Brunnenstrasse 183 bleibt!

5.12.: Demo – 20.00 Uhr, Proskauer Ecke Rigaer Str.

„Wer Wind säht, wird Sturm ernten!“ Am Dienstag den 24.11.2009 wurde in Berlin wieder einmal ein Haus geräumt. Die Bewohner_Innen der Brunnenstraße 183 in Berlin-Mitte wurden gewaltsam durch die Polizei aus ihrem Haus geworfen. Die Leute mussten ihr gesamtes Hab und Gut zurücklassen und saßen erstmal auf der Straße oder im Knast.

An diesem Beispiel wird einmal mehr einiges deutlich:

- Dem Senat liegt mehr an finanzkräftigen Investoren, als an den Menschen, die in Berlin leben und nicht viel Geld zur Verfügung haben (wollen). Letztere werden strukturell aus der Innenstadt verdrängt.
- Dabei wird das ansonsten ach so wichtige “Recht” gerne auch mal übergangen. Dass auch diese Räumung “illegal” war, zeigt nur allzu deutlich die Scheinheiligkeit dieser so genannten “Demokratie” auf. Ein “Rechtsstaat”, der nur den Reichen, Mächtigen und Angepassten dient, ist für uns nix wert!
- Große Teile der Presse schaffen aktuell zunehmend eine Stimmung der Ausgrenzung und Verfolgung gegenüber der linken Szene. Allen voran der Springer-Verlag, der vor nicht allzu langer Zeit forderte: “Räumt die Terror-Nester” und Namen, Adressen und Fotos von linken Aktivist_Innen und
deren Angehörigen veröffentlichte.
- Allein die Kosten für den Räumungseinsatz der Polizei dürften den Preis des Hauses bei weitem übersteigen. Hinzu kommen die Ausgaben für die immer noch andauernden Solidaritäts-Aktionen, nicht nur in Berlin.

Wir sind wütend!

…und das hat sich gezeigt. Radikale Antworten auf diese Räumung gibt es in Berlin jede Nacht. Und auch an anderen Orten teilen Menschen unseren Kampf um ein selbstbestimmtes Leben. Es geht uns lange nicht nur um die Brunnenstraße, sondern um die gesamten Auswirkungen des Kapitalismus und der neoliberalen Stadtpolitik. Wer bestimmt hier eigentlich, wer wo wohnen darf?!

Wir möchten euch hiermit einladen, dieses Wochenende zur Demo zu kommen und mit uns zusammen die Wut auf die Straße zu tragen.

Es wird ein radikal heißer Winter in Berlin!
Merry Crisis And A Happy New Fear!

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Provokation durch Polizeiinformanten – 47 Menschen im Winter obdachlos

Die Räumung der Brunnenstr. 183 am Di, den 24.11. hat viele Bewohner,
darunter auch Kinder und alte Menschen, zum Beginn der kalten Jahreszeit
in die Obdachlosigkeit getrieben. Im Gegensatz zu den Angaben des
Polizeisprechers haben sich in der Brunnenstraße nicht 21 Personen
aufgehalten von denen der Großteil illegal in Berlin war, sondern es
lebten 47 Personen im Alter von 5 bis 62 Jahren dort, die alle einen
legalen Aufenthaltsstatus in Deutschland haben. Dass sich zum Zeitpunkt
der Räumung nur 21 Personen im Haus befanden, lag daran, dass einige zum
studieren, arbeiten oder einkaufen außer Haus waren.

Mit dieser Räumung verschwindet nicht nur irgendein besetztes Haus: die 47
haben all ihre persönlichen Gegenstände verloren und vor allem ein
lebendiges Wohnprojekt in dem politische Filmabende und Diskussionen,
kostenlose Konzerte und Partys und vor allem Initiativen der direkten
Nachbarschaftshilfe realisiert wurden. Hierzu zählte vor allem die
selbstorganisierte Weitergabe von Essenslieferungen der Tafel e.V. und der
weithin bekannte Umsonstladen. Für die Einkommensschwachen Menschen in
Berlin Mitte ist dies ein existenzieller Verlust.

Genauso wie bei der Yorck59 handelte es sich obendrein um eine
widerrechtliche Räumung. Nur für fünf Wohnungen lag ein Räumungstitel vor.
Der Eigentümer Kronawitter, ein Arzt aus Passau, weigerte sich jedoch
diese anzunehmen. Mindestens vier Bewohner verfügten nachweislich über
gültige Mietverträge, andere hatten mündliche Verträge abgeschlossen. Der
Rechtsanwalt des Hauses Moritz Heusinger wurde von den Einsatzkräften der
Polizei zwei Stunden lang daran gehindert die rechtliche Situation
aufzuklären und die gültigen Mietverträge vorzulegen. Dies werden die
Gerichte im Nachhinein mit hoher Wahrscheinlichkeit bestätigen. Doch
ebenso klar ist, dass das wohl keine weiteren Auswirkungen haben wird.

Bereits in den Tagen vor der Räumung wurde unter anderem von der
Bildzeitung verbreitet, es würde sich bei der Brunnen183 um ein „linkes
Terrornest“ handeln und es würden sich dort „Hassbrenner“ und
„Krawallchaoten“ aufhalten. Dies entbehrt jedoch jeglicher Grundlage und
die Beweise hierfür konnten von keiner Seite erbracht werden. Vor diesem
Hintergrund erscheinen die Warnanrufe vor der tatsächlichen Räumung und
die an das Hausprojekt gerichteten Emails von einem angeblich
wohlmeinenden Polizisten in einem anderen Licht. Wir sind davon überzeugt,
dass eine gewalttätige Verteidigung des Hauses forciert werden sollte, um
den zahlreich eingeladenen Pressevertretern ein gefährliches Terrornest
präsentieren zu können. Zitat aus einer Email an die Brunnen183, von Mo.
den 23.11.2009: „Ich bin zwar Polizist, solidarisiere mich aber mit der
Linken Szene. Bitte vertraut mir und bereitet euch auf die Räumung vor, es
sind 4 Hundertschaften für die Räumung vorgesehen, sowie ein SEK – Team.“

Weil dies eine unverhältnismäßige Härte für die Bewohner darstellt, wurde
zuletzt im Jahr 1992 ein Berliner Hausprojekt im November geräumt. Das
Profitinteresse rangierte aber bei der Entscheidungsfindung des rot-roten
Senats offensichtlich weit vor den sozialen Aspekten. Die Gentrifikation,
die „Aufwertung“ ganzer Stadtteile, die Verdrängung einkommensschwacher
Menschen aus ihrem angestammten Kiez, ist auch und gerade in Berlin ein
Fiasko der sogenannten Stadtentwicklung. Anstatt lebendige und gewachsene
Nachbarschaftsstrukturen zu erhalten, wird Platz für eine unpersönliche
und kurzfristig profitmaximierende Nutzung geschaffen. Ein soziales und
nachhaltiges Stadtentwicklungskonzept müsste diese alternativen Lebens-
Arbeits- und Wohnformen miteinbeziehen und sogar fördern.

Der Demobegin wurde von 19:00 auf 20:00 Uhr verlegt.

Heute wurde das Hausprojekt Brunnen183 von 6 Hundertschaften brutal am hellerlichten Tag geräumt.

Ihr bestimmt den Termin, wir den Preis!

Kommt alle zu den Demonstrationen. Wir wehren uns!!!
Kommt zum Warmup am 25.11.2009 um 20.00 Uhr am Kollwitzplatz
und zur Großdemonstrationen am 26.11.2009 um 19.00 am O-Platz.
Heute, Morgen, alle Tage- wir kämpfen weiter- keine Frage!

Das Hausprojekt Brunnen183 gehörte zu den bedrohten Hausprojekten in Berlin, genau wie die Liebig 14, Rigaer94 und der Schwarzer Kanal, kämpfte die Brunnen183 seit über 15 Jahren um den Erhalt der Freiräume.
Wir bleiben Alle!

Die Brunnen183 gab als Projekt Menschen unterschiedlichen Alters und aus vielen verschiedenen Ländern ein zu Hause. Sie sieht sich als soziales Wohn- und Kunstprojekt, dass auch durch den im Erdgeschoss angesiedelten Umsonstladen vielen Menschen und Nachbar/innen die Möglichkeit gab, materielle Güter ohne Geld auszutauschen und dadurch dem Verwertungszwang etwas entgegenzusetzen.

Mit einem Großaufgebot von 600 Einsatzkräften räumte die Polizei, als Amtshilfe für den Gerichtsvollzieher das Haus. Neben Hundertschaften und Helikopter wurde auch das SEK bei der Räumung eingesetzt. Die gesamte Brunnenstraße wurde abgesperrt und auch in F-Hain und X-Berg war die grüne Armarda mehr als präsent. Solidaritätsbekundungen gab es trotzdem und wenige Minuten nach der Räumung fanden sich zahlreiche Aktivist/innen zur Unterstützung ein.

Trotzdem die Bewohner/innen bereit waren, dass Haus zu kaufen, verweigerte der neue Eigentümer sich einem Verkauf und wie schon üblich war auch keine wirkliche Unterstützung von politischer Seite zu erwarten.
Verantwortlich für diese Räumung ist der nicht nur der Neubesitzer und Passauer Arzt der auf einem Räumungstitel bestand, sondern auch der Berliner Senat und sein Liegenschaftsfond, welche weder einem Haustausch, Ersatzobjekten noch einer politischen Lösung zustimmten. Jegliche Zugeständnisse und politische Bekundungen erweisen sich als leeres Gewäsch.

Nach der Studie gegen Linksextremismus und dem so genannten „runden Tische der Experten“, versucht die Berliner Polizei ihr Bild in der Öffentlichkeit gerade zu rücken. So überfielen sie erst letzte Woche mit einem Großaufgebot die Liebigstr. 14 und 34. Und trotzdem, sind ihnen auch weiterhin Freiräume, die sich jenseits der kapitalistischen Verwertungslogik etablieren ein Dorn im Auge. Ob Rückzugsräume oder Ausgangspunkte: unsere Freiräume werden wir verteidigen und uns nicht widerstandslos nehmen lassen!

Jede Räumung hat ihren Preis, welchen bestimmen wir!

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