Wir haben ja echt überlegt, ob man daraus überhaupt noch was machen kann, so wie sich Uhl in der Bundestagsdebatte um den Staatstrojanerselbst auseinandergenommen hat.
Aber weil der gute Mann einfach der Lieblingspolitiker der Redaktion ist, konnten wir nicht anders – und senden diesmal live aus dem Bundestag.
Hier die mp3. Hier das iTunes-Abo. Hier Abo mit anderen Podcast-Dingens.
Kaum ploppt eine neue Bewegung auf, wird sie erstmal von links zerlegt: Sozialdemokratisch, irgendwie antisemitisch sei der Protest, eine verkürzte Kapitalismuskritik und bürgerliche Gewissenberuhigung sowieso.
Natürlich kann dieser Eindruck aufkommen, wenn Leute Schilder tragen, die einen Ackermann für all “das Böse” verantwortlich machen und viele nicht verstehen, dass diese Personalisierung dem Kapitalismus in die Hände spielt. Klar, kommt mir als antinationalem Menschen die Galle hoch, wenn Leute Parolen rufen, die das Wort “Volk” enthalten. Und natürlich sind da viele Menschen dabei, die in der Krise um bürgerliche Aufstiegschancen und materielle Sicherheit bangen und nur deswegen politisiert sind. Und logisch, rege ich mich über die obrigkeitshörigen “Aktivbürger” auf, die verhindern wollten, dass nach der ersten Polizeiaktion wieder Zelte in die Sitzblockade gebracht werden, da das ja eine ganz ganz schlimme Provokation gegenüber der Polizei sei.
Auf der anderen Seite sind spontan, unerwartet, bunt und kreativ zehntausende in diesem Land auf die Straße gegangen. Sie eint bisher nur ein “nicht weiter (so) mit dem Kapitalismus”. Viele von ihnen haben zum ersten Mal demonstriert, haben wenig Erfahrung, aber ein Schild gemalt. Das war am Samstag ein bunt zusammengewürfelter Haufen, ein recht diverser Querschnitt der Gesellschaft – und gerade eben nicht die üblichen Verdächtigen. Obwohl die auch da waren. Neben von Banken geprellten Rentnern, neben Hipstern auf Technowagen, (spanischen) Studierenden, Vätern mit Kindern, Nerds mit Anonymous-Masken und wütenden BVG-Angestellten. Neben Erwerbslosen und gutverdienenden Mitvierzigern. Neben bärtigen Altkommunisten und politisierten Jugendlichen. Das ist erstmal ein guter Anfang, denn ein breiter Protest ist für Regierungen immer ungemütlicher als eine leicht zu kriminalisierende linke Politgruppe.
Und die Leute auf der Straße haben erkannt, dass es sich um ein globales Problem handelt, wegen dem sie auf der Straße sind. Überall wurde auf der Demo in Berlin, Solidarität mit Protesten in anderen Ländern gezeigt, ob nun mit den Leuten vor der Wallstreet oder der Revolution in Ägypten. Hier wird Bezug genommen auf die anderen und vielen ist endlich klar, dass der Kapitalismus eben eine weltweite Scheisse ist. Auch das ist gut in einer Welt, in der Arbeitnehmer gegen andere Arbeitnehmer mit vermeintlichen Standortvorteilen ausgespielt werden.
Wer heute kritisiert, dass an den offenen Mikrofonen auch Spinner und Freaks zu Wort kamen, der hat Recht, verkennt aber dass diese Form der Redebeiträge eben etwas anderes ist, als diejenigen auf der immergleichen 15.000-Euro-Bühne bei Gewerkschaftsdemos oder auf dem Truck der Revolutionären Antifa.
Was überhaupt ein Eindruck auf der Demo war: hier gab es keine Organisatoren, die mit eisenharter Hand den Ablauf der Demo deckelten. Es wurde versucht, Partizipation und Offenheit auf der Demo selbst zu üben. Redner konnten und wurden “abgewählt”, wenn sie Scheisse laberten. Und diese etwas sonderliche kirchenähnliche Form der Kommunikation in der Sitzblockade: eine Person redet, die anderen verstärken das durch Wiederholung mit ihrer eigenen Stimme. Mitmachen und miteintscheiden statt bloß Demo-Konsument sein. Das ist zwar kein neues Phänomen, aber ich habe es seit längerem nicht erlebt. Und die Leute waren deswegen zu Recht beseelt von genau dieser spontandemokratischen Atmosphäre, die in krassem Widerspruch zu dem steht, was sie sonst als Politik in den Medien erleben.
Und natürlich kann man sagen, dass die Polizei die Demo für so harmlos einschätzte, dass sie die Menschen stundenlang illegal in der Bannmeile demonstrieren ließ. Doch auch das verkennt, dass eben tausende Leute diese Regelverletzung bewusst in Kauf nahmen und zivilen Ungehorsam ausübten. Dafür wurden sie später von der Polizei ruppig geräumt und mit Tritten, Schlägen, Schmerzgriffen sowie mit Pfefferspray eingedeckt. Auch das ist eine Erfahrung, die Protestneulinge und Staatsgläubige erst einmal machen müssen. Es schweißt zusammen und vertieft den Graben zwischen Mensch und dem Staat, dem er bis vor kurzem noch treu die Stange hielt.
Es gibt gewichtige Gründe, die “Occupy”-Bewegung als Chance für eine außerparlamentarische emanzipatorische Politik zu begreifen:
Und noch etwas sollte uns zu bedenken geben. Politiker/innen aller Parteien haben “Verständnis” für die Protest gezeigt. Das ist immer ein gutes Zeichen, denn die Parteipolitik fürchtet sich um Verluste ihrer Wählerstimmen, sieht sich in die Enge getrieben und versucht den Protest hilflos zu umarmen. Sie versucht die Doof-Parolen vom bösen Ackermann aufzugreifen und in Pille-Palle-Maßnahmen wie eine Deckelung der Bankergehälter zu kanalisieren. Als allerletzte Bastion des Turbokapitalismus traut sich nur noch ein Joachim Gauck aus dem Bunker, während Spiegel Online titelt“Politiker erklären Banken zum Staatsfeind” und scheinheilig behauptet, die Protestierenden hätten jetzt in der Politik einen Verbündeten.
Hoffen wir, dass sich die Menschen nicht einlullen lassen. Arbeiten wir dran, dass diese Bewegung größer wird, geben ihm auch aus emanzipatorischer Perspektive eine Chance – und bringen wir unsere Argumente, Analysen, Erfahrungen und Ideen mit ein.
Alles andere wäre ein Fehler.
—-
Update: In Teilen der Linken scheint der Wunsch nach Zusammenarbeit und Verbünden auch zu bestehen. Auf der Seite der Gruppe FelS gibt es ein Diskussionspapier der Interventionistischen Linken zu lesen. Dort steht unter anderem:
Wir denken aber, dass dies einer der Augenblicke ist, die wir als Linke ergreifen sollten. Wir meinen, dass die Bereitschaft zur Teilnahme wichtiger ist als die kritischen Vorbehalte, die einem schnell einfallen, wenn man in Deutschland mal auf die unmittelbare Empörung der Menge setzt.
Die Bewegungen der letzten Monate sind trotz ihrer Plötzlichkeit nicht vom Himmel gefallen. Einiges von dem, was jetzt auf den Plätzen geschieht, kennen wir aus den Protesten des letzten Jahrzehnts – Stärken, aber auch Schwächen. Dazu gehört die prinzipielle Offenheit der Versammlungen, zu der nicht wenige Naivitäten gehören. Wir wissen, dass diese Offenheit auch von reaktionären Kräften genutzt wird, auch und gerade hier, in Deutschland und Europa. Ein Grund mehr, dabei zu sein und einzugreifen.
Foto: CC-BY-NC JamesReaFotos
Das wird ja immer lustiger. Der Staatstrojaner-Hersteller DigiTask lässt aber auch kein Fettnäpfchen aus. Jetzt droht das Unternehmen mit seinen Anwälten der Hedonistischen Internationale. Auf deren Webseite hatte sich eine “Sektion Innovation durch Kompetenz” dazu bekannt, den Fake-Twitter-Account @digitaskgmbh betrieben zu haben. Nach der Enttarnung des Accounts hatten die Aktivisten dieses Schreiben hinterhergeschoben. Dort heißt es:
Die DigiTask GmbH steht dabei stellvertretend für unzählige Überwachungsunternehmen weltweit, die das große Geschäft damit machen, dass Regierungen und autoritäre Regime ihre Bürgerinnen und Bürger – oftmals auch gegen die bestehende Rechtsordnung – nicht nur überwachen und ausspionieren, sondern Inhalte, Medien und Kommunikation zensieren können. Das Unternehmen steht stellvertretend für eine Branche, die weltweit gegen Grund- und Freiheitsrechte agiert, und keine Scheu davor hat, mit Diktaturen wie Syrien, Saudi-Arabien, Bahrein, Iran oder China zu kooperieren. Wegen dieser Kooperationen werden Menschen politisch verfolgt, gefangen genommen, gefoltert und getötet. Wer hierfür Infrastrukturen schafft, macht sich mitschuldig an diesen staatlichen Verbrechen.
Dieses Absatz, oder besser den ganzen Artikel, will DigiTask jetzt aus dem Netz haben und droht der Hedonistischen Internationale mit einer kostenpflichtigen Unterlassung, wenn die inkriminierte Passage nicht bis Freitag, 14.10., 10 Uhr verschwunden ist.
Die Hedonistische Internationale hat das Anwaltsschreiben auf ihrer Webseite teilweise veröffentlicht, will diese Art der Zensur nicht mitmachen und fragt um rechtliche Einschätzung.
Bei Netzpolitik gibt es auch einen Artikel.
Ein guter alter Freund spielt jetzt Bike Polo in Vancouver: eine Sportart, die hauptsächlich von Fahrradkurieren und Möchtegern-Fahrradkurieren gespielt wird. Die Szene ist punkig und hat ihr Epizentrum in Vancouver und im amerikanischen Nordwesten bis hin nach Kalifornien. Die Regeln sind prinzipiell wie beim Polo, man spielt 3 gegen 3 auf Zeit und versucht Tore zu schießen. Dabei darf man nicht mit dem Fuß auf den Boden kommen.
Worlds Final from Mr.Do on Vimeo.
Die Bundesregierung hat am Morgen eine Aufklärungskampagne wegen des Staatstrojaners angekündigt: “Wir wollen zeigen, dass die Bürgerinnen und Bürger auch weiterhin dem Rechtsstaat vertrauen können” so Regierungssprecher Steffen Seibert. Die Motive sollen ab nächster Woche an mehr als 100.000 Aufstellungsplätzen als Großflächenplakate bundesweit zu sehen sein.
Auf boell.de gibt es einen Beitrag “Zwischen Euphorie und Sorge – das dritte arabische Bloggertreffen in Tunis”, der noch einmal ganz gut die Stimmungen der Konferenz einfängt:
Bei der Begrüßung in Tunis fielen sich die Bloggerinnen und Blogger in die Arme und klopfen sich gegenseitig auf die Schultern „Wer hätte es gedacht dass wir uns jemals in Tunesien treffen können – wir haben es geschafft!“ Alle sind erpicht auf die Erfahrungen der Aktivisten aus Tunesien und Ägypten, denn ihre Revolutionen waren erfolgreich. Trotz Euphorie herrscht besorgte Stimmung. Für viele ist es noch lange nicht vorbei: Insbesondere die Unterstützung der Blogger aus Syrien und Bahrain ist ein Schwerpunkt des Treffens, denn sie sind extrem gefährdet.
So kommen einige der Blogger und Aktivisten zu Wort, wie der Tunesier Sami Ben Gharbia, der die Wirkungsweise der Berichterstattung und die Rolle der Blogger beschreibt:
„Wir haben die Brücke geschlagen zwischen dem lokalen Bürgerjournalismus und den arabischen und internationalen Medien. Wir haben aggregiert, übersetzt und Kontext geliefert. Al-Jazeera und die großen internationalen Kanäle wie France 24, BBC und CNN haben sich zeitweise komplett auf uns verlassen. Sie haben unsere Inhalte übernommen, die Fakten geprüft und dem Massenpublikum zugänglich gemacht. Die tunesische Revolution ist ein Musterbeispiel dafür welche politische Macht die Medien entwickeln können, wenn Bürgerjournalismus und die großen internationalen Medien kooperieren.“
Der bahreinische Blogger Hussein Jussif Mahmud beschreibt, das dies wiederum in Bahrein nicht funktionierte:
„Es war seltsam zu sehen, wie unsere Proteste Schlagzeilen in BBC, CNN und sogar im englischen Kanal von Al-Jazeera machten, nicht aber auf Al-Jazeera Arabisch“, kommentiert Mahmud. „Wir haben den Korrespondenten alles geschickt, Videos, Fotos und Berichte. Es blieben aber nur Rufe in die Dunkelheit.“
Sudanese Thinker (hier im Audio Portrait) hat einen Blogpost über das Treffen in Tunis geschrieben:
We were crazy enough to think we could change the world. Crazy enough to think we could change things in our societies, some things, anything. But as crazy as we were, I don’t think any of us imagined in 2009 that we’d be meeting again in the capital of what then used to be one of the most Internet-restricting dictatorships on the planet.
Eine Zusammenfassung der Konferenz gibt es auch bei mediaoriente.com, auf der Konferenzwebseite werden Videos, Fotos und Präsentationen gesammelt. Eine Übersicht über Presse- und Blogcoverage gibt es auch.
Es ist ja nicht so, dass wir nicht seit Jahren vor dem Überwachungsstaat gewarnt hätten. Wir haben demonstriert, geschimpft und gekämpft gegen Vorratsdatenspeicherung, gegen die rot-grünen Otto-Kataloge und gegen die Einführung einer Zensurinfrastruktur in Deutschland. Wir haben uns zusammengetan und jeden Schritt dieses Staates gegen sein Grundgesetz und gegen die Bürgerrechte mit Protest begleitet. Wir haben ein paar kleine Erfolge gefeiert und viel zu viele Niederlagen einstecken müssen. Wir haben diesem Staat immer weniger vertraut. Und wir haben ihm schon lange zugetraut, dass er seine Kompetenzen überschreitet.
Jetzt haben wir es schwarz auf weiß. Er ist aufgeflogen, der “Staatstrojaner”. Noch weiß niemand außer dem Chaos Computer Club genau, welches Bundesland, welche Behörde dieses Überwachungs-, Dursuchungs- und Manipulationsprogramm nutzte. Aber eines ist sicher: was jetzt vom CCC gefunden und untersucht wurde, geht über alle verfassungsmäßig zulässigen Kompetenzen hinaus.
Am 27. Februar 2008 fällte das Bundesverfassungsgericht ein historisches Urteil. Als Abschluss der Auseinandersetzung um den Bundestrojaner – im Amtsdeutsch „Online-Durchsuchung“ – verkündete das höchste deutsche Gericht ein neues Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme. Es setzte damit sehr hohe Hürden für Geheimdienste und Ermittlungsbehörden, wenn diese die Computer von Bürgern infiltrieren wollen, um an deren digitale Lebensspuren und Daten zu gelangen.
Wenn wir schon von Trojanern sprechen, dann möchte ich im historischen Vergleich bleiben: sie haben den Rubikon überschritten. Der Rubikon ist ein Fluss, der südlich von Ravenna in die Adria mündet. Wer diesen Fluss bewaffnet überschritt und mit seinen Truppen Richtung Rom zog, der erklärte damit quasi dem römischen Senat den Krieg.
Ähnlich ist die verfassungswidige Nutzung von Programmen durch Ermittlungsbehörden (also den Staat) als ein Angriff auf die Demokratie und die Verfassung zu sehen, wenn diese Programme geeignet sind:
- intime Daten auf Computern auszuspähen und zu manipulieren
- beliebige weitere Schadsoftware nachzuladen
- Mikrofon und Kamera des Computers zum Lauschangriff zu nutzen
- beliebig Screenshots an die Behörden zu senden
- die Tastatur des Computers zu überwachen
- Daten auf den befallenen Rechner einzuschleusen
Dies ist beim “Staatstrojaner” der Fall. Der CCC schreibt folgerichtig:
Es ist also nicht einmal versucht worden, softwaretechnisch sicherzustellen, daß die Erfassung von Daten strikt auf die Telekommunikation beschränkt bleibt, sondern – im Gegenteil – die heimliche Erweiterung der Funktionalitäten der Computerwanze wurde von vorneherein vorgesehen.
Hinzu kommt, dass der “Staatstrojaner” so miserabel programmiert ist, dass im Auftrag des Staates befallene Rechner, offen wie Scheunentore stehen.
Das hinterlässt bei mir nicht nur ein diffuses Gefühl der Angst und Ohnmacht und die Sorge, dass die Menschen immer weniger in den Rechtsstaat vertrauen: es ist ein weiterer Beweis, dass deutsche Ermittlungsbehörden – ob nun in Bayern oder im Bund – sich nach freiem Entscheiden gegen geltendes Recht stellen, wenn es ihnen denn beliebt.
Es ist ja nicht so, dass das ein absolutes Novum wäre, doch haben die letzten zehn Jahre mit ihrer permanenten Panikmache und dem ständigen Überbieten immer krasserer Sicherheitsgesetze – und das durch rot, grün, gelb und schwarz – eine Kultur der Angst geschaffen, in der sich der Staat leichter als je zuvor über geltendes Recht und das Grundgesetz hinwegsetzen kann.
Deshalb ist es höchste Zeit, alle Gesetze, die unseren Grund- und Freiheitsrechten widersprechen, Online-Durchsuchung und Vorratsdatenspeicherung sind nur zwei davon, endgültig zu begraben und die mit Trojanern, Wanzen, privaten Daten und Kameras bewaffneten Truppen der Innenministerien wieder über den Rubikon zurückzutreiben.
Verdammt nochmal!
Heute ist der letzte Tag des Dritten Arabischen Bloggertreffens und am Rande habe ich ein kleines Interview mit dem sudanesischen Blogger Drima geführt. Er hat die letzten Jahre unter diesem Pseudonym auf www.sudanesethinker.com gebloggt – und hat sich jetzt entschieden, dies unter seinem echten Namen Amir Ahmad Nasr zu tun.
In diesem kleinen englischsprachigen Metrolaut Special geht es um den Einfluss des Bloggens auf die Revolutionen und den Islam in der arabischen Welt sowie die Entwicklung des arabischen Bloggertreffens über die letzten Jahre. Drima schätzt das letzte Treffen in Beirut 2009 als historisch besonders wichtig ein, da hier die Kontakte und Netzwerke verfestigt wurden und dies einen direkten Einfluss auf die Handungsfähigkeit der Bloggerinnen und Blogger während der Revolutionen gehabt habe.
Hier die mp3. Hier das iTunes-Abo. Hier Abo mit anderen Podcast-Dingens.
Vom 3.-6. Oktober 2011 findet das Dritte Arabische Bloggertreffen in Tunesien (Metronaut berichtete 1, 2) statt, organisiert von Global Voices, Nawaat und der Heinrich-Böll-Stiftung. In diesem Audio-Bericht der Heinrich-Böll-Stiftung geht es um die Besonderheiten des dritten Treffens in der post-revolutionären Situation, die Gäste und die Mischung aus arabischen Blogger/innen und internationalen Aktivist/innen. Es folgen weitere Eindrücke und Gespräche mit Besucher/innen über die Rolle von Blogs im arabischen Raum. Die Fragen sind deutsch, die Antworten englisch.
Telecomix hat gerade 54 GB syrischer Internetüberwachungsdaten anonymisiert ins Netz gestellt. Die Daten wurden mit Hilfe der US-Firma Blue Coat Systems in Syrien gewonnen, um Bürger und Aktivisten zu überwachen und zu verfolgen. Blue Coat Systems hat auch eine Tochterfirma in Deutschland mit Sitz in München. Die Firma Blue Coat hat dem syrischen Regime, das seit dem Beginn der demokratischen Revolution mehr als 3000 Menschen getötet hat, ein System zur Verfügung gestellt, mit dem das Land Internetanfragen zensieren und einzelne User und ihre Internetnutzung lückenlos überwachen kann. Die jetzt geleakten Daten umfassen einen Zeitraum vom 22. Juli bis zum 5. August. Die Daten, die anonymisiert ins Netz gestellt wurden, umfassen mehrere Millionen HTTP Requests, sie erlauben einen Einblick in die syrische Überwachungsmaschinerie, die mit Hilfe von westlichen Firmen betrieben wird.
Hier das Statement von Telecomix:
Weiterlesen ’54 Gigabyte syrische Überwachungsdaten im Netz aufgetaucht’
Das sagt ihr