Es gibt wohl kaum einen Bereich der Wirtschaft oder der Politik, in dem ein höheres Maß an Irreführung herrscht, als in der Art, wie die Operationen der Finanzmärkte beschrieben werden.

Die sogenannte Rettung Irlands, die am letzten Sonntag verkündet wurde, liefert dafür ein Paradebeispiel. Was stattgefunden hat, ist nicht die Rettung Irlands. Vielmehr hat die irische Regierung den Forderungen der internationalen Finanzmärkte nachgegeben, sämtliche Ressourcen des Staates einzusetzen, um sicherzustellen, dass alle irischen Schulden und Finanzwerte, die von internationalen Banken und Finanzeinrichtungen gehalten werden, auf Kosten der Arbeiterklasse voll zurückgezahlt werden. In anderen Worten: Nicht „Irland“ ist unter die Räder gekommen und muss gerettet werden, sondern Irlands Gläubiger – die europäischen und internationalen Banken.

Es wird damit gerechnet, dass die Vereinbarung jede irische Familie weitere viertausend Euro kostet, zusätzlich zu den geschätzten viertausend Euro, die sie bereits verloren hat. Als wolle sie unterstreichen, dass sie keine Grenzen kennt, um den räuberischen Forderungen der Finanzmärkte zu entsprechen, hat die irische Regierung zugestimmt, Rentenfonds in Höhe von 17,5 Milliarden Euro in das Rettungspaket einfließen zu lassen.

Die Vereinbarung war jedoch kaum angekündigt, da begannen die internationalen Finanzhaie bereits, ihre nächsten Ziele anzusteuern… Portugal, Spanien oder möglicherweise Belgien.

Die Verschärfung der europäischen Finanzkrise unterstreicht die Tatsache, dass der Zusammenbruch der US-Investmentbank Lehman Brothers im September 2008 nicht das Ergebnis eines zyklischen Abschwungs war, dem eine „Erholung“ folgen würde, sondern der Beginn des Zusammenbruchs der gesamten globalen kapitalistischen Nachkriegsordnung.

Am 30.11., zwei Monate nach den Angriffen der Polizei auf die Protestbewegung im Stuttgarter Schloßpark, folgte der Schlichterspruch von Heiner Geissler.

Bei der entscheidenden Frage, nämlich „oben" oder „unten", blieb Geissler bei den Aussagen von Ministerpräsident Mappus und Bahnchef Grube stehen. Es gäbe einen gültigen Vertrag mit der Bahn und es ist nicht möglich, diesen zu ändern.

Zuvor hatte Geissler in schillernden Tönen den demokratischen Prozess der Schlichtung gefeiert, den Fernsehsendern für die Liveübertragungen gedankt und das große Engagement aller Beteiligten für die Demokratie gewürdigt. Dann erfuhren wir aber, dass ein Vertrag zwischen Land/Staat und DB mehr Wert hat, als alle demokratischen Prozeduren und Beschwörungen.

Fast schon lächerlich mutete die Begründung für die Ablehnung von K21 an. Zwar hätten die Entwickler beweisen können, dass ihr Konzept wirklich eine „Alternative" zu S21 darstellt und dadurch auch viele Mängel von S21 nachweisen können, aber leider fehlt nun mal die endgültige Plankostenfeststellung und natürlich die Baugenehmigung für einen veränderten Kopfbahnhof.

Damit ist K21 abgelehnt, weil Landesregierung, Stadt und Bahn nicht den Auftrag gegeben haben und seltsamerweise derzeit keine Baugenehmigung vorliegt - soviel zum Thema Schlichtung, offener Prozess und Demokratie.

Wir veröffentlichen eine kommentierte Übersetzung des in Lissabon beschlossenen neuen "Strategischen Konzeptes" der NATO.

Aktives Engagement, moderne Verteidigung

Wir haben das neue Strategische Konzept der NATO komplett übersetzt, durch Links in Klammern ergänzt und abschnittsweise kommentiert. Unser eingeschobener Kommentar erscheint kursiv in friedensblauer Schrift.

Einleitung

Wir, die Staatsoberhäupter und Regierungschefs der NATO-Staaten, haben beschlossen, dass die NATO auch künftig ihre einzigartige und lebenswichtige Rolle zur Sicherstellung unserer gemeinsamen Verteidigung und Sicherheit weiterspielen wi rd. Dieses Strategi - sche Konzept wird die weitere Entwicklung der NATO bestimmen, damit sie auch in einer sich verändernden Welt mit neuen Fähigkeiten und neuen Partnern gegen neue Bedro­hungen wirksam bleibt.

• Es erneuert das Band zwischen unseren Nationen, damit wir einander gegen An­griffe und neue Bedrohungen für die Sicherheit unserer Bürger verteidigen können.

• Es versetzt die Allianz in die Lage, Krisen zu verhindern, Konflikte zu bestehen und die Situation nach Krisen zu stabilisieren, indem wir enger mit unseren internationa­len Partnern, vor allem mit den Vereinten Nationen und der Europäischen Union, zusammenarbeiten.
  

Der amerikanische Staat, seine Sprecher in den Massenmedien und seine Verbündeten in aller Welt führen eine konzertierte internationale Verleumdungs- und Hetzkampagne gegen den WikiLeaks-Gründer Julian Assange.

Diese Kampagne hat nichts mit angeblichen Verbrechen zu tun, die er begangen haben soll, weil er keine begangen hat. Er ist deswegen zum Ziel einer internationalen Menschenjagd geworden, weil er die Lügen und kriminellen Operationen der imperialistischen Mächte in aller Welt ans Licht der Öffentlichkeit bringt – in erster Linie die der Vereinigten Staaten.

Die gleiche Kriminalität nach Mafia-Muster wird jetzt mit aller Macht gegen WikiLeaks und den Gefreiten Bradley Manning eingesetzt, dem vorgeworfen wird, einige der Dokumente weitergegeben zu haben. In den USA sind Politiker beider Parteien entschlossen, Assange hinter Gitter zu bringen. Die Obama-Regierung brandmarkt die Informanten wie auch WikiLaeks als „Kriminelle“. Der Justizminister hat versprochen, „gesetzliche Lücken zu schließen“, indem er eine pseudolegale Basis für eine Strafverfolgung schafft, falls noch keine existieren sollte.

Ex-Präsidentschaftskandidat Mike Huckebee und pensionierte Militärs verlangen die Todesstrafe für Manning, während Sarah Palin fordert, WikiLeaks zur Terrororganisation zu erklären.

Washingtons Juniorpartner im Ausland sind genauso knall hart bei ihren Angriffen. Tom Flanagan, ehemaliger Berater des kanadischen Premierministers, erklärte, Assange sollte „ermordet“ werden. Obama solle „einen Auftragskiller engagieren oder eine Drohne schicken, oder ähliches.“ Ungeachtet der Tatsache, dass Assange australischer Staatsbürger ist, erklärte Julia Gillard, die Premierministerin des Landes, ohne Beweise, dass Assanges Handlungen „illegal“ seien, und stellte ihre Regierung in den Dienst der amerikanischen Hexenjagd.

Offiziell eingetütet wurde das Projekt schließlich durch eine Entschließung des EU-Rates am 5. April 2001. Angekündigt als rein ziviles - und wirtschaftlich vernünftiges - Vorhaben, sollten die ersten drei Galileo-Satelliten ursprünglichen Planungen zufolge bereits 2006 in Betrieb genommen werden.

Vordergründig hieß es, man wolle sich eine Scheibe vom profitablen Navigations-Kuchen abschneiden, den sich bislang allein das amerikanische GPS-System einverleibt. Wie ein Mitte Oktober 2010 der Presse zugespielter Bericht des Bundesfinanzministeriums zum "aktuellen Sachstand bei Galileo" nun jedoch einräumt, werden nicht nur die Kosten für den Aufbau des Systems erheblich höher sein als bislang angenommen, vielmehr scheint man die Hoffnung aufgegeben zu haben, dass Galileo je kostendeckend arbeiten wird: das jährliche Defizit wird im Bericht auf horrende 750 Mio. Euro beziffert!

Dementsprechend deutlich titelte denn die Presse mit Sätzen wie "Fass ohne Boden" (Frankfurter Rundschau), "Milliardengrab im All" (Abendzeitung) oder "Dauerhafter Zuschussbetrieb statt Goldesel" (Heise Online). Allerdings war dies alles absehbar, wie auch denjenigen, die das Projekt verantwortlich auf den Weg gebracht haben, mehr als bewusst gewesen sein dürfte. Das einfachste wäre nun, Galileo einfach abzuschalten und sich so wenigstens die Defizite von jährlich 750 Mio. zu sparen - weshalb dies nicht geschieht, hat jedoch einen einfachen Grund. Bei Galileo geht und ging es nie um ein rein ziviles, kommerzielles Projekt, sondern stets lag der vorrangige "Nutzen" aus Sicht seiner Befürworter in seinen militärischen Anwendungsbereichen. Geradezu zynisch ist aber, dass inzwischen teils offen eingeräumt wird, dass die von Anfang an geplante militärische Verwendung sogar verhindert hat, ein kommerziell tragfähiges System aufzubauen.

Einem Pentagon-Bericht zufolge hat die Gewalt in Afghanistan ein Rekordniveau erreicht, und der Widerstand gegen die von den USA angeführte Besetzung ist weiter verbreitet als je zuvor.

Der vom Kongress angeforderte Halbjahresbericht enthält eine trübe Einschätzung dieses Kriegs, der jetzt schon zehn Jahren dauert. Sie straft die die schönfärberischen Erklärungen Lügen, die von der Obama-Regierung und ranghohen Militärs gegenüber der Öffentlichkeit abgegeben werden.

Der Bericht, der letzte Woche veröffentlicht wurde, trägt die Überschrift “Fortschritte für die Sicherheit und Stabilität Afghanistans”, aber seinem Inhalt ist zu entnehmen, dass die von Präsident Obama vorgenommene Verdopplung der US-Truppen in Afghanistan das Militär nur noch tiefer in den Sumpf geführt hat.

Trotz der fast 100.000 amerikanischen Soldaten und Marines und weiteren 50.000 Soldaten der NATO und anderer Staaten, die an der Besetzung teilnehmen, kommt der Bericht zum Schluss, dass in 124 Distrikten, die von der NATO als “Schlüsselregionen” angesehen werden, die Sicherheitslage “relativ unverändert” sei.

Der Bericht stellt fest: “Der Fortschritt geht landesweit ungleichmäßig vonstatten, mit bescheidenen Erfolgen bei der Sicherheit, der Staatsführung und der Entwicklung in den wichtigen Einsatzgebieten.” Er beschreibt den Fortschritt als “langsam und schrittweise”.

Stark verändert habe sich hingegen die Zahl der getöteten Afghanen: Sie habe stark zugenommen. Das gleiche gilt auch für das Ausmaß der Gewalttaten, die im Zusammenhang mit der Aufstockung der Zahl ausländischer Soldaten in dem Land stehen.

Warum ist der Kampf bei UPS wichtig?

Seit dem 5. Mai protestieren Arbeitende des weltweiten Transport- und Frachtunternehmens UPS in der Türkei vor 3 UPS Zentralen, davon 2 in Istanbul und 1 in Izmir, dadurch, dass sie in Streikzelten ausharren. UPS will kompromisslos die gewerkschaftliche Organisierung in ihren Betrieben untersagen. Sowohl die Arbeitsbedingungen als auch die Löhne waren für die Arbeitenden unerträglich. Dieser erste Versuch, bei UPS eine gewerkschaftliche Organisierung in der Türkei zu ermöglichen, endete damit, dass in den oben erwähnten 3 Zentralen insgesamt 161 Arbeitende gefeuert wurden.

Sie organisieren seit dem 5. Mai Widerstandsaktionen und haben den Streik ausgerufen.

Mit Hilfe der Polizei gelang es dem Unternehmen, StreikbrecherInnen in die Betriebe einzuschleusen. Während UPS die Zentrale in Izmir mittlerweile aufgeben musste, weil der gesamte Betrieb sich auf die Seite der Entlassenen stellte, halten die Proteste vor den 2 verbliebenen Zentralen in Istanbul weiterhin an. In Izmir gibt es weiterhin jeden Samstag Protestaktionen von ehemaligen UPS-Angestellten, die für die Wiedereinstellung mit gewerkschaftlichen Rechten kämpfen.

Mit gefälschten Geheimdienst-Papieren soll ein präemptiver Atomkrieg gegen den Iran gerechtfertigt werden

Michel Chossudovsky erinnert an die gefälschten Informationen über irakische "Massen­vernichtungswaffen", die Colin Powell 2003 dazu dienten, den Weg für den US-Überfall auf den Irak freizumachen, und befürchtet, dass die Weltöffentlichkeit mit den gefälschten "Laptop-Dokumenten" über ein angebliches iranisches Atomwaffen-Programm auf einen Atomkrieg gegen den Iran vorbereitet werden soll.

Der UN-Sicherheitsrat hat am 9. Juni 2010 die Verhängung einer vierten Runde weitrei­chender Sanktionen gegen die Islamische Republik Iran beschlossen. Die Resolution 1929 fordert neben einem verschärften Waffenembargo auch "schärfere finanzielle Kontrollen".

Aus der Resolution 1929 vom 9. Juni 2010: (Der UN-Sicherheitsrat) beschließt, dass alle Staaten die Lieferung, den Verkauf oder den Transfer von Kampfpanzern, gepanzerten Kampffahrzeugen, großkalibrigen Artilleriesystemen, Kampfflugzeu­gen, Angriffshubschraubern, Kriegsschiffen, Flugkörpern oder Flugkörpersystemen, ... sei es auf direktem oder indirektem Weg und gleichviel ob sie ihren Ursprung in ihrem Hoheitsgebiet haben oder nicht, von ihrem Hoheitsgebiet aus oder durch ihr Hoheitsgebiet oder durch ihre Staatsangehörigen oder ihrer Hoheitsgewalt unterste­hende Personen oder unter Nutzung von Schiffen oder Luftfahrzeugen, die ihre Flagge führen, an Iran verhindern werden,

Inhaltliche Gründe nannten die zweite Bürgermeisterin und Schulsenatorin Christa Goetsch, Umweltsenatorin Anja Hajduk, Justizsenator Till Steffen sowie Grünen-Landeschefin Katharina Fegebank zunächst nicht. „Der gemeinsame Geist und die große Verlässlichkeit, die diese Koalition bis zum Sommer getragen haben, sind verflogen“, gab Fegebank zu Protokoll. Christa Goetsch sprach von „Missmanagement“. „Anlass für die Entscheidung ist der fünfte Rücktritt eines Senatsmitgliedes binnen weniger Monate“, ergänzte der Fraktionsvorsitzende Jens Kerstan.

Doch die wahren Gründe für die Entscheidung der Grünen, das Bündnis mit der CDU zu verlassen, liegen vorwiegend in der Bundespolitik und stehen im Zusammenhang mit den Auseinandersetzungen in der CDU und der Vorbereitung auf sieben Landtagswahlen im kommenden Jahr.

Als im Frühjahr 2008 die erste schwarz-grüne Landesregierung in Hamburg aus der Taufe gehoben wurde, war das Bestandteil einer schwarz-grünen Euphorie. „Selbstverständlich wird die Hamburger Koalition – entgegen aller Dementis – das entscheidende Vorbild für den Bund sein“, triumphierte damals Joschka Fischer. Der ehemalige grüne Außenminister, der bei den Grünen trotz seines Rückzugs aus der aktiven Politik nach wie vor Einfluss hat, betonte seinerzeit: „Eine erfolgreiche schwarz-grüne Koalition in Hamburg wird die politische Landschaft der Bundesrepublik grundsätzlich verändern.“ Viele in der CDU pflichteten ihm damals bei.

"Wir wollen freie und faire Wahlen, die den Willen der Waehler reflektiert und politische Parteien fuer die die Praesidentschaftwahl 2011 vorbertet", verkuendete Praesident Hosni Mubarak noch vor einigen Monaten.

Doch Gewalt, Faelschung, Bestechung, Einschuechterung und sogar Todesfaelle praegten den 28. November 2010 in Aegypten - dem Tag als rund 41 Millionen wahlberechtige Buerger ueber das neue Parlament abstimmen sollten.

Bereits im Sommer hatten zahlreiche Opposititonsparteien zum Boykott der Wahlen aufgerufen. Unter ihnen auch das wohl bekannteste Mitlglied der Nationalen Vereinigung fuer den Wechsel (NAC) : Der ehemalige Direktor der Internationalen Atomenergiebehoerde Mohamed El Baradei.

Die NAC fordert unter anderem ein Ende der Notstandsgesetze und eine Aenderung der Verfassung um unabhaengigen Kandidaten den Zugang zur Praesidentschaftswahl im September 2011 zu erleichtern.

Internationale Wahlbeobacher wurden nicht zugelassen. Es sei ein Angriff auf die Soveraenitaet des Landes, hiess es in der Begruendung der aegyptischen Regierung.

Es war offenbar nicht mehr als ein Trauerspiel fuer die National Demokratische Partei. Und all ihren Auswuechsen.

Leider haben wir wieder einmal Recht behalten: Schon zu Anfang der „Schlichtung" zu Stuttgart 21 haben wir vorausgesagt, dass es Heiner Geißler gelingen wird die Kurve zu schaffen und nicht nur den unterirdischen Bahnhof für richtig zu halten, die Gegner zu spalten und den baden-württembergischen Ministerpräsidenten und seine CDU vor einem Absturz bei der im März nächsten Jahres bevorstehenden Landtagswahl zu retten. So ist es nun gekommen.

Geißler schafft die Kurve

Der „Schlichter" hält „die Entscheidung, S 21 fortzuführen, für richtig". Er übt in seinem „Schlichterspruch" zwar heftige Kritik am bisherigen Entscheidungsverfahren, stützt sich aber bei seinem Urteil gerade wieder auf den Stand dieses Verfahrens. Für Stuttgart 21 gebe es eine Baugenehmigung für die Bahn wogegen für die Verwirklichung des Kopfbahnhofs es eben keine „ausreichenden Planungen und deshalb auch keine Planfeststellungen, also Baugenehmigung" gebe.

• Dass es diese Genehmigung gar nicht geben kann, weil ja die Entscheidung schon vor Jahren für S 21 gefallen ist und nur dafür die Verfahren in Gang gesetzt worden sind, K 21 hingegen gar nicht geprüft worden ist, und deshalb auch keine Planfeststellungen vorliegen können, dieser logische Zirkelschluss stört Geißler nicht weiter.
• Auch das zweite Argument Geißlers trägt nicht: Die Kosten für K 21 seien in der Schlichtungsrunde unterschiedlich eingeschätzt worden. Dasselbe gilt aber genauso auch für S 21. Auch für den Tiefbahnhof haben die Gegner in den Verhandlungsrunden eine völlig unterschiedliche Einschätzung gegenüber dem Bahnvorstand über die Kostenangaben vorgetragen.

Wie geht es weiter nach den „Schlichtungs"-Gesprächen? Dieses Problem beschäftigt alle AktivistInnen der Bewegung gegen S21. Das von den Grünen dominierte K21-Bündnis hatte sich schon vor Wochen von der Organisation der Großdemonstrationen am Wochenende verabschiedet. Die letzten beiden Demos organisierte „Bei Abriss Aufstand", der radikalere Teil der „Parkschützer".

Aber auch sie hatten vor 3 Wochen über die Presse erklärt, dass nur noch eine Demo pro Monat stattfinden soll. Das  Dilemma: Am Dienstag, dem 30. November verkündet Geissler seinen „Schlichterspruch". Ganz sicher wird er nicht den Baustopp empfehlen. Die nächste große Demo ist aber erst für den 11.12. geplant.

Deshalb hatten Arbeitermacht und Revolution mit anderen auf der 2. Aktionskonferenz mit über 400 Teilnehmenden am 10. November einen Antrag auf weitere Samstags-Demos eingebracht.

Dieser ist auf große Zustimmung gestoßen, und es wurde eine Arbeitsgruppe Demo gegründet.

Mit dem Votum der Aktionskonferenz und der Unterstützung der Parkschützergruppe „Bei Abriss Aufstand" im Rücken wurde die Demonstration für den 27.11. geplant.

15.000 Flyer wurden bereits bei der Montagskundgebung verteilt, da zog „Bei Abriss Aufstand" seine Unterstützung zurück. Begründung: Das Konzept sah einen Redner der Parkbewohner vor.

Nach zweimonatigen Verhandlungen hat Heiner Geißler am Dienstag seinen Schlichterspruch im Streit um das Bahnprojekt „Stuttgart 21" verkündet. Der 80-jährige CDU-Politiker sprach sich eindeutig für den Weiterbau des umstrittenen Bahnprojekts aus, forderte aber einige Korrekturen an den Bauplänen, um die Projektgegner zu beschwichtigen, bzw. zu spalten.

Einen Volksentscheid über „Stuttgart 21" lehnt Geißler ab. Höchstens eine unverbindliche Volksbefragung zur Kostensteigerung hält er für vorstellbar. Um die Immobilienspekulation zu erschweren, schlägt er außerdem vor, die Grundstücke, die durch den neuen unterirdischen Bahnhof frei werden, in eine Stiftung zu überführen. Darüber, so Geißler, seien sich Gegner und Befürworter einig. Er hatte vor Verkündung des Schlichterspruchs unter Ausschluss der Öffentlichkeit noch einmal ausführlich mit beiden Lagern gesprochen. Wer die Kontrolle über die Stiftung erhalten soll, blieb unklar.

Geißler tritt außerdem für planerische Veränderungen am geplanten unterirdischen Bahnhof ein und rät der Bahn, die Leistungsfähigkeit ihres Projekts zu beweisen. Bäume, die dem Neubau zum Opfer fallen, sollen nicht gefällt, sonder aufwendig umgepflanzt werden.

Das Schlichtungsverfahren, das es in dieser Form bisher in der Bundesrepublik nicht gegeben hat, sowie Geißlers Spruch verfolgen das Ziel, einen gesellschaftlichen Konflikt zu entschärfen, der in den vergangenen Monaten zusehends außer Kontrolle geraten war und sich für die CDU in Baden-Württemberg und im Bund zu einem ernsthaften Problem entwickelt hatte.

Der Protest gegen ein Bauprojekt, das seit 15 Jahren vorbereitet wurde, zog plötzlich breite Teile der Bevölkerung, vorwiegend aus der Mittelschicht an. Woche für Woche gingen Tausende, manchmal Zehntausende auf die Straße.

Am 16. Oktober begannen ArbeiterInnen des General Motors Montagewerks Lake Orion eine Protestkundgebung vor der Gewerkschaftszentrale der United Auto Workers (UAW), dem sog. „Solidaritätshaus". Ihnen schlossen sich KollegInnen aus den Werken in Mansfield, Ohio und Indianapolis an, wo ArbeiterInnen des UAW Local 23 einen von der UAW vereinbarten Tarifvertrag niedergestimmt hatten.

Die UAW hatte den Forderungen der Regierung und der Konzernspitze folgend einen zweistufigen Tarifvertrag vereinbart, demzufolge Neueingestellte und KollegInnen mit weniger als 11 Jahren Betriebszugehörigkeit lediglich 14 Dollar die Stunde bekommen sollen. Gleichzeitig sollen die KollegInnen der ersten Stufe, also jene die mit mehr als 11 Jahren Betriebszugehörigkeit 28 Dollar die Stunde bekommen, vor die Wahl gestellt werden entweder in ein anderes Werk , oder mit Abfindungen in den Vorruhestand zu gehen. Die UAW wollte diesen Tarifvertrag durchdrücken ohne ihre Mitglieder ausreichend über seinen Inhalt (wie z.B. ein festgeschriebener Streikverzicht für die nächsten 5 Jahre) zu informieren. GM fuhr im ersten Halbjahr ein Ergebnis von 2.2 Millionen Dollar ein. Dutzende Werke wurden geschlossen, 30000 entlassen und die Löhne halbiert. Die „New GM" speckte ab, bis sie zumindest auf dem Papier gut da stand, und profitierte auch massiv aus dem Verkauf ihrer Aktien.

Die UAW Paradebeispiel einer modernen Gewerkschaft

Die UAW ist ein Paradebeispiel für die ureigne Funktion die Gewerkschaften in der kapitalistischen Gesellschaft spielen. Sie ist eine Institution die enorme Anteile an Chrysler und GM hält und über beträchtliches Kapital in Form von Pensionsfonds verfügt. Sie ist ein Garant für Arbeitsdisziplin, Streikverzicht, den Kapitalisten entgegenkommende Tarifverträge sowie Wählerstimmen für die regierende Partei der Demokraten.