3. November 2011Gesine Lötzsch
Griechenland ist Spielball der Börsen geworden

Zum undemokratischen Umgang der europäischen Regierungen mit Griechenland erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch: "Die Mehrheit in unserem Land lehnt die Europa-Politik der Bundesregierung ab. Sie ist nicht mehr bereit, die Kosten der Krise zu tragen. Es wird Zeit, dass die zur Kasse gebeten werden, die die Krise verursacht haben. Doch dagegen sträubt sich die Bundesregierung. Sie hat das Primat der Politik an Banken und Rating-Agenturen abgegeben. ..." weiterlesen

Sahra Wagenknecht: Merkel erpresst die griechische Bevölkerung
Ulla Lötzer: G20 müssen Finanzmärkte an die Kette legen
Michael Schlecht: Deutsch-griechische Tragödie
Klaus Ernst: Reaktionen auf Volkentscheid-Plan sind beschämend
Sahra Wagenknecht: Der Merkelismus in Europa ist gescheitert
Themenseite: Euro-Krise: Profiteure zur Kasse!

30. Oktober 2011Klaus Ernst
Klotzen, nicht kleckern beim Mindestlohn

"Nachdem nun auch in der Union der Widerstand gegen einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn erlahmt, müssen jetzt Nägel mit Köpfen gemacht werden. Die Kanzlerin sollte noch in diesem Jahr die im Bundestag vertretenen Parteien und die Sozialpartner einladen, um einen parteiübergreifenden Mindestlohnkonsens zu erarbeiten", fordert der Vorsitzende der Partei und Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, Klaus Ernst. "Angesichts des sich immer schneller ausbreitenden Niedriglohnsektors ist klar, dass wir beim Mindestlohn jetzt klotzen müssen und nicht kleckern dürfen." Klaus Ernst weiter: weiterlesen

Gesine Lötzsch: Mehr Tempo beim Mindestlohn (Youtube)
Dietmar Bartsch: Ost-West-Unterschied beim Mindestlohn wäre eine Schande
Dagmar Enkelmann: LINKE beantragt Aktuelle Stunde zum Mindestlohn

3. November 2011 Wolfgang Gehrcke

Statt Völkerrecht Mord und Totschlag – NATO fälscht Bilanz des Libyen-Krieges

Zur Bilanz des Libyen-Kriegs erklärt Wolfgang Gehrcke, Mitglied des Parteivorstands der LINKEN: weiterlesen

 
2. November 2011 Berliner Zeitung

Definitiv keine Kampfkandidatur

Sahra Wagenknecht im Interview über eine Kandidatur um den Parteivorsitz, den Druck der Linken-Bundestagsfraktion auf sie und die Nähe der Occupy-Bewegung zu Forderungen ihrer Partei. weiterlesen

 

Pressemitteilungen

Parteivorstand

3. November 2011

Griechenland ist Spielball der Börsen geworden

Zum undemokratischen Umgang der europäischen Regierungen mit Griechenland erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch: weiterlesen

 

Bundestagsfraktion

3. November 2011

Direktfinanzierung ermöglichen, Flächenbrand verhindern

"Eine Leitzinssenkung ist der richtige Schritt angesichts der deutlichen Anzeichen für eine europaweite Rezession. Doch auch das wird nicht reichen, um die Finanzkrise zu überwinden, solange die Fin...mehr

Europafraktion

3. November 2011

„Finanzinteressen vor Einheit"

Als Antwort auf die Referendumsankündigung des griechischen Premiers Giorgos Papandreous haben Angela Merkel und Nicolas Sarkozy gestern abend die Aussetzung der Hilfszahlungen an...mehr

 

Informationen aus den Ländern

3. November 2011 Nordrhein-Westfalen

Gegen die Kriminalisierung von Krisenprotesten

Bereits im März vergangenen Jahres demonstrierten in Essen etwa 6.000 Menschen friedlich gegen die Abwälzung der Krisenlasten auf die Bevölkerung und für eine grundsätzlich andere Politik. Nun wird einer der Rednerinnen völlig unbegründet vorgeworfen, auf der Demonstration zu Straftaten aufgerufen zu haben. "DIE LINKE steht solidarisch hinter den Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Demo und erwartet, dass das Verfahren angesichts der offensichtlich nicht vorhandenen Beweise gegen die Angeklagte unverzüglich eingestellt wird", sagte der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Landtag NRW, Wolfgang Zimmermann, der ebenfalls Kundgebungsredner war.  weiterlesen

 
3. November 2011 Thüringen

LINKE fordert Aufklärung über Polizeieinsatz während des Papstbesuches

Die innenpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion DIE LINKE, Martina Renner, fordert angesichts der nun vorliegenden Informationen zu Vorgängen rund um den Polizeieinsatz während des Papstbesuches eine Debatte über die Haltung der Polizeiführung zu Persönlichkeitsrechten der Polizisten, Verhältnismäßigkeit und Angemessenheit von polizeilichen Maßnahmen und mangelnder Abstimmung unter den Sicherheitsbehörden. weiterlesen

 
3. November 2011 Mecklenburg-Vorpommern

Nichts als heiße Luft

Die CDU in M-V lehnt einen Antrag für eine Bundesratsinitiative zur Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns ab. Steffen Bockhahn, Landesvorsitzender der LINKEN in M-V, sieht die Zweifel der LINKEN bestätigt, dass es mit der CDU Mindestlohn gibt: weiterlesen