Ich dokumentiere in Auszügen die Antwort der Redaktion des GegenStandpunkt auf einen Leserbrief in der aktuellen Ausgabe, dessen Autor „entschieden widersprechen [möchte], die westlichen Staaten als Demokratie zu bezeichnen“ (so die Überschrift). Der Brief selbst und die gesamte Antwort der Redaktion sind auf neoprenes Blog zu finden.
Weißt du überhaupt, was ein Volk ist? Du stellst dir darunter eine Masse kleiner Leute vor, die in ihrem Leben nur ein bisschen Spaß haben und in Frieden ihre Kinder großziehen wollen. Mit dem real existierenden Volk hat das nichts zu tun. Das Volk ist ein Ensemble von wüsten Gegensätzen, die von seiner rechtmäßigen, rechts- und sozialstaatlichen Obrigkeit straff durchorganisiert werden. Widersprüchlich sind nicht nur die Interessen von Eigentümern und Nichteigentümern, Käufern und Verkäufern, Arbeitern und Unternehmern. Widerstreitend sind die Interessen der Volksgenossen auch da, wo sie das Gleiche wollen, also nach marktwirtschaftlicher Logik Konkurrenten sind. Selbst die unschuldigsten natürlichen Unterschiede von jung und alt, gesund und krank verwandeln sich unter sozialstaatlicher Regie in entgegengesetzte Positionen, die sich mit erbitterter Missgunst bedenken. Alle Konflikte sind penibel geregelt: Eine gewaltige Gesetzgebungsmaschinerie kümmert sich um um nichts anderes als darum, die eingerichteten Gegensätze zwischen den Volksteilen haltbar und für den Fortschritt der Nation fruchtbar zu machen. Jedes erlaubte Mittel zu ihrer sozialverträglichen Austragung ist in seiner Eigenart und Reichweite definiert; alle schönen und weniger schönen Konsequenzen der Interessenkollisionen werden bedacht, sind bereits vorweggenommen und gesetzlich geregelt oder werden nachsorgend betreut.
Diese Aufsicht über die Konkurrenz ist die Dienstleistung des Staates, nach der die Konkurrenten als ihrem unverzichtbaren Lebensmittel verlangen. Der gemeinsame Wille zur Unterordnung unter die staatliche Herrschaft stiftet überhaupt erst die Gemeinsamkeit, die eine Bevölkerung zu einem Volk werden lässt: Zu einem politischen Kollektiv von Konkurrenten, die ihre Gegensätze um die paradoxe Bereitschaft ergänzen, von diesen Gegensätzen abzusehen, weil sie deren staatlich organisierten Fortgang als ihre elementare Existenzbedingung nehmen. Als geordnete Masse ist das Volk Produkt, Basis und Werkzeug der staatlichen Herrschaft und hat keinen anderen Willen als den zur Unterordnung unter die staatliche Gewalt. In Ausübung dieses Willens bestellt das Volk deren Agenten in demokratischen Wahlen und fordert dafür in aller Untertänigkeit, dass dieser gute Wille mit gutem Regieren belohnt werden möge.
Und diser ungemütliche Haufen – das Volk – übt Dir in der Demokratie zu wenig Macht aus? Wir jedenfalls haben von ihm und seinem demokratisch-konstruktiven Zusammenwirken mit seiner Herrschaft schon ziemlich lang die Schnauze voll.
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Die Krise lässt den Gegensatz von Wert und Gebrauchswert noch deutlicher hervortreten, etwa im Bild des amerikanischen Polizisten, der durch ein verlassenes Haus patrouilliert, um sicherzustellen, dass seine bankrotten Bewohner tatsächlich ausgezogen sind und nun unter einer Brücke oder in einer der vielen neuen Zeltstädte ihr Dasein fristen. Eine Gesellschaft, in der die bewaffnete Staatsmacht dafür sorgt, dass ein Haus seinen menschlichen Zweck nicht erfüllt, ist offenkundig verrückt, und sobald die Proletarisierten im Bild dieses Polizisten das Wesen der Gesellschaft erkennen, könnte die Geschichte eine unerwartete Wendung nehmen.
Dienstag, 29. September 2009, 19:30 Uhr
K9 (Kinzigstr. 9, Berlin-Friedrichshain) (mehr…)
Da in meiner Kommentarspalte dafür Werbung gemacht wurde und ich diese Veranstaltung nicht völlig uninteressant finde, weise ich hiermit nochmal gesondert auf die Disku-VA dieser illustren Runde hin. Thema ist in bestem Antifa-ist-sexy-Englisch „Why we´re still not lovin` Germany!“. Das Ganze steht in Zusammenhang mit einer Demonstration gegen Deutschland und so, die in Leipzig stattfinden wird.
Wer sich jetzt fragt, wie TOP und Leipziger Antifas darauf kommen, einem etwas von antinationaler Kritik zu erzählen, steht genauso ratlos da wie ich und sollte vielleicht einfach am 17.09.09, 20h im Monarch in Kreuzberg 36 aufschlagen, um dort mitzudiskutieren. Das ist dann hoffentlich gewinnbringender als das wirre Gequatsche der Referenten – der Ankündigungstext ist durchaus als Drohung zu verstehen. (mehr…)
Ach zitty, man findet immer, wenn man dich aufschlägt und aufmerksam liest, Gründe dich zu kritisieren. Das allerdings hast du mit anderen Drucksachen aller Art gemeinsam. Aber die Piefigkeit, mit der du dich in deinem „Intro“ über die kreative Zerstörung von Wahlplakaten empörst, kommt an das Gebahren von Kaninchenzüchtern, ehrenamtlichen Graffiti-Entfernern und Kleingartenvereinspräsidenten heran. Dabei hat die Redaktion eines ebenso kreuzdemokratischen und ebenso schlechten Berliner Stadtmagazins doch viel sympathischere Worte dazu finden können:
Das Zerstören von Wahlplakaten ist ein begrüßenswerter Ausdruck von politischem Bewusstsein und hat in Berlin eine lange Tradition. (Oliver Gehrs in tip)
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Das „…ums Ganze!“-Bündnis hat eine Broschüre zur Kritik der bürgerlichen Herrschaft herausgegeben und eine Kritik der „falschen“ Freiheit versprochen. Diese Kritik ist widersprüchlich: Mal wird gesagt, dass staatlich garantierte Freiheit deshalb schlecht sei, weil sie den Zwängen der kapitalistischen Verwertung unterliege. Durch die Zwänge, die von außen aus der Ökonomie an die staatliche Freiheit herangetragen werden, wird letztere zu einer schlechten Sache. An anderer Stelle hingegen wird gesagt, dass die staatliche Freiheit die Konkurrenz und die Kapitalverwertung mit ins Werk setzt. Dort ist dann Freiheit der Grund der ökonomischen Zwänge und nicht etwas den Zwängen äußerliches.
Auf dem Tagesseminar wollen wir gerne den Widerspruch nach einer Seite auflösen und begründen, wie die bürgerliche Freiheit die kapitalistische Konkurrenz in Gang setzt. Weiter wollen wir fragen, was denn mit einer „positiven“ „richtigen“ Freiheit gemeint sein soll, Uneindeutigkeiten klären und dabei durchaus selbstkritisch mit einigen Passagen aus dem Textarchiv von jungelinke arbeiten. Auch wenn das kompliziert klingt, Vorwissen ist nicht notwendig.
Das Ganze findet am 28. November 2009 in Berlin statt, die Junge Linke bittet um Anmeldung und will euch kein Geld dafür abnehmen. Ich hoffe, es finden auch „…umsGanze!“-Vertreter ihren Weg dorthin oder der Diskussionsstand der Jungen Linken wird anderweitig kommuniziert. Einzelne Personen hatten sich bekanntermaßen ja geäußert, dass man, anders als noch in der Broschüre selbst verlautbart, unterhalb der Gruppenebene nicht über die Inhalte des Heftchens diskutieren will.
