Noch sechs Tage: Interview zum Naziaufmarsch in Magdeburg
Während bundesweit die Vorbereitungen zu den diesjährigen Massenblockaden in Dresden auf Hochtouren laufen, droht ein anderer geplanter Großaufmarsch von Neonazis fast aus den Blick zu geraten. Auch in Magdeburg wollen sie ihre geschichtsverdrehenden Phrasen durch die Straßen gröhlen. Und auch in der Landeshauptstadt von Sachsen-Anhalt sollen sie Widerstand zu spüren bekommen. Kombinat-Fortschritt sprach mit dem Bündnis Entschlossen Handeln und Einzelpersonen von BlockierenMD die gemeinsam Rede und Antwort standen...
KomFort: Moin, Moin. Ich will ganz ehrlich sein. Als der Vorschlag im Raum stand mit ?den Magdeburgern? ein Interview zu machen, gab es in den Redaktionsräumen von Kombinat-Fortschritt einige Debatten. Magdeburg - zumindest in der Außenperspektive - da kann man sich leicht die Finger verbrennen, war der Tenor.
Frank: (ein deutlicher vernehmbarer Seufzer) ?mh. Wir wissen was du meinst. Und tatsächlich gestaltet sich durch dieses Bild auch unsere Bündnisarbeit etwas schwieriger, als vielleicht in anderen Städten.
KomFort: Mal konkret nachgefragt, wie sieht es in der linken Szene vor Ort aus?
Susi: Magdeburg ist natürlich nur ein Spiegelbild der bundesweiten Linken, selbst wenn das Viele erschrecken mag.
KomFort: Naja, nehmt es mir nicht übel, aber Magdeburg gilt in der Szene nicht als der Durchschnitt, sondern geradezu als krasse Sonderform.
Susi: Worauf ich hinauswollte: Die Magdeburger Szene lässt sich mit den Attributen "jung, weiß, männlich, auf antifa fokussiert" beschreiben.
KomFort: Zustimmung - das ist in MV auch ganz ähnlich.
Frank: Abseits aller vergangenen Szeneauseinandersetzungen stellen die Nazis hier aber auch für viele Menschen ein reelles Problem dar. Das dürfte bei euch ähnlich sein. Nur das bei euch die NPD noch zusätzlich im Landtag sitzt. Für eine "kleine" Stadt ist die linke Szene aber schon stark fragmentiert. Es gibt die unterschiedlichsten Ansätze und Gruppen, die bisher immer nur sporadisch miteinander gearbeitet haben. Trotzdem ist es eine sehr aktive Szene mit viel Potenzial. Aufgrund der Geschichte wird Magdeburg auch stark von außen beobachtet und kritisiert, dies macht theoretische Diskussion und Auseinandersetzungen sehr schwer.
KomFort: Auf der anderen Seite hat aber gerade Magdeburg ein massives Problem mit einer extrem gewaltbereiten Naziszene. Zu Beginn der 1990er gab es mehrere Tote bei euch und dann habt ihr auch noch einen großen Naziaufmarsch mit alljährlich um die Tausend Teilnehmer.
Susi: Uns geht es in unserer Mobilisierung auch darum, den fast schon alltäglichen Naziwahnsinn in den Fokus zu rücken. Der Aufmarsch ist nur ein Teil des Problems und sollte auch nicht darüber hinwegtäuschen, dass es in Magdeburg im ganzen Jahr ein Naziproblem gibt und nicht nur im Januar.
Frank: Aus diesem Grund gilt es für uns jetzt nach vorne zu schauen. Wir wollen dem ?Trauermarsch? unseren größtmöglichen Widerstand entgegensetzen.
KomFort: Ein bisschen erinnert das an Dresden. Vor den Massenblockaden wurden die Ereignisse seitens der Radikalen Linken zwar auch immer aufmerksam verfolgt und als dringendes Problem wahrgenommen, nur sah man dafür dann immer relativ wenig auf der Straße. Auch wenn die Rahmenbedingungen dort natürlich etwas andere sind als bei euch. Dresden - Vorbild oder Konkurrenz?
Frank: Für das Bündnis "Entschlossen Handeln" ist es direkt keins von beidem, da Dresden eine ganz andere Liga für die Nazis und somit auch für uns darstellt. Nur die Nazis wollen Magdeburg auf eine Stufe mit Dresden heben. Doch vielleicht können einzelne Ausschnitte aber ein Vorbild sein z.B. in den Punkten, die Politik der betroffenen Stadt oder des BgR ("Bündnis gegen Rechts" - Anm. d. Red.), von dem Ignorieren des Naziaufmarsches hin zum offensiveren Entgegentreten zu bewegen. Dieses Jahr ist es geplant, dass es keine offizielle Kranzniederlegung auf dem Dresdner Heidefriedhof gibt - für uns ein Vorbild auch in Magdeburg die städtische Gedenkkultur zu verändern. Mit großem Aufwand mobilisierte Massenblockaden sind in Magdeburg noch nicht möglich und für die bundesweite Szene so kurz vor Dresden auch organisatorisch nicht realisierbar. Dies ist uns bewusst und deshalb wollen wir auch nicht in eine Konkurrenz treten. Aber deswegen nehmen wir die Erfolge in Dresden als gutes Beispiel um die hiesigen Akteure zu animieren sich stärker zu engagieren. Mit dem Ziel der Stadt mitzuteilen, dass die Radikale Linke nicht ewig die bisherige Situation ertragen wird und es wie 2009 in Sachsen zu einer Wende in der Mobilisierung kommen kann.
KomFort: Also zusammengefasst: Schluss mit dem sinnlosen Versuch den Nahost-Konflikt in der Magdeburger Börde zu lösen, Magdeburg auf die zumindest überregionale Antifa-To-do-Liste heben, perspektivisch den Naziaufmarsch unmöglich machen. Wie sieht es mit der Resonanz auf diesen eher pragmatischen Weg aus?
Susi: Die Mobilisierung von dem Demo-Bündnis "Entschlossen Handeln" und dem Blockade-Bündnis "BlockierenMD" laufen derzeit noch auf Hochtouren. So werden bis zum 14. Januar 2012 um die 14 Info- und Mobilisierungsveranstaltungen in Städten wie Rostock, Nürnberg oder Göttingen durchgeführt werden. Es gibt aus ganz Deutschland Anfragen wegen Mobi-Material und wir sind mit der Mobilisierung bisher sehr zufrieden. Für den 14. Januar 2012 wurde von "Entschlossen-Handeln" eine Demonstration durch die Innenstadt angemeldet, die auch nach einem Hin und Her mit der Polizei und dem Ordnungsamt in etwas geänderter Route stattfinden wird. Treffpunkt wird um 10 Uhr am Hauptbahnhof in Magdeburg sein. Dort kann man sich noch einmal mit heißen Getränken und veganem Essen versorgen. Ebenfalls wird es Stadtkarten und Infonummern für den Tag geben. Neben der Demonstration sind noch Blockaden auf der Naziroute geplant, die von dem Blockade-Bündnis "BlockierenMD" organisiert werden. Diese werden auch nach der Demonstration noch erreichbar sein. Wo genau diese stattfinden ist zu diesem Zeitpunkt noch nicht zu sagen, da die genaue Route der Nazis noch unklar ist. Zusätzlich wird es an diesem Tag die sogenannte "Meile der Demokratie" und eine "Nazis wegbassen!"-Kundgebung in der Stadt geben.
KomFort: Okay jetzt habt ihr gleich alle wichtigen Fakten zum Tag selbst genannt. Aber wir können erst einmal festhalten, dass das Interesse steigt. Damit kommt dem diesjährigen 14. Januar sicher eine Schlüsselrolle zu. Ist man da nicht nervös aufgrund der hohen Verantwortung die man da trägt?
Frank: Eine gewisse Grundanspannung lässt sich da sicher nicht leugnen. Aber in Magdeburg und Umgebung sind sich eigentlich Alle einig, dass das nur der Beginn eines Prozesses sein kann. Da kann und wird sicher einiges schief gehen. Aber schließlich können Fehler auch nur dort entstehen, wo gearbeitet wird. Entscheidend ist für uns, dass man aus den gemachten Erfahrungen die richtigen Konsequenzen zieht.
KomFort: Welche Schlussfolgerungen habt ihr denn dann aus dem letzten Jahr gezogen?
Frank: Im vergangenen Jahr war es AntifaschistInnen immer wieder möglich, durch entschlossenes Handeln auf die Route der Nazis zu kommen. Da allerdings in Magdeburg der Grundsatz herrschte, dass gute, demokratische AntifaschistInnen auf der Meile der Demokratie verweilen und Alle anderen außerhalb nur Chaoten seien, blieb die Teilnahme an den Blockaden zu gering. Es war deshalb für die Polizei zu leicht die Blockaden zu umgehen oder wegzuräumen. Insgesamt aber hat die Informationsstruktur für Menschen, die sich daran beteiligen wollten gut funktioniert, allerdings blieb die überregionale Beteiligung weg und auch die notwendige inhaltliche Auseinandersetzung mit dem Verhalten der Stadt fand nicht genug statt. Dies sind Kritikpunkte die dazu geführt haben, dass es dieses Jahr auch eine linksradikale Demonstration gibt.
KomFort: Jetzt haben wir relativ viel über euch gesprochen. Aber eigentlich geht es ja um die Nazis. Wie sieht es denn bei euch lokal aus?
Susi: Derzeit ist die Naziszene in Sachsen-Anhalt ziemlich geschwächt. Nachdem die NPD die Landtagswahlen im März 2011 in Sachsen-Anhalt verloren hatten, wurden die Führungspersonen ausgewechselt und es gab seit dem keine öffentlichen Aktionen dieser mehr. Die sogenannten "Freien Kräfte" sind mit dem Zerfall des "Freien Netzes", was ein neonazistischer Zusammenschluss von Nazis aus Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen war, derzeit auch sehr inaktiv. Weitere Strukturen wie die "Freien Nationalisten Altmark West" sind, nachdem die Führungspersonen einen Rockerclub eröffneten, derzeit auch nicht politisch wahrnehmbar. Einzig die Jungen Nationaldemokraten (JN) mit ihrer Führungsperson Andy Knape, der auch aus Magdeburg kommt und großen Einfluss bei der "Initative gegen das Vergessen" hat, ist derzeit noch öffentlich wahrnehmbar. Dennoch kommt es in Sachsen-Anhalt und hauptsächlich in Magdeburg immer wieder zu rassistischen Übergriffen, Schändungen von Mahnmalen oder Angriffen auf alternative und antifaschistische Strukturen. So wurde in der Silvesternacht, zum 5. Mal innerhalb von nur 4 Monaten, ein Büro der Linkspartei im Magdeburger Stadtteil Reform angegriffen.
KomFort: Ähnliches kennen wir ja auch in MV. Wo es eine lange und vor allem unaufgeklärte Serie von Angriffen auf Institutionen und Symbole demokratischer Akteure gibt. Aber zurück zum 14. Januar - was sind da für euch die Minimalziele?
Susi: Unsere Ziele sind primär politischer Natur. Wir wollen durch viele entschlossene autonome AntifaschistInnen der Stadt zeigen, dass sie mit uns rechnen muss, und so ein breiteres Bündnis, welches sich nicht von einer Extremismuskeule spalten lässt, für die nächsten Anti-Nazi-Proteste zu ermöglichen. Gleichzeitig zwingt es die Polizei und Politik zu bekennen, wie sie mit couragierten AntifaschistInnen umgehen will. In einer Stadt wie Magdeburg, in welcher es regelmäßig zu rechten Gewalttaten kommt, wäre ein brutaler Polizeieinsatz gegen couragierte BürgerInnen ein ziemlicher Skandal. Außerdem wollen wir natürlich möglichst viele Menschen auf und an die Route der Nazis bringen und somit die Faschisten bei ihrem sogenannten "Trauermarsch" stören und ihn verhindern.
KomFort: Was sich mir allerdings noch nicht ganz erschlossen hat: Warum es in diesem Jahr eigentlich zwei Bündnisse gibt? Schließlich habt ihr ja die Infoveranstaltung in Rostock gemeinsam gehalten und gebt auch gemeinsam dieses Interview. Wird es denn auch in der Zukunft zwei mehr oder weniger unabhängig voneinander agierende Bündnisse geben?
Frank: Im letzten Jahr beteiligten wir von "Entschlossen Handeln" (Antifaschistische Aktion Burg und DKP Sachsen-Anhalt) uns mit an der Organisation von Blockaden gegen den Naziaufmarsch in Magdeburg. Schon damals kritisierten wir, dass in unseren Augen eine inhaltliche Auseinandersetzung mit dem Naziaufmarsch und der Bombardierung der Stadt im Zweiten Weltkrieg zu kurz kam. Da sich in den Planungen für 2012, der Großteil für etwas ähnliches wie schon 2011 aussprach, entschlossen wir uns etwas Eigenes zu organisieren. So kam es dann auch dazu, dass wir uns mit den Genossinnen und Genossen vom Blockade-Bündnis "BlockierenMD" unterhielten und eine Demonstration anmeldeten. Ziel dabei war und ist es zum einen inhaltlich auf den Naziaufmarsch und dem Geschichtsrevisionismus einzugehen und zum anderen den Nazis in der Innenstadt von Magdeburg den Raum für ihren Aufmarsch zu nehmen. Wie dies in der Zukunft aussehen wird, können wir zu diesen Zeitpunkt noch nicht sagen. Wir werden jetzt erst einmal den 14. Januar 2012 abwarten und danach die Aktivitäten gegen den Naziaufmarsch analysieren und auswerten.
Frank: (ein deutlicher vernehmbarer Seufzer) ?mh. Wir wissen was du meinst. Und tatsächlich gestaltet sich durch dieses Bild auch unsere Bündnisarbeit etwas schwieriger, als vielleicht in anderen Städten.
KomFort: Mal konkret nachgefragt, wie sieht es in der linken Szene vor Ort aus?
Susi: Magdeburg ist natürlich nur ein Spiegelbild der bundesweiten Linken, selbst wenn das Viele erschrecken mag.
KomFort: Naja, nehmt es mir nicht übel, aber Magdeburg gilt in der Szene nicht als der Durchschnitt, sondern geradezu als krasse Sonderform.
Susi: Worauf ich hinauswollte: Die Magdeburger Szene lässt sich mit den Attributen "jung, weiß, männlich, auf antifa fokussiert" beschreiben.
KomFort: Zustimmung - das ist in MV auch ganz ähnlich.
Frank: Abseits aller vergangenen Szeneauseinandersetzungen stellen die Nazis hier aber auch für viele Menschen ein reelles Problem dar. Das dürfte bei euch ähnlich sein. Nur das bei euch die NPD noch zusätzlich im Landtag sitzt. Für eine "kleine" Stadt ist die linke Szene aber schon stark fragmentiert. Es gibt die unterschiedlichsten Ansätze und Gruppen, die bisher immer nur sporadisch miteinander gearbeitet haben. Trotzdem ist es eine sehr aktive Szene mit viel Potenzial. Aufgrund der Geschichte wird Magdeburg auch stark von außen beobachtet und kritisiert, dies macht theoretische Diskussion und Auseinandersetzungen sehr schwer.
KomFort: Auf der anderen Seite hat aber gerade Magdeburg ein massives Problem mit einer extrem gewaltbereiten Naziszene. Zu Beginn der 1990er gab es mehrere Tote bei euch und dann habt ihr auch noch einen großen Naziaufmarsch mit alljährlich um die Tausend Teilnehmer.
Susi: Uns geht es in unserer Mobilisierung auch darum, den fast schon alltäglichen Naziwahnsinn in den Fokus zu rücken. Der Aufmarsch ist nur ein Teil des Problems und sollte auch nicht darüber hinwegtäuschen, dass es in Magdeburg im ganzen Jahr ein Naziproblem gibt und nicht nur im Januar.
Frank: Aus diesem Grund gilt es für uns jetzt nach vorne zu schauen. Wir wollen dem ?Trauermarsch? unseren größtmöglichen Widerstand entgegensetzen.
KomFort: Ein bisschen erinnert das an Dresden. Vor den Massenblockaden wurden die Ereignisse seitens der Radikalen Linken zwar auch immer aufmerksam verfolgt und als dringendes Problem wahrgenommen, nur sah man dafür dann immer relativ wenig auf der Straße. Auch wenn die Rahmenbedingungen dort natürlich etwas andere sind als bei euch. Dresden - Vorbild oder Konkurrenz?
Frank: Für das Bündnis "Entschlossen Handeln" ist es direkt keins von beidem, da Dresden eine ganz andere Liga für die Nazis und somit auch für uns darstellt. Nur die Nazis wollen Magdeburg auf eine Stufe mit Dresden heben. Doch vielleicht können einzelne Ausschnitte aber ein Vorbild sein z.B. in den Punkten, die Politik der betroffenen Stadt oder des BgR ("Bündnis gegen Rechts" - Anm. d. Red.), von dem Ignorieren des Naziaufmarsches hin zum offensiveren Entgegentreten zu bewegen. Dieses Jahr ist es geplant, dass es keine offizielle Kranzniederlegung auf dem Dresdner Heidefriedhof gibt - für uns ein Vorbild auch in Magdeburg die städtische Gedenkkultur zu verändern. Mit großem Aufwand mobilisierte Massenblockaden sind in Magdeburg noch nicht möglich und für die bundesweite Szene so kurz vor Dresden auch organisatorisch nicht realisierbar. Dies ist uns bewusst und deshalb wollen wir auch nicht in eine Konkurrenz treten. Aber deswegen nehmen wir die Erfolge in Dresden als gutes Beispiel um die hiesigen Akteure zu animieren sich stärker zu engagieren. Mit dem Ziel der Stadt mitzuteilen, dass die Radikale Linke nicht ewig die bisherige Situation ertragen wird und es wie 2009 in Sachsen zu einer Wende in der Mobilisierung kommen kann.
KomFort: Also zusammengefasst: Schluss mit dem sinnlosen Versuch den Nahost-Konflikt in der Magdeburger Börde zu lösen, Magdeburg auf die zumindest überregionale Antifa-To-do-Liste heben, perspektivisch den Naziaufmarsch unmöglich machen. Wie sieht es mit der Resonanz auf diesen eher pragmatischen Weg aus?
Susi: Die Mobilisierung von dem Demo-Bündnis "Entschlossen Handeln" und dem Blockade-Bündnis "BlockierenMD" laufen derzeit noch auf Hochtouren. So werden bis zum 14. Januar 2012 um die 14 Info- und Mobilisierungsveranstaltungen in Städten wie Rostock, Nürnberg oder Göttingen durchgeführt werden. Es gibt aus ganz Deutschland Anfragen wegen Mobi-Material und wir sind mit der Mobilisierung bisher sehr zufrieden. Für den 14. Januar 2012 wurde von "Entschlossen-Handeln" eine Demonstration durch die Innenstadt angemeldet, die auch nach einem Hin und Her mit der Polizei und dem Ordnungsamt in etwas geänderter Route stattfinden wird. Treffpunkt wird um 10 Uhr am Hauptbahnhof in Magdeburg sein. Dort kann man sich noch einmal mit heißen Getränken und veganem Essen versorgen. Ebenfalls wird es Stadtkarten und Infonummern für den Tag geben. Neben der Demonstration sind noch Blockaden auf der Naziroute geplant, die von dem Blockade-Bündnis "BlockierenMD" organisiert werden. Diese werden auch nach der Demonstration noch erreichbar sein. Wo genau diese stattfinden ist zu diesem Zeitpunkt noch nicht zu sagen, da die genaue Route der Nazis noch unklar ist. Zusätzlich wird es an diesem Tag die sogenannte "Meile der Demokratie" und eine "Nazis wegbassen!"-Kundgebung in der Stadt geben.
KomFort: Okay jetzt habt ihr gleich alle wichtigen Fakten zum Tag selbst genannt. Aber wir können erst einmal festhalten, dass das Interesse steigt. Damit kommt dem diesjährigen 14. Januar sicher eine Schlüsselrolle zu. Ist man da nicht nervös aufgrund der hohen Verantwortung die man da trägt?
Frank: Eine gewisse Grundanspannung lässt sich da sicher nicht leugnen. Aber in Magdeburg und Umgebung sind sich eigentlich Alle einig, dass das nur der Beginn eines Prozesses sein kann. Da kann und wird sicher einiges schief gehen. Aber schließlich können Fehler auch nur dort entstehen, wo gearbeitet wird. Entscheidend ist für uns, dass man aus den gemachten Erfahrungen die richtigen Konsequenzen zieht.
KomFort: Welche Schlussfolgerungen habt ihr denn dann aus dem letzten Jahr gezogen?
Frank: Im vergangenen Jahr war es AntifaschistInnen immer wieder möglich, durch entschlossenes Handeln auf die Route der Nazis zu kommen. Da allerdings in Magdeburg der Grundsatz herrschte, dass gute, demokratische AntifaschistInnen auf der Meile der Demokratie verweilen und Alle anderen außerhalb nur Chaoten seien, blieb die Teilnahme an den Blockaden zu gering. Es war deshalb für die Polizei zu leicht die Blockaden zu umgehen oder wegzuräumen. Insgesamt aber hat die Informationsstruktur für Menschen, die sich daran beteiligen wollten gut funktioniert, allerdings blieb die überregionale Beteiligung weg und auch die notwendige inhaltliche Auseinandersetzung mit dem Verhalten der Stadt fand nicht genug statt. Dies sind Kritikpunkte die dazu geführt haben, dass es dieses Jahr auch eine linksradikale Demonstration gibt.
KomFort: Jetzt haben wir relativ viel über euch gesprochen. Aber eigentlich geht es ja um die Nazis. Wie sieht es denn bei euch lokal aus?
Susi: Derzeit ist die Naziszene in Sachsen-Anhalt ziemlich geschwächt. Nachdem die NPD die Landtagswahlen im März 2011 in Sachsen-Anhalt verloren hatten, wurden die Führungspersonen ausgewechselt und es gab seit dem keine öffentlichen Aktionen dieser mehr. Die sogenannten "Freien Kräfte" sind mit dem Zerfall des "Freien Netzes", was ein neonazistischer Zusammenschluss von Nazis aus Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen war, derzeit auch sehr inaktiv. Weitere Strukturen wie die "Freien Nationalisten Altmark West" sind, nachdem die Führungspersonen einen Rockerclub eröffneten, derzeit auch nicht politisch wahrnehmbar. Einzig die Jungen Nationaldemokraten (JN) mit ihrer Führungsperson Andy Knape, der auch aus Magdeburg kommt und großen Einfluss bei der "Initative gegen das Vergessen" hat, ist derzeit noch öffentlich wahrnehmbar. Dennoch kommt es in Sachsen-Anhalt und hauptsächlich in Magdeburg immer wieder zu rassistischen Übergriffen, Schändungen von Mahnmalen oder Angriffen auf alternative und antifaschistische Strukturen. So wurde in der Silvesternacht, zum 5. Mal innerhalb von nur 4 Monaten, ein Büro der Linkspartei im Magdeburger Stadtteil Reform angegriffen.
KomFort: Ähnliches kennen wir ja auch in MV. Wo es eine lange und vor allem unaufgeklärte Serie von Angriffen auf Institutionen und Symbole demokratischer Akteure gibt. Aber zurück zum 14. Januar - was sind da für euch die Minimalziele?
Susi: Unsere Ziele sind primär politischer Natur. Wir wollen durch viele entschlossene autonome AntifaschistInnen der Stadt zeigen, dass sie mit uns rechnen muss, und so ein breiteres Bündnis, welches sich nicht von einer Extremismuskeule spalten lässt, für die nächsten Anti-Nazi-Proteste zu ermöglichen. Gleichzeitig zwingt es die Polizei und Politik zu bekennen, wie sie mit couragierten AntifaschistInnen umgehen will. In einer Stadt wie Magdeburg, in welcher es regelmäßig zu rechten Gewalttaten kommt, wäre ein brutaler Polizeieinsatz gegen couragierte BürgerInnen ein ziemlicher Skandal. Außerdem wollen wir natürlich möglichst viele Menschen auf und an die Route der Nazis bringen und somit die Faschisten bei ihrem sogenannten "Trauermarsch" stören und ihn verhindern.
KomFort: Was sich mir allerdings noch nicht ganz erschlossen hat: Warum es in diesem Jahr eigentlich zwei Bündnisse gibt? Schließlich habt ihr ja die Infoveranstaltung in Rostock gemeinsam gehalten und gebt auch gemeinsam dieses Interview. Wird es denn auch in der Zukunft zwei mehr oder weniger unabhängig voneinander agierende Bündnisse geben?
Frank: Im letzten Jahr beteiligten wir von "Entschlossen Handeln" (Antifaschistische Aktion Burg und DKP Sachsen-Anhalt) uns mit an der Organisation von Blockaden gegen den Naziaufmarsch in Magdeburg. Schon damals kritisierten wir, dass in unseren Augen eine inhaltliche Auseinandersetzung mit dem Naziaufmarsch und der Bombardierung der Stadt im Zweiten Weltkrieg zu kurz kam. Da sich in den Planungen für 2012, der Großteil für etwas ähnliches wie schon 2011 aussprach, entschlossen wir uns etwas Eigenes zu organisieren. So kam es dann auch dazu, dass wir uns mit den Genossinnen und Genossen vom Blockade-Bündnis "BlockierenMD" unterhielten und eine Demonstration anmeldeten. Ziel dabei war und ist es zum einen inhaltlich auf den Naziaufmarsch und dem Geschichtsrevisionismus einzugehen und zum anderen den Nazis in der Innenstadt von Magdeburg den Raum für ihren Aufmarsch zu nehmen. Wie dies in der Zukunft aussehen wird, können wir zu diesen Zeitpunkt noch nicht sagen. Wir werden jetzt erst einmal den 14. Januar 2012 abwarten und danach die Aktivitäten gegen den Naziaufmarsch analysieren und auswerten.
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(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)
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Ergänzungen
Interview mit "Kannste knicken!"
Aufruftext
Aus Anlass der Bombardierung der Stadt Magdeburg im 2. Weltkrieg durch alliierte Kräfte plant die „Initiative gegen das Vergessen“ mittlerweile zum 13. Mal für den 14. Januar 2012 den jährlichen „Trauermarsch“. Erstmals fanden diese Aktivitäten 1998 statt, wo sich zunächst ein Häufchen Nazis am Westfriedhof traf. Über die Jahre hinweg etablierte sich diese jährliche Demo in Nazikreisen bundesweit. In den letzten Jahren marschierten ca. 1000 Nazis mit ihren menschenverachtenden und geschichtsverfälschenden Parolen durch Magdeburg.
Ein Blick nach Magdeburg
Begünstigt durch eine allgemeine Perspektivlosigkeit – gerade in der Jugend, (gewollter) medialer Meinungsmache und einem rassistischem Klima konnten sich Nazis in Magdeburg schnell etablieren. Soziale Unzufriedenheit macht die Menschen empfänglich für rassistische Positionen, denn es ist leichter “nach unten” zu treten, als die Herrschenden zu bekämpfen. Zugleich hatte die städtische bzw. staatliche Politik Anteil am Aufbau von regionalen Nazistrukturen. So wurde die faschistische „Initiative gegen das Vergessen“, welche jährlich den Naziaufmarsch organisiert, im städtisch/kirchlich finanzierten Jugendclub („Brunnenhof“) gegründet. Durch das Konzept einer „akzeptierenden Jugendarbeit“ bot die Stadt der „Initiative gegen das Vergessen“ beste Voraussetzungen ihre Arbeit aufzunehmen. Es konnten Aufrufe für die ersten „Trauermärsche“ im Jugendclub kopiert und Transparente gemalt werden. Mittlerweile (bundesweit-) bekannte Nazibands, wie „Elbsturm“ und „Deutsche Patrioten“, nutzten dort ebenso Proberäume. Doch nicht nur strukturell wurde den Nazis Raum gegeben. Magdeburg ist bekannt für zahlreiche faschistische Übergriffe und Morde. Schon im Zuge der Nazimorde an Thorsten Lamprecht, Farik Bukhit, Frank Böttcher, Matthias L. und Rick Langenstein wurde die faschistische Gewalt seitens der Politik bagatellisiert und entpolitisiert. Die Toten wurden teilweise noch nicht offiziell als das anerkannt was sie sind – Opfer faschistischer Gewalt.
Morde sowie andere Gewaltexzesse der Faschos werden weiterhin runter gespielt und als Auseinandersetzungen zwischen rivalisierenden Jugendbanden bezeichnet. Diese Verharmlosung und letztlich der folgende defensive Umgang mit faschistischer Gewalt seitens der Politik kam den Nazis nur zu Gute, da sie ungehemmt ihre Strukturen und ihre Praxis weiter ausbauen konnten. Dies schlägt sich auch in der Öffentlichkeit nieder. Fast wöchentlich kommt es in Magdeburg zu Übergriffen von Nazis auf MigrantInnen, Linke und Menschen, die nicht in ihr Weltbild passen.
Ein aktuelles Beispiel ist der Stadtteil Reform. Hier konnte sich in den letzten Jahren eine Clique junger Nazis etablieren. Die so genannten „Reformer Jungs“ sind eine Gruppe von jungen, „weißen Männern“ in dessen Umfeld sich Nazis, Hools und andere Rassisten bewegen. An einigen Übergriffen waren sie nachweislich beteiligt. Daneben können die „Reformer Jungs“ ungestört den städtischen Jugendclub „Banane“ nutzen. So konnten darüber auch z.B. T-Shirts mit der “Altdeutschen-Aufschrift“ der „Reformer Jungs“ hergestellt werden. Nach einer örtlichen Antifademo (am 22.10.11), welche die Nazistrukturen thematisierte, bagatellisierten Politiker (u.a. Werner Brüning von der Linkspartei) in gewohnter Manier das bestehende Naziproblem.
Die Rolle der Nazis im Kapitalismus
Der Kapitalismus basiert auf dem Prinzip der Herrschaft Weniger, welche die Produktionsmittel und den Reichtum besitzen, über Viele, welche hingegen nichts haben außer ihrer Arbeitskraft. Dieses Verhältnis der Unterdrückung und Ausbeutung erzeugt soziale Unzufriedenheit unter den Menschen und kann zum Widerstand, zu sozialen Unruhen und Bewegungen führen. Dies birgt Gefahren für das reibungslose Funktionieren kapitalistischer Ausbeutung. Da die bestehende Gesellschaftsordnung ebenso auf Konkurrenz und einer Ellenbogenmentalität beruht, hetzt der Kapitalismus die Leute immer wieder gegeneinander auf, um letztlich die Solidarität unter den Menschen zu schwächen. Für Missstände, wie z.B. Sozialabbau und Arbeitslosigkeit, welche das kapitalistische Wirtschaftssystem ständig hervorrufen, werden einzelne Menschengruppen verantwortlich gemacht. Dabei bieten sich scheinbar „Schwächere“ und „fremde“ Minderheiten, wie z.B. ausländische ArbeiterInnen, als gelegenes Ziel an. Solch eine Spaltung dient nur der Aufrechterhaltung der kapitalistischen Verwertungs- und Unterdrückungsverhältnisse. Menschen, die sich untereinander streiten, sind viel leichter auszubeuten. Dabei haben die „ausländischen“ und die deutschen Erwerbstätigen ökonomisch gesehen dieselbe Rolle. Beide sind nicht im Besitz von Produktionsmittel und somit gezwungen, ihre Arbeitskraft zu verkaufen. Beide werden von Kapitalisten, egal ob deutschen oder „ausländischen“, ausgebeutet. Die deutschen Arbeiter verbindet mit ihren „ausländischen“ Kollegen alles, mit dem deutschen Chef nichts.
Und jetzt kommen die Nazis ins Spiel, denn faschistische und rassistische Strukturen sind funktionale Elemente in einer kapitalistischen Gesellschaft. Letztlich sind Nazis nur die konsequente Fortsetzung einer rassistischen Politik und des spaltenden Stammtisch-Rassismus. Fordert der „aufrichtige Bürger“ noch, der Staat möge doch mehr gegen die „bösen Ausländer und Kriminellen“ unternehmen, besorgt der Neonazi das gleich selbst. Solange der Kapitalismus aber besteht, wird es wohl nicht möglich sein, Faschisten endgültig loszuwerden. Die Spaltung der Menschen muss überwunden werden, um die Verhältnisse abzuschaffen sowie eine solidarische und klassenlose Gesellschaft zu erkämpfen. Da aktive Solidarität und eine sich entwickelnde Klassenautonomie die Herrschaftsverhältnisse ins Wanken bringen, gibt es ein großes Interesse die Spaltung und gegenseitige Abwertung von Menschen ständig zu reproduzieren. Dies wird staatlicherseits in rassistischen Sondergesetzen für Flüchtlinge manifestiert – zeigt sich aber auch ganz konkret bei der tatkräftigen Unterstützung neonazistischer Organisationen.
NPD und Co. powered by Verfassungsschutz
Die Erkenntnisse rund um die Mordserie des Nazitrios Uwe Mundlos, Uwe Bönhardt und Beate Zschäpe verdeutlichen uns ganz aktuell, dass die Funktion und der Ausbau faschistischer Nazistrukturen unterstützt und forciert wird. Dabei kann ganz und gar nicht von einer Pleite, Pech und Pannenserie die Rede sein, denn solange der Verfassungsschutz existiert, gibt es eine Zusammenarbeit mit Jung- und Altfaschisten. Faschistische Organisationen von der NPD bis zu den sogenannten freien Kameradschaften sind personell und logistisch gestützt und zum Teil direkt aufgebaut worden – so auch die Mörder vom „National Sozialistischem Untergrund“. Allein in der NPD befinden sich (laut aktuellen Zeitungsartikeln) 130 vom VS bezahlte Neonazis, davon eine Vielzahl in Führungspositionen. Daher gibt es keinen Grund den Erklärungsversuchen der staatlichen Behörden, die direkt in die Mordserie verwickelt sind, zu glauben.
Der Kampf gegen Nazis und Faschismus kann nicht gemeinsam mit dem bürgerlichen Staat geführt werden!
Den antifaschistischen Widerstand organisieren!
Lasst uns die Dinge wieder selbst in die Hände nehmen – in all unseren Lebensbereichen. So können wir uns auch im antifaschistischen Widerstand eben nicht auf Staat, Polizei oder irgendwelchen Imagevereinen verlassen. Es ist umso wichtiger einen wirkungsvollen antifaschistischen Selbstschutz zu organisieren sowie eine linke und klassenkämpferische Politik, welche den Kampf gegen die Ausbeutungs- und Unterdrückungsverhältnisse auf die Tagesordnung setzt, zu stärken. Die Vernichtung des Faschismus mit seinen Wurzeln bleibt unser Ziel. Darum brauchen wir auch keinen „Aufstand der Anständigen“, sondern eine grundlegende Veränderung der Verhältnisse hin zu einer klassenlosen Gesellschaft.
Kommt auch am 14.Januar 2012 heraus auf die Straßen in Magdeburg und lasst uns den Naziaufmarsch blockieren. Schließt euch den antifaschistischen Aktivitäten an – auch über den 14. Januar hinaus.
Naziaufmarsch blockieren! Nazibanden zerschlagen!
Verfassungsschutz auflösen!
Den antifaschistischen Selbstschutz organisieren!
Für eine klassenlose Gesellschaft!
Fr., 6.1.2012, 18 Uhr, Infoladen (A.-Puschkin-Str. 20, Magdeburg-Stadtfeld):
“Nazibanden und der Verfassungsschutz“
Info- und Diskussionsveranstaltung zu den (bundesweiten) Nazimorden und der Rolle von Verfassungsschutz und Geheimdiensten.
Fr., 13.1.2012, 18 Uhr, Infoladen:
“Warm up“, mit den wichtigsten Infos zum Naziaufmarsch und den Gegenaktivitäten sowie nützlichen Rechtshilfetipps.
Sa., 14.1.2012 – Naziaufmarsch blockieren! Zusammen kämpfen gegen Nazis & Rassisten!
Zusammen Kämpfen [Magdeburg]
Zusammen Kämpfen [Berlin]
Zusammen Kämpfen [Stuttgart]
Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen
immernoch nicht wichtig genug? — mhmhmhmhm