Mecklenburg-Vorpommern: Landtagswahlen 2011 - NPD verliert zu wenig
Update Sie haben rund ein Drittel der Stimmen im Vergleich zur letzten Wahl 2006 verloren. Doch das reicht nicht. Mit sechs Prozent zieht die NPD in das Schweriner Schloss und stellt dabei fünf Abgeordnete. Ihre besten Ergebnisse konnten die NPD wieder vor allem im Ostteil des Landes holen. In den großen Städten des Landes zeigte sich die NPD - wie auch schon 2006 - eher unterdurchschnittlich.
Libertäre Tage 2011 – 16.-25.09. in Dresden
Emanzipation. Herrschaftskritik. Utopien. Selbstorganisation. Solidarität. Unter dem Titel "Anarchie und Alltag" finden dieses Jahr wieder Libertäre Tage statt. Geplant sind Vorträge, Workshops, Diskussionen, Filme, Stadtrundgänge und vieles mehr. Wir erhoffen uns einen produktiven Mix aus Theorie und Praxis, aus Kritik und Gegenentwürfen, Utopie und Alltag. Wir versuchen, möglichst günstige Rahmenbedingungen für spontane Ideenumsetzung und selbstorganisierte Prozesse zu schaffen. Auch wollen wir eigene Rollen hinterfragen und uns von der Herrschaftskritik selbst nicht ausnehmen. Hochgesteckte Ziele? CDU-Regierung. Massiver Sozialabbau. Nazi-Angriffe. Hausdurchsuchungen. Observation. Funkzellenauswertung. Denunziation antifaschistischen Engagements. Ermittlungen nach §129. In Sachsen kommt mensch zur Zeit nicht oft dazu, über Utopien nachzudenken. Also: Wenn, dann richtig!
Naziaufmarsch und Widerstand in Dortmund
Am 3. September wollen in Dortmund Neonazis Aufmarschieren. Antifaschist_innen rufen zu Blockaden, Demonstrationen und Aktionen im Vorfeld aus. Dieser Artikel soll einen Überblick über die Geschichte des Aufmarschs, der Gegenproteste sowie die aktuelle Situation mit den geplanten Aktionen in Dortmund geben.
Convergence Center
Am 2. und 3. September gibt es ein Convergence Center am Wichernhaus / Stollenstr. 36 (P0 auf der Aktionskarte)
Ermittlungsausschuss
Telefon: 0231-8404684
Internetseiten:
Alerta! | DSSQ | Nazifrei
Informationen:
WAP-Ticker des Alerta-Bündnisses: ticker.nadir.org
Aktionskarte für das Wochenende
Die Bündnisse bei Twitter:
twiter.com/alerta_do | twitter.com/dortmundquer | twitter.com/do_nazifrei
Leipzig: NPD Konzert-Kundgeb. verhindern
Die sächsische NPD und „Freie Kräfte“ mobilisieren zu einer Nazi-Kundgebung am 20. August vor dem Leipziger Völkerschlachtdenkmal. Anmelder ist mitlerweile Andreas Storr, Beisitzer des Landesvorstandes der NPD Sachsen. Vorher war es Maik Scheffler, Vorsitzender des NPD-Kreisverbandes Nordsachsen. Erwartet werden 300 bis 500 Teilnehmer. Eine erste Einschätzung vor dem Hintergrund parteiinternen Zanks gibt es hier und hier.Redner sind auf der Veranstaltung:
der sächsische Landesvorsitzende der NPD, Holger Apfel, JN-Landeschef Tommy Naumann, Maik Müller (Dresden) als Vertreter der "Freien Kräfte Sachsen", Eckart Bräuniger Organisationsleiter des Parteiverlags "Deutsche Stimme", JN-Bundesvorsitzende Michael Schäfer und Sebastian Schmidtke (NPD und NW-Berlin).
Bands die auftreten sollen:
"Skalinger", "Marci und Kapelle" und "Preußenstolz". Zudem wird Liedermacher Frank Rennicke auftreten.
Soziale Unruhen in Großbritannien
Nachdem die Polizei am vergangenen Donnerstag den 29jährigen Mark Duggan in seinem Auto erschossen hatte, protestierten am Samstag mehrere hundert Menschen gegen den tödlichen Polizeieinsatz und verlangten Aufklärung über die Umstände seines Todes. Noch in den Abendstunden kam es im Londoner Stadtteil Tottenham zu Plünderungen und Auseinandersetzungen zwischen Jugendlichen und der Polizei, die sich bis in die frühen Morgenstunden fortsetzen sollten. In den Tagen darauf kam es auch in zahlreichen anderen Londoner Stadtteilen zu Ausschreitungen, auch aus den Städten Bristol, Liverpool, Manchester und Birmingham wurde über Plünderungen und Brände durch umherziehende Jugendliche berichtet. Seit Beginn wurden fast 2000 Personen festgenommen und hunderte Menschen verletzt, mindestens fünf Menschen starben am Rande der mehrere Tage andauernden Krawalle. Inzwischen hat die britische Justiz damit begonnen, die zumeist jugendlichen Randalierer in Schnellverfahren anzuklagen.Hintergrundinformationen: bethemedia.org.uk | indymedia.org.uk | london.indymedia.org | libcom.org | redpepper.org.uk/blog/
Artikel: linksunten.indymedia.org (1), (2) | de.indymedia.org | london.indymedia.org (1),(2),(3),(4) | freedompress.org.uk | redpepper.org.uk (1),(2) | infantile-disorder.blogspot.com (1),(2) | libcom.org (1),(2),(3) | occupiedlondon.org/blog/ | schnews.org.uk | Ice Moon Blog
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Gentech-Zentren (Lüsewitz/Üplingen) zerstört!
Ein Genversuchsfeld der KWS war schon im Juni beschädigt worden. Doch jetzt folgte ein schwarzes Wochenende für die deutsche Gentechnikmafia: Ihr wichtigster Versuchsstandort am AgroBioTechnikum (Groß Lüsewitz und Sagerheide östlich von Rostock) und ihr Propagandagarten (Schaugarten Üplingen in der Börde) wurden von Unbekannten weitgehend zerstört. Der Sachschaden geht in die Hunderttausende, denn hinter den Feldern stecken etliche Konzern- und Steuergelder – ergaunert durch Anträge voller Lügen und Fälschungen. Mit den Attacken geraten die Seilschaften der Gentechnik erneut in den Fokus, haben die doch gerade bei den beiden betroffenen Standorten ihre Finger im Spiel. Ihr Pech: Den offenbar sehr strategisch vorgehenden TäterInnen fielen auch brisante Dienstunterlagen in die Hände ...
Sachsens Grundrechte fließen weiter elbabwärts
Nach der von den verantwortlichen Sächsischen Staatsministern gehaltenen Pressekonferenz am 24. Juni werden immer mehr Details der umfassenden Telekommunikationüberwachung bekannt. So seien am 18. bzw. 19. Februar auf Grund mehrerer Ermittlungsverfahren insgesamt bis zu einer Millionen Datensätze gespeichert und ausgewertet worden. Das Ziel der völlig überzogenen Ermittlungen waren jedoch nicht nur einige wenige Straftaten von linken Demonstrantinnen und Demonstranten, sondern darüber hinaus auch mehrere zehntausend Bürgerinnen und Bürger die in unmittelbarer Nähe zu den Geschehnissen am 19. Februar telefoniert oder Nachrichten geschrieben hatten. Zahlreiche politisch Verantwortliche der Proteste kündigten in eigenen Stellungnahmen Beschwerden und Klagen gegen die Dresdner Staatsanwaltschaft und das zuständige Amtsgericht an. Sie riefen die Bevölkerung dazu auf, mit einem Musterschreiben (ganz unten) Aufklärung über mögliche Ermittlungen zu erhalten.Chronik der Ereignisse: Naziveranstaltungen enden im völligen Desaster (19.02.) | Angriff auf Häuser in Löbtau (21.02.) | "Rechts wegschauen, links weghauen" (22.02.) | Neuer Mann, neuer Kurs – Hausdurchsuchungen in Sachsen und Brandenburg (12.04.) | Leipzig: Nach Razzien - 600 bei Antirepdemo (14.04.) | Kehrtwende – Polizei ermittelt in den eigenen Reihen (27.04.) | Hausdurchsuchung in Hausprojekt Praxis (03.05.) | Tagung zum Umgang mit Nazidemonstrationen (23.05.) | Skandal: Dresdner Polizei wirbt um IMs (29.05.) | Schadensersatz für Razzia am 19. Februar (31.05.) | Wer nichts zu verbergen hat, hat alles zu befürchten (21.06.) | Das System kennt keine Grenzen (22.06.) | Dresdner Polizeipräsident versetzt (27.06.) | Catch me if you can (29.06.) | Im Zweifel für den Innenminister (02.07.) | Aktueller Stand zum Handygate-Skandal (09.07.) | Das Innenministerium schlägt zurück (18.07.) | Die Dresdner Datenaffäre weitet sich aus (26.07.) | Ich weiß mit wem Du zu Ostern telefoniert hast (28.07.) | Absehbare Reaktion auf offenen Brief von Thierse (10.08.) | Protest am Rande einer CDU-Veranstaltung (17.08.) | Sachsen - ein Sommertrauma (25.08.) | Krawalle braucht die Stadt (29.08.) | Demokratie a la CDU - Wer nicht hören will, muss fühlen (31.08.) | Ermittlungen gegen unbequemen Anwalt (01.09.) | Das LKA will das "Leck" mithilfe der Presse finden (03.09.)
Weitere Infos: Initiativgruppe "Sachsens Demokratie" | Indymedia Feature zum 19. Februar 2011 | Bündnis Dresden-Nazifrei | Kampagne 129 ev | JG-Stadtmitte Jena
Le: Prozess zum Mord an Kamal K.
Beinahe acht Monate ist es her seit Kamal K. von zwei Nazis in der Nähe des Leipziger Hauptbahnhofes erstochen wurde. Am 17. Juni wird nun vor dem Landgericht die Hauptverhandlung gegen die Täter eröffnet. Doch schon die Tatwürfe lassen erkennen, dass der Mord an Kamal entpolitisiert und bagatellisiert werden soll. Der eine Täter, Daniel K, muss sich wegen gefährlicher Körperverletzung verantworten, der 2. Marcus E, wegen gefährlicher Körperverletzung und Totschlag. In den Augen der Ermittlungsbehörden ist das, was in der Nacht vom 23. zum 24.10.2010 geschah, ein dummer Zufall gewesen.Aufruf zur Demo und zur Prozessbeobachtung: Kamal K.: ein „unpolitischer“ Mord? | Mobivideo zur Demo in Leipzig: "Auf nach Leipzig!"
Initiativen die an rechte Morde erinnern: Initiativkreis Antirassismus | "Niemand ist vergssen!" | Siempre Antifascista | Initiative für ein aktives Gedenken | Bündnis „Schon vergessen?“ | North East Antifascists | Dortmunder Antifa-Bündnis; antifaschistische Union Dortmund |
Innenministerkonferenz in Frankfurt am Main
Die Innenministerkonferenz (IMK) 2011 soll vom 21. und 22. Juni in Frankfurt am Main stattfinden. Sie steht für staatlichen Rassismus, Extremismustheorie, und Repression. Im Vorfeld der IMK kam es zu Hausdurchsuchungen, die Presse versucht, den Protest weiter zu kriminalisieren. Dagegen gab es bereits Proteste.Gegen die IMK wird bundesweit mobilisiert. Die zentrale Demonstration findet am 22. Juni statt.
Worum geht's? | Mobilisierung | Repression | Vorfeld-Aktionen | Anreise und Pennplätze | Zusammenfassung
Leipzig: Kampagne gegen das Nazi-Zentrum
Die Kampagne “Fence Off” gegen das Leipziger Nazi-Zentrum in der Odermannstraße 8 läuft seit Februar diesen Jahres. In diesem Artikel soll erklärt werden, was das Nazi-Zentrum in Leipzig ist und worum es bei der antifaschistischen Kampagne "Fence off" geht.Aufruf der Kampagne: Alles hat ein Ende… | Material | Informationen | Pressespiegel | Termine | Support | Pressemitteilungen | Kontakt | Berichte
Berichte auf Indymedia: Demonstration gegen das Nazi-Zentrum in LE; Leipzig: Rot ist der Mai; Leipzig: Viel los am letzten Wochenende
Impressionen aus der „Spanischen Revolution”
Seit Sonntag, den 15. Mai, besetzen Menschen aus unterschiedlichsten Zusammenhängen die Stadtzentren in über 60 Städten Spaniens. Was als spontanes Experiment einiger Aktivist_innen begann, entwickelte sich innerhalb weniger Tage zur Massenbewegung. Obwohl der spanische Staat für den vergangenen Samstag jegliche politischen Aktivitäten für „illegal” erklärt hatte, war eine polizeiliche Räumung der Camps bisher nicht durchsetzbar.Infos: TakeTheSquare | Twitter | Facebook | Barcelona | Madrid
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