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Nachdem die letzten 3 Jahre erfolgreich gegen Europas größten Naziaufmarsch in Dresden blockiert wurde, demonstrierten am 18.02.2012. mehrere Tausend Menschen gegen die Kriminalisierung von AntifaschistInnen. Das Video zeigt die Demonstration und Ausschnitte von Redebeiträgen. Einen Videobericht vom 13.02.2012, sowie eine Doku aus dem Jahr 2006 gibt es unter  http://filmpiraten.org

Am Samstag, den 18.02 mobilisierten Nazis der NPD, des „Aktionsbüro Rhein-Neckar“ und aus deren Umfeld zu einer Ersatzveranstaltung für den verhinderten Aufmarsch in Dresden. Sie wollten einem angeblichen alliierten „Bombenholocaust“ im Zweiten Weltkrieg gedenken, damit die Geschichte verfälschen und den Nationalsozialismus verharmlosen.Dem Aufmarsch der Nazis stellten sich ca. 400 Menschen entgegen.

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Nachdem am vergangenen Sonntag (12. Februar) der generelle Angriff auf eine ganze Gesellschaft im Hinblick auf Arbeit, soziale und politische Rechte mit einer Versammlung hunderttausender Demonstrant_innen in ganz Griechenland massiv beantwortet wurde, schütteln die Herrschenden jetzt ihr letztes Ass aus dem Ärmel, um die soziale Wut auzugleichen, und zwar das der Zuspitzung der Repression.

Ein großer Tag für den in Sachsen so ungern gesehenen Antifaschismus. Mehrere tausend Menschen zogen heute vom Hauptbahnhof durch die gesamte Dresdner Innenstadt bis hin zum "Haus der Begegnung" im Stadtteil Pieschen. Anlass für die Demonstration war ein geplanter Aufmarsch von mehreren tausend Nazis, die erst im vergangenen Jahr am Widerstand von mehr als 20.000 Menschen im Süden der Stadt gescheitert waren. Daraufhin hatten sächsische Ermittler damit begonnen, mehr als eine Million Handydaten auszuwerten und die Praxis der Blockaden zu kriminalisieren.

Danke und es geht weiter!

„Nichts ist vorbei. Alles beginnt jetzt“

Alle wussten, dass es nicht mehr lange dauern konnte. Die griechische „Zeitbombe“, wie sie von den Börsenspekulanten von überall genannt wird, würde früher oder später explodieren. Bereits seit mehreren Jahren lebt das Land am Rande des Abgrunds, nach Luft ringend und sich Zeit herausschlagend. Die Ermordung von Alexis im Dezember 2008 war nur der Funke, der eine Revolte ausbrechen liess, die, angesichts der unerträglich gewordenen Lebensbedingungen, bereits in der Luft lag. Im Grunde sind die Proteste seither, mit Hochs und Tiefs, weiter angewachsen. Je mehr Monate vergingen, je mehr sich die Schlinge des Internationalen Währungsfonds und der Europäischen Union zuzog, desto offensichtlicher wurde, dass nichts die griechische Bevölkerung davon abhalten konnte, sich die Strassen zu nehmen und zu protestieren. Dass diese Pattsituation, dieses Luftanhalten nicht ewig andauern kann, wussten alle. Früher oder später würde sich eine Entscheidung aufdrängen. Drastisch und radikal.

Mittlerweile sollte Dessau bei jedem/jeder für rassistische Zustände bekannt sein. Bekannt dafür, dass im Jahr 2000 Alberto Adriano im Stadtpark von drei Neonazis ermordet wurde. Bekannt dafür das Oury Jalloh in einem Dessauer Polizeirevier verbrannte.

Zwei Busse fuhren parallel zu Aktionen nach Dresden

Am Ende waren es mehr als erwartet. Bis zu 100 Menschen kamen heute zu einer Kundgebung gegen den kurzfristigen Aufmarsch von Neonazis in Gera. Diese wollten wie am vergangenen Montag ursprünglich durch Dresden laufen, wo sich allerdings 10.000 Menschen an Gegenaktionen beteiligten. Mit dabei zwei Busse aus Gera. Daraufhin versuchten die Neonazis ihr Glück anderenorts. In Worms, Fürth und Gera brachten sie allerdings nur Kleinaufmärsche auf die Straße, die dazu noch von Daheimgebliebenen gestört wurden.

Spontaner Naziaufmarsch in Fürth - Spontaner Protest engagierter Antifaschist_innen!

+++ Einschätzung +++ Ticker geschaltet +++

Lange wurde darüber spekuliert und seit diesem Donnerstag steht es fest: der Naziaufmarsch am heutigen Samstag in Dresden findet nicht statt. Nachdem die Neonazis bereits letzten Samstag durch Blockaden behindert wurden, meldeten sie in mehreren Städten Ersatzveranstaltungen an, darunter Worms und Gera. Das macht die Situation noch unübersichtlicher. Ein Online-Ticker informiert ab sofort über die Lage vor Ort.

Kundgebung am Brandenburger Tor vor der französischden Botschaft und ein Soli-Dinner in der Großraum-Kneipe Clash für die baskischen Gefangenen zum Auftakt der internationalen Solidaritätswoche für das Baskenland.
Xabier Makazaga, ehemaliger politischer Gefangener, bei Buchlesung "Demokratie und Folter: Das Beispiel Spanien" in Berlin

Alle bundesweiten Termine im Rahmen der Internationalen Woche der Solidarität mit dem Baskenland gibt es hier:  http://info-baskenland.de

Heute am 17.02.2012, fand vor dem Amtsgericht Stuttgart der Prozess gegen unseren Genossen der RASH Stuttgart statt. Aufbauend auf Aussagen von Personen die der rechtsoffenen Punk und Oi Szene zuzuordnen sind, wurde ihm durch die Staatsanwaltschaft Körperverletzung in 5 Fällen vorgeworfen. Hinzu kamen Anzeigen wegen Sachbeschädigung und Beleidigung im Zusammenhang eines Konzertes im Sommer 2011, bei dem Bands spielten die heute dem rechten bzw. rechtsoffenen Spektrum zuzuordnen sind und die sich früher zumindest teilweise in der einschlägigen Naziszene bewegten. Eine weitere Anzeige wegen Sprühereien an Bullensprintern wurde eingestellt.

Nachdem am 26. Januar 2012 in Italien 26 Menschen durch repressive Maßnahmen im Rahmen einer polizeilichen Operation gegen die No-TAV-Bewegung (dazu auch mehr in der aktuellen Entfesselt) eingeknastet wurden, sind mittlerweile einige wieder aus dem Knast rausgekommen, unter verschiedenen Auflagen (Meldeauflagen, Hausarrest oder Verbot den Meldeort zu verlassen) draußen

Am morgigen Samsatg werden die Nazis in Gera einen Ausweichaufmarsch zu Dresden durchführen. Gegenproteste sind geplant.

Naziskin Sascha Lücke tötete vor 16 Jahren Sven Beuter in Brandenburg an der Havel /
Trotz langjähriger Haftstrafe keine Distanz von (neo)nazistischer Gesinnung /
Aktivitäten in der Schweiz

Nach einer Sitzung im Rechtsausschuss des Abgeordnetenhaus Berlin zum Thema "NW-Berlin" ist offenbar ein Rechtshilfeersuchen an die USA erwirkt worden. Dem vorausgegangen war eine monatelang andauernde Debatte nach welcher jedes Mal zu dem Schluß gekommen worden war, dass das Verfahren aussichtslos sei. Alle Ermittlungsverfahren seien eingestellt worden. Die Seite wird von dem Unternehmen dreamhost gehostet. Warum erst jetzt erste Schritte gegen die Seite, welche die Daten von Politiker_innen, Journalist_innen und Aktivist_innen veröffentlicht, eingeleitet werden, ist unverständlich. Denn das, was geschieht, wenn Nazinetzwerke und Strukturen dauerhaft verharmlost werden, dürften spätestens die Enthüllungen um das Nazinetzwerk NSU gezeigt haben.

In den letzten Tagen spitzt sich der Konflikt zwischen der EU-Troika und dem Großteil der Menschen, die in Griechenland leben. Am 18.2. wird es auch in Deutschland, in dem Land, das der europäischen Peripherie das Spardiktat aufdrücken will, zu Solidaritätsgrundgebungen mit den Protesten in Griechenland kommen.

Zunächst machte Wirtschaftsminister Rösler Schlagzeilen. Sein Plan: Weitere Einsparungen bei der Förderung der Solarenergie und Bau neuer Kohlekraftwerke. Nun folgt das Buch der RWE-Vertreter Vahrenholt und Lüning "Die kalte Sonne", in dem die Folgen der Erderwärmung verniedlicht werden. In dem Medienrummel ging eine kleine Meldung, die von der Nachrichtenagentur indymedia verbreitet wurde, weitgehend unter. Sie besagte, dass RWE weitere Braunkohlekraftwerke bauen will.