Auf dem Athener Syntagma-Platz kommt es zu blutigen Konfrontationen zwschen Anhängern der kommunistischen Partei KKE und DemonstrantInnnen

Trotz eines beeindruckenden Generalstreiks, Blockaden, Krawallen, Massenprotesten, hat das griechische Parlament gestern ein weiteres Sparparket der EU-Troika durchgewunken, also auf gut deutsch: sozialen Kahlschlag auf Kosten der arbeitenden und arbeitslosen Bevölkerung.

Dabei spielten die Anhänger der griechischen kommunistischen Partei KKE und deren Gewerkschaftsbund PAME eine unrühmliche Rolle. Eine militante Ordnerkette der Partei stellte sich schützend vor das Parlament Augenzeugen berichten und Fotos bestätigen, dass sie mit dicken Rote-Fahne-Knüppeln in Zusammenarbeit mit der Polizei, auf Demonstranten einschlagen. Sie sollen Protestierer an die Polizei ausgeliefert und einen engen Kontakt mit den Einsatzkräften gehalten haben.

Offenbar verfolgen die Kommunisten von KKE/PAME, die bei Kritikern als stalinistisch verschrien sind, zwei Ziele:

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“I bins dei Präsident!” Aufgrund einer angeblichen Intervention der Präsidenten der Wirtschaftskammer und des ÖGB, kehrten die unartigen Metall KV Verhandler an den grünen Tisch zurück. Man einigte sich daraufhin erstaunlich rasch und bedankte sich nach der Einigung vor Journalisten beim Gegenüber für die konstruktiven Gespräche.

Man hätte es nicht nur ahnen können, man hat es geahnt (siehe hier). Kündigten die Verhandler auf der Unternehmerseite im Rahmen der Metaller KV Verhandlungen am Freitag noch an, die Verhandlungen bis diesen Donnerstag zu unterbrechen, fanden sich die Verhandler am Sonntag aufgrund einer Intervention der League of extraordinary Sozialpartner (ÖGB Präsident Fogler und Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl) wieder am Verhandlungstisch ein! Am Freitag wurde noch von unbefristetem Streik gesprochen, gestern wurde sich schon geeinigt. Man traf sich – wie jedes Jahr – in der Mitte! Es gibt eine Erhöhung von durchschnittlich 4,2 Prozent, also knapp über der Inflation. Einzig positiv ist, dass die niedrigen Einkommen prozentuell mehr bekommen. Niemand kriegt aber die von den Gewerkschaften geforderten 5,5 Prozent.

„Konstruktive Gespräche“ sollen es gewesen, teilen die Verhandlungspartner mit, wenn auch die Warnstreiks „in ausgewählten Betrieben überzogen war“…

Eines ist wohl klar, die Verhandlungen folgen einem traditionellem Muster. Ein Schelm, der/die denkt, das Ergebnis stehen schon vorher fest! Den gesamten Beitrag lesen »

Erstmals seit 25 Jahren könnte es in Österreich zu einem unbefristeten Streik in der Metallindustrie kommen. Grund dafür ist das lächerliche Angebot der Unternehmerseite, die Lohn“Erhöhungen“ mit nur durchschnittlich 3,65 Prozent zu bemessen! Die verhandelnden Gewerkschaften (PRO-GE und GPA) fordern 5,5 Prozent.

Wichtig ist dabei, zu wissen, dass die Metaller-Lohnrunden traditionell den Auftakt der KV Verhandlungen einleiten. Alle folgenden Verhandlungen orientieren sich gewissermaßen an den Metaller-Verhandlungen. Es liegt also im Interesse aller in Österreich arbeitenden Lohnabhängigen, dass die ArbeiterInnen in der Metallindustrie „gut“ abschneiden. Es liegt also in unser aller Interesse, dass sich  die ÖGB-Gewerkschaften nicht weichklopfen lassen!

Gestern und heute fanden Warnstreiks und Betriebsversammlungen statt. Der ÖGB versucht – warum auch immer – hier die Öffentlichkeit nicht allzu sehr zu involvieren. „In einigen “ausgewählten Betrieben” werden die Warnstreiks in befristete Streiks bis Ende der Schicht übergehen“, heißt es da seitens der Gewerkschaft(en).

Wo genau gestreikt wird, ist derzeit noch geheim. Wo gestreikt wird, wer streikt und wie lange, das bestimmen die ÖGB Funktionäre, nicht die ÖGB Mitglieder. Erst wenn die Streiks in unbefristete Streiks übergehen, gibt es eingeschränktes Mitspracherecht (z.B. Urabstimmungen über das Streik-Ende) für die ArbeiterInnen. Anzumerken ist auch, dass bevor überhaupt gestreikt wird, eine „Streikerlaubnis“ des ÖGB Präsidiums eingeholt werden muss! Den gesamten Beitrag lesen »

Eine Veranstaltungsreihe der im Aufbau befindlichen IWW Bremen

Wer hierzulande an Gewerkschaft denkt, dem fallen Funktionäre, Neue Heimat, Betriebsräte die mit den Unternehmen mauscheln, Lohnverzicht und eine zentralistische Organisation ein. Die Mitgliederzahlen sinken dramatisch, es gibt immer mehr Betriebe und Regionen, die als „Gewerkschaftsfreie Zone“ gelten können. Der Willkür des Kapitals wird kein Widerstand entgegen gebracht.

Ein Blick in einige andere europäische Länder, in denen dortige Gewerkschaften Generalstreiks organisieren, in denen Betriebe besetzt werden und Millionen auf die Straße gegehen, läßt erahnen: es könnte auch anders gehen.

Wir wollen mit unserer Veranstaltungsreihe, der Frage der Ursachen für die hiesige Entwicklung und der Frage nachgehen: Sind Alternativen möglich ?

• Syndikalistische Gewerkschaften – Ihre Entstehungsgeschichte, Grundlagen und Entwicklung bis heute. Einleitungsreferat: Heiner Stuhlfauth, IWW Köln
  Donnerstag 22. September 2011, 19 Uhr im Paradox, Bernhardstr. 12, Bremen Den gesamten Beitrag lesen »

Wichitger slowenischer Adria-Hafen von Kranführern und weiteren Arbeiter_innen bestreikt
Wir kommentieren einen Solidaritätsaufruf der Invisible Workers of the World*. (Slovenien)

Am Freitag, 29. Juli, gingen ArbeiterInnen des Hafens Koper in den Streik, da alle vorangegangenen Verhandlungen über die Arbeitsbedingungen zwischen ihnen und dem Management des Hafens keinen Erfolg brachten. Die Geschäftsführung des Hafens hat statt dessen eine irreführende öffentliche Kampagne durchgeführt, die behauptet, dass der Streik illegitim und sogar illegal sei. Falsche Informationen über den Streik wurden auch von Seiten der Union der Hafenarbeiter (Sindikat pristaniških delavcev) verbreitet, derer Vertreter argumentierten, dass der Streik nur das Interesse eines Teils der Beschäftigten, nämlich der Kranführer und ihrer selbständigen und unabhängigen Gewerkschaft der Kranführer (Sindikat žerjavistov) vertrete, welche nach ihrer Meinung die privilegiertesten ArbeiterInnen des Hafens seien. Aber das Gegenteil ist die Wahrheit! Die Forderungen der streikenden ArbeiterInnen sind mehr als gerechtfertigt, denn sie beziehen sich sowohl auf die Arbeits- und Sicherheitsbedingungen, wie auf die Länge des Arbeitstages. Leben und Gesundheit der Arbeiter müssen wichtiger sein als der Profit einer Minderheit.Nicht nur die KranführerInnen, alle ArbeiterInnen im Hafen befinden sich im Streik! ArbeiterInnen, die direkt am Hafen beschäftigt sind und ArbeiterInnen der SubunternehmerInnen, die durch den Hafen beauftragt sind, kämpfen Seite an Seite. Die Letzteren, in der prekärsten und unsichersten Position, sind völlig unsichtbar. Sie sind diskriminiert durch ihre Löhne, da ihre Bezahlung wesentlich geringer ist, oft ohne gesetzlich vorgeschriebene Beiträge zur Kranken-, Renten- und Sozialversicherung, sie arbeiten mehr und haben die gefährlicheren Arbeiten. Da sie mehrheitlich MigrantInnen aus sogenannten Drittländern sind, meist aus Bosnien und Herzegowina, sind sie regelmäßig Opfer von Erpressung im Hinblick auf ihre Visa-Verlängerung und andere repressive-administrative Bestimmungen. Den gesamten Beitrag lesen »