Verlangt ist „hope“, die Überführung der an- und eingesammelten Unzufriedenheit in eine ebenso prinzipielle wie grundlose Zuversicht, die sich auf die Wachablösung des Herrschaftspersonals richtet. Die politische Willensbildung, auf welche die Demokratie so stolz ist. Sie arbeitet zielstrebig auf eine Verwechslung hin, welche die Bürger sich einleuchten lassen sollen: eine Verwechslung in Bezug auf den Grund ihrer Misere. Alle Schädigungen und uneinlösbaren Ansprüche, die das Wirken der Staatsgewalt und die systemgemäße Indienstnahme der Leute hervorbringt, werden dem alten Regierungspersonal angelastet […]. Und alle Hoffnungen und Erwartungen werden nach Kräften auf ihn[…] den neuen Hoffnungsträger, fokussiert. Verfangen kann solch eine Kampagne nur, wenn der menschlichen Manövriermasse der Herrschaft eine andere, fundamentale Verwechslung zur Gewohnheit geworden ist: wenn Leute die Schädigung ihrer Interessen nicht gegen die Konkurrenz-Ordnung aufbringt, die sie sich dauernd bieten lassen, sondern ihre fatale Abhängigkeit von der politischen Gewalt zum Anlass nehmen, auf mehr Rücksicht und günstigere Behandlung durch die Obrigkeit zu setzen und sehnlichst auf entsprechende Angebote der ,Zuständigen‘ zu warten. […] Auf dass die enttäuschten Bürger ihre Täuschung erneuern und sich ausgerechnet davon eine Besserung versprechen, dass sie einem anderen politischen Häuptling die Fortführung der Staatsgeschäfte übertragen, also ihm das Kommando über das Arsenal der staatlichen Mittel und die Entscheidung über ihre eigenen Lebensbedingungen überlassen.
Bratwurst, Bier, Büchertisch. So könnte der ungefähre Terminplan für die diesjährigen Maifestspiele aussehen. Morgens wird sich für die Diskussion mit den Kollegen über den arbeiterfeindlichen Wichs, den die Gewerkschaften verbreiten, am Grillstand gestärkt; wer Action mag guckt sich den klassenkämpferischen Block der Parolinskis auf der DGB-Demonstration an.
Es bleibt genügend Zeit, um sich vom Schwips, den man sich am Bierwagen eingefangen hat, zu erholen und noch schnell die neuerstandenen Buttons zu Hause zu verstauen und mit einem frischen Bier in der Hand nach Kreuzberg zu fahren. Die mittlerweile auch irgendwie traditionelle 18-Uhr-Demo, die von autonomen Gruppen organisiert und mindestens zu einem Drittel von besoffenen Idioten frequentiert wird, bietet oft ein ansehnliches Spektakel „praktischer Negation“ der kapitalistischen Verhältnisse, die je nach Alter zu Blessuren und Anzeigen oder ungläubigem Kopfschütteln bei der proletarischen Zielgruppe führt. Nach dem Umzug kann man sich wunderbar weiter auf dem MyFest abdichten. Dazu werden schlechte Musik und Yuppie-Randale serviert.
Aus der Kategorie „Mal was Sinnvolles“ vernahm ich eine Diskussionsveranstaltung zwischen Leuten aus der Linken und der Arbeiterbewegung, welche von einem mir bisher nicht bekannten Arbeitskreis Klassenfrage organisiert wird. In der Konstellation eher selten. Wenn genügend Gewerkschafter kommen, wird es sicher nicht nur interessant. Vielleicht geht ja auch dem ein oder anderen auf, dass… ach hört einfach selbst.
Das erste und grundlegende Argument, das Lohnarbeiter dazu bestimmt, sich positiv auf Lohnarbeit als ihr Lebensmittel einzulassen und einzustellen, ist die Kalkulation, zu der sie praktisch genötigt sind: Sie haben kein anderes Mittel; ihren Verstand müssen sie erst einmal darauf verwenden, Arbeit zu finden und mit dem verdienten Lohn zurechtzukommen; also bleibt ihnen wohl nichts anderes übrig, als sich damit abzufinden und mit ihrer alternativlosen Lebenslage anzufreunden. Dieses „also“ ist und bleibt ein Fehlschluss: Wenn eine übermächtige öffentliche Gewalt mit dem Eigentum auf der einen Seite auch Eigentumslosigkeit auf anderen, bei der großen Mehrheit der Gesellschaft, garantiert, wenn sie zur Lohnarbeit keine Alternative lässt und unendlich viele Vorkehrungen trifft dafür trifft, dass sie auch brav geleistet wird, dann spricht das gegen diese Gewalt und nicht für ein friedliches Arrangement mit ihren Verfügungen. Der Entschluss, sich zu fügen und mit der systematisch zurechtgemachten Welt der Lohnarbeit seinen Frieden zu machen, wird auch dadurch nicht richtig, dass er den Betroffenen mit der ganzen Wucht perfekt eingerichteter Verhältnisse und eines darüber thronenden Gewaltmonopolisten aufgedrängt wird und deswegen als lebenspraktische Notwendigkeit erscheint – dies die harte, aber auch schon die ganze Notwendigkeit, die Marx dem „falschen Bewusstsein“ des Proletariats von seiner Lage und seinen Lebenschancen zuschreibt.
Freiheit und Gleichheit gelten nicht nur als historisch errungener Fortschritt, sondern auch als unbedingt zu verteidigende hohe Werte der Demokratie. Kritik daran gibt es zumeist nur im Namen ihrer mangelhaften Verwirklichung. In einer Welt, in der jeder im freien Wettbewerb mit anderen steht, bilden sich scheinbar naturwüchsig lauter Unterschiede heraus, obwohl doch alle gleich sein sollen. Die einen wollen immer mehr Freiheit, die anderen fordern, darüber nicht das Ideal der Gleichheit zu vergessen. Auch wenn jeder das „Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit“ hat und alle Menschen „vor dem Gesetz gleich“ sind, ist ziemlich viel Zwang und Ungleichheit auch in freien Demokratien zu Hause. Weichen da etwa Verfassungsideal und -wirklichkeit voneinander ab?
Wir wollen daran nicht so recht glauben, sondern zeigen inwiefern Zwang, Beschränkung und Ungleichheit Folgen von dieser Freiheit und Gleichheit sind. Wer sich Freiheit und Gleichheit in die Verfassung schreibt, formuliert damit die geltenden Herrschaftsprinzipien. Und um diese soll es in der Diskussion gehen.
Ort: Erreichbar. Anfang: 19:00 Uhr. Veranstalter: Jimmy Boyle Berlin (Junge Linke gegen Kapital und Nation)
