Nach über 3 Jahren Kampf um das Wagenleben in Wien, kam es in den letzten Wochen zu einem traurigem Höhepunkt, welcher die drei Wagenplätze, die Wagentruppe Treibstoff, den Wagenplatz Akwlobau und die Hafenstrasze, schwer getroffen hat. Am 21.10.2010 wurde der Wagenplatz Treibstoff (Baumgasse133 ) in Wien gewaltsam von der Polizei und dem Abschleppunternehmen Toman geräumt. Noch immer sind alle abgeschleppten Fahrzeuge verwahrt und können für eine Summe von mittlerweile über 10 000 Euro ausgelöst werden. Pro Tag erhöht sich die Summe um ca. 250 Euro.

Seit mehreren Jahren formiert sich in allen möglichen Ecken Österreichs Widerstand gegen Abschiebungen. Zentrale Forderung vieler Initiativen ist ein (humanitäres) Bleiberecht. Trotz eines entspechenden Gesetzes, dass seit 1. April 2009 in Kraft ist, gehen die Abschiebungen weiter - denn zahlreiche Menschen erfüllen die engen Kriterien nicht. Nach mehreren Abschiebungen von Kindern Anfang Oktober 2010 kam es in Wien zu breiten Protesten gegen die Abschiebepraxis. Für Dienstag, 19. Oktober 2010, plante die Regierung im Minister_innenrat den Beschluss weiterer Verschärfungen im Fremden- und Asylrecht, strich diesen Punkt jedoch kurzfristig von der Tagesordnung. Der Aktionstag "Bewegungsfreiheit für Alle!" am 19. Oktober in Wien findet trotzdem statt: Ab 9:00 Kundgebung am Ballhausplatz, ab 11:00 Demonstration, zur der zahlreiche Schüler_innen/vertretungen aufrufen und den Stopp von Abschiebungen fordern. Araksya muss bleiben! »» Weiterlesen

Von 25. September bis 3. Oktober 2010 findet ein No Border Camp in Brüssel statt. Als Hauptstadt der EU ist Brüssel Symbol für die Umsetzung der europäischen Migrationspolitik; zusätzlich hat Belgien derzeit den Vorsitz der EU. Brüssel ist aber auch Schauplatz der Kämpfe von Migrant_innen. Diese und der Widerstand in bzw. gegen Abschiebegefängnisse sind ein zentrales Thema bei den zahlreichen Workshops, Debatten, Ausstellungen, Filmen, Trainings, Aktionen und Demonstrationen u.a. am 26. September, 1. und 2. Oktober. An den einzelnen Tage stehen spezielle Themen am Programm. Zeitgleich mit dem noborder Camp finden am 30. September und 1. Oktober Proteste gegen den Ecofin Gipfel statt.

Am Freitag, dem 13. August 2010 wurde von der Aktion Schwarze Katze und der Initiative Hausprojekt das Haus Burggasse 2-4 besetzt. Es war bereits bei den Räumungsschlusstagen im März 2005 für kurze Zeit symbolisch besetzt worden. Laut Noch-Eigentümerin ImmoCA wurde das Gebäude eben verkauft und soll "im Herbst" zu einer Mischung aus Wohn- und Kommerzflächen mit Hotel, Fitnessstudio usw. umgebaut werden. Die Besetzer_innen kämpfen seit längerem für ein soziales, politisches Kultur- und Wohnprojekt in Wien. Deshalb wurde das Gebäude gereinigt und für einige Tage bewohnbar gemacht, bevor es am Dienstag, 17. August im Rahmen einer polizeilichen Großaktion geräumt wurde. Zu diesem Zeitpunkt hatten es die Besetzer_innen bereits verlassen und das Gebäude in der Lackierergasse 8 vorübergehend besetzt.

  Repression überall - Freiheit für alle Gefangenen! Was sich nach dem skandalösen Vorgehen gegen die Tierrechtsszene [Feature1, Feature2, english] und den Gewaltexzessen der Polizei bei der 1.Mai Demo in Linz  abgezeichnet hat, ist leider eingetreten:
Der Staat und seine Vollstreckungsorgane haben begonnen gegen alle kritischen AktivistInnen vorzugehen und soziale Bewegungen und kritische Szenen zu kriminalisieren. Der letzte Fall liegt erst wenige Tage zurück. Bei der "Good Night Daddy`s Pride"- Demo am 12.Juni kam es zu Polizeiangriffen auf die Demonstration. Der Aktivist S. wurde brutal verhaftet und saß wegen fadenscheiniger Begründung 2 Wochen in Untersuchungshaft. Auch in anderesen Städten wie Salzburg oder Graz kam es zu Repressionsmaßnahmen, wie sie schon länger nicht mehr vorgekommen sind. 

Die Berichterstattung zur Repression in Wien, die Anfang Juli 2010 startete, wurde in ein eigenes Feature ausgelagert.