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Am 27.Juni 1993 wurde Wolfgang Grams bei einer lange vorbereiteten Staatschutzaktion in Bad Kleinen durch einen aufgesetzten Kopfschuß getötet: Selbstmord in den abschließenden Untersuchungen – und damit offizielle Lesart. Gleichzeitig wurde Birgit Hogefeld, ebenfalls in der RAF organisiert, verhaftet und im November 1996 zu lebenslanger Haft verurteilt. Möglich wurde all dies durch den Verrat des vermeintlichen Genossen, aber tatsächlich langjährigen Spitzel des Verfassungschutzes, Klaus Steinmetz. Wir dokumentieren im folgenden einen Auszug aus der Chronologie der Ereignisse, einen Brief von Birgit Hogefeld und weiterführende links zu den Ereignissen in Bad Kleinen und zur politischen Entwicklung der revolutionären Linken in der Phase der „Antiimperialistischen Front“ der 80er Jahre und der Zäsur der RAF 1992. Bad Kleinen war der Anfang vom Ende der Rote Armee Fraktion und damit das vorläufige Ende revolutionärer Politik in der BRD.

Chronologie der Ereignisse

Sonntag, 27.06.93
In den Nachrichten am späten Nachmittag wird gemeldet, daß bei einer Schießerei am Schweriner See zwei RAF-Mitglieder festgenommen wurden, von denen eines lebensgefährlich verletzt sei. Außerdem sei ein Beamter der GSG 9 ums Leben gekommen. € Am Abend heißt es, die Festgenommene sei Birgit Hogefeld, der zweite – inzwischen an seinen Verletzungen gestorbene – sei Wolfgang Grams. Beide seien durch Hinweise aus »Stasi«-Akten enttarnt worden.
Montag, 28.06.93
Das ARD-Morgenmagazin berichtet, daß am Ort des Geschehens eine dritte Person, die ein V-Mann der Polizei sein soll, anwesend war. € Birgit Hogefeld teilt ihrer Mutter nach Eröffnung des Haftbefehls telefonisch mit, daß sie sich um einen Anwalt für »Klaus aus Wiesbaden« kümmern soll. € Die Verhaftung von Wolfgang Grams und Birgit Hogefeld sollte laut Bundesanwaltschaft beim Verlassen der Gaststätte »Waldeck« auf dem Bahnhofsvorplatz durch ein MEK des BKA und im Auftrag des GBA erfolgen. Birgit Hogefeld habe dabei den Schußwechsel eröffnet. € Wolfgang Grams stirbt an seinen Schußverletzungen am Sonntag gegen 18.00 Uhr in der Uni-Klinik Lübeck. € Mehrere Wohnungen im Bundesgebiet wurden ohne richterlichen Beschluß und mit der Begründung, man sei »auf der Suche nach zwei flüchtigen Terroristen«, durchsucht.
Dienstag, 29.06.93
Radio und Fernsehen melden, daß Wolfgang Grams durch einem Kopfschuß gestorben ist. € Die BAW verhängt eine Nachrichtensperre, unklar bleibt deshalb auch, seit wann die Behörden den Aufenthaltsort von Birgit Hogefeld und Wolfgang Grams kannten. € ZeugInnen sagen aus, Wolfgang Grams und Birgit Hogefeld seien im Bahnhof festgenommen worden. Sie hätten sich zuvor mit einem weiteren Mann getroffen, der in offiziellen Darstellungen jedoch nicht erwähnt wird. € In den Medien wird berichtet, es könnte sich möglicherweise um einen V-Mann des BKA gehandelt haben. Die Schießerei sei wahrscheinlich eine Panne gewesen. Die Festnahme hätte nicht vor der Bahnhofsgaststätte stattfinden sollen, Wolfgang Grams und Birgit Hogefeld hätten das Feuer jedoch sofort eröffnet. Wolfgang Grams sei über die Treppe auf den Bahnsteig geflohen. Wolfgang Grams habe laut GBA von Stahl den ihn verfolgenden GSG 9-Beamten aus nächster Nähe mit einem »Dum-Dum-Geschoß« erschossen. Es soll ca. 20 Minuten gedauert haben, bis Grenzschutzhubschrauber zum Abtransport der Verletzten eintrafen. Die Festnahme soll bereits für die Nacht auf den 26.06.93 geplant gewesen sein.
Mittwoch, 30.06.93
Die BAW korrigiert ihre Pressemeldung vom 27.06.93 und erklärt nun, die Verhaftung von Wolfgang Grams und Birgit Hogefeld sei in der Bahnhofsunterführung erfolgt, nachdem Wolfgang Grams und Birgit Hogefeld die Gaststätte »Billard Café« zwischen den Gleisen verlassen hätten. Birgit Hogefeld sei überwältigt worden, bevor sie hätte schießen können. € Zur dritten Person wird keine offizielle Erklärung abgegeben, nach ihr wird auch nicht gefahndet. € Alle am 28.06.93 festgenommenen Personen sind wieder freigelassen worden. € Der Bundestagsinnenausschuß beschäftigt sich mit den Vorgängen, die Informationspolitik des Generalbundesanwalts wird scharf kritisiert und sein Rücktritt gefordert.
Donnerstag, 01.07.93
Die Fernsehsendung Monitor veröffentlicht die Aussage einer Zeugin (Kioskverkäuferin), die eidesstattlich erklärt, daß ein Beamter Wolfgang Grams, der reglos auf dem Gleis lag, aus nächster Nähe gezielt in den Kopf geschossen hat. Ein zweiter Beamter schoß mehrmals auf Bauch oder Beine. Diese Aussage hatte sie schon am Abend des 27.06.93 gemacht. € Aus dem Obduktionsbericht vom 28.06.93 geht hervor, daß der tödliche Schuß auf Wolfgang Grams entweder »aus unmittelbarer Nähe« oder als »aufgesetzter« Kopfschuß abgegeben worden sein muß. € Das Bundesinnenministerium behauptet, die Beamten der GSG 9 hätten keinen Schuß aus allernächster Nähe abgegeben, das habe die Befragung aller beteiligten Beamten ergeben. € Der GBA erklärt dem Bundestagsinnenausschuß, die Einsatzkräfte seien sich nicht sicher gewesen, wen sie vor sich hatten. Die Einsatzkräfte der GSG 9 hätten keine schußsicheren Westen getragen. Birgit Hogefeld und Wolfgang Grams seien nicht durch »Stasi«-Akten entdeckt worden.
Freitag, 02.07.93
Birgit Hogefeld schildert in einem Brief an die Tageszeitung, daß sie festgenommen worden sei, bevor sie sich hätte zur Wehr setzen können. Sie wurde gefesselt. Ihr wurde eine Kapuze über den Kopf gestülpt und um Mund und Nase mit Klebeband verklebt. Später im Auto wurde ihr eine Pistole weggenommen. € Die Staatsanwaltschaft Schwerin bestätigt, daß im Obduktionsbericht der Uni Lübeck Hinweise auf einen Schuß aus nächster Nähe auf den Kopf von Wolfgang Grams enthalten sind. Es sei unklar, aus welcher Waffe und mit welcher Munition geschossen worden sei. € Es wird bekannt, daß noch am 28.06.93 ein Fernsehteam mühelos zwei Dutzend Patronenhülsen vom Tatort aufgesammelt hat. Die für Wolfgang Grams tödliche Kugel war bis nachmittags verschwunden, dann wurde eine Kugel von einem Zeugen gefunden, die möglicherweise die tödliche war. Das LKA Schwerin findet vier weitere Patronenhülsen zwischen den Gleisen. € Den Eltern Grams wurde verweigert, bei der Obduktion anwesend zu sein. Eine zweite von ihnen veranlaßte Obduktion bestätigt den unmittelbaren Nahschuß. Die Eltern erstatten Anzeige gegen Unbekannt wegen Mordes bzw. Totschlags. € Dem GBA wird vorgeworfen, durch seine Informationspolitik einen V-Mann »verbrannt« zu haben. Bundesinnenminister Seiters beauftragt den Präsidenten des Bundesverwaltungsamtes und früheren Abteilungsleiter im Bundesamt für Verfassungsschutz, Grünig, als »unabhängigen« Juristen mit der Untersuchung der Vorgänge. Die beteiligten Beamten wurden bisher nur von ihren Vorgesetzten befragt, nicht vernommen. € Bei der Fraktion der PDS/Linke Liste meldet sich am 02.07.93 ein anonymer Anrufer, gibt sich als »Kollege der in Bad Kleinen eingesetzten Sicherheitskräfte« aus und behauptet, Wolfgang Grams sei unbewaffnet gewesen und ein Kollege habe die Nerven verloren. Ein weiterer Zeuge sagt aus, ein Beamter sei auf den auf dem Gleis liegenden Wolfgang Grams zugegangen und habe ihm die Waffe aus der Hand genommen. Die Staatsanwaltschaft Schwerin erklärt, damit werde die Wahr- scheinlichkeit größer, daß sich Wolfgang Grams den tödlichen Schuß selbst gesetzt habe. € Bei einer nochmaligen Befragung der beteiligten Einsatzkräfte ergaben sich weder Hinweise auf einen »Nahschuß« noch auf einen Selbstmord von Wolfgang Grams. € Öffentlich bekannt wird, daß im Zuge der Fahndung vom 28.06.93 ein »Verdächtigter« auf der Autobahn durch eine absichtliche Kollision gestoppt und dabei verletzt wurde. € Der GSG 9-Beamte Newrzella wird beerdigt.
Samstag, 03.07.93
GBA von Stahl auf einer Pressekonferenz: Wolfgang Grams hat sich offenbar nicht selbst erschossen und möglicherweise auch nicht den tödlich verwundeten GSG 9-Beamten. Untersucht wird, ob der erschossene GSG 9-Beamte von der Kugel eines Kollegen getroffen wurde. € Der Spiegel gibt bekannt, daß sich ein weiterer Zeuge dort gemeldet hat, der die Aussage der Kioskverkäuferin bestätigt. Einer der eingesetzten Beamten habe Wolfgang Grams aus nächster Nähe erschossen. € Ein Polizeipsychologe kritisiert, daß der Einsatz nicht dokumentiert worden ist.
Sonntag, 04.07.93
Bundesinnenminister Seiters tritt überraschend zurück. € Es wird mitgeteilt, daß das LKA Schwerin Teile eines Projektils an der Stelle gefunden hat, an der Wolfgang Grams lag.
Montag, 05.07.93
Öffentlich bekannt wird: Rund 48 Stunden haben 54 Beamte auf ihren Einsatz in Bad Kleinen gewartet. € Bis Freitag, den 02.07.93, waren die Waffen der Beamten nicht eingesammelt worden. € Laut einer Erklärung des BKA waren zur Versorgung der Verletzten vier Rettungshubschrauber eingesetzt. Ein Sanitäter der GSG 9 und Notärzte führten die Erstversorgung durch. € Die beteiligten GSG 9-Beamten sollen erstmals von der Staatsanwaltschaft Schwerin vernommen werden. Die StA Schwerin fordert von BMI und BKA die Herausgabe der bisherigen Aussageprotokolle und die Namen der Beteiligten, die sie bis zum 04.07.93 noch nicht erhalten hatten. Die Schweriner Staatsanwaltschaft schließt aus, daß Wolfgang Grams Selbstmord begangen hat. € Ein Schweizer Institut soll Kopfhaut und Schädeldecke von Wolfgang Grams kriminaltechnisch untersuchen. € BKA-Präsident Zachert nennt drei Versionen zum Tod von Wolfgang Grams. Er könne sich selbst umgebracht oder der tödliche Schuß könne sich aus der Waffe von Grams gelöst haben, als er auf die Gleise fiel. Auszuschließen sei aber auch nicht, daß Wolfgang Grams von einer anderen Person erschossen worden ist. Das BKA widerspricht Berichten, nach denen Newrzella möglicherweise von seinen Kollegen getroffen worden ist. Newrzella sei von Wolfgang Grams erschossen worden. € Abgeordnete haben den Eindruck, daß von den Behörden vertuscht wird. Sie schließen eine Auflösung der GSG 9 nicht aus. € Am 29.06.93 wurden folgende Untersuchungsaufträge erteilt: 1. an die Universität Münster. Dort soll eine serologische Untersuchung der Waffen und Geschoßteile vorgenommen werden. 2. an den Wissenschaftlichen Dienst der Stadtpolizei Zürich (WD). Er soll prüfen, aus welcher Entfernung die tödliche Kugel auf Wolfgang Grams abgegeben wurde und mit welcher Waffe und welcher Munition. € Die Bundesarbeitsgemeinschaft kritische Polizisten erstattet Strafanzeige gegen Innenminister Seiters, GBA von Stahl, die Staatsanwaltschaft Schwerin und unbekannte Polizeibeamte wegen Strafvereitelung. € Bei der dritten Person soll es sich um einen V-Mann des rheinland-pfälzischen Verfassungsschutzes handeln. € In einem BKA-Bericht heißt es, Wolfgang Grams sei nicht in Bad Kleinen erwartet worden, seine Identität sei unklar gewesen. € Am 28.06.93 sind die sichergestellten Waffen im BKA routinemäßig beschossen worden.
Dienstag, 06.07.93
Manfred Kanther wird neuer Bundesinnenminister. GBA von Stahl wird in den Ruhestand entlassen. € Noch immer gibt es keine offizielle Äußerung zum V-Mann. € Die beteiligten GSG 9-Beamten werden erstmals in Schwerin vernommen. € Das BKA stellt das Gutachten aus Münster der Öffentlichkeit vor, nach dem Wolfgang Grams durch einen »absoluten Nahschuß« starb. Die »Stanzmarke« weise Übereinstimmungen mit seiner eigenen Waffe auf. Er könne sich selbst versehentlich getötet haben. € Der GBA will sich auch eine Woche nach Bad Kleinen nicht festlegen, ob Wolfgang Grams auf den GSG 9-Beamten Newrzella geschossen hat und ob er überhaupt eine Waffe bei sich hatte. € Der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses fordert eine Umstrukturierung der Sicherheitsbehörden und eine Harmonisierung der Polizeigesetze von Bund und Ländern, um das Vertrauen der Bevölkerung in die Sicherheitsbehörden wieder herzustellen. Die Bundestagsgruppe Bündnis 90/Grüne fordert eine parlamentarische Untersuchungskommission. Der Rücktritt des BKA-Vizepräsidenten wird gefordert wegen seiner teils unglaubwürdigen Angaben vor dem Bundestagsinnenausschuß.
Mittwoch, 07.07.93
Bekannt wird: Die Einsatzkräfte haben gewußt, daß es sich bei ihren »Zielpersonen« um Wolfgang Grams und Birgit Hogefeld handelte und daß der V-Mann geschützt werden müsse. € Der Vergleich der Waffen mit den gefundenen Projektilen ist laut StA Schwerin noch nicht abgeschlossen. € Das Gutachten der Universität Lübeck kommt zu dem Ergebnis, daß der tödliche Schuß weder aus Wolfgang Grams¹ Waffe noch aus einer Polizeiwaffe stammen könne. Der Bauchschuß verlief horizontal durch seinen Körper. Nach Vermutungen von Gerichtsmedizinern kann nur auf den liegenden Wolfgang Grams geschossen worden sein. Auch die Bauchwunde wirkt »wie ausgestanzt«. € Die BAG Kritische Polizisten erklärt, daß Polizisten im Dienst auch andere als ihre dienstlich gelieferten Waffen tragen. Die Gewerkschaft der Polizei erklärt, daß GSG 9-Beamte neben ihren Dienstwaffen auch weitere Waffen mitführen könnten. € BKA-Chef Zachert beschwert sich über die »unerträglichen Vorverurteilungen« der Medien. € Öffentlich wird die Frage gestellt, ob der V-Mann geschossen hat. Seine Vernehmung wird gefordert.
Donnerstag, 08.07.93
Laut Süddeutsche Zeitung war die Festnahme von Birgit Hogefeld und Wolfgang Grams für den 25.06.1993 geplant, habe aber wegen logistischer »Schwierigkeiten« verschoben werden müssen.
Freitag, 09.07.93
Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger gibt bekannt, daß sie vom Generalbundesanwalt am 14.05.93 und am 17.06.93 über die bevorstehende Aktion unterrichtet wurde. € Bei einer Nachrichtenagentur geht eine Erklärung der RAF ein, die dazu auffordert, nach der Ermordung von Wolfgang Grams nicht zur Tagesordnung überzugehen. € Der StA Schwerin soll ein Videoband vorliegen, das ein »in dienstlicher Eigenschaft anwesender Zeuge« in Bad Kleinen gedreht haben soll. Außerdem soll ein zweites Video des BKA existieren. Beide Bänder zeigen nicht den Schußwechsel.
Samstag, 10.07.93
Der frühere Justizminister Kinkel erklärte am 10.07.93, er stehe weiter zu seiner Politik der »ausgestreckten Hand« gegenüber der RAF. € In Wiesbaden findet eine Trauer-Demonstration zum Tod von Wolfgang Grams mit ca. 4.000 TeilnehmerInnen und in Bad Kleinen eine Kundgebung statt.
Sonntag, 11.07.93
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Scharping bestätigt, daß es sich bei der dritten Person um einen V-Mann des Verfassungsschutzes Rheinland-Pfalz handelt. € Bürgerrechtsvereinigungen fordern die Einsetzung einer unabhängigen Untersuchungskommission. € Der Spiegel berichtet, auf dem Videoband, das der Staatsanwaltschaft Schwerin vorliegt, sei manipuliert worden. Die ZDF-Sendung Bonn direkt behauptet, eines der aufgenommenen Videos zeige den Schußwechsel auf dem Bahnhof Bad Kleinen.
Montag, 12.07.93
Auch in einer weiteren Sitzung von Innen- und Rechtsausschuß werden die Ausschußmitglieder nach eigenen Angaben nur unzureichend über den Einsatz informiert.
Dienstag, 13.07.93
Die Bundesregierung spricht den Einsatzkräften, dem BKA und der BAW ihr volles Vertrauen aus.
Donnerstag, 15.07.93
In der Fernsehsendung Panorama wird behauptet, die Festnahme des V-Mannes sei eine Panne gewesen. Er hätte eigentlich die Möglichkeit zur Flucht haben sollen. Die Staatsanwaltschaft Schwerin fordere von der Redaktion von Panorama die Herausgabe von Name und Anschrift des V-Mannes, da Bundeskriminalamt, Verfassungsschutz und Bundesanwaltschaft keine Angaben machten.
Freitag, 16.07.93
Birgit Hogefeld wird von Frankfurt nach Bielefeld verlegt, wo sie verschärften Isolationshaftbedingungen ausgesetzt ist.
Samstag, 17.07.93
»Freunde und Freundinnen aus Wiesbaden« veröffentlichen einen »offenen Brief an Klaus S.« und fordern ihn zur Offenlegung seiner Rolle in Bad Kleinen auf.
Montag, 19.07.93
Der Gerichtsmediziner Sellier übt Kritik an den Ermittlungen. Die Bestimmung der Tötungswaffe hätte durchaus sofort nach dem Einsatz erfolgen können. € Der rheinland-pfälzische Innenminister Zuber erklärt am Wochenende vorher, daß er von der Aktion der RAF in Weiterstadt am 27.03.93 keine Kenntnis durch den V-Mann hatte. € Nach Presseberichten sollen bereits Treffen zwischen dem V-Mann und Birgit Hogefeld und Wolfgang Grams im Februar und April stattgefunden haben. In der Tageszeitung wird ein Brief von Klaus S. veröffentlicht, in dem er behauptet, kein V-Mann zu sein.
Dienstag, 20.07.93
Öffentlich bekannt wird das Zwischengutachten des WD der Züricher Stadtpolizei mit dem vorläufigen Ergebnis, daß Wolfgang Grams¹ Waffe mit der »Stanzmarke« nach Form und Ausmaß übereinstimmt. Der Lübecker Gutachter besteht nicht mehr darauf, daß die Druckstelle an Wolfgang Grams¹ Kopf nicht zu seiner Waffe passe. € Der rheinland-pfälzische Innenminister Zuber erklärt, daß im Rhein-Main-Gebiet seit 10 Jahren ein V-Mann für den VS Rheinland-Pfalz arbeitet. € Die Eltern Grams und Newrzella kritisieren die Ermittlungsbehörden. Die Eltern von Newrzella haben bis jetzt keine offizielle Nachricht über die Todesumstände und -ursache ihres Sohnes bekommen.
Donnerstag, 22.07.93
Die Tageszeitung veröffentlicht einen Brief von Birgit Hogefeld, in dem sie klarstellt, daß Klaus Steinmetz der V-Mann ist. € Bundeskanzler Kohl spricht in Hangelar der GSG 9 sein »ganz besonderes Vertrauen« aus. Unter Bezug auf Wolfgang Grams erklärt er, es werde versucht, aus einem Mörder eine Art Märtyrer zu machen. Die Presse wird bei diesem Besuch massiv behindert.
Freitag, 23.07.93
Die StA Schwerin vermutet Absprachen unter den vernommenen Beamten. Der Aufenthalt des V-Mannes ist nach offizieller Darstellung noch immer unbekannt. € Die Eltern Grams erstatteten Strafantrag gegen Kohl wegen Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener und des Verdachts der üblen Nachrede, weil er Wolfgang Grams öffentlich zum Mörder erklärt hat. € Die Wochenzeitschrift Freitag veröffentlicht einen anonymen Brief von zwei angeblichen leitenden Beamten des Bundesinnenministeriums, die behaupten, es handele sich bei den Ereignissen in Bad Kleinen um ein Komplott von Regierungsstellen, um das Thema »Terrorismus von links« zum Wahlkampfthema zu machen.Weiter wird behauptet, Birgit Hogefeld und Wolfgang Grams seien über ein Jahr einer lückenlosen Kontrolle unterlegen.
Dienstag, 27.07.93
Das jetzt bekannt gewordene Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes der Züricher Stadtpolizei besagt, daß der GSG 9-Beamte Newrzella von Wolfgang Grams erschossen wurde.
Donnerstag, 29.07.93
Bekannt wird die Aussage einer weiteren Zeugin, die angibt, daß nach einer Pause im Anschluß an die Schießerei noch ein einzelner Schuß gefallen sei, und damit die Aussage der Kioskbesitzerin bestätigt. € Nach einer Meinungsumfrage glauben 76% der BürgerInnen nicht an eine völlige Aufklärung von Bad Kleinen.
Freitag, 30.07.93
Der rheinland-pfälzische Innenminister Zuber berichtet vor dem Innenausschuß des Landtages über die Aussagen von Steinmetz. Danach habe der V-Mann im Nachhinein zugegeben, von der Aktion der RAF gegen den Gefängnisneubau Weiterstadt am 27.03.93 gewußt zu haben.
Montag, 02.08.93
Der Spiegel berichtet, die Bundesanwaltschaft ermittele gegen Steinmetz wegen »Unterstützung einer terroristischen Vereinigung«. Die »Pannen« in Bad Kleinen seien auf eine Verwechslung von Wolfgang Grams mit dem V-Mann und einen verstümmelten Funkspruch zurückzuführen. Statt »Zugriff erfolgt wie besprochen« sei »Zugriff erfolgt« übermittelt worden. € Die Verteidigung von Birgit Hogefeld teilt in einer Presseerklärung mit, daß diese bei der Vernehmung durch die Staatsanwaltschaft Schwerin ausgesagt hat, sie habe mindestens einen Beamten mit einer Maschinenpistole gesehen und während des Schußwechsels eine MP-Salve gehört. Dies hatten mehrere andere ZeugInnen auch ausgesagt.
Freitag, 06.08.93
Wolfgang Grams wird in Wiesbaden beerdigt. € Es wird bekannt, daß das BKA im Zusammenhang mit der Ereignissen in Bad Kleinen nach zwei weiteren Personen, die der RAF zugeordnet werden, fahndet. Samstag, 07.08.93 Die beiden weiteren Personen, nach denen jetzt gefahndet wird, sollen laut Süddeutsche Zeitung am 27.06.93 auf dem Bahnhofsvorplatz Bad Kleinen gewesen sein, von wo sie entkommen konnten. € Die Veröffentlichung eines Zwischenberichts der Bundesregierung wird verschoben. Laut Vorabmeldung des Spiegel behauptet der Zwischenbericht, daß der für Wolfgang Grams tödliche Kopfschuß »auf eine Selbsttötung oder einen Unfall zurückzuführen« sei, obwohl die Ermittlungen und Untersuchungen noch nicht abgeschlossen seien.
Freitag, 13.08.93
Es wird bekannt, daß die Staatsanwaltschaft Schwerin ein Ermittlungsverfahren gegen zwei GSG 9-Beamte (Nummer 6 und Nr. 8; ihre Namen sind nicht bekannt) eingeleitet hat wegen des Verdachts, Wolfgang Grams vorsätzlich getötet zu haben. € Der rheinland-pfälzische Innenminister Zuber hat vor dem Innenausschuß der Verwechslungstheorie (Verwechslung von Wolfgang Grams mit dem V-Mann) widersprochen. Von Birgit Hogefeld und dem V-Mann seien »in den Tagen vor Bad Kleinen hervorragende Videos und Fotos« gemacht worden.
Montag, 16.08.93
Im vorab bekannt gewordenen Zwischenbericht der Bundesregierung werden zahlreiche »Pannen« aufgelistet. Der Bericht enthält zahlreiche Widersprüche, obwohl es sich um die letzte von mehreren Versionen handelt. € Die Tageszeitung zitiert aus einem Brief von Steinmetz, in dem er behauptet, im Chaos nach seiner Festnahme entkommen zu sein. Mehrmals hatte er Kontakt zu Leuten aus Wiesbaden und zu seiner Familie. Ein Treffen einer Person aus Wiesbaden mit ihm hatte stattgefunden. € In einem offenen Brief an die Bundesanwaltschaft verlangen die Eltern Grams Aufklärung darüber, warum in Bad Kleinen – obwohl gesetzlich vorgeschrieben – keine Notärzte vor Ort waren und warum Wolfgang Grams in der Uni Lübeck Gesicht und Hände abgewaschen wurden. Außerdem verlangen sie die Aushändigung des Haftbefehls und des Obduktionsberichts Newrzella.
(…)
Mittwoch 20.10.93
Das mecklenburgische Justizministerium teilt mit, das weitere Teilgutachten aus Zürich liege nun vor und besage, daß außer dem »aufgesetzten Kopfschuß« keiner der anderen Schüsse auf Wolfgang Grams aus einer Entfernung von weniger als 1,5 Metern abgegeben wurde, was die Selbstmordthese stütze.
Freitag, 29.10.93
Der Anwalt der Eltern Grams kritisiert das Verhalten des Justizministeriums von Mecklenburg-Vorpommern, das jeweils nur diejenigen Gutachten-Teile veröffentliche, die die unter Verdacht stehenden GSG 9-Beamten entlasten. Widersprüche in den Gutachten, zum Beispiel die Untersuchung einer »offensichtlich frisch gewaschenen« Hose, würden der Öffentlichkeit vorenthalten, genauso wie ein nachträglich entdecktes Projektil, das weder aus einer Polizeiwaffe noch aus Wolfgang Grams¹ Waffe stamme.
Donnerstag, 18.11.93
Das Abschlußgutachten der Stadtpolizei Zürich liegt jetzt dem Justizministerium Mecklenburg-Vorpommern vor. Es bestätige die Ergebnisse des vorherigen Teilgutachtens, wonach sich Wolfgang Grams selbst erschossen hat. Genauere Einzelheiten sollen noch mitgeteilt werden.
Samstag, 20.11.93
Teile des Züricher Gutachtens werden der Öffentlichkeit vorgestellt. Darin heißt es u. a., die Waffe von Wolfgang Grams erzeuge eine Stanzmarke, die »maßtechnisch und morphologisch nicht von der Stanzmarke an der rechten Schläfe von Grams unterschieden werden kann«. Die Schweriner Staatsanwaltschaft hält »eine direkte Fremdbeibringung der Nah-Schußverletzung durch diesen Beamten (exekutionsähnliche Handlung) für praktisch ausgeschlossen. Es gibt somit aus unserer Sicht keine neuen Erkenntnisse, die zwingend gegen eine Selbstbeibringung des Nahschusses durch Grams sprechen würden«. Der WD der Züricher Stadtpolizei teilt außerdem mit, daß die Jacke eines Beamten nach der Untersuchung abhanden gekommen ist. Sie sei vermutlich gestohlen worden.
Montag, 29.11.93
Der Chef der Kriminaltechnik im LKA Sachsen-Anhalt, Lichtenberg, erklärt im Spiegel, von der Stanzmarke könne man gar nicht auf die Waffe schließen, die Schmauchspuren seien entscheidend. Mit einer entsprechenden Untersuchung hätte man die Schußwaffe sehr schnell bestimmen können. Außerdem seien die bisher in der BRD beauftragten Gutachter keine Schußspurenexperten. Laut Spiegel ist der Münsteraner Gutachter Brinkmann ein guter Bekannter des Schweriner Oberstaatsanwalts Schwarz.
Mittwoch, 02.02.94
Der Haftbefehl gegen Birgit Hogefeld wird auf Antrag der Bundesanwaltschaft um die Punkte »Verdacht der Teilnahme an der Sprengung des Gefängnisneubaus in Weiterstadt im März 1993«, »Mord« und »sechsfacher Mordversuch« an Beamten der GSG 9 in Bad Kleinen erweitert, obwohl sie zum Zeitpunkt des Schußwechsels gefesselt und mit einer Kapuze über dem Kopf in der Bahnhofsunterführung lag. Die Verteidigung von Birgit Hogefeld gibt bekannt, daß das Bundesamt für Verfassungsschutz ihr signalisieren ließ, diese Mordanklage sei zu »kippen«, Birgit Hogefeld müsse dazu nur eine gewisse Kooperation, d. h. Gesprächsbereitschaft, zeigen. Das Bundesamt für Verfassungsschutz bestreitet dies.
Montag, 14.02.94
Es wird bekannt, daß das Ermittlungsverfahren gegen den V-Mann Steinmetz wegen des Verdachts der »Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung« und »Nichtanzeigens von Straftaten« von der Bundesanwaltschaft eingestellt worden ist. Der Spiegel veröffentlicht ein Interview mit dem V-Mann, in dem dieser erklärt, er habe von der geplanten Aktion in Weiterstadt vorher nichts gewußt. Seine frühere Behauptung, er habe vorher einen entsprechenden Kassiber erhalten, sei erfunden gewesen. Außerdem schließe er einen Selbstmord von Wolfgang Grams aus.
Samstag, 26.02.94
Die Tageszeitung veröffentlicht Teile einer internen Analyse des BKA, wonach der V-Mann Steinmetz »tragendes Mitglied der RAF« gewesen sein soll.
Montag, 28.02.94
Die Existenz eines derartigen internen Berichtes vom August 1993 wird vom BKA bestätigt.
Donnerstag, 03.03.94
Die Tageszeitung berichtet, ihr liege ein Entwurf des Abschlußberichtes der Bundesregierung zu Bad Kleinen vor. Darin wird den beteiligten Beamten »Ernsthaftigkeit ihres Bemühens um Aufklärung« attestiert und erklärt, Wolfgang Grams habe sich selbst »möglicherweise noch während der Schüsse der Beamten in Suizidabsicht einen Kopfdurchschuß« versetzt. Die Zeugenaussagen seien »ohne Beweiswert«. In diesem Bericht werden nun 10 »Schwachstellen« aufgelistet, u. a. sei der Verbleib von Birgit Hogefeld nach der Schießerei nicht klar gewesen. »Die anschließende Suche, an der sich der Beamte GSG 9 Nr. 6, der Grams sicherte, nicht beteiligte, trug zu Hektik und Nervosität unter den Einsatzkräften bei.« Das Vertrauen in die GSG 9 sei »wieder hergestellt«.
Donnerstag, 07.04.94
Das BKA dementiert Meldungen von Focus, wonach in Bad Kleinen zwei weitere RAF-Mitglieder entkommen seien.
Dienstag, 19.04.94
Nach Pressemeldungen sollen in dem erst am 02.02.94 beschlagnahmten Wagen des V-Mannes Spuren desselben Sprengstoffes entdeckt worden sein, wie er bei der Aktion gegen die JVA Weiterstadt verwendet worden sein soll. Ein Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt wird eingeleitet.
Freitag, 22.04.94
Die Bundesanwaltschaft teilt mit, daß der Nachfolger von GBA von Stahl, Kai Nehm, bereits am 24.03.94 Anklage gegen Birgit Hogefeld u. a. wegen Mordes und sechsfachen Mordversuches im Zusammenhang mit Bad Kleinen erhoben hat.
Montag, 06.06.94
Die Anwälte der Eltern Grams geben auf einer Pressekonferenz neue Fakten bekannt, die die Behauptung, wonach Wolfgang Grams Selbstmord begangen habe, widerlegen. Der Rechtsmediziner Prof. Bonte stellt sein Gutachten vor, das zum Ergebnis hat, daß die Waffe Wolfgang Grams entwunden worden sein muß und aufgrund des vorgefundenen Spurenbildes nicht – wie von der Staatsanwaltschaft Schwerin behauptet – auf dem Boden gelegen haben kann. Aufgrund dieser neuen Erkenntnisse haben die Anwälte der Eltern Grams Strafanzeige gegen alle am direkten Zugriff beteiligten GSG 9-Beamten erstattet wegen eines »vorsätzlichen Tötungsdeliktes«.

Brief aus dem Knast von Birgit Hogefeld, in Erinnerung an Wolfgang Grams:

Jetzt sitze ich an meinem Zellentisch und schaue auf sein Bild – es hängt vor mir an der Wand.
Was für ein Mensch ist Wolfgang gewesen? Vermutlich kannte ihn niemand so gut wie ich und gerade das macht es so schwer, über ihn zu schreiben. Denn egal wo ich anfange und wo aufhöre, am Ende wird es mir vorkommen wie vereinzelte Steinchen eines Mosaiks – das kann wohl auch gar nicht anders sein, denn ein auch nur annähernd vollständiges Bild nachzuzeichnen, erscheint mir unmöglich.
Wolfgang hat – wie viele andere Jugendliche auch – mit Freundinnen und Freunden ganze Nächte lang über seine Träume, Hoffnungen andere Lebensvorstellungen und eine menschliche Welt philosophiert – mit viel Musik hören und machen, mit kiffen und andere Drogen ausprobieren.
Er war sich schon früh im klaren darüber, daß er nicht in diesem auf Leistung ausgerichteten Gesellschaftsmodell, in dem Vorstellungen und Utopien von Menschen nicht zählen, leben will. Dazu haben auch seine Erfahrungen in der Schule, die er fast durchgängig als nackte Unterdrückung erlebt hat, beigetragen.
Gegen Ende seiner Schulzeit schloß er sich der » Sozialistischen Initiative Wiesbaden« an. Das war ein Zusammenschluß ganz unterschiedlicher Menschen aus dem linken und fortschrittlichen Spektrum. In ihr galt der Grundsatz, niemanden auszugrenzen. Von dieser Gruppierung gingen die verschiedensten Initiativen aus. Viele waren im Sozialbereich, also als SozialarbeiterInnen in Jugendzentren oder Obdachlosensiedlungen tätig; es gab aber auch Initiativen zur Irland-Solidarität oder eine Palästina-Gruppe und auch der Hungerstreik der politischen Gefangenen 1974, in dem Holger Meins umgebracht worden ist, wurde von dieser Gruppierung unterstützt. Auch die »Rote Hilfe« ist aus ihr hervorgegangen.
Damals lebte Wolfgang mit Leuten aus diesem politischen Zusammenhang auch zusammen.

Leben. Wie ein Baum, einzeln und frei
und brüderlich wie ein Wald,
diese Sehnsucht ist unser!

weiterführende Links:

- Text von „Kein Friede“ aus dem Jahre 1994 zu den Ereignissen in Bad Kleinen, zu Steinmetz und der Politik der RAF
- Video, das zum 10-jährigen Todestag von Wolfgang erstellt wurde
- Buch als webfassung „Bad Kleinen und die Erschießung von Wolfgang Grams“ der Redaktionsgruppe Jitarra

GEGEN REPRESSION – GEGEN NAZISTRUKTUREN

Solikonzert am 2.Juli in der Oetinger Villa mit

47Million Dollars (DAHC)

CLASS WAR KIDZ (Anarchist Punk‘n'Roll aus Kanada)

vorher Veranstaltung „NS-Hardcore ausschalten“

Beginn
Veranstaltung: 19:30
Konzert: 21:00

mehr infos zu den Ermittlungen gegen darmstädter AntifaschistInnen

Heute Nacht wurde das zuvor leer stehende Haus in der Neckarstraße 5 in Darmstadt besetzt. Ziel der Aktion ist es vorrangig Wohnraum zu erschließen, aber auch Raum für alternative Kultur und politische Arbeit zu schaffen. Besonders wichtig ist dabei, ein politisches Statement abzugeben, also Wohn- und Städtepolitik inhaltlich zu thematisieren.

Was geschieht nun?

Für die ersten Tage gibt es schon jetzt ein Programm online. Es soll sowohl inhaltliche Veranstaltungen, als auch mehrere Partys, ein tägliches Cafe, Vokü und vieles mehr geben.

Sollte es innerhalb der ersten Tage zu einer Räumung kommen, wird schon jetzt zu einer Demonstration am Freitag, dem 4. Juni um 19:00 Uhr aufgerufen.

Weitere Infos findet ihr auf diesem blog

WOHNRAUM FÜR ALLE!!!
SELBSTVERWALTETE ZENTREN ERKÄMPFEN!!

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Polizeibericht: 03.06.2010 | 10:10 Uhr
POL-DA: Personengruppe besetzt Haus in der Darmstädter Innenstadt
Darmstadt (ots) – Seit dem späten Samstagabend wird in der Darmstädter Neckarstraße ein seit längerem leerstehendes Bürogebäude durch eine Personengruppe besetzt. Die Polizei steht mit den Besetzern in Kontakt. Ein Sprecher der Gruppe gibt an, auf die Wohnraumnot in Darmstadt aufmerksam machen zu wollen. Die Personengruppe will mit dem Hauseigentümer und dem Oberbürgermeister Gespräche führen. Die Besitzverhältnisse für die Liegenschaft werden derzeit ermittelt.

ots Originaltext: Polizeipräsidium Südhessen