Hat sich schon mal jemand gefragt, warum ausgerechnet unter den Rechten der V-Mann-Job so beliebt ist? Hier die Antwort: Ihr großes Vorbild war selbst ein Spitzel. Jörg Diehl schreibt auf einestages, Zeitgeschichte auf SpOn:
"Der Feind, das war klar, stand links. Doch um gegen ihn vorzugehen, brauchte es sowohl Spitzel als auch Hetzer - und Hitler versprach, beides zu sein."
(...)
"Die Berichte des V-Mannes Hitler sind nicht überliefert, jedoch ist bekannt, dass er am 12. September 1919 einen Auftrag erhielt, der die Geschichte verändern sollte. An jenem Freitag schickte ihn der Hauptmann Mayr ins Wirtshaus Sterneckerbräu, wo Hitler die Versammlung der Deutschen Arbeiterpartei (DAP) auskundschaften sollte. Es referierte der spätere nationalsozialistische 'Wirtschaftsguru' Gottfried Feder über die 'Brechung der Zinsknechtschaft'.
Nach Recherchen des Landesmagazins „Defacto“ im hr-fernsehen ist der Schriftführer des CDU-Stadtbezirksverbandes Kassel Nord seit Jahren Mitglied des rechtsextremen und vom Verfassungsschutz beobachteten „Freien Widerstands Kassel“. Bei dem Stadtbezirksverband handelt es sich ausgerechnet um den Stadtteil, in dem im April 2006 der Internetcafébesitzer Halit Yozgat von der Nazi-Terrororganisation NSU ermordet
In dieser Woche gab es in der thüringischen Landeshauptstadt Erfurt eine sympathische kleine Aktion. Auf Grund des Versagens des Verfassungsschutzes bei der Bekämpfung der Terrortruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) erinnerte man an eine alte Forderung aus dem Herbst 1989, die nach Abschaffung der Geheimdienste:
„Einig in der Forderung 'Geheimdienst abschaffen' waren sich die 70 TeilnehmerInnen der heutigen Kungebung in Erfurt. 'Die Forderung von 1989 betraf nicht nur die Stasi, sondern die Auflösung aller Geheimdienste' sagte eine Sprecherin der Offenen Arbeit Erfurt und verlas ein mehr als 20 Jahre altes Flugblatt des Bürgerkommitees von 1989. Die Auflösung des Amts für Verfassungsschutz wurde dort explizit gefordert.“
„Viel Aufmerksamkeit erhielt auch eine Ausstellung und eine Klangcollage zum Thema der 182 Opfer rechter Gewalt seit 1989.“
Eine vollständige Auflistung der Opfer seit 1989 oder 1990 ist für Menschen aus Ostdeutschland von Interesse, denn sie verbinden mit diesen Jahren einen Systemwechsel. Trotz der Existenz einer diffusen rechten Szene in der DDR, kannten die meisten Ostdeutschen bis 1989 Neonazimorde nur aus den Nachrichten über Westdeutschland. Warum wird aber im Tagesspiegel, in der WELT, in der taz oder im Focus penetrant nur von „Opfern von rechter Gewalt ab 1990“ geschrieben? Wo sind sie geblieben, die Opfer deutscher Neonazis in der Bundesrepublik vor 1990? Zählen etwa die Toten des Anschlags auf das Münchner Oktoberfest oder der tote Verleger Shlomo Lewin nicht mehr? Will man das Problem mit den deutschen Neonazis bewältigen, indem man es „Dunkeldeutschland“ zuschreibt?
Appell und 10-Punkte-Plan gegen Neonazis: Was jetzt zu tun ist
Mobile Beratungsteams und Opferberatungsprojekte aus mehreren Bundesländern haben im Zuge der aktuellen Debatte um Rechtsterrorismus und Handlungsoptionen ein gemeinsames Positionspapier verfasst. Sie fordern Politik und Gesellschaft zum Handeln auf.
Der deutsche Staat treibt die Überwachung seiner Bürger voran.
Die sächsische Polizei hatte ja zur richterlichen Absicherung der Funkzellenauswertung eine ganze Demonstration gegen den jährlichen Nazi-Aufmarsch in Dresden am 13. Februar zur „kriminellen Vereinigung“ erklärt.
„Auf dem rechten Auge blind“ ist hohles Gequatsche. Das rechte Auge ist gesund: Der Feind steht links! Darüber täuschen auch nicht die gestern symbolisch gemeinsam verweinten Tränen im Deutschen Bundestag hinweg.
Wie heißt es in der Fibel der Christen sinngemäß: An ihren Taten sollt ihr sie erkennen!
Für das Bundesland Nordrhein-Westfalen hat die Abgeordnete der Partei „Die Linke“ Anna Conrads Antwort auf eine Kleine Anfrage bekommen, in der sie mehrere Fragen zur Funkzellenauswertung und dem Versenden von Stillen SMS, sog. „Ortungsimpulsen“, stellte.
Damit liegen erstmalig Zahlen für diesen Teilbereich staatlicher Überwachung vor, auch wenn nur für eines von insgesamt 16 Bundesländern:
Im Rahmen von 778 Ermittlungsverfahren sollen 5.276 Mobilfunkanschlüsse überwacht worden sein. „An 2.644 dieser Mobilfunkanschlüsse wurden auch Ortungsimpulse … Insgesamt … im Jahr 2010 in NRW 255.784 Ortungsimpulse versandt.“ Die Beispiele, die in der Antwort benannt werden, entstammen „schwerer“ und „organisierter Kriminalität“, sollen also die Notwendigkeit dieser Überwachung verdeutlichen. Das Beispiel Dresden zeigt jedoch, wenn Repression dem Staat gerade notwendig erscheint, wird eine „kriminelle Vereinigung“ auch einfach konstruiert.
Der vollständige Antworttext (6 Seiten pdf) auf ihre Anfrage findet sich auf der Seite von Anna Conrads.
bzw. dem dort genannten link.
Mit eine spektakulären Bundeswehr-Werbevideo sorgte die Bundesregierung auf ihrem Youtube-Kanal für Aufregung. In 100-Sekunden war die deutsche Nationalhymne in Heavy-Metall-Rhythmen zu hören. Begleitet Wurde dies vom Abschuss von Raketen und dem Einschlag detonierender Bomben bei Sirenengeheult. Dazu konnte man schwerbewaffnete Soldaten, Hubschrauber und Panzer sehen.
Kritiker bezeichneten das Video als „... gewaltverherrlichend wie ein Ballerspiel ...“. Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold kritisierte, Das Video spräche eine Klientel an, die „.. anfällig für Gewaltbereitschaft seien und sich nicht für die besondere Bedeutung der Bundeswehr in der Gesellschaft kümmert. ...“
Zunächst übte sich das Verteidigungsministerium in Rechtfertigung: „… Mit schnellen Schnittfolgen und moderner Musik entspricht der Beitrag dem Stil zeitgemäßer Youtube-Clips. ...“ Doch angesichts der massiven Kritik legte die Bundesregierung den Rückwärtsgang ein. Schon nach wenigen Stunden nahm man das Video wieder vom Netz.
Laut eine Bericht auf spiegel online, muss sich das Sozial-Network neuerdings mit massiven Porno-Spam herumschlagen. Die Angreifer überfluten Facebook-Profile mit unappetitlichen Fotos. Dabei werden die Konten nicht gehackt. Nach Aussagen von Facebook werden die Account-Besitzer ausgetrickst, die unwissentlich selbst die Pornofotos an ihre Freunde verteilen.
Das US-Bundesrgericht hat entschieden, dass Twitter alle seine Wikileaks-Daten sowie die aller Followern und deren Accounts an die US-Behörden ausliefern muss. Einige Twitterer hatten sich, unterstützt durch verschiedene Organisationen, mit allen rechtlichen Mitteln gegen die Herausgabe gewehrt und nun verlohren. Eine Berufung gegen das Urteil vor der Electronic Frontier Foundation (EFF) und der American Civil Liberties Union (ACLU) wurde abgewiesen.
Hacker-Kollektiv Anonymous ruft zur Teilnahme an „Antisec-Aktionen“ auf
Quelle: http://www.golem.de/1111/87744.html
In einer Videobotschaft ruft Anonymous die Hacker in aller Welt auf, sich ihrer Operation Antisec anzuschließen und die "Sicherheitsterroristen" zu bekämpfen, die den "Internetozean kontrollieren".
Regierungen, Banken und wichtige Unternehmen sollen angegriffen, deren vertrauliche Dokumente gestohlen und veröffent werden. Darüber hinaus werden auch Aktionen wie das „Verunstalten von Websites“ befürwortet.
Die geostrategische Pipeline ist in (Ost-)Deutschland angelandet. Deshalb gab es am 8. November eine große Party für kleine Leute, alle durften für's Foto mal am Rad drehen.
Gerhard Schröder („Ich-sag-mal“-Ex-Bundeskanzler, Mitglied und Vorsitzender des Aufsichtsrats des Pipeline-Konsortiums NEGP Company, später umbenannt in Nord Stream AG (51% Gazprom), Mitglied des dreiköpfigen Direktoriums des russisch-britischen Ölkonzerns TNK-BP) im Jahr 2006:
„Ich hoffe ich kann einen positiven Beitrag leisten und damit auch ein bißchen was tun, für eine Region, äh, die mir auch am Herzen liegt.“ (s. dlf-Radiobeitrag vom 8. Nov.: „Lubmin vor der Pipeline-Party“)
Mit solchen Sprechblasen sollen die kleinen Möchtegerne vor Ort, die angepaßten und ängstlichen Lokalpolitiker und ihre Verwaltungen eingetütet werden, da man deren Unterstützung und Ja-Wort braucht, um das eigene Vorhaben konfliktlos durchzuziehen.
Das Lullaby fürs dumme Volk: „Versorgungssicherheit!“. Nennen wir‘s beim Namen: Profitsicherheit!
So wird ein Projekt dann auch zur großen Hoffnung der Landesregierung und kommunaler Politiker „ … weil es eben neben Tourismus und Naturschutz nur Abwanderung und kaum Arbeitsplätze in dem Landstrich gibt …“. Eine Realitätsprüfung findet dann nicht mehr statt und ist auch nicht gewollt, fünf Jahre Illusion, Selbstverarschung und Lüge ist besser.
Eine Lubminerin: „ Ich sag mal, man kann ja wieso nichts ändern, ist ja alles schon genehmigt, wat hier hochkommt und alles…“
So landet die Pipeline gleich neben den Castoren mit Atommüll an. Im Zwischenlager Nord, welches ursprünglich nur für schwach-, mittel- und hochradioaktive Stoffe aus den beiden stillgelegten Atomkraftwerken der DDR in Lubmin und Rheinsberg gebaut worden war (so wurde damals den Untertanen mitgeteilt), wird inzwischen längst auch aus anderen Bundesländern strahlender Müll abgestellt.
2.500 Mann haben an der Fertigstellung der Pipeline gearbeitet, die meisten waren nur angelernte Billigkräfte. Die sind nun alle wieder arbeitslos. Etliche darunter träumten noch einmal von der „Erdgastrasse“. (s. zwei Dokumentarfilme: 1. DEFA von 1976 2. rbb von 2006)
Ein Interessantes Feature mit interessanten Vergleichen zwischen Ostdeutschen und Israelis.
Schalom und Sozialismus - Immer bereit
Sendezeit: 08.11.2011 19:14
Autor: Misselwitz, Charlotte
Programm: Deutschlandfunk
Sendung: Das Feature Länge: 43:40 Minuten
In den Nachrichten der etablierten Medien wechseln gerade die Iran-Meldungen zwischen Forderungen nach einem Militärschlag und nach Sanktionen gegen das Land. SPIEGEL-ONLINE berichtete beispielsweise, dass 16 israelische Kampfbomber vom Typ F-16 über Sardinien an einem Manöver teilnahmen um das Auftanken in der Luft, Luftraumüberwachung und den Angriff weit entfernter Ziele zu üben. Was SPON allerdings nicht schrieb: Es nahmen an diesem Manöver ganz offensichtlich nicht nur israelische Maschinen teil.
„German Air Force in training for Iran strike” “Germany has put its Air Force F-16 and Tornado warplanes in intensive training for a possible attack on targets in Iran, after taking part last week in a joint drill with the Israeli Air Force and other NATO members at the Italian Decimomannu air base on Sardinia.” Die Quelle dafür ist die in Jerusalem herausgegebene „open source military intelligence website“ DEBKAfile.
Von den legitimen Sicherheitsinteressen Israels mal abgesehen, ein größerer Krieg dürfte jetzt vor allem dem krisengeschüttelten Westen ganz gut zupass kommen.
Am 3. November 2011 fand in Brüssel die erste so genannte gemeinsame Cybersicherheitsübung der USA und der Europäischen Union statt. Während des eintägigen Schreibtischmanöver "table-top exercise" Cyber Atlantic, an dem 16 EU-Mitgliedstaaten aktiv und weitere als Beobachter teilnahmen, wurden zwei "Cyber-Krisenszenarien" durchgespielt. In den zwei Szenarien wurden gelenkte Informationen und Angriffe auf industrielle Steuerungscomputer geprobt. Geleitet wurde die Übung durch die Enisa (Europäische Agentur für Netz- und Informationssicherheit).
Auch der Führer war V-Mann
