In der Rechtswissenschaft bezeichnet man als Gründung, den Beginn einer eigenen Rechtspersönlichkeit, also wenn durch natürliche und / oder juristische Personen eine neue juristische Person ins Leben gerufen wird. Es wird unterschieden zwischen:

• Gesellschaftlichen Zusammenschlüssen die von einem nicht wirtschaftlichen Zweck getragen sind wie Orden, Religionsgemeinschaften, Politische Parteien, Vereine (nicht rechtsfähige Vereine), Genossenschaften
• Gesellschaftlichen Zusammenschlüssen mit wirtschaftlichem, gewerblichem Zweck. Darunter fallen:
  • Personengesellschaften wie die Gesellschaften bürgerlichen Rechtes (GbR), Offene Handelsgesellschaften (OHG), Kommanditgesellschaften (KG) und
  • Kapitalgesellschaften wie die Aktiengesellschaft (AG), die Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) und die eingetragene Genossenschaft (eG).

Die Zwecke sind nicht immer so eindeutig, etwa beim rechtsfähigen Verein, bei den Anstalten des öffentlichen Rechts, bei Stiftungen, Kirchen oder Gewerkschaften.

Die Voraussetzungen für eine rechtswirksame Gründung sind vielfältig und regelmäßig gesetzlich normiert. Sie reichen z. B. vom einfachen Beschluss (Vereinsgründung) bis zur notariellen Urkunde (GmbH-Gründung). Ein Verstoß gegen die jeweiligen gesetzlichen Bedingungen macht die Gründung in der Regel unwirksam.

[Bearbeiten] Siehe auch

• Existenzgründung
• Entrepreneurship

Bitte den Hinweis zu Rechtsthemen beachten!

Dieser Artikel beschreibt den KPD-Politiker Max Reimann. Für den gleichnamigen REP-Politiker siehe Max Reimann (REP); für den gleichnamigen Schauspieler siehe Max Reimann (Schauspieler).

Max Reimann (1950)

Grab von Max Reimann auf dem Zentralfriedhof Friedrichsfelde in Berlin

Max Reimann (* 31. Oktober 1898 in Elbing; † 18. Januar 1977 in Düsseldorf) war ein deutscher Politiker (KPD, später DKP).

[Bearbeiten] Leben

[Bearbeiten] Vor 1945

Max Reimann wurde im westpreußischen Elbing als Sohn eines Metallarbeiters geboren. Von 1904 bis 1912 besuchte er die Volksschule in Elbing, von 1912 bis 1916 arbeitete er als Nieter, 1913 wurde er Mitglied des Deutschen Metallarbeiter-Verbandes und dessen Jugendleitung sowie der Sozialistischen Arbeiter-Jugend, 1916 auch des Spartakusbundes. Im Jahr 1918 wegen Teilnahme an Kämpfen gegen das Freikorps von der Goltz in Elbing zu einem Jahr Festungshaft verurteilt, verbrachte er die Haft in Königsberg. 1920 wechselte Reimann als Bergarbeiter nach Ahlen und trat dort dem Deutschen Bergarbeiter-Verband bei. Er wurde ehrenamtlicher Politischer Leiter der KPD Ahlen und ab 1921 hauptamtlicher KPD-Funktionär. 1923 nahm er an den aus der Ruhrbesetzung resultierenden Kämpfen im Ruhrgebiet teil und kam anschließend kurz in Haft. Von 1920 bis 1928 betrieb er Gewerkschaftsarbeit im KPD-Unterbezirk Hamm und war Mitbegründer des Kommunistischen Jugend-Verbandes im Unterbezirk Buer-Recklinghausen, wo er auch für die Aufnahme des aus der „Bourgeoisie“ stammenden Kurt Goldstein in den Jugendverband zuständig war. Ab 1926 war Reimann Mitglied der Leitung der Revolutionären Gewerkschafts-Opposition (RGO) des Deutschen Bergarbeiter-Verbandes und zwischen 1929 und 1932 Sekretär des KPD-Unterbezirks Hamm und 2. Sekretär der RGO im Ruhrgebiet.

Ab 1933 war Reimann als Politischer Leiter der RGO Ruhr und ab Juni 1933 als Oberberater der RGO am Mittelrhein und in Köln in illegalem Einsatz politisch aktiv. 1934 zum Reichsleiter der RGO aufgestiegen, wurde er Mitarbeiter des Westeuropa-Sekretariats der Gewerkschaft in Paris. 1935 beteiligte er sich im Saargebiet am Wahlkampf zur Saarabstimmung, die für die Gegner des Nationalsozialismus verlorenging, und nahm in demselben Jahr am 7. Kongress der Kommunistischen Internationale in Moskau teil. 1939 arbeitete er im KPD-Auslandssekretariat in Prag sowie mehrfach illegal in Deutschland. Nach dem deutschen Einmarsch in die Tschechoslowakei leitete er bis zu seiner Verhaftung am 4. April 1939 die Flucht von KPD-Kadern ins Ausland. Im Mai 1940 wurde Reimann wegen „Vorbereitung zum Hochverrat“ zu drei Jahren Gefängnis verurteilt. Die Haft begann im Gefängnis Hamm und setzte sich ab 1942 im KZ Sachsenhausen fort, dort wurde er Mitglied der illegalen Lagerleitung. 1944 erfolgte die Verlegung in das Außenlager in Falkensee.

[Bearbeiten] Nach 1945

Der 15. KPD-Parteitag im April 1946 delegierte Reimann neben elf weiteren Spitzenfunktionären (u. a. Kurt Müller, Walter Fisch, Fritz Sperling und Albert Buchmann) in den Parteivorstand der SED. Er – wie auch die anderen elf – mussten auf Anordnung der westlichen Besatzungsmächte jedoch wieder ausscheiden, da die SED im Westen nicht zugelassen war.^[1] 1948 wurde er Vorsitzender der westdeutschen KPD, nachdem er bereits zuvor die Partei in der britischen Zone geführt hatte.

Von 1946 bis 1954 gehörte Reimann dem nordrhein-westfälischen Landtag an, zwischen 1946 und 1948 war er Mitglied des Zonenbeirates der britischen Besatzungszone und von 1947 bis 1949 Mitglied des Wirtschaftsrats der Bizone für Nordrhein-Westfalen. 1948/49 wurde er Mitglied des Parlamentarischen Rates und war Vorsitzender der KPD-Gruppe, anschließend 1949 bis 1953 Bundestagsabgeordneter und Fraktionsvorsitzender der KPD. Bekannt wurden seine Worte zur Ablehnung des Grundgesetzes durch die KPD: „Wir unterschreiben nicht. Es wird jedoch der Tag kommen, da wir Kommunisten dieses Grundgesetz gegen die verteidigen werden, die es angenommen haben!“

Am 13. Juni 1950 wurde er wegen unparlamentarischen Verhaltens von Bundestagspräsident Erich Köhler für 30 Sitzungstage von der Teilnahme an Plenarsitzungen ausgeschlossen.

Reimann lehnte das Besatzungsstatut vehement ab und bezeichnete es als „Kolonialisierung“ Westdeutschlands. Einem Haftbefehl entzog er sich 1954 durch Übersiedlung in die DDR. Er leitete von dort weiter die Partei, auch nach dem KPD-Verbot 1956. In der Illegalität führte er die Bezeichnung 1. Sekretär.

[Bearbeiten] Reimanns Rolle bei den parteiinternen Säuberungen 1950

Im März 1950 spielte Max Reimann eine bedeutende Rolle bei den von Moskau aus gesteuerten parteiinternen Säuberungen im Zuge der Noel-Field-Affäre. So wurde unter anderem der stellvertretende KPD-Parteivorsitzende und nordrhein-westfälische Bundestagsabgeordnete Kurt Müller durch ein Telefonat mit Max Reimann nach Ost-Berlin gelockt. Nach einem Gespräch mit Walter Ulbricht wurde Müller noch im ZK-Gebäude verhaftet und in das zentrale Untersuchungsgefängnis der Staatssicherheit in Berlin-Hohenschönhausen verbracht. Kurz darauf wurde er von einem sowjetischen Gericht zu 25 Jahren Haft verurteilt und in die Sowjetunion verschleppt. Die Verhöre wurden vom damaligen stellvertretenden Minister für Staatssicherheit Erich Mielke persönlich durchgeführt. Neben Müller wurden u.a. auch der Fraktionsvorsitzende der KPD im Hessischen Landtag Leo Bauer, der Hamburger KPD-Landesvorsitzende Willi Prinz und Müllers Nachfolger als stellvertretender KPD-Parteivorsitzender Fritz Sperling mit Hilfe Reimanns nach Ost-Berlin gelotst und dort verhaftet. Die Verhafteten wurden während der Verhöre durch die ostdeutsche Staatssicherheit und den sowjetischen Geheimdienst KGB misshandelt und gefoltert und danach in Schauprozessen zu langjährigen Haftstrafen in Arbeitslagern und Zuchthäusern verurteilt. Fritz Sperling starb bereits zwei Jahre nach seiner Haftentlassung, 46-jährig, an den Folgen der erlittenen Misshandlungen.^[2][3]

[Bearbeiten] Überleitung der KPD in die DKP

Von Ost-Berlin aus trat Reimann für die Wiederzulassung der KPD in der Bundesrepublik ein. Als die SED sich 1968 entschloss, mit KPD-Funktionären wie Kurt Bachmann, Herbert Mies und anderen eine legale kommunistische Partei in der Bundesrepublik Deutschland einzurichten, beharrte Reimann zunächst weiter darauf, stattdessen für die Aufhebung des KPD-Verbots einzutreten. Erst als nach Brandts Treffen mit Breschnew in Oreanda erkennbar war, dass der DKP kein Verbot drohte, fand Reimann sich im September 1971 bereit, der neuen Partei beizutreten.

1968 kehrte er in die Bundesrepublik Deutschland zurück. 1971 wurde er Mitglied der DKP und kurz darauf auch Ehrenvorsitzender der Partei.

[Bearbeiten] Veröffentlichungen

• Streiflichter aus dem Leben eines Kommunisten - Franz Ahrens über Max Reimann; Blinkfüer-Verlag Harald Dötze, Hamburg 1968
• Die Bedeutung des III. Parteitages der SED für Westdeutschland; in: Wissen und Tat, 1950, Heft 8, S. 17
• mit Franz Dahlem: Die nächsten Aufgaben der KPD. Reden auf der Konferenz der Westdeutschen Gastdelegierten zum II. Parteitag der SED, Hagen/Westfalen, 1951
• Für dauerhaften Frieden, Demokratie und Fortschritt. Der 20. Parteitag und unsere Aufgaben; in: Wissen und Tat, 1956, Heft 4, S. 23-40
• Referat vor der 10. Tagung des ZK der KPD; in: Wissen und Tat, 1967, Heft 6, S. 2-15
• 10 Jahre Marxistische Blätter, in: Marxistische Blätter, 1973, Heft 6, S. 15-17
• Entscheidungen 1945–1956; Frankfurt am Main: Verlag Marxistische Blätter, 1973; ISBN 3-88012-166-4

[Bearbeiten] Ehrungen

In der DDR sind mehrere Straßen nach ihm benannt worden, die teilweise bis heute so heißen.

• In der Stadt Eberswalde wurde ab den 70er Jahren eine Neubausiedlung Max-Reimann-Viertel (heute Brandenburgisches Viertel) genannt.
• Die Max-Reimann-Straße am Freibad in Kleinmachnow ist nach ihm benannt, da er dort während seiner Zeit in der DDR lebte.
• Auf Rügen ist in Altenkirchen, im Norden der Insel, eine Straße nach ihm benannt.
• In Ladebow, einem Stadtteil Greifswalds, existiert ebenfalls eine Max-Reimann-Straße.

• Der in Kleinmachnow ansässige Kraftfahrzeug-Instandsetzungsbetrieb wurde auch nach ihm benannt (VEB KIB „Max Reimann“).
• Das Max-Reimann-Stadion in Cottbus war nach ihm benannt.

[Bearbeiten] Literatur

• Bernd-Rainer Barth: Reimann, Max. In: Wer war wer in der DDR? 5. Ausgabe. Ch. Links Verlag, Berlin 2010, ISBN 978-3-86153-561-4, Band 2.
• Erhard H. M. Lange: Reimann, Max. In: Neue Deutsche Biographie (NDB). Band 21, Duncker & Humblot, Berlin 2003, S. 336 f. (Onlinefassung).

[Bearbeiten] Weblinks

• Literatur von und über Max Reimann im Katalog der Deutschen Nationalbibliothek
• Website über Max Reimann
• Max Reimann beim Landtag Nordrhein-Westfalen

[Bearbeiten] Einzelnachweise

1. ↑ Dietrich Staritz, Kommunistische Partei Deutschlands, in: Richard Stöss (Hrsg.), Parteien-Handbuch, Taschenbuch-Ausgabe, Westdeutscher Verlag, Opladen 1986, S. 1672.
2. ↑ Jens Ulrich Klocksin: Kommunisten im Parlament. Die KPD in Regierungen und Parlamenten der westdeutschen Besatzungszonen und der Bundesrepublik Deutschland (1945-1956). Bonn: Verlag im Hof, 1993, 2. Auflage 1994, S. 447-450 ISBN 3-925689-04-4]
3. ↑ Kurt Müller (1903-1990) zum Gedenken. Hrsg. v. Dieter Dowe, Forschungsinstitut der Friedrich-Ebert-Stiftung.

Gregor Gysi (2005)

Gregor Florian Gysi (* 16. Januar 1948 in Berlin) ist ein deutscher Rechtsanwalt und Politiker (Die Linke).

Er ist seit 2005 Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion im Bundestag. Zuvor war er von 1990 bis 1998 Vorsitzender der Bundestagsgruppe der PDS und von 1998 bis 2000 der PDS-Bundestagsfraktion. Von 1989 bis 1993 war er Vorsitzender der SED-PDS beziehungsweise PDS. 2002 war er Bürgermeister und Senator für Wirtschaft, Arbeit und Frauen des Landes Berlin.

[Bearbeiten] Juristische Karriere

1966 erwarb Gysi sein Abitur auf einer Erweiterten Oberschule (EOS), auf der er gleichzeitig ab 1962 zum Facharbeiter für Rinderzucht ausgebildet worden war. Danach absolvierte er ein Studium der Rechtswissenschaft an der Humboldt-Universität zu Berlin, welches er 1970 als Diplom-Jurist beendete. Ab 1971 war Gysi einer der wenigen freien Rechtsanwälte in der DDR. In dieser Funktion verteidigte er auch Systemkritiker und Ausreisewillige, darunter bekannte Personen wie Robert Havemann, Rudolf Bahro, Jürgen Fuchs, Bärbel Bohley und Ulrike Poppe. 1976 erfolgte seine Promotion zum Dr. jur. mit der Arbeit Zur Vervollkommnung des sozialistischen Rechtes im Rechtsverwirklichungsprozeß.^[1]

Von 1988 bis 1989 war er Vorsitzender des Kollegiums der Rechtsanwälte in Ost-Berlin und gleichzeitig Vorsitzender der 15 Kollegien der Rechtsanwälte in der DDR. Am 12. September 1989 war er zusammen mit dem Ost-Berliner Rechtsanwalt Wolfgang Vogel in Prag, um die DDR-Flüchtlinge in der deutschen Botschaft zur Rückkehr in die DDR aufzufordern. Im Herbst 1989, vor der politischen Wende in der DDR, setzte Gysi sich als Anwalt für die Zulassung des oppositionellen Neuen Forums ein.

Von August 2002 bis zu seiner Wiederwahl als Abgeordneter des Bundestages im Jahre 2005 war er wieder als Rechtsanwalt tätig.

[Bearbeiten] Politische Karriere

Gysi spricht bei der Berliner Alexanderplatz-Demonstration am 4. November 1989

Gregor Gysi, Mitglied des Arbeitsausschusses der SED, vor Beginn des SED-Sonderparteitages in der Dynamo-Sporthalle in Berlin im Gespräch mit Delegierten

Seit 1967 war Gysi Mitglied der SED. Als er 1989 in den Blickpunkt der Öffentlichkeit trat, arbeitete er an einem Reisegesetz mit. Am 4. November 1989 sprach Gysi vor 500.000 Menschen auf der Massenkundgebung auf dem Berliner Alexanderplatz und forderte ein neues Wahlrecht sowie ein Verfassungsgericht. Seine Eloquenz und rhetorische Begabung ließen ihn schnell zu einem der Medienstars des Herbstes werden. Ab dem 3. Dezember 1989 gehörte er dem Arbeitsausschuss zur Vorbereitung des außerordentlichen Parteitages der SED an und zum Vorsitzenden eines parteiinternen Untersuchungsausschusses. Auf dem Sonderparteitag am 9. Dezember 1989 wurde Gysi mit 95,3 Prozent der Delegiertenstimmen zum Vorsitzenden der SED gewählt. Am 16. Dezember 1989 sprach er sich auf dem Sonderparteitag der SED-PDS für eine Zusammenarbeit beider deutscher Staaten bei voller Wahrung ihrer Souveränität aus. Im Winter 1989/90 war Gysi als Parteivorsitzender der damaligen SED-PDS daran beteiligt, dass die Partei nicht aufgelöst wurde und das Parteivermögen sowie Arbeitsplätze innerhalb der Partei erhalten blieben.

Den Parteivorsitz der PDS hatte Gysi bis zum 31. Januar 1993 inne. Danach wirkte er zunächst als stellvertretender Parteivorsitzender, dann als Mitglied im Parteivorstand weiter mit, bis er im Januar 1997 endgültig aus dem Parteivorstand ausschied.

Am 23. Dezember 2005 wurde er auch Mitglied der WASG, ebenso wie Oskar Lafontaine auch Mitglied in der Linkspartei.PDS wurde. Damit machten beide demonstrativ von der Möglichkeit einer Doppelmitgliedschaft in der Linkspartei und in der WASG Gebrauch. Seit dem 16. Juni 2007 ist Gysi Mitglied der Partei Die Linke.

Gysi ist Mitglied des Vorstandes der Rosa-Luxemburg-Stiftung

[Bearbeiten] Vorwürfe wegen Verschleierung des SED-Vermögens

Auf dem Sonderparteitag der SED vom 8./9. und 16./17. Dezember 1989 unterstützte Gregor Gysi den Fortbestand der SED unter neuem Namen („SED-PDS“) unter anderem mit dem Argument, eine Auflösung und Neugründung würde juristische Auseinandersetzungen um das Parteivermögen nach sich ziehen und sei eine ernste wirtschaftliche Bedrohung für die Partei.^[2] Später wurde ihm seitens der Unabhängigen Kommission zur Überprüfung des Vermögens der Parteien und Massenorganisationen der DDR vorgeworfen, er sei aktiv an der Verschleierung des SED-Parteienvermögens beteiligt gewesen und habe im Putnik-Deal versucht, mit Hilfe der KPdSU SED-Gelder ins Ausland zu verschieben, um sie vor dem Zugriff staatlicher Stellen zu sichern.^[3] Der Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages 1998 zum Verbleib des SED-Parteienvermögens gab an, dass Gysi bei seiner Befragung geschwiegen und damit zusammen mit weiteren PDS-Funktionären dessen Arbeit behindert habe.^[3]

[Bearbeiten] Öffentliche Ämter

[Bearbeiten] Abgeordneter

Von März bis Oktober 1990 war Gysi Abgeordneter der ersten frei gewählten Volkskammer der DDR. Am 3. Oktober 1990 wurde er Mitglied des Deutschen Bundestages, aus dem er am 1. Februar 2002 ausschied, um das Amt des Wirtschaftssenators in Berlin anzutreten. Er war von 1990 bis 1998 Vorsitzender der PDS-Bundestagsgruppe, dann bis zum 2. Oktober 2000 Vorsitzender der PDS-Bundestagsfraktion.

Von 2001 bis 2002 war er Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin.

Für die Bundestagswahl 2005 kehrte er als Spitzenkandidat der Linkspartei zurück. Er war Direktkandidat für den Wahlkreis Treptow-Köpenick und führte die Landesliste der Linkspartei Berlin an. Bei der Wahl konnte er sich gegen seinen Konkurrenten Siegfried Scheffler von der SPD durchsetzen und gewann das Direktmandat für den Deutschen Bundestag im Wahlkreis 85 Berlin-Treptow-Köpenick mit 40,4 Prozent der abgegebenen Stimmen. Neben Oskar Lafontaine wurde er als Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion gewählt.

Bei der Bundestagswahl 2009 konnte er sein Erststimmen-Ergebnis in seinem Wahlkreis Berlin-Treptow-Köpenick auf 44,4 Prozent verbessern und zog wieder mit einem Direktmandat in den Bundestag ein. Nach dem Verzicht Oskar Lafontaines wurde Gysi am 9. Oktober 2009 zum alleinigen Fraktionsvorsitzenden der Bundestagsfraktion der Linken wiedergewählt.

[Bearbeiten] Berliner Wirtschaftssenator

Am 17. Januar 2002 wurde Gysi Bürgermeister und Senator für Wirtschaft, Arbeit und Frauen des Landes Berlin in dem vom Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit geführten Senat.

Am 31. Juli 2002 trat er im Rahmen der Bonusmeilen-Affäre von allen Ämtern zurück.^[4]

[Bearbeiten] Vorwürfe der inoffiziellen Mitarbeit bei der Stasi

[Bearbeiten] Bericht des Immunitätsauschusses 1998

Laut Abschlussbericht des Immunitätsausschusses des Deutschen Bundestages soll Gysi zwischen 1975 und 1986 für das Ministerium für Staatssicherheit der DDR unter verschiedenen Decknamen, dabei hauptsächlich als IM Notar gearbeitet haben, nachdem in einer früheren Version des Abschlussberichtes noch davon die Rede war, dass ein solcher Nachweis aufgrund der vorhandenen Unterlagen nicht erfolgen kann.^[5]

Im Abschlussbericht^[6] heißt es unter anderem, Gysi habe

„[…] seine herausgehobene berufliche Stellung als einer der wenigen Rechtsanwälte in der DDR genutzt, um als Anwalt auch international bekannter Oppositioneller die politische Ordnung der DDR vor seinen Mandanten zu schützen. Um dieses Ziel zu erreichen, hat er sich in die Strategien des MfS einbinden lassen, selbst an der operativen Bearbeitung von Oppositionellen teilgenommen und wichtige Informationen an das MfS weitergegeben. Auf diese Erkenntnisse war der Staatssicherheitsdienst zur Vorbereitung seiner Zersetzungsstrategien dringend angewiesen. Das Ziel dieser Tätigkeit unter Einbindung von Dr. Gysi war die möglichst wirksame Unterdrückung der demokratischen Opposition in der DDR […]“

Gregor Gysi bezog zu diesen Aussagen im Abschlussbericht wie folgt Stellung:^[5]

„[…] Die Gerichte kamen regelmäßig nach wesentlich weitergehenden Untersuchungsmöglichkeiten [d. h. als denen des Ausschusses] zu der Auffassung, dass es einen Nachweis für eine inoffizielle Zusammenarbeit zwischen mir und dem MfS der ehemaligen DDR nicht gibt. […] Insgesamt ist es dem Ausschuss nicht gelungen, die Vorwürfe zu belegen, die er gegen mich erhebt. Ein solcher Nachweis kann auch nicht gelingen, weil ich zu keinem Zeitpunkt inoffiziell mit dem MfS zusammengearbeitet habe. […]“

Die Feststellungen des Immunitätsausschusses hatten aber keine Auswirkungen auf Gysis Arbeit als Abgeordneter, der im Abschlussbericht selbst der Beschuldigung widersprach und auf wesentliche Mängel und Fehler im Verfahren hinwies. Die PDS und die FDP stimmten dem Papier nicht zu; Gysi legte erneut Klage gegen die Feststellung ein. Gregor Gysi bekannte sich zur Kooperation mit der Staatsanwaltschaft und dem Zentralkomitee der SED im Interesse und mit Wissen seiner Klienten und ging mehrmals erfolgreich gerichtlich gegen die Verbreitung der Behauptung, er wäre IM Notar gewesen, vor. 1998 untersagte das Landgericht Hamburg dem Magazin Der Spiegel, weiterhin zu behaupten, Gregor Gysi habe für die Stasi-Spionageabteilung gearbeitet und dort den Decknamen IM Notar geführt, weil der Spiegel seine Behauptungen nicht habe beweisen können. Nachdem das ZDF am 27. Mai 2008 ein Interview mit Marianne Birthler ausgestrahlt hatte, in dem sie Gysi eine Stasi-Tätigkeit vorwarf, ging Gysi mit einem Unterlassungsbegehren gegen den Sender vor.^[7]

[Bearbeiten] Klage gegen Aktenveröffentlichungen 2008

Gregor Gysi, 2007

Im Mai 2008 unterlag Gysi vor dem Berliner Verwaltungsgericht mit einer Klage gegen die Veröffentlichung mehrerer Protokolle über Robert Havemann und den – laut diesen Berichten – zur DDR-Führung „negativ eingestellt[en]“ Thomas Klingenstein, geb. Erwin. In einem der Protokolle ist die Rede von einer Autofahrt eines „IM“ mit „Erwin“. Das Protokoll wird von der BStU und von Klingenstein selbst auf die Rückfahrt von einem Besuch bei Havemann am 5. Oktober 1979 bezogen. („Der IM nahm ‚Erwin‘ mit in die Stadt und erfuhr zur Person folgendes …“). Die Bundesbeauftragte für die Stasiunterlagen, Marianne Birthler, erklärte hierzu, es gäbe in ihrem Haus keine Zweifel daran, dass der IM nach Aktenlage „nur Gregor Gysi gewesen sein“ könne.^[8] Der ARD sagte sie, es gebe Erkenntnisse, dass Gysi „wissentlich und willentlich“ die Stasi unterrichtet habe. Klingenstein erklärte, er sei mit niemandem außer Gysi auf der Rückfahrt zusammen gewesen, der Text könne sich daher nur auf Gysi beziehen.

Die erfolglose Klage richtete sich ferner gegen die Freigabe von Protokollen, ausweislich derer DDR-Staatschef Erich Honecker Gysi über dessen Vater ausrichten ließ, dieser solle im Rahmen der „juristisch konsequente[n] Verteidigung“ Havemanns als dessen Rechtsanwalt „ein Vertrauensverhältnis zu Havemann her[zu]stellen mit dem Ziel, dass dieser seine Außenpropaganda einstellt“. Dem liegt ein Tonbandbericht in Ich-Form über ein Gespräch bei, das Gysi 1979 mit Havemann führte. („Ich schlug ihm noch einmal vor, jegliche Veröffentlichungen im Westen zu unterlassen und sich allein auf die DDR zu beschränken.“) Die zunächst mit seiner anwaltlichen Schweigepflicht begründete Berufung zog Gysi später zurück.^[9]

Gysi bestreitet, als IM tätig gewesen zu sein: Er sei erstmals 1980 von der Stasi wegen der Möglichkeit einer inoffiziellen Mitarbeit überprüft^[10] und 1986 abschließend „zur Aufklärung und Bekämpfung politischer Untergrundtätigkeit nicht geeignet“ befunden worden.^[11] „Im September 1980 legte die Stasi einen Vorlauf an, um zu prüfen, ob ich als IM infrage käme. Wozu einen solchen Vorlauf im Jahr 1980, wenn ich angeblich 1979 bereits IM war?“^[12] Eine inhaltliche Weitergabe des Gesprächs mit Thomas Erwin, allerdings nicht an die Stasi, sondern an das ZK der SED, schließt Gysi aber nicht aus.^[13]

Er habe außerdem erhebliche Verbesserungen für Havemann wie die Aufhebung des Hausarrestes oder die Verhinderung weiterer Anklagen erreicht. Havemanns Sohn Florian hat Gysi in der Angelegenheit ausdrücklich verteidigt. Am 28. Mai 2008 erklärte er in einem Interview: „Unabhängig von der Frage, ob Herr Gysi IM war, was ich nicht beurteilen kann, hat er im Sinne unseres Vaters gehandelt.“^[14]

Gysi hinterfragte die Glaubwürdigkeit der Akten: Die Bundesbeauftragte habe in einem anderen Fall erklärt, „dass sie die Diskrepanzen zwischen dem Akteninhalt und tatsächlichen Begebenheiten nicht untersuchen dürfe. Die Behörde sei auch nicht befugt, Unterlagen zu bewerten und auch nicht, Wahrheitsfeststellungen zu treffen.“^[11]

Am 28. Mai 2008 befasste sich der Bundestag auf Verlangen CDU/CSU und SPD in der Aktuelle Stunde mit dem „Bericht aus den Unterlagen der Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen, Marianne Birthler, über vertrauliche Gespräche, die Gregor Gysi 1979/80 als DDR-Rechtsanwalt mit Mandanten geführt hat“. In der Debatte forderten Abgeordnete der CDU, SPD, Grüne und FDP sowohl Konsequenzen in Form einer Entschuldigung bei den Opfern als auch den Ämterverzicht Gysis.^[15][16]

Der Vorsitzende der Linksfraktion, Oskar Lafontaine forderte als Konsequenz aus den Äußerungen von Marianne Birthler deren Entlassung.^[17] Sie bekräftigte dagegen, dass die Aktenlage zweifelsfrei zeige, dass Gysi wissentlich und willentlich Informationen an die Stasi geliefert hätte. Dies sei gemäß Stasi-Unterlagengesetz entscheidend, als Stasi-Spitzel zu gelten, unabhängig davon, ob eine Verpflichtungserklärung existiere oder nicht.^[18] Gegen den entsprechenden ZDF-Beitrag setzte sich Gysi beim Landgericht Hamburg mit einer einstweiligen Verfügung auf Unterlassung und Gegendarstellung zur Wehr. Nachdem das Hamburger Landgericht in erster Instanz gegen Gysi entschied^[19], hob das Hanseatische Oberlandesgericht den Entscheid der Vorinstanz auf. Begründet wurde dies mit einer unzulässigen Verdachtsberichterstattung und unzureichenden Recherchen im Vorfeld. Gegen dieses Urteil wurde durch das ZDF Rechtsmittel eingelegt.^[20] Am 4. September 2009 fällte das Landgericht Hamburg im Hauptsacheverfahren das Urteil, das dem ZDF untersagt, durch die im „heute-journal“ vom 22. Mai 2008 erfolgte Berichterstattung den Verdacht zu erwecken, Gysi habe „wissentlich und willentlich an die Stasi berichtet“.^[21] Damit hat das Landgericht Hamburg kein grundsätzliches Verbreitungsverbot im Hinblick auf die streitige Äußerung von Frau Birthler verhängt, sondern den Verbotstenor ausschließlich auf die konkrete Darstellungsform in der Sendung „heute-journal“ vom 22. Mai 2008 beschränkt.^[22] Im Berufungsverfahren zum weitergehenden Antrag Gysis auf einstweilige Verfügung bestätigte das Oberlandesgericht Hamburg am 8. September 2009 sein Urteil, in diesem dem ZDF überhaupt verboten wird, die Äußerungen Birthlers bestätigend zu verbreiten.^[23][24] In der darauf folgenden Berufungsverhandlung wurde im Urteil vom 23. März 2010 vom OLG Hamburg dieses Verbot bestätigt und eine Revision nicht zugelassen.^[25] Eine Beschwerde des ZDF gegen die Nichtzulassung dieser Revision wurde am 20. September 2011 vom Bundesgerichtshof zurückgewiesen.^[26]

[Bearbeiten] Familie

Gysi entstammt väterlicherseits einer jüdischen Familie. Sein Vater Klaus Gysi war Verleger, trat 1931 der KPD bei und arbeitete nach dem Zweiten Weltkrieg in der DDR als Botschafter, Kulturminister und Staatssekretär für Kirchenfragen. Seine Mutter, Irene Gysi (geborene Lessing), stammt aus einer Kaufmannsfamilie aus Sankt Petersburg. Ihr Großvater Anton Lessing (geb. Levy), hatte in Russland Fabriken gegründet, die von seinem Sohn Gottfried übernommen wurden. Gottfried heiratete die deutsch-russische Adelige Tatjana von Schwanebach. Der Ehe entsprangen zwei Kinder: neben Irene (1912–2007)^[27] Gottfried Lessing (1914–1979).^[28] Nach Ausbruch des Ersten Weltkriegs wurden die Lessings nach Deutschland ausgewiesen. Während ihres Volkswirtschaftsstudiums lernte Irene Klaus kennen. Das Paar hielt sich während des Zweiten Weltkriegs in Deutschland auf, war im Auftrag der KPD illegal im Widerstand gegen den Nationalsozialismus und heiratete 1945; die Ehe wurde nach 14 Jahren geschieden. Irene war im Kulturministerium der DDR für den Austausch mit dem Ausland zuständig und leitete später die ostdeutsche Filiale des Internationalen Theaterinstituts.

Gysi bezeichnet sich als nicht gläubig.^[29] Die Literatur-Nobelpreisträgerin Doris Lessing ist durch ihre zeitweilige Ehe mit Gottfried Lessing Gysis Tante^[30] und die Schauspielerin Gabriele Gysi seine Schwester. Eine erste Ehe endete mit einer Trennung Anfang der 1970er Jahre. Gysi ist seit 1996 in zweiter Ehe mit der Rechtsanwältin und Politikerin Andrea Gysi verheiratet, von der er seit November 2010 getrennt lebt. Er hat drei Kinder; einen Sohn aus erster Ehe, einen Adoptivsohn und eine Tochter aus zweiter Ehe.^[31][32]

[Bearbeiten] Schriften

• Zur Vervollkommnung des sozialistischen Rechtes im Rechtsverwirklichungsprozeß. Humboldt-Universität zu Berlin 1975. (Dissertation)
• (Hrsg.): Handbuch für Rechtsanwälte. Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990, ISBN 3-329-00606-4.
• (Hrsg.): Wir brauchen einen dritten Weg. Selbstverständnis und Programm der PDS. Konkret-Literatur-Verlag, Hamburg 1990, ISBN 3-922144-95-0.
• Irene Runge & Uwe Stelbrink: Gregor Gysi: „Ich bin Opposition“. 2 Gespräche mit Gregor Gysi. Dietz, Berlin 1990, ISBN 3-320-01687-3.
• mit Thomas Falkner: Sturm aufs große Haus. Der Untergang der SED. Edition Fischerinsel, Berlin 1990, ISBN 3-910164-07-2.
• Einspruch! Gespräche, Briefe, Reden. Alexander-Verlag, Berlin 1992, ISBN 3-923854-65-X; erneut unter dem Titel Einspruch! Aufsätze, Reden, Briefe, Gespräche. Schwarzkopf und Schwarzkopf, Berlin 2002, ISBN 3-89602-392-6.
• (Hrsg.): Zweigeteilt. Über den Umgang mit der SED-Vergangenheit. VSA-Verlag, Hamburg 1992, ISBN 3-87975-609-0.
• Das war’s. Noch lange nicht! Autobiographische Notizen. ECON, Düsseldorf 1995, ISBN 3-430-13689-X.
• Ingolstädter Manifest. Wir – mitten in Europa. Plädoyer für einen neuen Gesellschaftsvertrag. PDS, Berlin 1995.
• Freche Sprüche. Schwarzkopf und Schwarzkopf, Berlin 1996, ISBN 3-89602-041-2.
• Nicht nur freche Sprüche. Schwarzkopf und Schwarzkopf, Berlin 1998, ISBN 3-89602-141-9.
• Über Gott und die Welt. Gregor Gysi im Gespräch mit Daniela Dahn, Lothar de Maizière, Hans-Otto Bräutigam und Lothar Bisky. Schwarzkopf und Schwarzkopf, Berlin 1999, ISBN 3-89602-315-2.
• Neue Gespräche über Gott und die Welt. Gregor Gysi im Gespräch mit Peter-Michael Diestel, Guido Westerwelle und Gabriele Zimmer/Oliver Schwarzkopf im Gespräch mit Gregor Gysi. Schwarzkopf und Schwarzkopf, Berlin 2000, ISBN 3-89602-351-9.
• Neueste Gespräche über Gott und die Welt. Gregor Gysi im Gespräch mit Günter Gaus, Angelica Domröse, Christoph Hein und Roland Claus. Schwarzkopf und Schwarzkopf, Berlin 2001, ISBN 3-89602-366-7.
• Ein Blick zurück, ein Schritt nach vorn. Hoffmann und Campe, Hamburg 2001, ISBN 3-455-09338-8. (Rezensionsnotizen bei Perlentaucher)
• Was nun? Über Deutschlands Zustand und meinen eigenen. Hoffmann und Campe, Hamburg 2003, ISBN 3-455-09369-8. (Rezensionsnotizen bei Perlentaucher)
• mit Birgit Rasch (Hrsg.): Offene Worte: Gysi trifft Zeitgenossen. Verlag Neues Leben, Berlin 2011. Erscheinungsdatum: 14. September 2011, ISBN 978-3355017893

[Bearbeiten] Literatur

• Bericht des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuss) zu dem Überprüfungsverfahren des Abgeordneten Dr. Gregor Gysi gemäß § 44 b Abs. 2 Abgeordnetengesetz (Überprüfung auf eine Tätigkeit oder eine politische Verantwortung für das Ministerium für Staatssicherheit/Amt für Nationale Sicherheit der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik.) Bundestagsdrucksache 13/10893 vom 29. Mai 1998.
• Wolfgang Brinkschulte, Hans Jörgen Gerlach, Thomas Heise: Freikaufgewinnler. Die Mitverdiener im Westen. Ullstein, Frankfurt und Berlin 1993, ISBN 3-548-36611-2.
• Wolfgang Sabath: Gregor Gysi. Elefanten-Press, Berlin 1993, ISBN 3-88520-481-9.
• Thomas Falkner, Dietmar Huber: Aufschwung PDS. Rote Socken – zurück zur Macht?. Droemer Knaur, München 1994, ISBN 3-426-80063-2.
• Jens König: Gregor Gysi. Eine Biographie. Rowohlt, Berlin 2005, ISBN 3-87134-453-2.
  • Rezension von Olaf Leitner, Deutschlandradio Kultur, 12. August 2005.
  • Rezension von Otto Langels, Deutschlandfunk, 15. August 2005.
• Hubertus Knabe: Die Täter sind unter uns. Über das Schönreden der SED-Diktatur. Propyläen, Berlin 2007, ISBN 978-3-549-07302-5.

[Bearbeiten] Weblinks

 Commons: Gregor Gysi – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

 Wikiquote: Gregor Gysi – Zitate

 Wikinews: Gregor Gysi – in den Nachrichten

• Gregor Gysi in der deutschen und englischen Version der Internet Movie Database
• Literatur von und über Gregor Gysi im Katalog der Deutschen Nationalbibliothek
• Informationen zu Gregor Gysi im BAM-Portal
• Tabellarischer Lebenslauf von Gregor Gysi im LeMO (DHM und HdG)
• Offizielle Internetpräsenz von Gregor Gysi (Link nicht mehr abrufbar) Vorlage:Toter Link/nourl
• Gysi-Biografie bei Who’s Who
• Biographie beim Deutschen Bundestag
• Gregor Gysi auf abgeordnetenwatch.de

[Bearbeiten] Einzelnachweise

1. ↑ Permalink Deutsche Nationalbibliothek,
   Permalink GVK – Gemeinsamer Verbundkatalog sowie
   Permalink Universitätsbibliothek Potsdam.
2. ↑ Vgl. Lothar Hornbogen/Detlef Nakath/Gerd-Rüdiger Stephan: Außerordentlicher Parteitag der SED/PDS, Berlin 1999, S. 51, 61f.
3. ↑ ^{a b} Deutscher Bundestag: Bericht des 2. Untersuchungsausschusses 1998, 28. Mai 1998, S. 201–208, 359.
4. ↑ http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,207612,00.html
5. ↑ ^{a b} Deutscher Bundestag: Bericht des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuss), 29. Mai 1998.
6. ↑ Deutscher Bundestag: Plenarprotokoll 14/198, 8. November 2001, S. 19381.
7. ↑ http://www.pr-inside.com/de/zdf-prueft-gysis-beschwerde-r611625.htm
8. ↑ Artikel in der FAZ vom 28. Mai 2008 http://www.faz.net/s/Rub594835B672714A1DB1A121534F010EE1/Doc~EABA6EAE6945E47729DBC13AA4F6B2055~ATpl~Ecommon~Scontent.html
9. ↑ Peter Wensierski: „Stasi-Akten bringen Gysi in Bedrängnis“, Spiegel online, 20. Mai 2008
10. ↑ Presseerklärung von Gregor Gysi vom 22. Mai 2008. http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1258926295
11. ↑ ^{a b} Rede Gregor Gysis vor dem Deutschen Bundestag (im Rahmen der aktuellen Stunde zu ihm selbst) am 28. Mai 2008. So schaffen Sie letztlich weder mich, geschweige denn die Linke
12. ↑ taz 22. Mai 2008
13. ↑ ARD, Bericht vom Parteitag der Linkspartei (nicht mehr online verfügbar) 25. Mai 2008
14. ↑ Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 29. Mai 2008
15. ↑ Plenarprotokoll 16/162. Deutscher Bundestag, 28. Mai 2008, S. 17093—17106, abgerufen am 19. März 2010 (pdf, 0,9 MB). 
16. ↑ Spiegel Online: STASI-VORWÜRFE GEGEN GYSI 28. Mai 2008
17. ↑ Pressemitteilung der Bundestagsfraktion „Die Linke“ vom 28. Mai 2008 http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1219372259
18. ↑ „Stasi-Spitzel wurde man auch ohne Verpflichtungserklärung“, Spiegel Online, 2. Juni 2008
19. ↑ heute.de: ZDF siegt über Gysi, Stasi-Verdacht: Gericht bescheinigt sorgfältige Berichterstattung, 2. Juli 2008
20. ↑ finanznachrichten.de: Hanseatisches Oberlandesgericht gibt Gysi Recht, 31. Juli 2008
21. ↑ openjur.de Landgericht Hamburg Urteil, Az. 324 O 836/08, 4. September 2009
22. ↑ Pressemitteilung des ZDF: Gysi vs ZDF, 4. September 2009
23. ↑ openjur.de: Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg: Entscheidung Az. 7 U 25/09, 8. September 2009
24. ↑ Pressemitteilung der Bundestagsfraktion „Die Linke“: OLG Hamburg verbietet ZDF Stasi-Behauptungen über Gregor Gysi, 8. September 2009
25. ↑ telemedicus.info: OLG Hamburg: Berichterstattung über mögliche Stasi-Tätigkeit, 23. März 2010
26. ↑ Pressemitteilung der Bundestagsfraktion „Die Linke“: Auch Bundesgerichtshof gibt Gysi gegen ZDF Recht, 27. September 2011
27. ↑ David Ensikat: Nachrufe: Irene Olga Lydia Gysi (Geb. 1912). In: Der Tagesspiegel. 21. Juni 2007
28. ↑ Jens König: Irene Lessing, die behütete Tochter aus reichem Haus: Gregors russische Wurzeln. In: Berliner Kurier. 1. August 2005
29. ↑ Konstantin Kamp: Frage zum Thema Familie. In: Abgeordnetenwatch.de. aufgerufen am 27. März 2011
30. ↑ Tilmann Lahme: Gregor Gysi: Doris Lessings deutscher Neffe. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung. 12. Oktober 2007
31. ↑ Fraktion DIE LINKE. im Bundestag: Abgeordnete: Dr. Gregor Gysi (aufgerufen am 30. Januar 2012)
32. ↑ Nach 14 Jahren: Gregor Gysi trennt sich von seiner Frau. In: Express. 24. November 2010

	Dieser Artikel ist als Audiodatei verfügbar:
	Speichern | Informationen | 12:50 min (7,89 MB)
	Mehr Informationen zur gesprochenen Wikipedia

Arbeitssenatoren von Berlin

Waldemar Schmidt (SED) | Margarete Ehlert (CDU) | Ernst Heinzelmann (SPD) | Paul Fleischmann (SPD) | Heinrich Kreil (CDU) | Eduard Bernoth (CDU) | Kurt Exner (SPD) | Kurt Neubauer (SPD) | Klaus Bodin (SPD) | Harry Liehr (SPD) | Horst Korber (SPD) | Olaf Sund (SPD) | Edmund Wronski (CDU) | Elmar Pieroth (CDU) | Horst Wagner (SPD) | Christine Bergmann (SPD) | Gabriele Schöttler (SPD) | Gregor Gysi (PDS) | Harald Wolf (Linke) | Heidi Knake-Werner (Linke) | Carola Bluhm (Linke) | Dilek Kolat (SPD)

Wirtschaftssenatoren von Berlin

Gustav Klingelhöfer (SPD) | Wilhelm Eich (FDP) | Paul Hertz (SPD) | Karl Schiller (SPD) | Karl König (SPD) | Wolfgang Lüder (FDP) | Guido Brunner (FDP) | Elmar Pieroth (CDU) | Peter Mitzscherling (SPD) | Norbert Meisner (SPD) | Elmar Pieroth (CDU) | Wolfgang Branoner (CDU) | Juliane von Friesen (parteilos) | Gregor Gysi (PDS) | Harald Wolf (Linke) | Sybille von Obernitz (parteilos) | Cornelia Yzer (CDU)

Bundesvorsitzende der PDS

Gregor Gysi | Lothar Bisky | Gabi Zimmer | Lothar Bisky

Vorsitzende der PDS-Fraktion/Gruppe im Deutschen Bundestag

Gregor Gysi | Roland Claus

Vorsitzende der Linksfraktion im Deutschen Bundestag

Gregor Gysi/Oskar Lafontaine | Gregor Gysi

Heiner Geißler, 1978

Heiner Geißler im Dezember 2007

Heinrichjosef Georg „Heiner“ Geißler^[1][2] (* 3. März 1930 in Oberndorf am Neckar) ist ein deutscher Politiker (CDU).

Er war von 1982 bis 1985 Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit und von 1977 bis 1989 Generalsekretär der CDU. Im Mai 2007 trat er der globalisierungskritischen Organisation attac bei. Besonders während der Tätigkeit als Generalsekretär fiel Geißler durch stark polarisierende Äußerungen über die politische Linke auf. In den letzten Jahren sorgte seine Wende zu liberalen bis linken Positionen, vor allem in der Wirtschafts- und Sozialpolitik, für beträchtliches Aufsehen.

[Bearbeiten] Leben und Beruf

Heiner Geißler wurde noch in der Endphase des Zweiten Weltkrieges zum Schanzdienst eingezogen; ihm gelang jedoch mit einem Schulkameraden die Flucht nach Hause. Als Kind lebte er einige Jahre in Tuttlingen und erlernte Klettern im Donautal. Da es in seinem Wohnort Spaichingen damals keine Schule gab, auf der er das Abitur hätte machen können, kam er mit 16 Jahren auf das von Jesuiten geleitete Kolleg St. Blasien im Schwarzwald.^[3] Es galt als Eliteschule, stand aber mit Hilfe des Landes Baden auch Kindern aus sozial schwächeren Familien offen.^[4] Nach dem Abitur 1949 trat er mit 19 Jahren als Novize dem Jesuitenorden bei, verließ ihn jedoch nach vier Jahren wieder, bevor er dauerhaft die Ordensgelübde Armut, Keuschheit und Gehorsam hätte ablegen sollen: „Mit 23 Jahren habe ich gemerkt, ich kann zwei – also mindestens eins – dieser Gelübde nicht halten. Die Armut war es nicht.“^[5] Geißler studierte Philosophie an der von Jesuiten betriebenen Hochschule für Philosophie München und anschließend Rechtswissenschaften in München und Tübingen. In Tübingen wurde er Mitglied der katholischen Studentenverbindung Alamannia im KV. Sein juristisches Studium schloss er 1957 mit dem ersten Staatsexamen ab. 1962 folgte das zweite Staatsexamen. 1960 wurde er nach Vorlage der Arbeit „Das Recht der Kriegsdienstverweigerung nach Art. 4 Abs. 3 des Grundgesetzes“ zum Dr. jur. promoviert. Er war dann 1962 zunächst als Richter am Amtsgericht Stuttgart tätig und von 1962 bis 1965 als Regierungsrat Leiter des Ministerbüros des Arbeits- und Sozialministers des Landes Baden-Württemberg.

Heiner Geißler ist verheiratet und hat drei Kinder. Er lebt seit 1980 in Gleisweiler und hat sein Büro in Dahn.

[Bearbeiten] Politische Karriere

[Bearbeiten] Partei

Heiner Geißler, 1978

Geißler ist Mitglied der CDU. Zusammen mit Franz Sauter, Erwin Teufel und Josef Rebhan hatte Heiner Geißler im Jahr 1956 den Kreisverband Rottweil der Jungen Union gegründet. Von 1961 bis 1965 war er Landesvorsitzender der Jungen Union Baden-Württemberg. 1977 wurde er zum Generalsekretär der CDU gewählt. Auf dem Bundesparteitag der CDU im September 1989 wurde Geißler nicht erneut als Generalsekretär vorgeschlagen, nachdem sich zwischen ihm und Helmut Kohl erhebliche Differenzen über den weiteren Kurs der CDU entwickelt hatten. Er gehörte danach bis 1998 dem Präsidium der CDU an. Am 26. November 1999 räumte er im Verlauf der CDU-Spendenaffäre ein, dass die Partei in der Ära Kohl schwarze Konten geführt hat. Von 1994 bis 2002 war er Mitglied im CDU-Bundesvorstand.

Als Generalsekretär der CDU wurde er 1977 Nachfolger von Kurt Biedenkopf und managte bis 1989 die CDU in drei Bundestagswahlen. Weiterhin war er in dieser Zeit verantwortlich bei der Verabschiedung des Grundsatzprogramms der CDU und prägte entscheidend die neue Außenpolitik, die auf dem Jugendparteitag in Hamburg entwickelt wurde und als Voraussetzung für die spätere Koalition mit der FDP galt sowie die neue Frauenpolitik der CDU (Bundesparteitag 1985 in Essen). Er ist damit bis heute der Generalsekretär der CDU mit der längsten Dienstzeit.

[Bearbeiten] Abgeordneter

Von 1965 bis zur Niederlegung seines Mandates am 11. Oktober 1967 nach seiner Berufung zum Sozialminister in die Landesregierung von Rheinland-Pfalz sowie von 1980 bis 2002 war Geißler Mitglied des Deutschen Bundestages. Hier war er nach seinem Ausscheiden aus dem Amt des Generalsekretärs der CDU im Jahre 1989 nach der ersten gesamtdeutschen Bundestagswahl im Jahr 1990 von Januar 1991 bis Oktober 1998 Stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Heiner Geißler zog 1965 als direkt gewählter Abgeordneter des Wahlkreises Reutlingen und danach stets als direkt gewählter Abgeordneter des Wahlkreises Südpfalz in den Bundestag ein.

Von 1971 bis 1979 gehörte Geißler zudem dem Landtag von Rheinland-Pfalz an.

In einer Bundestagsdebatte zum NATO-Doppelbeschluss und zur Stationierung von Pershing II-Raketen am 15. Juni 1983 nahm Geißler zu einem Spiegel-Interview^[6] Stellung, in dem die Grünen-Abgeordneten Otto Schily und Joschka Fischer den ihrer Ansicht nach durch die Raketenstationierung drohenden Atomkrieg mit Auschwitz verglichen hatten:^[7]

„[…], die Massenvernichtung in Auschwitz gedanklich in Verbindung zu bringen mit der Verteidigung der atomaren Abschreckung eines freiheitlich-demokratischen Rechtsstaats, dies gehört ebenfalls in das Kapitel der Verwirrung der Begriffe und der Geister, die wir jetzt bestehen müssen. Herr Fischer, ich mache Sie als Antwort auf das, was Sie dort gesagt haben, auf folgendes aufmerksam: Der Pazifismus der dreißiger Jahre, der sich in seiner gesinnungsethischen Begründung nur wenig von dem heutigen unterscheidet, was wir in der Begründung des heutigen Pazifismus zur Kenntnis zu nehmen haben, dieser Pazifismus der dreißiger Jahre hat Auschwitz erst möglich gemacht.“

Geißler bezog sich dabei auf die Appeasement-Politik der europäischen Westmächte. Während diese Äußerung von Befürwortern der Raketenstationierung verteidigt wurde, warfen einige Abgeordnete anderer Fraktionen Geißler u. a. „Geschichtsklitterung“ vor. So fragte die linksliberale FDP-Abgeordnete Hildegard Hamm-Brücher in diesem Zusammenhang, „was denn der Pazifismus mit dem Judenhass in Deutschland zu tun habe“. Geißler selbst betonte später in einem Interview mit dem NDR, mit seiner Bemerkung habe er die pazifistischen Strömungen in Frankreich und England gemeint, deren Appeasement-Politik Hitler ermutigt habe, „andere Länder zu überfallen und seine rassistische Politik bis zum Massenmord auszutoben“.^[8]

[Bearbeiten] Öffentliche Ämter

Geißler bei einer Pressekonferenz zu den Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und FDP am 12. Februar 1987

Am 18. Mai 1967 wurde er als Sozialminister in die von Ministerpräsident Peter Altmeier geführte Landesregierung des Landes Rheinland-Pfalz berufen. Dieses Amt behielt er auch unter dem ab dem 19. Mai 1969 amtierenden Ministerpräsidenten Helmut Kohl. Ab dem 18. Mai 1971 war er dann Minister für Soziales, Gesundheit und Sport. Er gehörte auch der von Bernhard Vogel ab dem 2. Dezember 1976 geleiteten Landesregierung an. Am 23. Juni 1977 schied er aus dem Landeskabinett aus.

Vom 4. Oktober 1982 bis zum 26. September 1985 war er Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit in der von Bundeskanzler Helmut Kohl geführten Bundesregierung.

Geißler war somit Mitglied folgender Kabinette:

• Landesregierung Rheinland-Pfalz: Kabinett Altmeier VI – Kabinett Kohl I – Kabinett Kohl II – Kabinett Kohl III – Kabinett Vogel I
• Bundesregierung: Kabinett Kohl I – Kabinett Kohl II

[Bearbeiten] Politisches Wirken als Minister

Als Minister für Soziales, Jugend, Gesundheit und Sport des Landes Rheinland-Pfalz von 1967 bis 1977 war er verantwortlich für das erste Kindergartengesetz, das erste Krankenhausreformgesetz und das erste Sportförderungsgesetz in der Geschichte der Bundesrepublik. Zudem war er Initiator und Gründer der ersten Sozialstationen.

Als Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit von 1982 bis 1985 steht er für die Neuordnung des Kriegsdienstverweigerungs- und Zivildienstgesetzes, das Erziehungsgeld, den Erziehungsurlaub, die Anerkennung von Erziehungsjahren in der Rentenversicherung, die Reform der Approbationsordnung und den Arzt im Praktikum.^[9]

[Bearbeiten] Politisches Engagement nach 1997

[Bearbeiten] Schlichter in Tarifkonflikten

Geißler vermittelt seit 1997 regelmäßig in Tarifkonflikten. Zwischen 1997 und 2002 war er insgesamt viermal als Schlichter im Bauhauptgewerbe tätig und vermittelte 2006 in der Tarifauseinandersetzung der Deutschen Telekom. Im August 2007 wurde Geißler zusammen mit Kurt Biedenkopf zum Vermittler im Tarifstreit zwischen der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer und der Deutschen Bahn berufen.^[10]

[Bearbeiten] Mitgliedschaft in der Attac und Kritik am Marktradikalismus

Später zeichnete sich Geißler besonders in wirtschaftspolitischen Fragen durch verhältnismäßig liberale, teilweise auch linke Positionen aus. Von ihm kritisierte Positionen bezeichnete er teilweise als „ultrakonservativ“, „turbokapitalistisch“, „neoliberal“, „rückwärtsgewandt“ oder „von gestern“. Basierend auf seiner Kritik erklärte er in einem Interview mit Spiegel Online im Mai 2007 seinen Beitritt zur globalisierungskritischen Organisation Attac. Er erklärte dies mit der von Attac angestrebten Humanisierung des Globalisierungsprozesses, die er ideell unterstützen wolle.^[11]

„Das gegenwärtige Wirtschaftssystem ist nicht konsensfähig und zutiefst undemokratisch, es muss ersetzt werden durch eine neue Wirtschaftsordnung.“

– Heiner Geißler: in der Sendung „Razzien und Randale – Wie weit dürfen Staat und Demonstranten gehen?“ von Maybrit Illner am 31. Mai 2007

In einem Interview mit dem Zuender in Kalenderwoche 21, 2007 bezeichnete Geißler ein Wirtschaftssystem, „in dem Hedgefonds unkontrolliert arbeiten können, sogenannte Geierfonds riesige Gewinne auf Kosten hochverschuldeter afrikanischer Länder machen und in dem der Börsenwert eines Unternehmens umso höher steigt, je mehr Arbeitnehmer wegrationalisiert werden“, zudem als „krank, unsittlich und ökonomisch falsch“. Der Kapitalismus sei, da er „keine Werte jenseits von Angebot und Nachfrage“ kenne, genauso falsch wie der Kommunismus. Ein Vorbild für einen zu findenden neuen Mittelweg könne zwar „die alte deutsche soziale Marktwirtschaft“ sein. Da die Märkte jedoch bereits globalisiert seien, könne der Nationalstaat als solcher hierfür keine Lösungen mehr bieten, vielmehr müsse sich im Gegenzug auch die Politik internationalisieren. Impulse dafür müssten allerdings – anstelle eines nationalstaatlichen Zentralismus – von regionalen, unterstaatlichen Ebenen ausgehen; denn: „Nur sie können Heimat vermitteln, nur dort können sich Menschen wiederfinden.“ Doch habe die EU als überstaatliche Organisation aufgrund ihrer übermäßigen Wirtschaftsorientierung bei der Bevölkerung an Vertrauen verloren.^[12]

[Bearbeiten] Vermittler im Konflikt um das Bahnprojekt Stuttgart 21

Stefan Mappus, seinerzeit Ministerpräsident von Baden-Württemberg, teilte in seiner Regierungserklärung am 6. Oktober 2010 mit, dass er Geißler im Konflikt um das Bahnprojekt Stuttgart 21 als objektiven Vermittler eingeladen habe und dieser Fachleute, Projektgegner und -befürworter an einen Tisch bringen werde.^[13] Unter anderem die Grünen hatten Geißler als Moderator ins Gespräch gebracht.^[14] Im Oktober und November 2010 moderierte er die öffentlichen Schlichtungsgespräche.^[15] Dabei diskutierten sieben Befürworter mit sieben Gegnern des Projekts. Mit seinem Schlichterspruch am 30. November 2010 sprach er sich für eine Fortführung des Bahnprojekts als „Stuttgart 21 Plus“ aus und forderte Nachbesserungen.^[16]

Ende November wurde Geißler von der Journalistenvereinigung Netzwerk Recherche mit dem „Leuchtturm für besondere publizistische Leistungen“ für die aufklärenden Analysen ausgezeichnet.^[17]

Am 29. Juli 2011 moderierte er die zweite und abschließende Runde der Schlichtung, in der der im November 2010 vereinbarte "Stresstest" für Stuttgart 21 präsentiert wurde. Nachdem sich beide Seiten nach stundenlanger Debatte erwartungsgemäß nicht darüber einigen konnten, ob der geplante Tiefbahnhof bei diesem Stresstest 30 % mehr als der bestehende Bahnhof Stuttgart Hbf leisten könne und zudem Streitigkeiten über die Qualität, in der er dies tun könne, aufkamen (in nur "wirtschaftlich optimaler" (wie von der Zürcher Gutachterfirma SMA und Partner auditiert) oder in "Premiumqualität" (wie von der DB behauptet)), präsentierte Geißler überraschend einen Kompromissvorschlag, den er im Vorfeld in Zusammenarbeit mit SMA und Partner erarbeitet hatte. Dieser sieht einen "Kombibahnhof" ähnlich wie beim Zürcher Hauptbahnhof vor, d.h. eine teilweise Erhaltung des bestehenden Kopfbahnhofs Stuttgart Hbf (Reduktion von 16 auf 10-12 Gleise) und eine von acht auf vier Gleise reduzierte Variante des Tiefbahnhofs S21. Während die Gegner von S21 den Vorschlag begrüßten, lehnte ihn die Deutsche Bahn sofort ab. Das Verkehrsministerium Baden-Württemberg prüft den Kompromiss, der als "SK 2.2" bezeichnet wurde. Im Planfeststellungsverfahren war diese Variante jedoch verworfen worden.

[Bearbeiten] Kontroversen

1977 hatte Geißler eine Broschüre zu verantworten, in der er viele linke und liberale Kulturschaffende und Politiker der Bundesrepublik Deutschland als „Sympathisanten des Terrors“ (gemeint war der Terror der Rote Armee Fraktion) beschuldigte, darunter Helmut Gollwitzer, Heinrich Albertz, Günter Wallraff, Herbert Marcuse und Bundesinnenminister Werner Maihofer.

1983 sprach Geißler von der SPD als „Fünfte Kolonne der anderen Seite“, mit der der Ostblock gemeint war, als es um die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Europa ging.^[18]

Willy Brandt warf ihm am 12. Mai 1985 vor, „seit Goebbels der schlimmste Hetzer in diesem Land“ zu sein. Geißler wertete dies als Reaktion auf seine Bemerkung zum diktatorischen System der DDR, die er im Zusammenhang mit einer von der SPD initiierten Gedenkveranstaltung zum 40. Jahrestag des Endes der NS-Diktatur in Deutschland getätigt hatte.^[19] Fälschlich wird Brandts Ausspruch zuweilen mit Geißlers Auschwitz-Pazifismus-Vergleich (siehe oben) in Verbindung gebracht. Im gleichen Jahr verließen aus Protest einige Teilnehmer eine Gedenkveranstaltung zum Attentat vom 20. Juli 1944, als Geißler eine Ansprache hielt.

Geißler übte umstrittene Kritik an der Verleihung des Friedensnobelpreises an International Physicians for the Prevention of Nuclear War, da deren Vizepräsident, der sowjetische Gesundheitsminister Jewgeni Tschasow, Dissidenten in psychiatrische Anstalten einweisen ließ.

Sein Amt als stellvertretender Fraktionsvorsitzender wurde infrage gestellt, als er die CDU, auf die Rolle Helmut Kohls anspielend, als „führerkultische Partei“ bezeichnete.^[20]

In Bezug auf den G8-Gipfel in Heiligendamm 2007 sagte Geißler auf die Frage ob er dorthin reisen und mitdemonstrieren würde:

„Ich will mich nicht irgendwelchen Chaoten oder Leuten, die verrückt geworden sind – auf der einen oder anderen Seite –, ausliefern; und weil ich mich selber kenne: Wenn mich einer anfasst, dann schlage ich zurück – und wenn es ein Polizist ist, dann schlage ich zurück. Wenn ich demonstriere, dann übe ich ein Grundrecht aus, dann lasse ich mich nicht anfassen – von niemandem. Und in diese Situation möchte ich nicht kommen.“

– Heiner Geißler: in der Phoenix-Sendung „Im Dialog“ am 1. Juni 2007^[21]

Der Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft Nordrhein-Westfalens und Vizevorsitzende im Bund, Rainer Wendt, der selber CDU-Mitglied ist, forderte daraufhin Geißlers Parteiausschluss.^[22]

[Bearbeiten] Sonstiges

'Wer die Wahrheit nicht weiß, der ist bloß ein Dummkopf. Aber wer sie weiß und sie eine Lüge nennt, der ist ein Verbrecher!
Dieses Zitat aus Bertolt Brechts Drama Leben des Galilei^[23] wurde von Heiner Geißler im Bundestagswahlkampf des Jahres 1983 gegen die SPD eingesetzt.

Heiner Geißler war passionierter Bergsteiger und Gleitschirmflieger. Ab 1992 war er Vorsitzender (seit 2004 Ehrenvorsitzender) des Kuratoriums Sport und Natur e. V. Seit 2003 ist Geißler Schirmherr des Internationalen Bergfilmfestivals Tegernsee. Am 18. Oktober 1992 zog sich Geißler bei einem Sturz beim Gleitschirmfliegen in der Nähe von Annweiler (Südpfalz) schwere Verletzungen zu.

1995 wurde er mit dem Orden wider den tierischen Ernst des Aachener Karnevalsvereins ausgezeichnet.

Geißler ist ein gefragter Redner und Gast in Diskussionssendungen. 2005 moderierte er gemeinsam mit Peter Glotz eine monatliche Sendung (Glotz & Geißler) auf n-tv.

Geißler besitzt einen Weinberg in der Südpfalz (Weinlage Gleisweiler Hölle).

Geißler unterstützt die Aktion Artikeldrei des Lesben- und Schwulenverbands in Deutschland zum Schutz von Schwulen und Lesben durch das Grundgesetz.

Heiner Geißler ist Kuratoriumsmitglied der Stiftung Wings of Hope Deutschland.

[Bearbeiten] Auszeichnungen

• 1970 Bundesverdienstkreuz
• 1974 Johann-Peter-Frank-Medaille
• 1983 Grand Officier de l’Ordre national du Mérite, Frankreich
• 1983 Bergverlagspreis des Deutschen Alpenvereins
• 1992 Großkreuz des Verdienstordens „Bernardo O’Higgins“, Chile (Freiheitsorden)
• 1994 Verdienstmedaille des Deutsch-Französischen Jugendwerkes
• 1994 Aachener Karnevalsorden „Wider den tierischen Ernst“
• 1995 Verdienstorden des Landes Baden-Württemberg
• 2004 Politikaward
• 2005 Regine Hildebrandt-Preis für Solidarität bei Arbeitslosigkeit und Armut
• 2010 Umweltpreis „Goldener Baum“ der Stiftung für Ökologie und Demokratie e. V. Bonn
• 2010 Leuchtturm für besondere publizistische Leistungen des netzwerkes recherche e. V.
• 2011 Ehrenmitglied der juristischen Vereinigung Phi Delta Phi^[24]

[Bearbeiten] Veröffentlichungen

• Die neue soziale Frage 1976, ISBN 3-451-07566-0
• Abschied von der Männergesellschaft 1986, ISBN 3-548-34350-3
• Zugluft – Politik in stürmischer Zeit 1990, ISBN 3-570-09688-2
• Heiner Geißler im Gespräch mit Gunter Hofmann und Werner A. Perger 1993, ISBN 3-8218-1163-3
• Gefährlicher Sieg 1995, ISBN 3-462-02416-7
• Der Irrweg des Nationalismus 1995, ISBN 3-89547-712-5
• Hat der Sozialstaat noch Zukunft? Diskussion mit Heiner Geißler und Walter Kannengießer 1996
• Bergsteigen 1997, ISBN 3-423-20039-1
• Das nicht gehaltene Versprechen 1997, ISBN 3-462-02618-6
• Zeit, das Visier zu öffnen 1998, ISBN 3-462-02749-2
• Wo ist Gott? Gespräche mit der nächsten Generation 2000, ISBN 3-87134-410-9
• Was ist deutsch? in: Schweeger, Elisabeth & Witt, Eberhard (Hrsg.): Ach Deutschland! Belville, München 2000 ISBN 3-933510-67-8 (S. 11–17)
• Intoleranz. Vom Unglück unserer Zeit 2002, ISBN 3-462-03082-5
• Was würde Jesus heute sagen? Die politische Botschaft des Evangeliums 2003 ISBN 3-87134-477-X
• Glaube und Gerechtigkeit 2004, ISBN 3-429-02603-2
• Ou Topos: Suche nach dem Ort, den es geben müsste, Verlag Kiepenheuer & Witsch, Köln 2009, ISBN 3-462-03683-1

[Bearbeiten] Literatur

• Reimar Oltmanns: Der Intrigant oder die Machtgier der christlichen Regenten – Von der Bonner Operetten-Republik, Eichborn Vlg., Frankfurt am Main 1985, ISBN 3-8218-1121-8

[Bearbeiten] Weblinks

 Wikiquote: Heiner Geißler – Zitate

 Commons: Heiner Geißler – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

• Literatur von und über Heiner Geißler im Katalog der Deutschen Nationalbibliothek
• Heiner Geißler in der deutschen und englischen Version der Internet Movie Database
• Heiner Geißlers Website
• Biographie beim Deutschen Bundestag
• Dossier bei Spiegel Online

[Bearbeiten] Einzelnachweise

1. ↑ DER SPIEGEL 50/1987: Heinrichjosef Heiner Geißler
2. ↑ NDR Talk Show vom 30. März 2012 - Video (ab 5:40)
3. ↑ Seiner Erziehung bei den Jesuiten hat er nach eigener Aussage viel zu verdanken: "Es war für mich eine sehr prägende Zeit. Ich habe ein gesundes Selbstbewusstsein gelernt, bin zu Zivilcourage und Weltoffenheit erzogen worden. Man musste sich mit dem Denken anderer Menschen, Philosophien und Religionen auseinandersetzen. Das hat mir im Beruf und in der Politik sehr geholfen. Außerdem war soziale Verantwortung neben der Gottesliebe ein ganz wichtiges Ziel der Ausbildung. Ich denke mit großer Dankbarkeit und Hochachtung an meine Lehrer und die Zeit bei den Jesuiten zurück. ... Ich bin froh, dass ich in St. Blasien war." Vgl. KNA-Interview vom 9. Februar 2010.
4. ↑ Heiner Geißler: Der Politiker Tugenden und Ideale vom 17. Februar 2010; abgerufen am 29. August 2011.
5. ↑ Frankfurter Rundschau: Heiner Geißler: „Ich gebe mir selbst Halt“. 3. März 2010
6. ↑  Wir sind ein schöner Unkrautgarten. In: Der Spiegel. Nr. 24, 1983, S. 23–27 (online).
7. ↑ gedr. u. a. in Ralf Floehr: Ordnung ist die halbe Rede: Wortgefechte aus dem deutschen Bundestag. Krefeld 1985, S. 167.
8. ↑ Vor 25 Jahren: Heiner Geißler hält „Skandalrede“ im Bundestag. www.wdr.de, 15. Juni 2008
9. ↑ Stephan-Andreas Casdorff: Heiner Geißler – Athlet des Geistes. In: Tagesspiegel, 3. März 2010
10. ↑ „Alter Wilder“ trifft auf „König Kurt“ – Kurt Biedenkopf und Heiner Geißler vermitteln für die Bahn auf EUROPOLITAN
11. ↑ Björn Hengst: Attac-Neumitglied Heiner Geißler: „Die Globalisierung läuft aus dem Ruder“; Interview mit Heiner Geißler. Spiegel Online, 16. Mai 2007.
12. ↑ Interview in Die Zeit Zuender KW 21, 2007
13. ↑ Regierungserklärung zu Stuttgart 21, Ministerpräsident Stefan Mappus, Landtag Baden-Württemberg, 6. Oktober 2010
14. ↑ Mappus ernennt Geißler zum Schlichter, Die Zeit, 6. Oktober 2010.
15. ↑ FR-online.de vom 22. Oktober 2010: Faktencheck im Rathaus
16. ↑ Geißlers Schlichtung: Sieben-Punkte-Plan soll Stuttgart 21 retten, Spiegel Online, 30. November 2010.
17. ↑ netzwerk recherche verleiht "Leuchtturm für besondere publizistische Leistungen" an Heiner Geißler, Andreas Zielcke und Arno Luik für ihre aufklärenden Analysen zu "Stuttgart 21", Pressemitteilung von Netzwerk Recherche am 19. November 2010
18. ↑ Max Pesie in der Rheinischen Post: Dr. Heiner Geißler – 80 Jahre – und kein bisschen leise vom 2. März 2010
19. ↑ Bayerischer Rundfunk: Dr. Heiner Geißler Bundesminister a.D. im Gespräch mit Werner Reuß; Sendung α-Forum vom 25. Januar 2000.
20. ↑ Interview mit Geißler, Die Woche, Ausgabe vom 13. Oktober 1995
21. ↑ Phoenix Im Dialog: Heiner Geißler: "Wenn mich einer anfasst, dann schlage ich zurück..." via www.presseportal.de, 1. Juni 2007
22. ↑ Polizeigewerkschaft für Parteiausschluss von Geißler. In: Focus, 4. Juni 2007
23. ↑ Bertolt Brecht: Leben des Galilei, Bild 9
24. ↑ Phi Delta Phi Richard v. Weizsäcker Inn, Internetseite der juristischen Vereinigung Phi Delta Phi Richard v. Weizsäcker Inn, abgerufen am 4. Mai 2011

Familienminister der Bundesrepublik Deutschland

Franz-Josef Wuermeling | Bruno Heck | Aenne Brauksiepe | Käte Strobel | Katharina Focke | Antje Huber | Anke Fuchs | Heiner Geißler | Rita Süssmuth | Ursula Lehr | Hannelore Rönsch / Angela Merkel | Claudia Nolte | Christine Bergmann | Renate Schmidt | Ursula von der Leyen | Kristina Schröder

siehe auch: Amtsinhaber beider deutscher Staaten seit 1953

Gesundheitsminister der Bundesrepublik Deutschland

Elisabeth Schwarzhaupt | Käte Strobel | Katharina Focke | Antje Huber | Anke Fuchs | Heiner Geißler | Rita Süssmuth | Ursula Lehr | Gerda Hasselfeldt | Horst Seehofer | Andrea Fischer | Ulla Schmidt | Philipp Rösler | Daniel Bahr

siehe auch: Amtsinhaber seit 1961 beider deutscher Staaten

Kabinett Kohl I – 4. Oktober 1982 bis 29. März 1983

Helmut Kohl (CDU) | Hans-Dietrich Genscher (FDP) | Friedrich Zimmermann (CSU) | Hans A. Engelhard (FDP) | Gerhard Stoltenberg (CDU) | Otto Graf Lambsdorff (FDP) | Josef Ertl (FDP) | Rainer Barzel (CDU) | Norbert Blüm (CDU) | Manfred Wörner (CDU) | Heiner Geißler (CDU) | Werner Dollinger (CSU) | Christian Schwarz-Schilling (CDU) | Oscar Schneider (CSU) | Heinz Riesenhuber (CDU) | Dorothee Wilms (CDU) | Jürgen Warnke (CSU)

Kabinett Kohl II – 30. März 1983 bis 11. März 1987

Helmut Kohl (CDU) | Hans-Dietrich Genscher (FDP) | Friedrich Zimmermann (CSU) | Hans A. Engelhard (FDP) | Gerhard Stoltenberg (CDU) | Otto Graf Lambsdorff (FDP) | Martin Bangemann (FDP) | Ignaz Kiechle (CSU) | Heinrich Windelen (CDU) | Norbert Blüm (CDU) | Manfred Wörner (CDU) | Heiner Geißler (CDU) | Rita Süssmuth (CDU) | Werner Dollinger (CSU) | Walter Wallmann (CDU) | Christian Schwarz-Schilling (CDU) | Oscar Schneider (CSU) | Heinz Riesenhuber (CDU) | Dorothee Wilms (CDU) | Jürgen Warnke (CSU) | Wolfgang Schäuble (CDU)

Generalsekretäre der CDU

Bruno Heck | Konrad Kraske | Kurt Biedenkopf | Heiner Geißler | Volker Rühe | Peter Hintze | Angela Merkel | Ruprecht Polenz | Laurenz Meyer | Volker Kauder | Ronald Pofalla | Hermann Gröhe