszuzahlen, steht den Flüchtlingen in Kempten eine Nachzahlung zu.

Gestern bestätigte die Stadt Dresden die Anmeldung einer Nazidemonstration in Dresden zum 13.02.2013. Rund 1000 Personen wurden für die Naziveranstaltung angemeldet.
Doch der Frust  unter den Neonazis sitzt tief, wurde doch der Naziaufmarsch die letzten drei Jahre zu einer Farce…

Dem Anti-Islam-Prediger Michal Stürzenberger ist die Schar seiner Jünger nicht groß genug. In sein Netzwerk der Gefolgsleute eingebunden hat er die islamfeindliche Partei „Die Freiheit“ (DF), die ultrakonservative „Bürgerbewegung Pax Europa“ (BPE) – bei beiden ist er bayerischer Landesvorsitzender – sowie die Jünger seiner auf dem menschenverachtenden Hetzblog „Politically Incorrect“ (PI) veröffentlichten Pamphleten.

Nicht ohne Protest kam die SPD mit ihrer Kampagne davon,  dem  Staat Israel zum fünfundsechzigen Gründungstag  eine Wald zu schenken. Palästinensische, israelische und internationale Organisationen wandten sich an die Partei und kritisierten vor allem die Entscheidung, den Wald auf dem Land von Bedouinen anzupflanzen, die gewaltsam von dort vertrieben wurden. Darüber hinaus, wurde die Zusammenarbeit mit dem "Jüdischen Nationalfond (JNF/KKL)" als Partnerorganisation kritisiert, da seine rassistische Politik gegen die arabische Bevölkerung Israels mehr als bekannt ist. In einem neulich erschienenden Bericht der israelischen Organisation Tarabut wird zum ersten mal gezeigt, inwiefern der "Jüdische Nationalfond" auch an der Kolonisierung des Jordantals in den besetzten palästinensischen Gebieten beteiligt ist. Es bleibt zu hoffen, dass dieser Bericht die SPD dazu bringen wird, sich zu erklären, wie sie ihr Bekenntnis zum internationalen Recht und zur Zweistaatenlösung in Israel-Palästina, mit der Unterstützung einer Organisationen in Einklang bringen will, die so massiv den Siedlungsbau unterstützt.

Am Samstag, 26.01., wollen sich deutschnationalistische und völkische Burschenschafter aus Deutschland und Österreich auf dem Haus der Burschenschaft Normannia in Heidelberg treffen, um ihr weiteres Vorgehen zu beraten.
Auf dem letzten Burschentag in Stuttgart haben sich die Rechtsaußen-Bünde innerhalb der Deutschen Burschenschaft (DB) endgültig durchgesetzt. Die letzten „rechts-konservativen“ Burschenschaften haben den Dachverband verlassen oder sind dabei es zu tun, weil sie befürchten, dass offener Neonazismus, wie er in der DB vertreten wird, ihrem Ansehen in der Öffentlichkeit zu sehr schaden könnte.

Am 5.1.2013 fand in Plauen eine Nazikundgebung mit 35 Teilnehmenden statt. Widerstand gab es praktisch nicht - denn die Anmeldung wurde durch die Behörden verschwiegen.

Etwa 35 Nazis vom „Freien Netz Süd“ und der RNJ Vogtland demonstrierten am Samstag, dem 5. Januar 2013, vor dem Plauner Arbeitsamt. Die stationäre Kundgebung fand im Rahmen der Kampagne gegen Zeitarbeit des „Freien Netz Süd“ statt, mit der die bayrischen Nazis schon seit geraumer Zeit durch die Lande tingeln. Während die bisherigen Auftritte des Nazi-Wanderzirkus zumeist ein paar Tage vorher bekannt wurden und daher von Protesten begleitet waren (Vgl. Autonome Antifa Hof (1), Autonome Antifa Hof (2), Endstation Rechts), passierte diesmal: rein gar nichts. In gewohnt scharfsinniger Manier meldete die „Freie Presse“ im Lokalteil, dass Proteste ausblieben, da schlicht und einfach niemand von der bevorstehenden Nazikundgebung wusste. Wie konnte das geschehen?