28. April 2010
Was bereits früher vermutet wurde ist nun eingetreten: um den Gerichtssaal zu betreten ist seit Montag (26. April 2010) eine Ausweisleistung erforderlich. Direkt vor dem Betreten des Saales muss der Ausweis abgegeben werden. Daraufhin wird eine Platzkarte ausgeteilt. Erst bei Verhandlungsende bzw. Verlassen des Prozesses wird der Ausweis wieder zurückgegeben.
Das Gericht reagiert mit dieser Maßnahme auf ein Publikum, das sich der üblichen Praxis in österreichischen Gerichten widersetzt hat. Im Gerichtsaal wird von den ZuseherInnen erwartet still zu sitzen und sich jeder Äußerung zu enthalten. Von Seiten des Publikums ist es während des bisherigen Prozessverlaufs immer wieder zu berechtigten(!) Äußerungen des Unmutes oder des Beifalls gekommen.
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27. April 2010
Utl.: Antirep 2008 übt Kritik an massiver Kriminalisierung von wertvoller Tierrechtsarbeit.
Am 27. April beginnt beim §278a-Prozess gegen 13 Tierrechtsaktivist_innen die Einvernahme der Kleiderbauer Geschäftsführer (Gebrüder Graf) und von weiteren Mitarbeiter_innen des Kleiderbauer-Konzerns. Alexandra Sommer, von Antirep 2008, stellt in diesem Zusammenhang die Glaubwürdigkeit der ZeugInnen massiv in Frage: „Polizeiakten belegen ominöse Absprachen zwischen der Kleiderbauer-Geschäftsführung und hochrangigen Vertreter_innen des Innenministeriums zur Gründung der Sonderkommission. Grobe Unstimmigkeiten gibt es auch bei der vom Kleiderbauer-Konzern gemeldeten Schadenshöhe. Hierzu führt die Versicherung gegenwärtig einen Rechtsstreit.“
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26. April 2010
Im Rahmen der weltweiten Kampagnen „Shame on Austria“ demonstrierten Aktivisten am 25. April 2010 in Stuttgart gegen die derzeit stattfindende politische Verfolgung von Tierschützern in Österreich. Sie fertigten auf dem Marktplatz eine 6 Meter lange Österreich-Fahne mit dem Schriftzug “Shame on Austria“ an und zogen zu einer Kundgebung zum Schlossplatz.
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26. April 2010
Ausweiskontrollen, massives Polizeiaufgebot und begrenzte Platzkarten zu Beginn der siebten Verhandlungswoche in Wr. Neustadt
Jene Menschen, die heute Früh zum Landesgericht Wr. Neustadt kamen, um den §278a-Prozess gegen 13 Tierschutz- und Tierrechtsaktivst_innen zu beobachten, sahen sich mit einer Verschärfung der Zugangsbestimmungen konfrontiert. Den ganzen Beitrag lesen »
21. April 2010
If anyone doubted the farcical nature of the §278a trial currently taking place in Wiener Neustadt in Austria, the testimony of the British „Expert“ certainly confirmed the ridiculousness once again. On Monday, April 12 and Wednesday, April 14, Mr. Bean, erm, John Madigan from the National Extremism Tactical Co-Ordination Unit (NETCU)1 gave testimony before presiding Judge Sonja Arleth about British investigations into the SHAC campaign and its supposed tactics. Truth be told, Mr. Bean himself could have provided more serious testimony and insight than John Madigan.
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