Der EURO-Rettungswahnsinn und Beobachtungen auf einer Fahrt nach Berlin
Letzte Woche bin ich das erste Mal seit vielen Jahren von Stuttgart nach Berlin mit dem Auto gefahren. Dabei sind mir so einige Dinge aufgefallen. Nichts wirklich Neues für jeden, der auf den Autobahnen Deutschlands zu Hause ist. Aber doch mit einem erstaunlichen Bezug zum EURO-Rettungswahnsinn: Denn es ist die gleiche Geisteshaltung, die den Staat dazu bringt, die Landschaft in einem bestimmten Sinn zu prägen oder den Bürger in die Schuldsklaverei der Eurozone zu verkaufen.
Doch der Reihe nach. Bedenken muss man dabei immer: In Baden-Württemberg sind die Wirtschaftskraft, die dieses Land finanziert, ebenso in Bayern. Nicht aber in Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Berlin.
1) Zustand der Autobahnen
Die Autobahnen in Baden-Württemberg sind in einem fürchterlichen Zustand. Tempolimits, ausgefahrene Straßenbeläge, zweispurige Autobahnen, Polizeikontrollen und … richtig viel Verkehr, insbesondere LkW-Verkehr und das auch nachts um 4 Uhr. Hingegen: Von Nürnberg bis Berlin: Der Traum einer Autobahn. Glatt wie ein Babypopo. Dreispurig. Kaum Verkehr. Wenige Tempolimits. Der Gipfel: Das 10spurige Autobahndreieck „Drewitz“ vor Berlin, auf dem so viel Verkehr rollt, wie auf einer normalen Verkehrskreuzung in Stuttgart.
Die Qualität der Autobahnen steht also in umgekehrtem Verhältnis zur wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Regionen. Bayern mag da dank der CSU ein Sonderfall sein (denn die CSU sorgt als Bundespartei dafür, dass Bayern schon seinen Teil vom Kuchen abbekommt), aber als Baden-Württemberger ist dieses Ausmaß der Fehlallokation von Investitionen kaum zu fassen: Sparen, dort wo Geld verdient wird. Ausgeben in der ökonomischen Wüste… Und warum dieses? Weil es der politische Gestaltungsanspruch war und ist! Koste es das Land, was es wolle…
2) Windparks
Die östlichen Bundesländer sind gepflastert mit „Windparks“. Wobei dieses Wort Neusprech ist. Die Dinger haben rein gar nichts mit „Parks“ zu tun, sondern sind riesige Betonröhren, die in die Landschaft gestellt werden. Windkraft mag manchen als positiv vorkommen. Mir jedoch ging folgender Gedanke durch den Kopf: Da werden künstlich subventioniert gewaltige Flächen verbaut und verschandelt, damit ein paar durchgeknallte Wichtigtuer in Berlin sagen können: Wir haben jetzt 5% (?) Windkraftanteil am Primärenergieverbrauch. Als Ökonom ist mir einfach klar: Windkraft ist unzuverlässig. Also braucht man trotz aller Windkrafträder eine 100% zuverlässige Kraftwerkskapazität in Reserve. Wenn man diese Reserve aber sowieso vorhalten muss, dann ist es völlig undenkbar, dass Windkraft sich ökonomisch rechnet. Trotzdem wurde und wird dieser gewaltige Eingriff in die Landschaft und Natur durchgezogen. Ohne Sinn. Ohne Verstand. Zum Schaden für Land und Volk. Rein aus dem Gestaltungsanspruch der Berliner Machtclique heraus.
3) Toiletten
Tja, Toilettengebühren sind nicht gerade ein schickes Thema. Bemerkenswert war jedoch, dass in Baden-Württemberg alle Autobahntoiletten auf dieses unsägliche Gebührenmodell umgestellt wurden: Erst 50 Cent, dann 70 Cent für einmal Pinkeln. Dass das Essen wahnsinnig teuer ist und einmal Tanken locker 100 Euro kostet: Egal. Fürs Pinkeln sollst Du noch Mal zahlen! Interessant war nun, dass im „Osten“ dieses System noch nicht eingeführt ist (jedenfalls dort wo ich anhielt). Man konnte noch entscheiden, ob man ein paar Cent dem guten Mann am Ausgang gibt oder nicht. Und als Krönung dann dieser Spruch auf der Toilette (wohlbemerkt einer sehr sauberen Toilette und dies war der einzige Spruch der dort zu sehen war): „Früher kostete ein Mal Pinkeln 10 Pfennig! Heute 50 Cent oder 1 DM“.
Was hat das nun mit Politik zu tun? Nun, die Tankstellen und Raststätten an Autobahnen werden von der Politik verpachtet. Die Politik wollte die „Pinkelgebühr“. Warum? Weil sie dadurch mehr Einnahmen bekommt. Unser Pinkelgeld landet also über die höhere Pachtgebühr beim Staat. Dass 1 DM für einmal Pinkel Wucher ist – spielt keine Rolle. Dass man für Essen und Tanken ohnehin schon weit über 100 Euro ausgibt – spielt keine Rolle. Der Staat bedient sich. Wo er kann. Und so viel wie er kriegen kann.
4) Berlin
Berlin ist eigentlich eine tolle Stadt (ich habe viele Jahre selbst dort gelebt). Was aber für den wiederkehrenden Besucher bemerkenswert ist: Das Aussehen und das Auftreten der Stadt mit seinen Neubauten, den dicken Amtsautos, den Security-Leuten usw. steht in keiner Relation zur wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Stadt. Berlin als Mauerstadt war sympathisch und in sich ruhend. Berlin als Hauptstadt ist ein potemkinsches Dorf. Mir fiel ein Satz ein, den ich vor vielen Jahren von einem Ostdeutschen gehört hatte, als es um die damals geplante Vereinigung von Brandenburg und Berlin ging: „Berlin ist ein Moloch! Was glauben Sie wieviel Geld dieser Moloch aus dem Umland absaugen wird? Ich bin gegen die Vereinigung von Brandenburg und Berlin!“.
Nun, damals war Berlin noch nicht Bundeshauptstaat. Was mir aber letzte Woche klar wurde, ist: Der Moloch Berlin saugt nicht nur sein Umland aus, nicht nur die „alte“ DDR, nein, er saugt die Bundesrepublik aus. Berlin vermittelte mir folgendes Gefühl letzte Woche: Die Politik baut sich die Stadt, die ihr gefällt. Dieser Stadt fehlt jede ökonomische Basis. Aber das ist egal. Wie die Windparks, wie die Autobahnen, so auch Berlin: Die Politik gestaltet sich, was sie will – und sie nimmt dafür die Bürger aus, wo sie kann. Und wenn dabei die ökonomische und soziale Basis verkommt: Was soll’s! Hauptsache die Autobahnen nach Berlin sind schön glatt, die Winddenkmäler stehen in der Landschaft und in der Regierungsstadt lässt es sich für die Politiker gut leben!
5) Euro-Rettungswahnsinn
Was mir zuletzt klar wurde, ist dies: Die deutsche Politik lebt in ihrer eigenen Welt. Sie glaubt, sie wäre allmächtig. Dass sie die Welt ohne Rücksicht auf andere Notwendigkeiten so gestalten kann, wie sie will. Die Politik glaubt, es ginge nur um sie.
Es ist diese vollkommen ignorante und arrogante Geisteshaltung, die der deutschen Politik aus allen Poren quillt: Autobahnen bauen, wo man sie nicht braucht. Windräder, die mehr kosten als sie bringen. Die Bürger noch beim Pinkeln abzocken. Milliarden für Prunkbauten und eine Prunkinfrastruktur in Berlin verbraten. Der Schritt zum EURO-Rettungswahnsinn liegt da dann so nahe: Es werden nicht mehr nur noch Milliarden verbraten, sondern hunderte Milliarden. Es werden nicht nur Centbeträge den Bürgen abgenommen, sondern ihr gesamtes Vermögen. Und Bürgerrechte gibt es für diese sich selbst als omnipotent ansehende Politik eh nur als verbales Spiel, um die Bürger noch mehr zu unterjochen und auszuplündern. Die Handlungen im Zuge der Euro-Krise sind eigentlich nur der offene Vollzug einer Geisteshaltung, die sich schon lange in Berlin und in der Politik gebildet hat: Für die omnipotente Politik ist alles, auch jeder Mensch, nur Mittel, nur Untertan. Es ist für diese Politik undenkbar, sich an irgendetwas anderem zu orientieren, als an sich selbst.
Es ist natürlich klar, dass dieser Hochmut zu Fall kommen wird. Und es ist auch klar, dass der Fall aus dieser Höhe der Anmaßung sehr tief und schmerzhaft werden wird. Arbeiten wir als Bürger an der Vision einer besseren Gesellschaft! Setzen wir uns ein, für die Direkte Demokratie, damit sich die Politik nie wieder in solchem Hochmut verfangen kann! Und zuletzt: Schuldig am absehbaren Fall ist die Politik und die „Elite“ in Wirtschaft und Gesellschaft, die sie trägt. Es sind weder Ausländer, noch HartzIV-Empfänger, noch sonstige Randgruppen, die dieses Land in den Untergang steuern. Es sind die Merkels, die Schäubles, die Zetsches, die Ackermänner… Diese gilt es dann, wenn die Zeit reif ist, zur Verantwortung zu ziehen.
Info & Kontakt: aktion-direkte-demokratie@email.de.
Geschrieben von Aktionsbündnis
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