USA wollen den Abzug aus dem Irak durch Aufmarsch im Persischen Golf kompensieren
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USA wollen den Abzug aus dem Irak durch Aufmarsch im Persischen Golf kompensieren Von Bill Van Auken 5. November 2011Die Regierung Obama und das Pentagon organisieren derzeit als Ausgleich für den Truppenabzug aus dem Irak einen massiven militärischen Aufmarsch im Persischen Golf und bereiten neue Kriege in der Region vor. Die New York Times zitierte in einem Artikel am Sonntag amerikanische Regierungsvertreter, Diplomaten und Militärkommandeure, wonach die neuerlichen Aufgebote sowohl die Stationierung von Kampfbrigaden in Kuwait unweit der Grenze zum Irak und in Schussweite zum Iran bedeuten könnten, als auch die „Entsendung weiterer Kriegsschiffe durch internationale Gewässer in die Region.“ Diese Pläne wurden publik, nachdem Präsident Barack Obama am 21. Oktober ankündigte, dass alle amerikanischen Besatzungstruppen im Irak noch vor Jahresende abgezogen werden. Zwar versuchten die Regierung Obama und ihre Apologeten diesen Rückzug als Umsetzung der Wahlversprechen aus dem Präsidentschaftswahlkampf des Demokratischen Präsidenten und sogar als Mittel zur Befriedung der Region darzustellen – womit das jedoch gar nichts zu tun hat. Tatsache ist, dass die Regierung Bush 2008 in einer Truppenübereinkunft mit dem von ihr unterstützten Regime in Bagdad den Dezember 2011 als letzten Abzugstermin festsetzte. Schon die Regierung Bush wie auch die Obama-Regierung strebten gemeinsam mit ihren Marionetten in Bagdad einen neuen Deal an, der ermöglicht hätte, 20.000 als „Ausbilder“ oder „Berater“ deklarierte Soldaten im Land zu lassen. Allerdings scheiterten diese Verhandlungen, weil es dem irakischen Regime nicht gelang, die parlamentarische Zustimmung für die vom Pentagon verlangte Immunität für die amerikanischen Truppen zu erhalten. Wegen der im irakischen Volk tief sitzenden Empörung über die entsetzlichen Kriegsverbrechen der amerikanischen Streitkräfte und den Tod von über einer Million Iraker seit der Invasion 2003, war keine der großen irakischen Parteien bereit, sich für eine Befürwortung der Immunität des amerikanischen Militärs herzugeben. Hinter den Kulissen werden die Verhandlungen zwischen Washington und der irakischen Regierung über eine Weiterführung der Unterstützung der irakischen Sicherheitskräfte durch die USA indes fortgeführt. Der amerikanische Nationale Sicherheitsberater Tom Donilon beriet am Samstag mit seinem irakischen Kollegen Falah al-Fayyadh, wie diese Verbindungen nach dem vorgesehenen Abzug weiter aufrecht erhalten werden können. Die beiden Beamten „unterstrichen die gemeinsame Perspektive einer umfassenden und tiefgehenden Partnerschaft zwischen den Vereinigten Staaten und dem Irak, wie sie in der Strategischen Rahmenvereinbarung festgelegt wurde“, so eine Erklärung aus dem Weißen Haus. Der Sprecher des Weißen Hauses fügte hinzu, dass die beiden Beamten „angaben, einen zusätzlichen Mechanismus zur Einrichtung eines kontinuierlichen strategischen Dialogs zwischen den Vereinigten Staaten und dem Irak zu entwickeln.“ Auf keinen Fall wird Washington sein Verlangen nach einer Beherrschung des Irak aufgeben. Es plant, etwa 5.500 private Sicherheitskräfte als Söldnerarmee unter Kontrolle des amerikanischen Außenministeriums zurückzulassen, zusammen mit etwa 16.000 von der amerikanischen Regierung angeheuerten Zivilisten, die in der größten amerikanischen Botschaft weltweit beschäftigt sind. Weiter zitiert ein am Sonntag veröffentlichter Bericht des amerikanischen Sondergeneralinspekteurs für den Wiederaufbau im Irak (SIGIR) den irakischen Stabschef Generalleutnant Babaker Zebari, mit der Aussage, dass die irakischen Sicherheitskräfte „ohne Unterstützung internationaler Partner“ bis etwa 2020-2024 über keine ausreichenden Kapazitäten zur Verteidigung des irakischen Luftraums und der Grenzen verfügten. Folglich werden die USA weiterhin die vorherrschende militärische Kraft im Irak bleiben, insbesondere auch durch ihre Luftstreitkräfte und das lange nach dem Abzugstermin. Trotzdem deuten die Planspiele, die von der Times am Sonntag enthüllt wurden, darauf hin, dass sich Washington für die Zeit nach einem Truppenabzug aus dem Irak auf einen viel umfassenderen Krieg in der Region vorbereitet. Zu den neuen Angriffszielen Amerikas gehören Syrien und der Iran. Die Erklärung, die Präsident Obama nach der grausigen Ermordung des libyschen Führers Muammar Gaddafi abgab, enthielt die kaum verhüllte Drohung, dass nach den Plänen der USA und der Nato in Syrien ein Regimewechsel ähnlich wie in Libyen vorgesehen ist. Wie ernst das syrische Regime diese Drohungen nimmt, zeigte sich in einem Interview des britischen Telegraph mit Bashar Assad, das am Sonntag veröffentlicht wurde. Der syrische Präsident wies warnend darauf hin, dass eine Intervention des Westens in Syrien ein „Erdbeben“ auslösen könne, das die ganze Region erschüttern würde und das mit der Gefahr des Ausbruchs von „Dutzenden Afghanistans“ verbunden sei.“ Die Vereinten Nationen schätzen, dass seit März an die 3.000 Syrier bei den Unruhen in vielen Gebieten ihr Leben verloren. Die syrische Regierung behauptet, 1.100 Soldaten und Polizisten seien bei Zusammenstößen mit bewaffneten Regierungsgegnern getötet worden. Würde Syrien als Angriffsziel gewählt, wäre das die Eröffnung zu einem noch umfassenderen Krieg gegen den Iran, den Washington als einen seiner Hauptrivalen um die Hegemonie in den zwei strategischen, energiereichen Regionen des Persischen Golfs und Zentralasiens betrachtet. Trotz seiner Erfolglosigkeit im letzten Jahrzehnt bei der Absicherung seiner Vorherrschaft in diesen Regionen in zwei immens blutigen und kostspieligen Kriegen – in Afghanistan und im Irak – hat der US-Imperialismus seine räuberischen Absichten keinesfalls aufgegeben. Das Scheitern dieser beiden Kriege schafft einen nur noch stärkeren Impuls für einen dritten, gegen den Iran gerichteten Krieg. Washington verfolgt eine Strategie eskalierender Provokationen gegen das iranische Regime, wie vor kurzem, als es ein Gerücht über eine äußerst unwahrscheinliche „terroristische Konspiration“ streute, wonach Teheran in eine Verschwörung verwickelt sei, bei der eine angeheuerte mexikanische Drogenbande den saudischen Botschafter in den USA töten sollte. Zugleich besuchen amerikanische Diplomaten Europa und versuchen zur Verhängung von Sanktionen gegen die iranische Zentralbank aufzuwiegeln, ein durchschlagendes Wirtschaftsembargo das Dimensionen annehmen könnte, die zum Krieg führen. “Angesichts der Bedrohung durch einen kriegerischen Iran, sucht die Regierung auch ihre militärischen Verbindungen mit den sechs Ländern im Golfkooperationsrat (GCC) (auszubauen – Saudi Arabien, Kuwait, Bahrain, Katar, die Vereinten Arabischen Emirate und Oman,” schreibt die Times. Außerdem wollen das Weiße Haus und das Pentagon „versuchen, eine neue ‚Sicherheitsarchitektur’ für den Persischen Golf zu entwerfen, die Luft- und Schiffspatrouillen sowie Raketenabwehr integrieren.“ Mit anderen Worten versucht Washington auf der Grundlage einer amerikanischen Zusammenarbeit mit den allerreaktionärsten monarchischen Regimes der Region eine anti-iranische und konterrevolutionäre Militärallianz zusammenzuschustern. Ein derartiges Militärbündnis wäre auf die Unterdrückung aller weiteren Aufstände der arabischen Massen ausgerichtet, wie die Scheichtümer des GCC sie selbst gegen die Massen in Bahrain ausgeübt haben. Außerdem könnte das Bündnis eine Basis für die amerikanische Aggression gegen den Iran bieten. Nach dem Bericht der Times sind die Vorbereitungen schon weit vorangeschritten, wobei die Verhandlungen über den Umfang der nach Kuwait zu entsendenden amerikanischen Truppen „in den kommenden Tagen erwartet werden.“ Zweifellos ist man in Washington ziemlich besorgt über die Stabilität dieser Golfstaaten-Verbündeten selbst. Saudi Arabien, die Nummer eins in der amerikanischen konterrevolutionären Strategie in der Region wurde selbst von Unruhen in seiner vorwiegend schiitischen Öl produzierenden Ostprovinz erschüttert. Auch Al Dschasira strahlte kürzlich eine außergewöhnlich offene Darstellung des Wüstenreiches aus und erklärte, dass in der korrupten Monarchie die „achtzigjährigen Nachfolger an die letzten Jahre der Sowjetunion erinnern, als ein gebrechlicher Vorsitzender nach dem anderen für eine kurze Zeit an die Macht gelangte und lahm regierte.“ Auch innenpolitische Ereignisse in den USA deuten auf einen neuen Krieg hin. Obama wurde von den Republikanern wegen seiner Rückzugsankündigung unter Beschuss genommen und republikanische Senatoren forderten Anhörungen über die Implikationen. Kriegsdrohungen gegen den Iran werden von der rechten Führung der Demokratischen Partei zweifellos als effektives Mittel betrachtet, solcher Kritik zu begegnen. Weit ausschlaggebender sind jedoch Besorgnisse über die zunehmenden sozialen Unruhen innerhalb der USA, die sich in ihren Anfängen in den „Occupy-Wall-Street“-Protesten ausdrücken und sich über das ganze Land ausbreiten. Die amerikanische herrschende Klasse betrachtet ein neues militärisches Abenteuer als adäquates Mittel um von den eskalierenden Klassenwidersprüchen innerhalb Amerikas selbst abzulenken.
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