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Mumia Abu-Jamal ist nur einer von vielen politischen Gefangenen in den USA. Zwar ist er derzeit der einzige dort, der aus politischen Gründen mit seinem Leben bedroht ist. Aber viele sitzen sogar bereits weitaus länger als er unter vergleichbaren Haftbedingungen. Jede größere politische Bewegung hat seit den 1960igern schwere Repression in den USA erfahren. Viele der Gefangenen sitzen bis heute stellvertretend für die jeweilige Generation, die es wagte, für solidarisches Miteinander, Selbstbestimmung und Gleichberechtigung aufzustehen.

Am Freitag den 02.12.11 demonstrierten etwa 300 Menschen ab 18:30 Uhr in Frankfurt am Main am zweiten Jahrestag der Casino-Räumung gegen die Wohnsituation in Frankfurt und vielen anderen Städten, staatliche Repression und für die Solidarität mit Besetzer_Innen . Der Demonstrationszug startete am Campus Bockenheim der Goethe-Universität Frankfurt am Main, führte über Messe, Alte Oper, IG-Farben Campus zurück zum Campus Bockenheim.

Bereits seit 35 Tagen streiken die 400 Arbeiter_innen der "Griechischen Stahlwerke" im Industriegebiet des an Piräus angrenzenden Athener Vororts Aspropyrgos. Dabei geht es um brutale Lohnkürzungen durch Kurzarbeiten trotz Hypergewinne, die laut neuesten Informationen einen Tag Alibiarbeit pro Woche bedeuten würden. Gleichzeitig wird gefordert rachsüchtige Kündigungen von 34 Kolleg_innen zurückzunehmen.

Christian Felber und das Gespenst der „Gemeinwohlökonomie“, eine alternative Form des Wirtschaftens.

Mit einem Kommuniqué an die Volksbewegung in Kolumbien, also an die Gruppen und Organisationen des politischen und sozialen Kampfes, richten sich die FARC-EP und erklären sich mit ihnen solidarisch. Auch wenn in den Mainstream-Medien die FARC-EP als eine terroristische Gruppe oder als ein Drogenkartell dargestellt werden, so sind diese aufgrund der Historie in vielen Regionen des Landes im politischen und sozialen Kampf stark verankert. Regelmäßig versucht die Regierung soziale und politische Proteste zu delegitimieren, weil diese in Verbindung mit den FARC-EP stehen. Aber die Guerilla existiert genauso wie die vielen anderen Basisgruppen auch, weil die sozialen und politischen Probleme des Landes weiter zunehmen. Und das die Guerilla durchaus als Teil einer sozialen und politischen Bewegung gelten, zeigt nicht nur die Verankerung in der Bevölkerung, sondern auch die Teilhabe an den Kämpfen für ein neues und gerechtes Kolumbien. Davon zeugen unter anderem die verschiedenen Vorschläge und Kommuniqués zu politischen und sozialen Fragen.

+++Brandanschlag auf Göttinger Amtsgericht+++

Gestern früh waren 100-150 Menschen zu Besuch im Occupy-BundesPresseCamp, die seit dem 12. September bei der Charité Facility Management in den Streik getreten sind.

Am heutigen Tag haben wir auf dem Schulterblatt im Hamburger Schanzenviertel unser internationales Camp gegen Faschismus und Rassismus aufgeschlagen. Wir wollen hiermit auf aktuelle Entwicklungen in Deutschland und Kurdistan aufmerksam machen. Bis jetzt genehmigen die Bullen unseren Aufenthalt nur bis 17 Uhr, aber das reicht uns nicht! Wir brauchen eure Unterstützung, kommt in die Schanze, schaut vorbei und bereitet euch auf Angriffe der Bullen vor!

Occupyhamburg-AktivistInnen verlesen Erklärung beim Wirtschaftsforum im Hamburger Michel 1600€ pro Kopf zahlten die 2500 Gäste, um das Wirtschaftsforum des Hamburger Zeit-Verlagesin der extra angemieteten Michaeliskirche zu besuchen.Die AktivistInnen trugen Kritik am Wirtschaftssystem vor. Gewalttätiges Sicherheitspersonal,ein Aktist verletzt, Anzeigen aufgenommen. Anschließend neue Aktion im Hotel Elysee, Personal flippt aus.

Am 4.12.1971, um 17:24 Uhr wurde Georg von Rauch in der Eisenacher Strasse Ecke Fugger (nahe U-Bhf. Nollendorfplatz) hingerichtet.

"Die Jungen werfen zum Spaß
Mit Steinen nach Fröschen,
Die Frösche sterben im ernst."

Der fuer heute von den Gewerkschaften GSEE und ADEDY in Griechenland ausgerufene Generalstreik ist gescheitert. Die Beteiligung war gering, die meisten Geschaefte haben offen, Busse und Bahnen fahren fast normal.

Am Dienstag sprach Sarrazin in der Stadthalle Ahlen ---- zwischen 200 und 500 Menschen auf Gegenkundgebung ---- Nazis wurden von den Kundgebungsteilnehmer*innen verjagt ---- Polizei verbietet Gegendemonstrant*innen das Flyern und verteilt Platzverweise

Die Vitruv Verwaltungs GmbH, der Klaus Martin Kretschmer als Geschäftsführer vorsteht, ist pleite und die Gesellschaft ist in die Zwangsverwaltung übergegangen. Direkt betroffen von dieser Entwicklung ist z.B. die im Recht auf Stadt Netzwerk beteiligte Initiative "Brandshof bleibt!". Unklar ist, ob die Rote Flora durch eine mögliche Pleite von Kretschmer persönlich in der Zukunft ebenfalls betroffen sein könnte.

Die Krise galoppiert mit zunehmender Geschwindigkeit einem finalen Höhepunkt entgegen. Die auf diversen Gipfeln erdachten Maßnahmen sind wirkungslos. Gefangen im System denken und handeln die eitlen Regierungschefs. Der Markt muss funktionieren.

Mehr als 20 Jahre war der Präsident des "Freundeskreises der Ausländischen Offiziere" Lothar Golgert, Honorarkonsul von Guinea, ein Staat, in dem vor zwei Jahren 150 Menschen einem Massaker zum Opfer fielen. Die Frage, warum er mit seinem Wirken ein verbrecherisches Regime aufgewertet und diesem gedient hat, scheint Golgert sich nie gestellt zu haben.

Um die Isolation und die damit verbundene Folter gegen den $129b Gefangenen Ali Ishan zu brechen, fordern wir euch alle auf Ali Ishan zu schreiben. Ali Ishan freut sich über jede Post. Egal ob auf türkisch, kurdisch, deutsch oder englisch!
Seit dem 12. Oktober 2011 sitzt der kurdische Aktivist Ali Ishan K. in Hamburg wegen des Vorwurfs nach § 129b „Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung“ in Haft. Er soll 2007-2008 in Hamburg und der nördlichen Region verantwortlicher Kader der PKK gewesen sein.