Sachsens Grundrechte fließen weiter elbabwärts
Nach der von den verantwortlichen Sächsischen Staatsministern gehaltenen Pressekonferenz am 24. Juni werden immer mehr Details der umfassenden Telekommunikationüberwachung bekannt. So seien am 18. bzw. 19. Februar auf Grund mehrerer Ermittlungsverfahren insgesamt bis zu einer Millionen Datensätze gespeichert und ausgewertet worden. Das Ziel der völlig überzogenen Ermittlungen waren jedoch nicht nur einige wenige Straftaten von linken Demonstrantinnen und Demonstranten, sondern darüber hinaus auch mehrere zehntausend Bürgerinnen und Bürger die in unmittelbarer Nähe zu den Geschehnissen am 19. Februar telefoniert oder Nachrichten geschrieben hatten. Zahlreiche politisch Verantwortliche der Proteste kündigten in eigenen Stellungnahmen Beschwerden und Klagen gegen die Dresdner Staatsanwaltschaft und das zuständige Amtsgericht an. Sie riefen die Bevölkerung dazu auf, mit einem Musterschreiben (ganz unten) Aufklärung über mögliche Ermittlungen zu erhalten.Chronik der Ereignisse: Naziveranstaltungen enden im völligen Desaster (19.02.) | Angriff auf Häuser in Löbtau (21.02.) | "Rechts wegschauen, links weghauen" (22.02.) | Neuer Mann, neuer Kurs – Hausdurchsuchungen in Sachsen und Brandenburg (12.04.) | Leipzig: Nach Razzien - 600 bei Antirepdemo (14.04.) | Kehrtwende – Polizei ermittelt in den eigenen Reihen (27.04.) | Hausdurchsuchung in Hausprojekt Praxis (03.05.) | Tagung zum Umgang mit Nazidemonstrationen (23.05.) | Skandal: Dresdner Polizei wirbt um IMs (29.05.) | Schadensersatz für Razzia am 19. Februar (31.05.) | Wer nichts zu verbergen hat, hat alles zu befürchten (21.06.) | Das System kennt keine Grenzen (22.06.) | Dresdner Polizeipräsident versetzt (27.06.) | Catch me if you can (29.06.) | Im Zweifel für den Innenminister (02.07.) | Aktueller Stand zum Handygate-Skandal (09.07.) | Das Innenministerium schlägt zurück (18.07.) | Die Dresdner Datenaffäre weitet sich aus (26.07.) | Ich weiß mit wem Du zu Ostern telefoniert hast (28.07.)
Weitere Infos: Initiativgruppe "Sachsens Demokratie" | Indymedia Feature zum 19. Februar 2011 | Bündnis Dresden-Nazifrei | Kampagne 129 ev
Gentech-Zentren (Lüsewitz/Üplingen) zerstört!
Ein Genversuchsfeld der KWS war schon im Juni beschädigt worden. Doch jetzt folgte ein schwarzes Wochenende für die deutsche Gentechnikmafia: Ihr wichtigster Versuchsstandort am AgroBioTechnikum (Groß Lüsewitz und Sagerheide östlich von Rostock) und ihr Propagandagarten (Schaugarten Üplingen in der Börde) wurden von Unbekannten weitgehend zerstört. Der Sachschaden geht in die Hunderttausende, denn hinter den Feldern stecken etliche Konzern- und Steuergelder – ergaunert durch Anträge voller Lügen und Fälschungen. Mit den Attacken geraten die Seilschaften der Gentechnik erneut in den Fokus, haben die doch gerade bei den beiden betroffenen Standorten ihre Finger im Spiel. Ihr Pech: Den offenbar sehr strategisch vorgehenden TäterInnen fielen auch brisante Dienstunterlagen in die Hände ...
Le: Prozess zum Mord an Kamal K.
Beinahe acht Monate ist es her seit Kamal K. von zwei Nazis in der Nähe des Leipziger Hauptbahnhofes erstochen wurde. Am 17. Juni wird nun vor dem Landgericht die Hauptverhandlung gegen die Täter eröffnet. Doch schon die Tatwürfe lassen erkennen, dass der Mord an Kamal entpolitisiert und bagatellisiert werden soll. Der eine Täter, Daniel K, muss sich wegen gefährlicher Körperverletzung verantworten, der 2. Marcus E, wegen gefährlicher Körperverletzung und Totschlag. In den Augen der Ermittlungsbehörden ist das, was in der Nacht vom 23. zum 24.10.2010 geschah, ein dummer Zufall gewesen.Aufruf zur Demo und zur Prozessbeobachtung: Kamal K.: ein „unpolitischer“ Mord? | Mobivideo zur Demo in Leipzig: "Auf nach Leipzig!"
Initiativen die an rechte Morde erinnern: Initiativkreis Antirassismus | "Niemand ist vergssen!" | Siempre Antifascista | Initiative für ein aktives Gedenken | Bündnis „Schon vergessen?“ | North East Antifascists | Dortmunder Antifa-Bündnis; antifaschistische Union Dortmund |
Innenministerkonferenz in Frankfurt am Main
Die Innenministerkonferenz (IMK) 2011 soll vom 21. und 22. Juni in Frankfurt am Main stattfinden. Sie steht für staatlichen Rassismus, Extremismustheorie, und Repression. Im Vorfeld der IMK kam es zu Hausdurchsuchungen, die Presse versucht, den Protest weiter zu kriminalisieren. Dagegen gab es bereits Proteste.Gegen die IMK wird bundesweit mobilisiert. Die zentrale Demonstration findet am 22. Juni statt.
Worum geht's? | Mobilisierung | Repression | Vorfeld-Aktionen | Anreise und Pennplätze | Zusammenfassung
Leipzig: Kampagne gegen das Nazi-Zentrum
Die Kampagne “Fence Off” gegen das Leipziger Nazi-Zentrum in der Odermannstraße 8 läuft seit Februar diesen Jahres. In diesem Artikel soll erklärt werden, was das Nazi-Zentrum in Leipzig ist und worum es bei der antifaschistischen Kampagne "Fence off" geht.Aufruf der Kampagne: Alles hat ein Ende… | Material | Informationen | Pressespiegel | Termine | Support | Pressemitteilungen | Kontakt | Berichte
Berichte auf Indymedia: Demonstration gegen das Nazi-Zentrum in LE; Leipzig: Rot ist der Mai; Leipzig: Viel los am letzten Wochenende
Impressionen aus der „Spanischen Revolution”
Seit Sonntag, den 15. Mai, besetzen Menschen aus unterschiedlichsten Zusammenhängen die Stadtzentren in über 60 Städten Spaniens. Was als spontanes Experiment einiger Aktivist_innen begann, entwickelte sich innerhalb weniger Tage zur Massenbewegung. Obwohl der spanische Staat für den vergangenen Samstag jegliche politischen Aktivitäten für „illegal” erklärt hatte, war eine polizeiliche Räumung der Camps bisher nicht durchsetzbar.Infos: TakeTheSquare | Twitter | Facebook | Barcelona | Madrid
[B] Die Orphs - eine Zwischenbilanz
Am Dienstag den 10.Mai 2011 nutzten die Orphs, eine "Gruppe junger Menschen aus Weißensee, SchülerInnen, Auszubildende und Studierende, die sich im Stadtteil politisch engagieren" (taz, 10.05.2011), einen öffentlichen Besichtigungstermin, um die ehemalige Musikschule Berlin-Weißensee symbolisch zu besetzen, oder wie sie es nannten: "Wiederzubeleben". Das alte Gebäude in der Falkenbergerstr.183 hat wohl seit seiner Schließung im Jahr 2009 nicht mehr einen solchen Andrang erlebt und auch der Besitzer, die Liegenschaftsfonds Berlin GmbH & Co KG (LiFo), und die Kaufinterressenten, wirkten sehr verdutzt als sie sahen was dort vor sich ging. Einer der bekannten Kaufinteressenten, die Baugruppe "Baugemeinschaft Musikschule Weißensee" ist mittlerweile abgesprungen, ein weiterer der Humanistische Verband Deutschland-Berlin signalisiert Gesprächsbereitschaft, will aber abwarten bis sie selbst die Kaufvertäge unterschrieben haben. An dieser Stelle folgt nun eine kleine Zusammenfassung der bisherigen Geschehnisse.Filmdokumentation der "Wiederbelebung" am 10.Mai /// Film zur Neumagener Str. 7-14 /// Hintergrund-Bericht: Liegenschaftsfonds in Weißensee ///Das Gästebuch der Orphs /// Pressespiegel der Orphs ///Pressemappe der Orphs als .pdf
Was ist eigentlich beim G8 los?
Deauville – Wir werden nicht von deinem Wasser kostenDieses Jahr wird der Protest gegen den G8 Gipfel im Gegensatz zu den letzten Jahren dezentralisiert und international stattfinden. An den Tagen des Gipfels in Deauville (Frankreich) 26. & 27. Mai soll es international zu Aktionen kommen. Der 26. Mai wird der Tag des Informationsaustausches sein. Es wird zu Demonstrationen in Berlin, London, Paris, Valencia und anderswo kommen. Der 27. Mai wird als Tag der direkten Aktionen genutzt werden.
Aktuelles auf twitter (engl.) | Hintergrund | Aufrufe für: Köln / Kiel | G8 2011 - Aufruf zu dezentralem Protest | G8 2011 - G8 ist überall. Wir auch! | (2) | G8/G20 2011 Vorbereitung und Koordination | Vorbereitungstreffen G8/G20 Paris, 4-6.02 | G8\G20 Aufruf von Dijon | BLOCK G8 2011 | Videos auf YouTube: 1 | 2 | NoG2011 | BerlinAgainsG8 | ZAD
Kongress für autonome Politik 2011
Website | Einladung | Reader | eure Beiträge | Plakat | Banner | Flyer + Programm | Kontakt | Convergence CenterGesellschaftliche Zustände verändern sich, wir verändern uns, und wir wollen gesellschaftliche Zustände verändern: Wir denken, dass es eines Abgleichs unserer persönlichen Lebensverhältnisse und unserer häufig als unzureichend empfundenen politischen Denkmuster und Auseinandersetzungsformen mit den sich rasant zuspitzenden Verhältnissen in der Welt bedarf. Woanders werden neue Ansätze von Widerspruch und Auflehnung spürbar, auf die wir häufig nicht angemessen zu reagieren in der Lage sind. Der Kongress für autonome Politik in Köln vom 17.-19.6.2011 macht sich auf die Suche nach mutmachenden Perspektiven zur Veränderung gesellschaftlicher Verhältnisse und versucht neue autonome Politikansätze anzudenken um unsere Handlungsspielräume zu erweitern - sendet uns Eure Beiträge!
Atomforum Jahrestagung 2011
Zwei Monate nach Beginn der Reaktor-Katastrophe von Fukushima trifft sich die Atomlobby zu ihrer „Jahrestagung Kerntechnik" im bcc in Berlin-Mitte. Das (vorläufige) Programm der Tagung ist, gerade angesichts der Geschehnisse in Japan, zynisch und menschenverachtend.
Ein breites Bündnis ruft zu verschiedenen Protestaktionen rund um die Propaganda-Veranstaltung der Atomlobby auf. Geplant sind eine Demonstration, Mahnwachen und Blockade-Aktionen. Außerdem wird auf dem Alexanderplatz ein Widerstands-Camp errichtet.
Hintergrund: Atomforum und Jahrestagung Kerntechnik | Atomforum und KTG | Wer trifft sich im BCC? | Papst warnt vor Atom-Mafia | Atomforum Preisverleihung
Aktuelles: Atomforum auf dem Rückzug | Rückzug Teil 2 | Programm des Camps | Stadtplan | Jahrestagung ohne Sinn | Steine und Farbe für Vattenfall-Zentrale (Fotos) | Brandanschlag auf Vattenfall | Fotos vom BCC | Impressionen vom 1. Camp Tag | 2. Camp-Tag | Demo: 800 Leute trotz Regen (Fotos) | Atommüllfässer im Brunnen | Blockadeaktionen (Fotos)
Radiobeiträge: 1, 2, 3, 4 || Pressereaktionen: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17 || Pressemitteilungen: 9.05. | 11.5. | 15.5. | 17.05.
Weitere Infos: atomforum-blockieren.de | Twitter | Ticker
Flughafen FfM: Baufortschritt + Strafprozesse
+++ Baufortschritt und Widerstand +++
+++ Rückblick: Hüttendorf und Protestaktionen +++
+++ Prozesse gegen Ausbaugegner_innen +++
+++ Perspektiven und Solidarität +++
Über zwei Jahre nach Räumung des Widerstandsdorfes im Kelsterbacher Wald und Rodung von insgesamt etwa 350 Hektar Wald steht die Einweihung der vierten Rollbahn am Frankfurter Flughafen, der sogenannten Landebahn Nordwest kurz bevor. Zeitgleich finden noch immer Prozesse gegen Aktivist_innen statt die sich während und nach der Rodung gegen den Ausbau engagierten.
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