Turn Left -Smash Völki! Nazikundgebung am 20.August in Leipzig zum Desaster machen!

Das Antifabündnis dankt allen MitstreiterInnen: denen, die sich aktiv an der Vorbereitung von Gegenaktionen beteiligt haben; denen, die gemeinsam diskutiert und gestritten haben, um etwas zu erreichen; denen, die gestern mit uns auf der Straße waren; und denen, die sich trotz aller Widrigkeiten nicht entmutigen lassen.

Solltet ihr im Nachhinein wegen des 20. August noch unangenehme Post bekommen, zum Beispiel Strafanzeigen oder Vorladungen, hilft euch der Leipziger Ermittlungsausschuss (EA).

Nächster Leipzig-Termin ist die „Fence Off“-Demo gegen das Nazizentrum in der Odermannstraße 8 am 24. September. Mehr dazu erfahrt ihr auf der Kampagnen-Website. Zur Demo kursiert auch ein lesenswerter Aufruf für einen Antirepressions-Block.

Die für heute angesetzte NPD-Kundgebung in Leipzig hat nicht stattgefunden. Stattdessen mussten die Nazis an einen weit unattraktiveren Ort ausweichen: In Roda/Mutzschen (östlicher Landkreis Leipzig) ist heute Mittag eine Ersatzveranstaltung angemeldet worden, und zwar in einem Steinbruch, der zum Grundstück des NPD-Landtagsabgeordneten Winfried Petzold gehört. Eine Zugverbindung dorthin gibt es nicht. Frank Rennicke ist vorzeitig abgereist.

Erfreulich: Die Zahl der tatsächlich nach Leipzig angereisten Nazis kratzte lediglich an der Hundertermarke. Ursprünglich wollten die Kameraden eine „Kundgebung mit Musikkonzert“ am Völkerschlachtdenkmal abhalten. Dies war von der Stadt Mitte der Woche verboten worden, nachdem die Polizei wegen angeblich fehlender Einsatzkräfte den „Notstand“ ausrief. Das Verbot umfasste auch alle Gegenveranstaltungen, viele Anmelder wandten sich ans Verwaltungsgericht.

Dieses widersprach gestern noch der Behauptung, die Polizei könne nicht alle Kundgebungsorte abdecken, und ließ einige Veranstaltungen wieder zu: Zum einen die NPD-Kundgebung – nun allerdings am Hauptbahnhof. Zum anderen zwei Gegenkundgebungen des Bündnisses „Leipzig nimmt Platz“, die laut Richtern „in Rufweite“ ermöglicht werden müssen.

Das sah die Stadt nicht so, legte Beschwere ein und bekam noch gestern Nacht Recht: Das Bautzner Oberverwaltungsgericht hat die Kundgebungsverbote wieder inkraft gesetzt. Ein Eilantrag der NPD beim Bundesverfassungsgericht wurde nicht zur Entscheidung angenommen, das wurde heute erst gegen 11 Uhr klar. Die NPD wollte zu genau der Zeit beginnen und hatte am Morgen erklärt, man werde so lange am Hauptbahnhof ausharren, bis eine Entscheidung aus Karlsruhe vorliegt.

Am Hauptbahnhof war als einer unter wenigen auch Versammlungsleiter und NPD-Landtagsmitglied Andreas Storr erschienen – in der vergeblichen Hoffnung, seine Kundgebung abhalten zu dürfen. Wegen des bestehenden Verbotes waren einige Nazis offenbar von der Polizei an der Zuganreise nach Leipzig gehindert worden. Andere erhielten bei Ankunft Platzverweise und durften den Bahnsteig nicht verlassen. Und einige verbringen den Rest des Tages damit, Rechtsrock in einem ostdeutschen Steinbruch zu hören.

Vor einigen Minuten endete übrigens auch eine spontan angemeldete Antifa-Demonstration mit 500 TeilnehmerInnen durch die Leipziger Innenstadt. Motto:

„Das Problem heißt Sachsen – gegen Repression hier und überall“

Leipzig-Kessel reloaded bei NPD-Kundgebung am Hauptbahnhof

Stand: 21:15 Uhr

Die NPD-Kundgebung wird am morgigen Sonnabend ziemlich sicher stattfinden. Allerdings nicht am Völkerschlachtdenkmal, sondern an der Ostseite des Hauptbahnhofes (von der City aus gesehen: der rechte Vor- und Busparkplatz). Die NPD hat den neuen Kundgebungsplatz akzeptiert, entgegen Behauptungen auf rechten Websites gibt es keinen „Rechtskampf“ mehr. Beginn: 11 Uhr, Ende: 20 Uhr (inklusive Technikabbau).

In unmittelbarer Nähe sind zwei Gegenkundgebungen erlaubt: Eine in der Brandenburger Straße (rechts hinter dem Hauptbahnhof), die andere am Georgiring, rechts davor. Beginn: jeweils 11 Uhr. Die genauen Standorte hat das Verwaltungsgericht nicht bestimmt, allerdings festgestellt, dass Protest in Rufweite ermöglicht werden muss.

Stadt & Polizei

Die Stadt will am „Polizeinotstand“ und dem Totalverbot sämtlicher Kundgebungen festhalten und hat beim Oberverwaltungsgericht Beschwerde gegen die Zuteilung der neuen Veranstaltungsorte eingelegt. Eine Entscheidung soll im Laufe der Nacht vorliegen. Allerdings sind die Aussichten gering, dass die Verbote sämtlicher Kundgebungen wieder inkraft gesetzt werden könnten. Auf langes Schlafen sollte niemand spekulieren!

Es ist absehbar, dass sich die Polizei morgen auf den Citybereich konzentrieren und den Hauptbahnhof (inklusive eines Teils vom Plateau) mit einem heftigen Aufgebot abschirmen wird, insgesamt sollen mehr als 20 Hundertschaften im Einsatz sein. Selbstverständlich dürfen die euch den Weg zu den angemeldeten Gegenkundgebungen nicht versperren. Bedenkt bei euren Wegen, dass die Brandenburger Straße zwar ein Zufahrtsweg auch für anreisende Nazis sein kann, aber ungünstig gelegen ist: Dort hat es die Polizei leicht, Menschen in östliche Richtung abzudrängen.

Die Wahrscheinlichkeit, dass die Nazis vor Ort noch einen Aufmarsch durchsetzen können, ist äußerst gering. Tatsächliche „Spontan“-Aufmärsche, wie sie z.B. für den 16. Oktober 2010 großspurig angekündigt und durchgeplant worden waren, sind schon damals nicht der Rede wert gewesen. Wahrscheinlicher ist, dass größere Nazigruppen versuchen werden, sich vorab zu treffen und gemeinsam zum Hauptbahnhof zu gelangen. Ob zu Fuß, per Auto, Bus, Straßenbahn, S-Bahn oder Zug: Viele Wege bedeuten viele Möglichkeiten zur Blockade!

Antifas, die mit dem Zug anreisen und am Hauptbahnhof eintreffen werden, sollten sich zur eigenen Sicherheit vorher in Gruppen zusammenschließen. Übrigens: Weil der Technikaufbau etwas Zeit kosten wird, werden einige Nazis schon weit vor Beginn ihrer Kundgebung eintreffen, womöglich ab 6 Uhr. Schon jetzt wird die Ostseite des Hauptbahnhofes durch Polizei bewacht.

Stadtplan

Durch die Änderung des Schauplatzes – weg vom „Völki“, nun zum Hauptbahnhof – haben die heute veröffentlichten Karten des Antifabündnisses deutlich an Gebrauchswert eingebüßt. Nutzt stattdessen die Karte des Bündnisses „Leipzig nimmt Platz“, die ihr hier findet (zum Selbstausdrucken auf A4). Dort ist auch vermerkt, wie ihr über die Infostruktur aktuelle News bekommt und wie ihr den Ermittlungsausschuss (EA) erreicht.

Infostruktur

An der Infostruktur ändert sich nichts. Hier nochmal zum Aufschreiben oder Einprägen:

• Infotelefon: 01577 / 83 91 911
• Ticker: www.demoticker.org (per Handy abrufbar)
• Twitter Antifabündnis: twitter.com/20augustle (Hashtag: #LE2008)
• Twitter „Leipzig nimmt Platz“: twitter.com/platznehmen (Hashtag: #platznehmen)
• Radio Blau: 99,2 MHz & stream.radioblau.de (live ab 12 Uhr)
• Ermittlungsausschuss (EA): 0341 / 211 93 13

Wir sind ab 9 Uhr für euch da. Zu der Zeit solltet ihr euch über den aktuellen Stand informieren und in Richtung City aufbrechen. Allen AntifaschistInnen wünschen wir bestes Gelingen!

Fakten (Stand: Do., 12.30 Uhr)

• Die Stadt Leipzig hat gestern sämtliche Kundgebungen am Sonnabend verboten („Polizeinotstand“). Damit wird nach aktuellem Stand und dem Willen der Polizei auch keine NPD-Versammlung am Völkerschlachtdenkmal oder sonstwo im Stadtgebiet stattfinden können.
   
• Es wird am Samstag definitiv keine angemeldete Antifademo geben. Wir haben die Anmeldung kurz vor dem Ausrufen des „Polizeinotstandes“ zurückgezogen, weil wir unseren Protest nicht verbieten lassen. Zur Absage der Demo gibt es eine lesenswerte Bündniserklärung. Wir rufen aber weiterhin dazu auf, am Samstag auf die Straße zu gehen.
   
• Die NPD, aber auch die AnmelderInnen der Gegenkundgebungen, haben bereits Rechtsmittel gegen ihre Verbotsverfügungen eingelegt. Folglich werden nun Gerichte entscheiden, ob jedes einzelne Verbot Bestand haben wird oder nicht.

Die Stadt Leipzig hat soeben bei einer Pressekonferenz bekannt gegeben, dass sämtliche Kundgebungen rund um das Völkerschlachtdenkmal am kommenden Sonnabend, 20. August, verboten werden. Diese „versammlungsrechtliche Entscheidung“ erstreckt sich sowohl auf die NPD-Kundgebung, als auch sämtliche angemeldeten Gegenkundgebungen (u.a. der Jusos, Linksjugend, verdi-Jugend und Courage-Zeigen), die ihre Auflagenbescheide bereits erhalten hatten. Vom Verbot betroffen sind sogar Veranstaltungen am Vortag.

Die Verbotsbegründung der Stadt geht auf eine „Empfehlung“ der Leipziger Polizei zurück. Polizeipräsident Horst Wawrzynski prophezeiht in einer „Gefahrenprognose“ eine „erhebliche Gefahr für die Ordnung und Sicherheit“ und ruft deswegen den „polizeilichen Notstand“ aus: Es stünden nicht genügend Einsatzkräfte zur Verfügung, um alle Kundgebungen abzusichern, u.a. wegen weit entfernter Veranstaltungen wie dem Hamburger Schanzenfest, eventuellen Protesten gegen Stuttgart 21 und – kein Witz – der Urlaubssaison.

Schlecht zu wissen: In Sachsen macht die Demokratie grad Urlaub. Dazu kommt, dass sich die NPD nun vor Gericht freilich auf ihre Privilegien als „Erstanmelderin“ berufen wird und sich Chancen ausrechnen darf, ihre Kundgebung kurz vor Beginn doch noch im gerichtlichen Eilverfahren durchzudrücken – womöglich als einzige. Derweil plant auch das Zivilgesellschafts-Bündnis „Leipzig nimmt Platz“ rechtliche Schritte.

Bereits heute Nachmittag hatte das Antifabündnis eine Demo-Anmeldung zurückgezogen. Im zugehörigen Bündnis-Statement heißt es etwa:

Die bisherigen Äußerungen von Stadt und Polizei lassen uns mit Gewissheit auch darauf schließen, dass zur Einsatztaktik – wie schon bei Naziaufmärschen in den beiden vergangenen Jahren in Leipzig – der Versuch gehören wird, bereits im Vorfeld einen „polizeilichen Notstand“ auszurufen und damit Gegenaktionen am 20. August zu verbieten oder zeitlich wie räumlich noch weiter einzuschränken. […]

Auch die geplante Antifa-Demonstration gehört zum Kalkül der Ordnungspolitik: Kritisches Engagement wird als Beleg für eine völlig aufgebauschte Gefährdungslage gewertet, mit der man kritisches Engagement genau dann unterbindet, wenn es darauf ankommen würde.

Das Problem heißt Sachsen –
Antifa statt Verbote!