| Besetzte Räume sind visuelle Brüchen der herrschenden Ordnung |
Auf der letzten Vollversammlung der Roten Flora gab es im Rahmen der Diskussion um das aktuelle Vertragsangebot die Aufforderung, daß aus der großen Gruppe derjenigen, die gegen Verandlungen sind, eine Vorstellung entwickelt werden sollte, wie dieses vertreten und umgesetzt werden könnte. Mit dem folgenden Papier wollen wir, (Hobby 98, eine Gruppe aus dem Umfeld) daher einige Punkte darstellen, weshalb wir gegen Verträge und gegen Verhandlungen sind. Wir sehen diesen Entwurf als Beitrag für eine breite Diskussion an, aber auch als eine mögliche Basis für die politische Vermittlung einer solchen Entscheidung nach außen.
Die Flora als politisches Projekt, als Anregung und Zeitgeistmetapher der Revolte, kann nur ohne Verträge gehalten werden!
Letztlich geht es bei der Abwägung, ob Verhandlungen eingegangen werden sollen, um die frage, wohin wollen wir mit der Flora als Projekt. Sicherlich stellt sie eine bedeutende Infrastruktur für die linke Szene in Hamburg dar. Mehr als dieses noch, steht sie aber für die politische Idee von Emanzipation Selbstbestimmung und Widerstand.
Der Nutzen und das Elend von Vertärgen läßt sich daher nicht pragmatisch beantworten, sondern es geht um die politische Bestimmung der eigenen Verortung innerhalb des gesellschaftlichen Wertesystems Die Flora hat dabei einen Vorteil Sie ist aus der Illegalität heraus gewachsen und ihre Strukturen und praktischen Arbeitsweisen haben sich in eben diesem Terrain entwickelt. Sie stellt damit allein aufgrund ihrer Existenz ein Unruhepotential und einen Angriff auf die herrschenden Werte dar. Dieser Zustand des nichtstaatlich Definierten und -Regulierten bietet Anknüpfungspunkte für die Phantasie der BetrachterInnen Ein solches Wecken und Greifbarmachen von Sehnsüchten nach Veränderung ist allemal mehr wert, als der Versuch, über Verträge einen gesicherten Status im zugestandenen Spielfeld der neoliberalen Ordnung zu erlangen.
Mit den Kämpfen um den Erhalt des Projektes kann die Flora einen Beitrag leisten zur Neudefinition eines Konfrontationsverhältnisses, das jenseits von Identitätspolitik autonome und widerständische Lebenswelten erschließt und in frage stellt. Denn eine Flora, die Verträge ebenso konsequent ablehnt wie Verhandlungen bringt fühlbar zum Ausdruck, was heutzutage meist nur noch theoretisch formuliert wird: Wir bleiben auf den Spuren der Befreiung.
Klar, Verträge bieten Sicherheit. Der Kampf um Selbstbestimmung aber bietet Adrenalin, Trend-Sport und Illusionen von Iserlohener Revolutionen.
Verhandlungen sind kein Angebot der Stadt, sondern ein Angriff!
Verhandlungen abzulehnen, ist die konsequente und glaubwürdige Weiterentwicklung einer Politik, die die Flora seit Jahren vertritt (Kein Weg mit der Steg, Weg mit dem Quartiersmanagment). Unsere Auseinandersetzungen um Umstrukturierung, Ausgrenzung und innere Sicherheit sind eine Praxis, die eine Unverträglichkeit der Flora geradezu einfordern. Verhandlungen sind nur ein mittel der Stadt, mit dem Ziel “Rechtssicherheit” und Befriedung zu inszenieren. Die Lösung der “Probleme” im Schanzenviertel steht auf dem Speisezettel der Stadtplanerlnnen. Unsere politische Praxis ist aber nicht verhandelbar. Verhandlungen bergen das Risiko, sich die politischen Themen aus der Hand nehmen zu lassen und uns auf das Terrain der Juristerei und Fußnotenpolitik zerren zu lassen. Die kritische Diskussion um innere Sicherheit, Drogenverbote und gesellschaftlichen Rassismus würde In diesem Prozess zu einem Nebenkampfplatz. Die aktuellen Verhandlungsangebote sind ein Angriff der Stadt auf diese Politik und die Autonomie der Flora.
Die Flora ist wichtig als Schnittstelle von Kultur, Politik und Widerstand Aber die radikale Unke in Hamburg braucht zum überleben sicherlich nicht notwendigerweise die Flora. Für Politgruppen und kulturelle Initiativen gibt es auch andere Ausweichorte Als radikale Linke in der brd benötigen wir aber Anknüpfungspunkte für politische Interventionsfelder. Wenn ein Projekt derzeit die Hegemonie der inneren Sicherheit durchbrechen kann, dann ist es Im Moment wohl die Flora. Sie ist eine Besonderheit unter den derzeitigen autonomen Zentren in der brd. Die Voraussetzungen, sie zu verteidigen sind besser als bei jedem anderen Projekt, denn sie wirkt nicht nur innerhalb des Gebäudes, sondern besitzt eine Ausstrahlungskraft, die auch außerhalb des Gebäudes in die umgrenzenden Stadtteile wirkt. Sie Ist ein politischer Faktor. Insofern geht es auch nicht nur um begrenzte Räume Innerhalb des Gebäudes, sondern um Räume die dem öffentlichen zugerechnet werden und deren Bedeutung Über die mauern des Gebäudes hinausreichen. Die Flora hat einen Subtext, der als Bedrohungsszenario für die Schutterpiazza und die Messeerweiterung wirkt. Dies ist kein Zufall, sondern hat mit der Geschichte und politischen Praxis der Ruine In den letzten 10 Jahren zu tun, mit der Propaganda und der betriebenen Stadt(teil)politik.
| “Unser Dorf soll schöner werden…” So1l es aber nicht! |
Huch wenn die Flora zum Teil die Aufwertung des Viertels mitbewirkt hat, ist der besetzte Kasten bei Fortführung der bisherigen Politik im besten Sinne unvertträglich.
Die autonome Bewegung war im Schanzenvlertel Immer schon Teil dessen, was die Unifraktion Gentrification nennt. Die Rote Flora, als Teil dieser Bewegung, stellt da zunächst mal keine Ausnahme da, auch wenn, bzw. gerade weil durch die Besetzung des Gebäudes das Phantom der Oper, also ein Groß-Kommerz-Betrieb verhindert wurde. ( ein Musical für Vorortdeppen und Reisebustouris ist nun wirklich Rein Merkmal für die schleichende Aufwertuag eines freakigen Avantgardeviertels) Durch coole, hippe Parties und allgemein durch die Anziehungshraft auf verhältnismäßig kaufkräftige “Alternative” hatte die Flora ihre Rolle in der Aufwertungsspirale. Doch die Rolle der Flora im Aufwertungsprozeß hat sich verändert. Zum einen durch die Positionierung 1997 in der Drogenverbotsproblematik und dem damit einhergehenden Verzicht auf Symphatle und Verständnis der BnwohnerInnen und zum anderen durch das einfache und durchaus reflektierte festhalten an der alten Parole KIEN WEG MIT DER SPEG. Der STEG ist es nämlich im Laufe der Jahre gelungen von einer “Pufferzone” zwischen der Stadtentwicklungsbehörde (STEB, böse) und den ViertelbewohnerInnen (gut, revolutionär) zu einem Verein von QuartiersmanagerInnen zu mutieren, die vorgibt, alle Interessen im Viertel an einen Tisch (rund) zu holen. Über den Lockvogel der Partizipation ist es der STEG gelungen, einen (scheinbaren) Konsens zwischen Gewerbetreibenden, Anwohnerlnnen und Lokalpolitik zu inszenieren.
Hatte die Flora anfänglich die Aufwertung des Viertels zum Teil mitbewirht, so liegt in der zweiten Stufe des Gentrificationprozeßes für die Flora eine Handlungsoption gegen die staatlichen Kontroll- und Steuerungsversuche im aufgewerteten Viertel, die seit 1997 von der Flora auch nach außen getragen wird. Die Weigerung, sich von dem Idyll des multikulturellen miteinander vereinnahmen zu lassen, sowie die öffentliche Positionierung und Intervention gegen Ausgrenzung und Vertreibung der Drogenszene sind ernstzunehmender Sand im Getriebe (sonst stände Hornauer ja Jetzt nicht auf der Blatte, gell). Eine Flora mit Verträgen Könnte möglicherweise an die Aufwertung des Viertels wieder anknüpfen und den Sound für die Yuppies liefern die sich im Moment nicht in den Laden trauen.
Jedes Eingehen von Seiten der Flora auf Verhandlungen um Verträge und damit um Befriedung stärkt den STEG-Diskurs des “Wir können über alles reden – und alles wird gut und multi-kulti” und zwar unabhängig davon, ob tatsächlich Verträge abgeschlossen werden oder nicht.. Die Flora sollte sich deshalb weiterhin jeglichen Partizipatlonsangeboten verweigern und offensiv und öffentlich zu einem gemeinsam bestimmten Zeitpunkt Verträge ablehnen.
| Den Aufwertungs- und Quartiersmanagerlnnen in den Partizipationsdiskurs spucken. |
“Flora verhandelt” ist in jedem Falle ein Signal, das suggeriert, wir würden dem Runde-Tische-Mist irgendetwas abgewinnen.
Partiziptlonsgreminen sind eine besondere Form von Herrschaftstechnlk, nichts neues (teile und herrsche) an sich, neu aber in ihrer konkreten Gestalt. Die Frage, wie vorhandener Protest und Widerstand abgeschwächt oder am besten gar nicht erst entstehen kann, hat als eine der Antworten zahlreiche runde Tische ins Leben gerufen. Scheinbar und/oder tatsächlich werden dort die Belange der Betroffenen bei der Suche nach einer Lösung berücksichtigt. Es geht darum, Widerstand in Diskussion zu verwandeln, denn solange geredet wird, bleibt wenig Zeit für anderes.
Partizipationsgremien haben sowohl eine Tendenz zur Integration, wie auch zum Ausschluß. Sie tun, als ob es keine Konflikte gäbe, sondern eigentlich alle das gleiche wollen, dies nur noch nicht erkannt haben. Das Ergebnis wird als eine Art Konsens dargestellt, da schließlich auch die ehemnligen KritikerInnen an der Entscheidungsfindung mitgewirkt haben. Insofern haben diese Gremien auch einen starken legitimatorischen Charakter. Die, die für nicht konsenzfähig oder schlicht als nicht parztizipatlonsberechtigt erachtet werden, werden gar nicht erst geladen. Sie werden ausgegrenzt und dürfen das “Fröhliche demokratische Regulationsspiel” nicht mitspielen. Sie sind nicht Integrierbar, Dreck.
Vertragsverhandlungen signalisieren der Öffentlichheit, daß, die Notwendigkeit besteht, den Status der Roten Flora vertraglich zu regeln. Sie benennen ein angebliches Problem und schreiben es fest.
Diese Wirkung (Rote Flora führt Verhandlungen)setzt auch ein, wenn sich Leute intern eine ganz andere “Strategie” zurechtgelegt haben. “Verhandlungen” sehen erst mal vom konkreten Inhalt ab. Die Rote Flora und ihr Umfeld hat immerhin soviel Gewicht, daß, seitens der Stadt durchaus die Bereitschaft besteht, Zugeständnisse zu machen. Über die einzelnen Punkte kann man reden, heißt es, wichtig sei, Überhaupt miteinander ins Gespräch zu kommen. Die Inhalte, für die die Rote Flora steht, sind aber nicht verhandelbar, beispielsweise ll5t sich eine gemeinsame Position zur Drogenszene nicht finden. Deshalb müssen die gegensätzlichen Positionen deutlich gemacht werden und sich in einer Form auseinandergesetzt werden, wie das die Rote Flora in der Vergangenheit eher schlecht als gut geschafft hat. Ein Impuls in diese Richtung wäre die gut begründete Ablehnung von Verhandlungen.
| Euer Kuchen schmeckt uns Scheiße. |
Die Flora als besetztes Gebäude stellt eine symbolische und praktische Infragestellung der Eigentumsverhältnisse dar!
Die Flora als besetztes Gebäude stellt einer Infragestellung herrschender Vorsteihingen über Besitz dar. Dieser Punkt ist sicherlich nicht der entscheidendste in der Vertragsdiskussion, sollte aber auch nicht vernachlässigt werden, gerade angesichts der Tatsache, daß sich ja allgemein mit der. Hiesigen Besitzverhättnissen z. U. an Gebäuden sehr weit abgefunden, bzw. arrangiert worden ist.
Ein besetztes Gebäude ist sowohl eine symbolische, als auch praktische intervention gegen Eigentumsverhältnisse. Allerdings wird dieser Punkt von der Flora heraus nicht politisch besetzt. Persönlich haben sich die meisten von uns auf die eine oder andere Art in diesen Verhältnissen ein-gerichtet, so dass dieser Respekt keinerlei Einfluß, auf die Politik der Flora hat. Die Flora ist deswegen sicherlich auch kein kapitalismusfreier Raum. Wir arbeiten auch mit Geld, der Getränkelieferant wird bezahlt.. Anderen kapitalismuseigenen Zwangsabgnben wie Steuern… können wir uns allerdings auch verweigern. Ein Angriff auf den Kapitalismus ist dieses sicherlich nicht, aber ein kleiner alltäglicher rar des Widerstandes in einer Zeit, wo dieser recht rar geworden ist.
| Kein Gott, kein Staat, kein Mietvertrag |
| Die Sache mit der Schere im Kopf |
Dieser sicherlich höchst pädagogische Begriff: “Die Schere im Kopf” ist ein entscheidendes Argument, sich gegen Vertragsverhandlungen auszusprechen. Durch den Status eines besetzten, in diesem Sinne unverantwortlichen Zentrums ist es momentan und in der Geschichte der Flora möglich gewesen, sich von gesellschaftlich normatiuen Vorgaben, von legaUstischen Abwägungen zumindest ein wenig zu lösen. Die Flora ist natürlich kein rechtsfreier Raum, aber ein Raum eweiterter Handlungsoption, da es keine Verantwortlichen gibt. Dieses Argument wirkt in beide Richtungen. Zum einen gibt es keineN der/die offiziell Verantwortung übernehmen muß, zum zweiten nimmt einem/R im Laden selber auch keineR die Verantwortung ab. Sei Plakatwänden, Veranstaltungen, Positionen zur Drogenpolitlk mut! weniger die Außenwirkung mitbedacht werden, als in einem vertraglich abgesicherten Laden mit festgelegten Zielvorgaben. Sicherlich ist es auch möglich, mit Verträgen weiterhin eigene Positionen zu vertreten, der Druck allerdings nimmt zu.
Verantwortung übernehmen muß, zum zweiten nimmt einem/R im Laden selber auch keineR die Verantwortung ab. Sei Plakatwänden, Veranstaltungen, Positionen zur Drogenpolitik mut! weniger die Außenwirkung mitbedacht werden, als in einem vertraglich abgesicherten Laden mit festgelegten Zielvorgaben. Sicherlich ist es auch möglich, mit Verträgen weiterhin eigene Positionen zu vertreten, der Druck allerdings nimmt zu.
Das festhalten an den Bestehenden Verhältnlssen schreibt die Schwäche der Unken weiter fort, anstatt eine Perspektive für Ihre Überwlndung zu liefern.
Manchmal wird gesagt, daß, In Zeiten, wie diesen, wo “die Linke” so schwach ist, Im Zentrum unserer politischen Praxis stehen muff, die in besseren Zelten erkämpften Räume zu verteidigen. Wir meinen dagegen:
Gerade in schlechten Zeiten wie diesen müssen die einstmals erkämpften Räume als Einsatz in Kämpfen riskiert werden, um eine politische Wirkungskraft wiederzuerlangen.
Die Schwäche von linksradikalen Politlkansätzen hängt zu einem nicht unbedeutenden Teil damit zusammen, dafür möglichem Widerstand gegen die herrschenden Verhältnisse immer weniger in erster Linie mit Repression begegnet wird, sondern immer mehr mit Versuchen widerständlschen Bewegungen oder Projekten den revolutionären Stachel zu ziehen, um sie dann zu domestizieren und als “alternatives” Kolorit in die herrschenden Verhältnisse zu integrieren. Der Vorteil ist dabei zum einen, daß der ehemalige Widerstand durch seine Domestizierung und Integration am Ende sogar zur Stabilität genau der Verhältnisse beiträgt, gegen die er einst angetreten ist. Zum anderen werden durch die Integration von Widerstand gerade die Art von Kämpfen vermieden, die meistens eine Polarisierung und Radikalisierung und damit auch eine Stärkung linksradikaler Politik bewirken.
fine Flora mit Verträgen wäre genau solch eine Form der Integration eines wlderständischen Projekts und würde damit die Schwäche linksradikaler Politik welter festschreiben. Statt sich ganz langsam Immer weiter abdrängen und Integrieren zu lassen, indem wir hauptsächlich darauf bedacht sind, das einmal Erkämpfte zu verteidigen, müssen wir neue impfe suchen, und darin politisch wirken. Auch wenn “nur” verhandelt würde wäre dies ein Ausweichen vor der direkten Konfrontation und ein öffentliches Eingeständnis, daß ein besetztes Zentrum heutzutage eben einfach nicht mehr gefordert werden kann. Statt die Idee der Roten Flora als autonomes, nicht-legales Zentrum durch eine vertragliche Lösung oder Vertragsverhandlungen auszuhöhlen oder sogar aufzugeben, um das Gebäude Rote Flora für uns zu erhalten, sollten wir diese Idee offensiv und öffentlich stark machen und dafür kämpfen – und gekämpft wird eben nie ohne etwas auf s Spiel zu setzten: In diesem Fall ist der Einsatz das Gebäude – und der Preis möglicherweise die Räumung.
| Widerstand ist nicht zwecklos |
Die Flora ist uns ans Herz gewachsen und Bestandteil unseres Alltags geworden. Wir würden sie nicht einfach so riskieren, aber es geht um mehr als das Gebäude, um die politische Idee, die hinter ihr steckt und diese lohnt es, zu verteidigen. Unsere Position strebt nicht danach, die Ruine aufzugeben, sondern im Gegenteil eine ganze Menge zu riskieren, um sie als das zu erhalten, was sie ist. Ein politischer Ankerpunkt in ganz schön miesen Zelten. Wir finden es Ist richtig um diese Funktion zu kämpfen.
Für die Realität und die Illusion und den Rest und noch mehr.
Wenn wir uns erstmal einig sind, weht, glaub ich ‘n ganz andrer Wind:..
Letzte Parole vor Flugblattende
Gruppe Hobby 98 12/00
[squat!net]
