Als Teil des emanzipatorischen Antifa-Bündnis „Rechtes Märchenland zerlegen!“ rufen wir dazu auf die geplanten Aktionen von pro NRW und der NPD am 27. und 28. März in Duisburg zu verhindern.
Der März wird heiß. Die rechtspopulistische „Bürgerbewegung pro NRW“ kündigt für das letzte März Wochenende eine „internationale Konferenz für die Einführung eines Minarettverbots“ an. Höhepunkt soll ein „Sternmarsch“ am 28. März auf die Merkez-Moschee in Duisburg-Marxloh sein. Eine Anmeldung der Veranstaltung mit Abschlußkundgebung vor der Moschee von 11h bis 19h liegt der Polizei bereits vor. Ganz in der Tradition der bereits gefloppten „Anti-Islamisierungs Kongresse“ in Köln erwartet Pro-NRW „bis zu 2000 Teilnehmern aus ganz Europa“ (1). Die eigentliche Konferenz soll am 27. März mit „hochkarätigen Politikern“(1) aus dem rechtspopulistischen Spektrum Europas in einer „bekannten Ruhrgebietsmetropole“(1) stattfinden. Für den Vortag sind 6 „Mahnwachen“ vor Moscheen, islamischen Gemeinden und einem Bildungs- und Integrationszentrum geplant.(2)
‚Was Pro-NRW kann, können wir schon lange‘ dachte sich der Landesverband NRW der NPD offensichtlich auf die Presseveröffentlichungen von „Pro NRW“ und sprang auf den gleichen Zug auf: Man plane ebenfalls „am 27./28.03.2010 zwei öffentlichkeitswirksame Aktionen in der Rhein-Ruhr Metropole Duisburg“. Höhepunkt soll ebenfalls eine Demonstration am 28. März in Duisburg mit dem Motto „Der kulturellen, ethnischen und religiösen Überfremdung unserer Heimat entgegentreten – Keine islamische Machtsymbolik in unseren Städten und Gemeinden!“ sein. Am 27. März will die NPD NRW eine Kundgebung vor der Merkez-Moschee durchführen.
Da die „Kameraden“ offensichtlich Probleme mit dem Gedächtnis haben, hier eine kleine Auffrischung: Schon 2005 versuchten Neonazis aus dem Spektrum der „Freien Kameradschaften“ und der NPD gegen den Bau der Merkez-Moschee demonstrieren. Das ging aber ziemlich in die Hose und nach nicht mal 150m war Schluss. Wer zweimal den selben Fehler macht, der hat auch nichts anderes verdient!
Wir werden euch an dieser Stelle weiter über die Aktionen der Rechten und Gegenaktivitäten informieren.
Keine RechtspopulistInnen und Nazis im Kiez!
Kein rechter Wahlkampfauftakt in Duisburg!
(1) hxxp://www.pro-nrw.org/index.php?option=com_content&view=article&id=1505:hoechste-zeit-aufzuwachen-die-islamisierung-muss-gestoppt-werden&catid=15&Itemid=20
(2) http://nrwrex.wordpress.com/2010/01/11/ruhr-%E2%80%9Epro-nrw%E2%80%9C-wanderzirkus-geht-wieder-auf-tournee/
Am vergangenen Freitag, den 11.12.2009 erhielt die Freie Arbeiterinnen und Arbeiter Union Berlin das Urteil des Landesgerichtes Berlin – Brandenburg, in dem verkündet wurde, dass sie sich fortan nicht mehr “Gewerkschaft” oder “Basisbewerkschaft” nennen darf. Auf Missachtung des Urteils steht eine Freiheitsstrafe von bis zu einem halben Jahr, oder ein Geldbetrag in Höhe von 250.000 Euro.
Kläger gegen die FAU Berlin waren die Geschäftsführer Timothy Grossmann und Tobias Hackel des Betriebes der “Neuen Babylon Berlin Gmbh”, gegen deren Betrieb die FAU Berlin seit einigen Monaten einen intensiven Arbeitskampf führt, der über Berlin hinaus intensive Wahrnehmung erfuhr. Während des Arbeitskampfes wurde die FAU Berlin immer wieder Zielscheibe für undemokratische bishin zu reaktionären Interventionen von Organen wie Ver.di vertreten durch Andreas Köhn oder der Linkspartei. 1, 2
Doch die kämpfende Belegschaft und die FAU Berlin im Kino Babylon ließen sich von ihren übermächtigen Konkurrenten wenig beeindrucken und kämpften weiter, mit der Perspektive einen erfolgreichen Arbeitskampf durchzuführen, um schließlich allen zu zeigen, was schon längst hätte auf dem Plan stehen müssen: Die Durchsetzungsfähigkeit und Kompetenz anarchosyndikalistischer und damit auch selbstbestimmter Ideen und Organisation.
Sie trotzten allen Schwierigkeiten, so gut, wie es die Umstände ermöglichten, bis die Damen und Herren der sozialpartnerschaftlichen Agenda nur mit Druck juristischen Beistands Sanktionen gegen die Beschäftigten und die FAU Berlin, die am stärksten aufgestellte Gewerkschaft im Betrieb, erheben konnten, um ihnen so jeglichen Handlungsspielraum zu nehmen – durch Klagewut sollte eine Lähmung erzielt werden. 3
Das Urteil im Oktober sollte nicht die letzte offensive Maßnahme gegen die GewerkschafterInnen sein. Schließlich wurde der FAU Berlin, wie oben erwähnt, unter Androhung von Strafe verboten, sich Gewerkschaft zu nennen. Dies ist nicht nur ein Angriff auf Gewerkschaftsfreiheit und damit die Freiheit, selbst zu entscheiden, wie man sich organisiert, anstatt dies Funktionärseliten oder Geschäftsführungen zu überlassen, sondern dies ist auch das erste deFacto-Verbot einer gewerkschaftlichen Organisation seit 1933, da das Verbot sich “Gewerkschaft” zu nennen, mehr ist, als nur nicht mehr ein Wort gebrauchen zu dürfen. 4
Jede weitere “gewerkschaftliche Arbeit” ist der FAU Berlin offiziell verunmöglicht. Da sie sich nicht als Gewerkschaft bezeichnen darf, stehen ihr nicht einmal die geringsten Gewerkschaftsrechte zu. Ein Teufelskreis, der nur mehr unterstreicht, dass der Begriff des Verbots zu keinem Zeitpunkt plastisch oder irreal ist, es ist die logische Konsequenz für die Arbeit der FAU, die durch das Urteil ad Absurdum geführt werden soll. Obwohl ihr die Bezeichung per Gericht aberkannt wurde, werden ihre Mitgleider im Betrieb so behandelt wie zuvor, nämlich als Mitglieder der ArbeiternehmerInnenvetretung, die am aktivsten im Betrieb arbeitet.
Somit wird den kämpfenden Aktiven, den Beschäftigen, jegliches Recht entzogen sich gegen miese Arbeitsbedingungen und niedrige Bezahlung zur Wehr zu setzen. Die DGB Gewerkschaften stellen unter diesen Umständen die übrige und einzige Alternative dar. Wie sehr aber der Funktionärsapparat während der Geschichte im Babylon bewiesen hat, wie die Uhren in der Hauptstadt ticken, wird natürlich nicht vom Landesgericht Berlin-Brandenburg in Betracht gezogen – Es war ein erstklassig aufgeführter Krimi der Arbeitskampfgeschichte, in dem mündige und kämpferische Beschäftige, ob ver.di, FAU oder unorganisiert, entmündigt und bekämpft wurden – von allen Seiten – und nach Strich und Faden verarscht und übergangen werden, alles für den guten Ruf eines engagierten “linken” Kinos versteht sich.
Die Geschehnisse, die sich im Babylon abspielen, sind ein bundesweites Zeichen der Organisierungsfrage, die die FAU gestellt hat, als Gewerkschaft aufzutreten und eine Perspektive, abseits des Jochs von DGB-FunktionärInnen und Politzirkus, zu entwickeln, die allen, die ihr Leben selbst gestalten und verwirklichen wollen, nach basisdemokratischen und solidarischen Prinzipien leben und streben und letztendlich die Stärke zu erkennen, erfolgreich gegen Politik und Kapital vorzugehgen. Die Präsenz und die Attraktivität des Kampfes war nicht zu übersehen, und damit konnte auch die FAU nicht länger ignoriert werden – die Folgen sehen wir. Die GegnerInnen dieses Kampfes sind sich natürlich bewusst, wie sehr dieser Kampf in der BRD Schule machen würde. Sie wissen auch, dass es (noch) kein alternatives Bewusstsein zu Sozialpartnerschaft und Postfaschistischen Tendenzen gibt. Ihnen ist bewusst, dass die soziale Lage für viele Menschen immer härter wird, die Lebensbedingungen prekärer und damit unaustehlicher, daher müssen sie als Schergen des Kapitals alle klassenkämpferischen Elemente mit direkter Wirkung unterbinden. Deswegen wissen wir, wie wichtig die Unterstützung für die FAU Berlin ist und wie wichtig es ist, dass die FAU Berlin diesen Kampf erfolgreich weiterführt und gewinnt. Trotz des Verbotes, wurde vom Berliner Senat 30.000 Euro jährlich mehr versprochen, die in die Löhne der Angestellten investiert werden sollen. Ein kleiner Erfolg ist schon spürbar, daher rufen wir auf, die FAU Berlin im Kampf zu unterstützen.
für Gewerkschaftsfreiheit – das Recht der Selbstbestimmung von Organistation und Kampfmittel der ArbeiterInnen
für einen erfolgreichen Arbeitskampf im Kino Babylon
und für viele weitere Arbeitskämpfe in 2,3, vielen neuen “Babylone”
Klassenkampf statt Sozialpartnerschaft.
Solidarität mit der FAU Berlin!
Am Donnerstag, den 10.12.2009, findet die Kultusministerkonferenz (KMK) in Bonn statt.
Dies ist ein Treffen der auf Länderebene verantwortlichzen Minister_innen, die mit ihrer Entscheidungsmacht unser Bildungssystem durch ihre Richtlinien bestimmen.
Diese Institution ist der Adressat für unseren entschlossenen Protest.Denn Bundesbildungsministerin Schavan (CDU) und NRW Innovationsminister Pinkwart (FDP) überbieten sich aktuell in Dreistigkeiten, unsere Forderungen des Bildungsstreiks für ihre Zwecke umzuformulieren.
Schavan deutet an, die rechtlich festgeschriebene Bafög Erhöhung vielleicht einmal wirklich durchzuführen und drückt damit das unsoziale Elitenstipendiensystem durch. Pinkwart fordert dass die Studiengebühren in die Ausfinanzierung fehlender Professuren gesteckt werden. Somit würden auch Kernbereiche der Grundfinanzierung dauerhaft aus Studiengebühren geleistet.Unsere zentralen Forderungen an die KMK lauten daher:
1. Abschaffung der Studiengebühren in jeglicher Form!
Die Ausfinanzierung des Bildungssystems muss durch Bund und Länder geleistet werden. Die neusten Vorstöße der Politik zeigen, dass das Bildungssystem sich immer weiter hin zu einem privat finanzierten Luxus entwickelt. Diese Entwicklung muss gestoppt werden, denn Bildung ist ein Menschenrecht!2. Abschaffung der modularisierten Bachelor / Master Studiengänge!
Vorläufige Rückkehr zum Magister und Diplom für alle Studierenden und Beginn einer nachhaltigen demokratischen Reformation der alten Studiengänge. Ba/Ma ist gescheitert!
Auch wir und weitere ASJ-Gruppen werden sich an den Protesten in Bonn beteiligen.
Gemeinsame Hinfahrt aus Duisburg und Essen:
Essen: 10h Gleis 7
Duisburg: 10:30h Gleis 3
Ein kritisch-solidarischer Beitrag der Anarchistisch-Syndikalistischen Jugend Duisburg
Von Anfang an haben Mitglieder der Anarchistisch-Syndikalistischen Jugend (ASJ) Duisburg an den Studierendenprotesten am Campus Duisburg mitgewirkt. Von Anfang an haben wir uns kritisch-solidarisch an den Bildungsstreiks beteiligt. Mit folgendem Text wollen wir unsere Gedanken zu den örtlichen Protesten veröffentlichen. Wir nehmen oft Bezug auf die lokalen Ereignisse, denken aber, dass ein Großteil des Textes auch von allgemeiner Relevanz ist.
Wir wollen hiermit unseren Beitrag zur Diskussion beisteuern und hoffen auf eine konstruktive Debatte. Alle Kritikpunkte beziehen sich auf alle Beteiligten, also auch auf uns als Gruppe und Einzelpersonen. Leider haben wir bisher auch keine Antworten auf die Fragen, die wir stellen. Wir haben aber hoffentlich ein paar wichtige Fragen, die sich alle stellen sollten.
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Aufgrund der Ereignisse der vergangenen Tage (insbesondere die Kesselung und Festnahme von mehr als 150 SchülerInnen und Studierenden auf der Bildungsstreik-Demo am vergangen Dienstag in Essen) wird für den kommenden Mittwoch (25.11) zu einer Demonstration aufgerufen. Treffpunkt ist um 16h vor dem Audimax am Campus Duisburg. Im folgenden dokumentieren wir den Aufruf:
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Am 28.11 wollen Neonazis in Recklinghausen eine Demonstration durchführen. Dies ist der letzte größere Aufmarsch in diesem Jahr. Also nix wie hin und verhindern! Am Vortag (27.11) wird es um 18h eine Vorabenddemo geben. Weitere Informationen findet ihr auf der Mobilisierungsseite:
Die ASJ Herne/Recklinghausen mobilisiert mit einem eigenen Aufruf zur Vorabenddemo am 27.11:
Nach den Vollversammlungen in Duisburg und Essen wurden soeben der Audimax am Campus Duisburg und Essen besetzt. Erst Arbeitsgruppen wurden bereits gegründet und nehmen die Arbeit auf. Um Vorfeld hat es bereits kontroversen über die Beweggründe des Astas, eine Vollversammlung durchzuführen, gegeben. Die ver.di Hochschulgruppe hat eine E-Mail eines Asta referenten veröffentlicht indem dieser die Beweggründe des Astas darlegt.
Wir werden euch an dieser Stelle auf dem laufenden halten. Aus dem Umfeld der ASJ twittert BRiB.
Am 9.10. will sich die Bundeswehr in Haltern am See bei einem Großen Zapfenstreich in die Mitte der Gesellschaft feiern. Zunehmend dringt sie in zivilgesellschaftliche Bereiche vor, etwa als Arbeitgeber in den Arbeitsargenturen, als Staatsgewalt bei Demonstrationen wie 2007 in Heiligendamm und nicht zuletzt in Selbstinszenierungen wie öffentlichen Gelöbnissen oder eines Großen Zapfenstreichs in der dafür abgesperrten Halterner Innenstadt.
Je weiter sich die Bundeswehr in internationale Konflikte einmischt, um einen für die BRD positiven Ausgang herbeizuführen, gerät sie in das Fadenkreuz unterschiedlichster Gruppen mit jeweiligen Eigeninteressen. Dringend benötigt sie daher eine bessere moralische Unterstützung an der Heimatfront und muss ihr miefiges Image hin zu einer modernen Truppe aufwerten, um den Großmachtavancen der BRD gerecht zu werden und ihren Platz in der deutschen Gesellschaft zu finden. Denn das, was dem bürgerlichen Individuum in der kapitalistischen Konkurrenz innerhalb eines Staates verwehrt bleibt, gehört in der internationalen Staatenkonkurrenz zum guten Ton; wer nicht gerade nützlich für die eigene nationale Profitmaximierung aufgestellt ist, kann notfalls auch militärisch geordnet und in den international geregelten Waren- und Kapitalverkehr eingegliedert werden.
Um eine im deutschen Interesse (mit-)geordnete Welt und die Ideologie von Staat und Nation, Ordnung und Gehorsam zu sabotieren, gilt es, dem Auftreten der Bundeswehr überall und stets entsprechend entgegenzutreten. Haltern sei „nicht für Proteste bekannt“, wähnen sich die Organisatoren des Zapfenstreichs in Sicherheit.
Dass man sich auf Haltern nicht verlassen kann, wenn es darum geht, Nationalisten und anderen kritikwürdigen Zusammenkünfen wenig gastfreundlich gegenüber zu stehen, wissen auch wir.
Protestiert daher mit uns gegen die Militarisierung der Gesellschaft, BRD-Weltordnungsinteressen und die zweifelhafte Traditionspflege der Bundeswehr !
09.10.2009 || 17:30h || Haltern Bahnhofsvorplatz
Infos: http://9oktober.blogsport.de
Im Kontext der Aktivitäten gegen den “nationalen Antikriegstag” der Dortmunder Neonazis wurde dieses Jahr am 4.9 zu einer Vorabenddemo unter dem Motto „Nationalismus überwinden – Grenzen einreißen!“ aufgerufen, an der sich nach verschiedenen Schätzungen zwischen 800 und 1.200 Menschen beteiligten.
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Referer der letzten 24 Stunden:
