Überraschung: Über 13 Jahre lang zieht eine Neonazi-Bande mordend durchs Land, zum Finale Grande erschießen sich die zwei männlichen Mitglieder der Terrorzelle, stecken Beute und Fluchtfahrzeug ihres letzten Banküberfalls in Brand und die dritte im Bund versucht den letzten Unterschlupf in die Luft zu jagen. Wer hätte DAS ahnen können?

Berliner Neonazis veröffentlichen seit zwei Jahren im Internet Namen, Fotos und teilweise sogar die Adressen politischer Gegner/innen und deren Einrichtungen auf einer so genannten Anti-Antifa-Liste. Unter der Bezeichnung »Nationalen Widerstand« rufen die Neonazis zu Angriffen gegen Personen auf der Liste auf.
Mehr als ein halbes Dutzend Brandanschläge verübten Berliner Neonazis vermutlich im vergangenen Jahr, zwei Mal traf es den Jugendclub der Falken in Neukölln nachdem dieser auf der Liste als mögliches Anschlagsziel genannt worden war. Polizeiliche Ermittlungserfolge gibt es allerdings keine. Stattdessen erhalten Personen, die von den Neonazis bedroht werden, Briefe der Polizei, in denen diese »keine Anhaltspunkte für eine konkrete Gefährdung« erkennen kann – oder will.

Über die Aktivitäten des »Nationalen Widerstands«, deren Auswirkungen in Berlin und die Reaktionen der zuständigen Behörden informiert eine Diskussionsveranstaltung unter dem Motto: »Es brennt! Wer stoppt Neonazis in Berlin?«. Es diskutieren: Die Falken Neukölln, Apabiz e.V., MBR Berlin und ein Rechtsanwalt

Aller guten Dinge sind Drei: Auch im Februar 2012 wird es an uns allen liegen, den Neonazi-Aufmarsch in Dresden zu blockieren. Auch dieses Jahr heißt die Parole: "»Gemeinsam, solidarisch und entschlossen!«. Der sächsische Staat und seine Kettenhunde werden uns nicht daran hindern im Februar wieder mit mehreren zehntausend Menschen nach Dresden zu fahren und den Aufmarsch endgültig auf den Müllhaufen der Geschichte zu verbannen. Dass dem Sächischen Freistaat dies nicht passt zeigte das letzte Jahr und die letzten Monate. Antifaschistische BlockiererInnen waren massiver Repression ausgesetzt.

Deshalb gilt auch für 2012 von Anfang an: Schützt euch vor Überwachung, haltet Eure Wohnungen sauber – mit klarem Kopf in die neue Saison! Einem Bundesland, das es nicht schafft, eine Neonazi-Terrorzelle zu enttarnen und dessen Richter, Faschisten für eine »schützenswerte Minderheit« halten, ist alles zuzutrauen. No Pasaran!

Auswertung von Dortmund stellt sich quer zu den Protesten gegen den Neonaziaufmarsch zum sog. „nationalen Antikriegstag“ am 3. September 2011 [Text als PDF].

Am 3. September 2011 zogen mehrere hundert Neonazis durch die Dortmunder Nordstadt. Bis zu zehntausend AntifaschistInnen gingen gegen den sog. „nationalen Antikriegstag“ auf die Straße. Schützend vor den Faschisten stand ein Großaufgebot der Polizei mit Wasserwerfern und Hundertschaften aus ganz Deutschland. AntifaschistInnen wurden zu hunderten eingekesselt und sahen sich dem massiven Einsatz von Pfefferspray ausgesetzt.

Am Abend des 7. Januar 2012 ist Mouctar Bah von der Initiative zur Aufklärung des Todes von Oury Jalloh durch Polizeibeamte schwer verletzt worden. Zwei Tage zuvor war ihm durch die Behörden mitgeteilt worden, dass die Parole "Oury Jalloh das war Mord" von nun an nicht mehr toleriert werde. Zum Todestag des Flüchtlings, der im Dessauer Polizeigewahrsam starb, wurde die Parole auf einer von Bah angemeldeten Gedenkdemonstration trotzdem skandiert. Im Anschluss an die Veranstaltung prügelten Dessauer Polizeibeamte den Aktivisten von Break the Silence dann krankenhausreif [Infos].

Seit 2011 findet die Krise ihren Widerhall endlich auch in einer Vielzahl von Assambleas und Besetzungen weltweit: Tunis, Kairo, Madrid, Barcelona, Tel Aviv, Athen, New York, Oakland... Seit Monaten belagern Zelte der occupy-Bewegung auch die EZB in Frankfurt. Dort ruft die Interventionistische Linke (IL) zu ungehorsamen Massenaktionen im Mai 2012 auf. So heißt es: »Machen wir Frankfurt dicht, blockieren wir den Verkehr, die Banken, die ganze Stadt!« Für diese Blockade wird eine großangelegte internationale Aktionskonferenz vom 24. bis 26. Februrar 2012 in Frankfurt geben. Die Vorbereitung der Konferenz ist öffentlich und die Interventionistische Linke lädt ein ein:

Im Rahmen der Zusammenarbeit zwischen www.antifa.de und dem Antifaschistischen Infoblatt (AIB) veröffentlichen wir auf dieser Website exklusiv einen Artikel jeder neuen Ausgabe. Das Interview für die aktuelle Ausgabe (No.93) des AIB »Wir sind eine Bewegung« wurde mit dem Sprecher des Warschauer Blockadebündnis über den nationalistischen Aufmarsch im November 2011 und die Repression gegen die örtliche und Berliner Antifa-Bewegung geführt.

Die komplette Ausgabe gibt es in Kürze [hier]

In den letzten Tagen und Wochen ist viel bekannt geworden zu den Morden und Anschlägen auf Migranten, klandestinen Neonazistrukturen und der Neonazigruppierung »NSU«. Oft auch Dank der jahrelangen kontinuierlichen Recherchearbeit diverser Antifa-Gruppen. Da gerade beim aktuellen Thema tagtäglich neue Informationen an das Tageslicht gelangen, seien hier ein paar Artikel empfohlen, die einen guten Gesamtüberblick bieten und Nebenstränge der aktuellen Debatte beleuchten. Immer wieder werden auch die Verstrickungen mit den Geheimdiensten thematisiert und dokumentieren die Rolle des Verfassungsschutzes.

 Lesenswerte Artikel: Schattenbericht | SZ | Venceremos | Störungsmelder | dokmz | doku-blog über ehemaligen VS-Chef von Thüringen

Aktuelle Links zum Thema: nsu watch

Seit dem 7. Dezemeber 2011 steht fest: Der Menschenrechtsaktivist und linke Journalist Mumia Abu-Jamal wird nicht umgebracht. Der wohl bekannteste Todesstrafe-Kandidat und US-Häftling sitzt seit 1982 in einem Gefängnis im US-Bundesstaat Philadelphia. Er wurde damals festgenommen und ihm wurde vorgeworfen einen Polizisten umgebracht zu haben. Der wahre Grund der Festnahme war allerdings eher, die aktive Mitgliedschaft und das politische Engagement für die Black Panther. Immer wieder gab es weltweite Proteste gegen seine Inhaftierung und für die Aussetzung der Todesstrafe.

Der Solidaritätsbewegung ist es damit ein Teilsieg gelungen. Nun sollte die Forderung – ohne im Engagement für die Abschaffung der Todesstrafe nachzulassen – heißen: Freiheit für Mumia!

Infos: Mumia-Bündnis jW-Artikel | Buch-Tip