Südwest-LINKE bei den Protesten gegen Stuttgart 21
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Am 26.10.2010 fuhr ein Sonderzug der S21-Gegner von Stuttgart nach Berlin um sich bei der Bundesregierung Gehör zu verschaffen. Die Parteivorsitzenden der LINKEN, Gesine Lötsch und Klaus Ernst, begrüßten die Aktivistinnen vor dem Hauptbahnhof in Berlin. DIE LINKE versorgte die Demo-Teilnehmer mit Kaffe und Brezeln.
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DIE LINKE beteligt sich an den Protestaktionen in Stuttgart und bringt den Protest auch ins Parlament. In der Woche
der ersten Lesung zum Haushalt 2011 wurde im Bundestag ein Antrag der Linksfraktion gegen
Stuttgart 21 eingebracht.
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Klaus Ernst, Parteivorsitzender DIE LINKE war am 9. Oktober auf der Demo gegen Stuttgart 21. «Ich werde wiederkommen, diesen Protest werde ich auch weiter durch meine Anwesenheit unterstützen.» Auf dem Bild rechts neben Klaus Ernst Marta Aparicio, Kandidatin für die Landtagswahl aus Stuttgart.
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In Mannheim finden seit mehreren Wochen Schwabenstreiche statt. Auch DIE LINKE beteiligt sich daran. Jeden Freitag, 19 Uhr vor dem Hauptbahnhof.
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Auch die Ulmer LINKE beteiligt sich an Aktionen gegen Stuttgart 21.
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Die Heidelberger Hochschulgruppe der LINKEN hat sich den lokalen Aktionen gegen Stuttgart 21 angeschlossen und bringt sich aktiv ein.
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Infoaktion der Karlsruher LINKEN auf dem Marktplatz. Mit dabei waren auch die beiden Landtagskandidaten Elwis Capece und Michale Fischer. Großes Interesse hatten die Menschen an unserer Ationszeitung Kurswechsel und an so manch interessanten Diskussion über Demokratie, Mitbestimmung und viele soziale Themen.
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Der erste Schwabenstreich in Calw. Er findet wöchentlich Dienstags auf dem Marktplatz statt. Mittlerweile sind es fast 50 Leute und es werden jede Woche mehr. DIE LINKE ist aktiv davei.
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Solidarität mit K-21 im Thüringer Landtag! Auf einer Sitzung des Landtages organisierte die Linksfraktion einen sichbaren Protest gegen das Milliardengrab Stuttgart 21.
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Zur Haushaltsdebatte um den Etat für das Verkehrsministerium sprach sich Sabine Leidig, die verkehrpolitische Sprecherin der Linksfraktion, für einen Stopp von Stuttgart 21 aus (Die Rede auf youtube: http://www.youtube.com/watch?v=-Mo3OPf6cVU)...
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... die baden-württembergischen Abgeordneten Annette Groth, Heike Hänsel und Michael Schlecht wurden daraufhin wegen des Tragens von Unterstützer-Shirts des Plenarsaales verwiesen.
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Michael Schlecht mit seinem Mitarbeiter Vadim Reimer auf dem Reichstag.
Der Protest IM Reichstag wurde ja unterbunden - nun heißt es «oben bleiben!», auf dem Dach!
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Am 16.09.2010 beteiligten sich Abgeordnete und Mitarbeiter der Linksfraktion im Bundestag am ersten Schwabenstreich vor dem Brandenburger Tor. Mit dabei auch Michael Schlecht, Heike Hänsel, Annette Groth sowie Richard Pitterle von der Südwest-Landesgruppe.
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Klaus Ernst war vom Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 am 17. Juli eingeladen auf der Großdemo im Schlosspark zu sprechen. Hier die Rede auf youtube http://www.youtube.com/watch?v=u4QdFI31WF8
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Klaus Ernst im Gespräch mit Tom Adler, Stadtrat der Linken in Stuttgart und Mitglied der Fraktionsgemeinschaft SÖS/DIE LINKE . Tom Adler ist maßgeblich an den Aktivitäten gegen Stuttgart 21 im Aktionsbündnis beteiligt.
Zur Demonstration gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21 kamen wieder über 20.000 Menschen und lauschten den Beiträgen von Urban Priol und Georg Schramm. Die stellvertretenden Landesvorsitzende der SPD sprach sich gegen das Projekt aus, ließ jedoch die Gelegenheit verstreichen die komplizierte Haltung der Partei dazu zu erklären. Ihre Haltung hat zu erheblichen Zerwürfnissen in der SPD geführt.
Urban Priol gab einige passende, scharfe Parodien zum Besten die die Zuhörer mit lachen und Beifall quittierten. Die Witze von Schorsch Schramm waren nicht zum Lachen! Sie waren einfach nur wahr! Er geißelte die Filzokratie im Lande mit treffenden Sätzen. Etwas irritiert war er freilich als die nach seiner Meinung nach „sturen“ Schaben ihn durch lautes Pfeifen und durch viel Lärm in seinem Vortrag unterbrachen. Der Gebärdendolmetscher musste ihn erst auf die schwäbische Sitte des Schwabenstreiches hinweisen. Sicher hat er es mit Humor genommen.
Heike Hänsel, MdB aus Tübingen, begrüßte die Demo-TeilnehmerInnen in Berlin
Am 26. Oktober 2010 machte sich ein Sonderzug auf den Weg von Stuttgart nach Berlin. An Bord: Mehr als 500 wütende Schwäbinnen und Schwaben, die lautstark, bunt und vielfältig gegen Stuttgart 21 demonstrierten. Gesine Lötzsch und Klaus Ernst begrüßten die Demonstranten mit hunderten Croissants, literweise Kaffee und viel Solidarität am Hauptbahnhof. Klaus Ernst machte unter Beifall der Protestierenden klar: “Im Grundgesetz heißt es nicht: ‘Alle Macht geht von der Deutschen Bahn aus’”. Wir müssen deshalb zeigen, dass die Macht vom Volk ausgeht. Auch deshalb unterstützt DIE LINKE die Proteste gegen Stuttgart 21.
DIE LINKE. Baden-Württemberg begrüßt die Aussage von Boris Palmer, dass die Grünen bei einem Regierungswechsel Stuttgart 21 auf alle Fälle stoppen werden und der Ausstieg aus dem Projekt eine zwingende Voraussetzung für ein Regierungsbündnis sei. Roland Hamm, designierter Spitzenkandidat der Linken: „Das entspricht genau der Position meiner Partei. DIE LINKE hat von Anfang an gesagt, dass mit ihr S21 nicht zu machen ist. Jetzt wünschen wir uns eine ähnlich klare Aussage der Grünen und ihres Spitzenkandidaten.“
Heute werden Vertreter/innen der Bundestagsfraktion der Partei DIE LINKE eine Delegation der Teilnehmer/innen des Sonderzuges in Berlin empfangen. Die Fraktion hat bereits einen Gesetzesentwurf gegen das Projekt in den Bundestag eingebracht. DIE LINKE freut sich, dass der Protest auch während der Schlichtungsgespräche weiter geht. Der Protest dürfe nicht nachlassen und müsse über den Horizont der Landtagswahlen hinaus gehen, dann könne das Projekt gestoppt werden, so die Position der Linken in Baden-Württemberg.
Zu den öffentlichen Schlichtungsgesprächen und den Entwicklungen rund um den Protest gegen Stuttgart 21, erklärt Gregor Mohlberg, Mitglied im Landesvorstand der Südwest-LINKEN:
„Die Protestbewegung gegen Stuttgart 21 hat viele begründete Kritikpunkte, die gegen das Projekt sprechen. Stuttgart 21 ist kein verkehrstechnischer Fortschritt, eine städteplanerische Fehlkonstruktion und ein finanzielles Umverteilungsprojekt. Landesweit und über die Grenzen Baden-Württembergs hinaus werden auch die Defizite in Bezug auf Transparenz und Bürgerbeteiligung kritisiert. Aus dem Protest gegen Stuttgart 21 ist eine handfeste Demokratisierungsbewegung geworden. Ganzen Beitrag lesen »
Trotz herbstliche Regengüssen und spärlichen Temperaturen, füllte sich die Stuttgarter Innenstadt auch am vergangenen Samstag, den 16.10. mit etlichen Demonstranten.
Gangolf Stocker, vom Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21, eröffnete die Veranstaltung und sprach über die laufenden Verhandlungen mit der Landesregierung. Im Anschluss sprach Jürgen Hutter für die Parkschützer und forderte auf, trotz der sich verschlechternden Wetterlage demonstrationsfreudig zu bleiben.
Es folgte eine Kabarett- Einlage vom Freiburger Matthias Deutschmann, der auf sarkastisch, treffende Weise das Vorgehen der Regierung um das Projekt S 21 beschrieb.
Pünktlich zum Auftritt von Konstantin Wecker verzog sich der Regen. Er untermalte seine ablehnende Haltung zum Projekt mit seinen zeitlosen Liedern. Mit seinen auf den Punkt bringenden Texten, stieß er im Publikum auf große Resonanz. Immer wieder waren Sprechchöre mit Rufen wie „Mappus weg!“ und „Oben bleiben!“ zu hören.
Der Liedermacher beendete das Konzert mit seinem Lied „Der Baum“, das er seit über 20 Jahren, aus gegebenem Anlass zum ersten mal wieder live präsentierte.
Zu der Veranstaltung waren etwa 30.000 Demonstranten erschienen. Michael Bohn
Ein Gespräch mit Bernd Riexinger. Das Interwiew wurde geführt von Herbert Wulff. Bernd Riexinger ist Landessprecher der Partei Die Linke in Baden-Württemberg und Geschäftsführer des ver.di-Bezirks Stuttgart.
Parteipolitisch gewinnen offenbar vor allem die Grünen aus der Bewegung gegen »Stuttgart 21«. Einer Umfrage zufolge liegt die Partei in Baden-Württemberg jetzt bei 34 Prozent. Die Linke, die ebenfalls Teil der Proteste ist, kommt nur auf fünf Prozent. Wie erklären Sie sich das?
Wenn wir bei der anstehenden Wahl tatsächlich fünf Prozent oder mehr bekommen, ziehen wir erstmals in den Landtag ein. Damit könnte Die Linke leben. Wir sind in dieser Bewegung stark engagiert. Die Proteste werden von allen Bevölkerungsschichten getragen, waren zu Beginn aber vor allem bürgerlich geprägt. Da ist der Weg nach links doch etwas weiter. Trotzdem wird auch Die Linke von dem Protest profitieren. Was aber viel wichtiger ist: Die Linke ist inzwischen – das war nicht immer so! – anerkannter Teil des Bündnisses und der Bewegung. Ganzen Beitrag lesen »
Die baden-württembergischen Arbeitgeberverbände haben Bahn und Politik aufgefordert, das Bahnprojekt „Stuttgart 21“ wie geplant zu realisieren. Und zwar „ohne Wenn und Aber“, wie der Präsident der Landesvereinigung, Prof. Dr. Dieter Hundt, erklärte.
Auf der Veranstaltung der IHK Stuttgart am letzten Montag forderten mehrere Redner aus dem Unternehmerlager, so auch der Geschäftsführer der Südwestmetall Dulger, in den Betrieben der Region Werbung für das umstrittene Projekt zu machen. Mit Plakaten am Arbeitsplatz sollen die Kolleginnen und Kollegen von Stuttgart 21 überzeugt werden.
Der Sindelfinger Bundestagsabgeordnete Richard Pitterle (DIE LINKE) kritisiert die Südwestmetall: „Dieses Vorhaben gefährdet den Betriebsfrieden. Ganzen Beitrag lesen »
