B.L.O.G. – Bissige Liberale ohne Gnade

Es gibt einen weiteren Grund gegen die Wahl Christian Wulffs zum Bundespräsidenten, und der ist in der Erfahrung mit ehemaligen niedersächsischen Ministerpräsidenten begründet. Durch das Gekungel mit dem VW-Konzern und hier insbesondere dem Herrn Piech scheinen die sich nicht nur daran gewöhnt zu haben, dass Konzernführungen und Politik eine Politik des "eine Hand wäscht die andere" betreiben, sondern diese Kumpanei auch noch für "Soziale Marktwirtschaft" zu halten. Vor diesem Hintergrund ist es kein Wunder, dass einer dieser Ex-MPs den ehemaligen russischen Präsidenten und jetzigen Ministerpräsidenten Putin für einen "lupenreinen Demokraten" hält, der wie kein zweiter für die Verflechtung von Großkonzernen und Staatsapparat in Russland steht.

Diese Vorbilder muss jetzt auch der ehemalige niedersächsische Ministerpräsident Gabriel vor Augen gehabt haben, als er dem US-Unternehmen Goldman Sachs mit dem Entzug der Banklizenz in Deutschland drohte, sollte dieses kein Wohlverhalten bei der Karstadt-Übernahme zeigen.

Eigentlich hätte jetzt hier etwas über die Putinisierung der deutschen Politik stehen sollen, aber wenn man sich dazu noch den vorigen Beitrag auf diesem Blog anschaut, dann muss man zu einem anderen Schluss kommen: Die Herrschaft der Politiker ist nicht mehr von dieser Welt. Es gibt auch schon einen Wahlspruch, den sie sich auf die Fahnen geheftet haben und der landauf, landab von den ihnen hörigen Gefolgsleuten propagiert wird. Er steht aber in keinem Parteiprogramm, sondern in der Bibel:

"Der Herr hat gegeben und der Herr hat genommen. Ich will ihn preisen, was immer er tut"

(Hiob 1, 21)

Verfasst von Rayson um 21:31 Uhr in der Kategorie Politik,Wirtschaft (Trackback)
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Bisher dachte ich ja, dass in einem freien Land, wie Deutschland ja eines ist, prinzipiell jeder erst einmal tun und lassen darf, was er will. Ich nahm an, jeder von uns darf sich mit beliebigen Mitteln im öffentlichen Raum bewegen und auch Maschinen bedienen. Der Führerschein, so dachte ich, sei nicht etwa als ein vom Staat vergebenes Privileg zu verstehen, sondern sei vielmehr ein Nachweis, dass man sowohl die nötigen Kenntnisse als auch die nötige geistige Reife hat, um ein Fahrzeug zu lenken – und darum Voraussetzung zum Fahren.

Jetzt aber muss ich erfahren, dass unsere Politik diese Angelegenheit anders sieht. Für sie ist das Führen eines Fahrzeuges ein Privileg, das jederzeit wieder entzogen werden kann, wenn die Bürger nicht brav sind. Vergleichbar etwa mit dem Fernsehverbot, das ja auch ein beliebtes Erziehungsmittel ist.

Der Unionspolitiker Wolfgang Bosbach hat dabei den erzieherischen Effekt vor Augen. «Es geht darum, eine für die Täter spürbare Sanktion einzuführen, die abschreckend wirkt und erzieherisch wirksam sein kann», sagte der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses der in Halle erscheinenden «Mitteldeutschen Zeitung» (Montag).

Da sieht man es mal wieder: Für Innenpolitiker wie Herrn Bosbach sind wir anderen nicht seine mündigen Mitbürger, sondern unmündige Kinder, die von ihm und seinesgleichen erzogen werden müssen. Und was macht man, wenn der jugendliche Filius nicht hören will? Man nimmt ihm sein Motorrad weg.

Herr Bosbach: Der Erziehungsgedanke steht nur beim Jugendstrafrecht im Vordergrund. Im Erwachsenenstrafrecht wird zum einen bestraft, zum anderen resozialisiert. Das ist schon etwas anderes.

Edith sagt: Jan Filter sieht das Ganze ähnlich, betrachtet aber einen anderen Aspekt des Ärgernisses.

Verfasst von Karsten um 19:51 Uhr in der Kategorie Politik (Trackback)
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Zur Zeit lohnt sich ein Besuch bei Marginal Revolution wieder ganz besonders. Tyler Cowen, der übrigens ein ziemlich eigensinniger Querkopf ist, was ich als Kompliment verstanden wissen möchte, bloggt seit Lenas ESC-Erfolg aus Berlin immer wieder Beobachtungen und Gedanken zum Land, in dem er sich gerade aufhält. Ich mag solche Außenansichten sehr, und von ihm ganz besonders.

Verfasst von Rayson um 21:33 Uhr in der Kategorie Blogosphäre,International,Kultur,Politik (Trackback)
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Im Rahmen meines Studiums der Sozialen Arbeit sind mir viele Dinge aufgefallen, die ich aus liberaler Sicht überraschend positiv fand. So etwa die Überzeugung, dass in der Behindertenarbeit die Wünsche und Ansichten des Klienten mitentscheidend für die Gestaltung der Hilfsangebote sein müssen – oder die Versuche, ökonomische Logik und die Anforderungen professioneller Sozialarbeit auszutarieren. Beide Standpunkte haben sich in der Profession bereits seit einer Weile durchgesetzt.

Erschreckend und anmaßend hingegen ist das, was ich augenblicklich in meiner Vorbereitung auf eine Klausur in einem Lehrbuch für Sozialmedizin so lesen muss:

Aufgabe der Gesundheitserziehung ist es also, die Menschen zu einer gesundheitsgemäßen Lebensweise hinzuführen und ihnen zu helfen, verhaltensabhängige Risikofaktoren zu erkennen und schrittweise auszuschalten. Dieser Prozess sollte im Idealfall in frühester Kindheit beginne und lebenslang dauern. (…)

Leider ist die deutsche Bevölkerung bis heute nur ungenügend motiviert, die zahlreichen präventivmedizinischen Angebote in Anspruch zu nehmen. (…) Der Hauptgrund scheint immer noch darin zu liegen, dass der einzelne nicht erkannt hat, dass die Gesunderhaltung eine Verpflichtung gegenüber den Mitmenschen bzw. der Gesellschaft bedeutet.

Die Entscheidung darüber, was man mit dem eigenen Körper macht und inwiefern man sich gesundheitsbewusst verhält, darf also nicht dem einzelnen überlassen werden, da die Gesellschaft ein Recht darauf hat, dass jeder Einzelne sich gesundheitsbewusst verhält. Zu diesem Zwecke ist ein System der ständigen Erziehung von der Wiege bis zur Bahre zu installieren.

Igitt, kann ich da nur sagen. Und weiß, in welchen Fachbereich ich nicht einsteigen werde.

Verfasst von Karsten um 16:34 Uhr in der Kategorie Allgemein,Gesundheitspolitik (Trackback)
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Gauck hat einen ernstzunehmenden Konkurrenten. Was Cacau hier im Interview sagt, wäre eines Bundespräsidenten würdig.

Verfasst von Rayson um 21:50 Uhr in der Kategorie Politik,Steckenpferde der Autoren (Trackback)
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Dass die FDP als Ein-Themen-Partei wahrgenommen wird, hat zwei Ursachen: die einseitige Berichterstattung der Medien und die deutlichen Präferenzen des Parteivorsitzenden. Ein Blick ins Wahlprogramm zur Wahl 2009 würde den Eindruck widerlegen, aber das ist in Zeiten des Qualitätsjournalismus zu viel Mühe für Presse und Gefolgsleute. Aber gut, nehmen wir das mal als gegeben hin. (mehr…)

Verfasst von Rayson um 21:33 Uhr in der Kategorie Grundsatzfragen,Innenpolitik,Politik (Trackback)
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"Ohne Nationalstaat kein Sozialstaat!", sagt er, der Christian von unseren Freunden etwas weiter links.

Und recht hat er. Nicht nur, wie man denken könnte, rein pragmatisch, weil alle uns bekannte Sozialgesetzgebung nationalstaatlich geregelt ist, sondern auch dem Wesen des Themas nach. (mehr…)

Verfasst von Rayson um 19:14 Uhr in der Kategorie International,Politik,Rochus,Steckenpferde der Autoren (Trackback)
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Karsten fragt, ob es in der Ökonomie eigentlich zwei verschiedene Wissenschaften gibt.
Bei manchen Ökonomen muß sich eher im Gegenteil fragen, ob die überhaupt etwas mit seriöser Wissenschaft zu tun haben.

So zum Beispiel beim DIW, das ja eine renommierte Adresse in der Branche sein soll. Und derzeit mit einer “Studie” in die politische Debatte eingreift. Der reißerische Titel behauptet: “Die Mittelschicht verliert”. Was von der dankbaren Journaille natürlich sofort aufgegriffen wird, um den sozialen Zusammenbruch des Landes zu prognostizieren.

Mit dem Inhalt der “Studie” hat das nichts zu tun.

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Verfasst von R.A. um 13:40 Uhr in der Kategorie Politik (Trackback)
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Ist die Wirtschaftswissenschaft, die weiß, dass Ausgabensenkungen des Staates, die Kaufkraft bei den unteren Einkommensgruppen wegnehmen, keine negativen Auswirkungen auf die Konjunktur haben, dieselbe Wirtschaftswissenschaft, die weiß, dass Einnahmeerhöhungen des Staates, die Kaufkraft bei den oberen Einkommensgruppen wegnehmen, riesige Gefahren für die Konjunktur bedeuten?

Gibt es vielleicht zwei verschiedene Wirtschaftswissenschaften, die aber erstaunlicherweise von den gleichen Leuten betrieben werden?

Oder sieht man hier weniger Wissenschaftler am Werke als Lobbyisten für die Menschen in den höhreren Einkommensgruppen, die sich mal dieser, mal jener Theorie bedienen, um die richtigen pseudowissenschaftlichen Argumente für die politische Diskussion zu produzieren?

Geld vermehrt sich nicht, nur weil der Staat es anstelle seiner Bürger ausgibt

So fasst Jan Filter einen Artikel zusammen, der belegen soll, warum das Sparpaket keine negativen Folgen für die Konjunktur haben wird. Erstaunlicherweise scheint es sich aber zu reduzieren, wenn man Martin Greives Zusammenfassung der Meinung “vieler Ökonomen” glaubt.

Ich finde das von Tag zu Tag weniger überzeugend.

Verfasst von Karsten um 14:26 Uhr in der Kategorie Sozialpolitik,Wirtschaftspolitik (Trackback)
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Im sozialdemokratischen Einheitsbrei abtauchen. Das scheint das Motto einer in Panik geratenen FDP zu sein.
Wenn es mit der einigermaßen klar zur Konkurrenz abgegrenzten Programmatik nicht klappt, dann werden wir eben wie alle. In der Hoffnung, dass wir dann aus Versehen mitgewählt werden.
Der Vorteil ist: Es ist dann auch nicht mehr so schwer, dem Programm treu zu bleiben.

Verfasst von Boche um 08:21 Uhr in der Kategorie Politik (Trackback)
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Kraft probiert es ohne Regierung. Das wäre ja im Grunde ein Schritt in die richtige Richtung. Aber trotzdem weiter eine staatliche Administration beibehalten zu wollen, die dann doch die Beschlüsse einer Parlamentsmehrheit ausführt, die aus ganz, ganz hehren, demokratischen und freiheitlichen Motiven von Rot-Grün aber keine Regierungskoalition sein darf, ist ein weiteres Zeugnis der Heuchelei, die den Regierungsfindungsakt in NRW allenthalben untermalt.

Das wird bei der wohl angestrebten Neuwahl die Bürger in Scharen an die Urnen treiben.

Verfasst von Rayson um 22:33 Uhr in der Kategorie Innenpolitik,Politik (Trackback)
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Wer Syphilis als Krankheit bezeichnet, verharmlost Krebs.

Absurd? Nö, linke Rhetorik.

Verfasst von Rayson um 21:45 Uhr in der Kategorie Grundsatzfragen,Politik (Trackback)
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Lindner fordert Machtwort von Merkel.

Es macht zwar langsam keinen Spaß mehr, sich mit Politik und speziell mit dieser lächerlichen FDP zu beschäftigen. Aber es sei doch gefragt, warum die “Liberalen” nach einem Machtwort rufen müssen. Haben sie nicht selbst genug Macht, die Regierungspolitik mitzubestimmen und Grenzen abzustecken?

Es gibt aber vielleicht eine Lösung für das Finanzierungsproblem des Haushaltes. Heute Morgen im DLF hat Herr Beck auf die Frage nach der Finanzierung von Staatshilfen für Opel wortwörtlich gesagt: “Ich bin bereit, meinen Beitrag zu leisten.” Er scheint also Geld zu haben, um damit zu helfen. Oder meint er doch, im Sinne der Diebe und des verinnerlichten “l’état c’est moi”, das Geld anderer Leute?

Verfasst von Boche um 10:12 Uhr in der Kategorie Politik (Trackback)
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Schon lange ist meine größte Sorge bei der Beobachtung des Politzirkus die, dass der Respekt vor der Unabhängigkeit und Gewissensfreiheit unserer Parlamente und parlamentarischen Zusammenkünfte fast verschwunden zu sein scheint. Einer der Gründe, die mich für meine eigene Partei eingenommen hatten, war der, dass hier noch Mut zur Debatte und die Bereitschaft herrschten, sich auch mal uneinig zu sein und unterschiedliche Meinungen zuzulassen. Dass nun auch die FDP-Führung zum “modernen Absolutismus” übergeht, erschreckt mich sehr.

Da gibt unser Parteivorsitzender der CDU-Vorsitzenden einen Blankoscheck für den gemeinsamen Kandidaten für das höchste Staatsamt, den diese ohne breite Diskussion schlicht proklamiert – und wie reagiert die FDP-Führung auf die Unzufriedenheit der mittleren Führungsebene der eigenen Partei? So:

Auch die FDP versprach, für Wulff zu stimmen. Wulff werde “mit den Stimmen der
FDP-Bundesversammlungsfraktion gewählt”, sagte der liberale Entwicklungsminister Dirk Niebel
dem Hamburger Abendblatt. Er widersprach der Kritik mehrerer FDP-Landespolitiker und der
Opposition, im Hauruck-Verfahren solle ein CDU-Parteisoldat durchgedrückt werden. Die
Nominierung Wulffs als eines “gemeinsamen Kandidaten von CDU, CSU und FDP” sei eine
“abgestimmte Entscheidung der Führungspersonen aller drei Parteien”, sagte der FDP-Politiker.

Er widerspricht also der Kritik jener, die bei dieser Wahl ihre Stimme abgeben sollen, indem er darauf hinweist, dass es nicht ihre Entscheidung sei, sondern die des Führers, Verzeihung, der Führungsperson, und weist sie an, ihre Stimme gefälligst wie befohlen abzugeben. Unter diesen Umständen können wir uns Parlamente doch ganz sparen, oder nicht?

Verfasst von Karsten um 08:42 Uhr in der Kategorie Grundsatzfragen,Rochus (Trackback)
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Das weltweite Finanzsystem ist derart marode, dass selbst Schwierigkeiten von Operettenstaaten sofort zu Panikzuständen führen. Das auf Staatsschulden und durch Staatsausgaben befeuerten Konsum ausgerichtete Geschäftsmodell der westlich orientierten Nachkriegsdemokratien stößt an seine Grenzen, wenn es sie nicht bereits überschritten hat.

Und was macht das politisch interessierte Deutschland? Es redet und schreibt vor allem darüber, wer nächster Grüßgottaugust sein darf.

Wie der Besoffene, der nachts den verlorenen Schlüssel unter der nächsten Straßenlaterne sucht, weil da mehr Licht ist.

Verfasst von Rayson um 16:01 Uhr in der Kategorie Innenpolitik,Politik,Rochus,Wirtschaftspolitik (Trackback)
18 Kommentare

Gauck? Natürlich.
Schwiegersohn Wulff soll man in Hannover bleiben und weiter Wischi-Waschi-Politik machen.

Verfasst von Boche um 20:01 Uhr in der Kategorie Politik (Trackback)
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Einen Fahrer, der sich erst auf dem Fahrstreifen für Rechts einordnet, dann auf Geradeaus wechselt, links blinkt, aber weiter geradeaus fährt, um sich dann letztlich doch auf die linke Spur zu begeben, nennt man wie? Entweder ortsunkundig oder sehr betrunken. Suchen Sie es sich aus, Herr Pinkwart. Die jeweils andere Option mag dann für unseren Parteivorsitzenden gelten.

Verfasst von Rayson um 22:41 Uhr in der Kategorie International,Politik,Rochus (Trackback)
14 Kommentare

… gibt es ja einschlägige Empfehlungen.

Eine große Zahl von Journalisten und Politikern halte sich lieber nicht daran, sondern nehmen ihre Ahnungslosigkeit als Basis für ihr Weltbild.

Nur so sind diverse Reaktionen auf die jüngste Verteidigungsaktion Israels zu verstehen. Lauthals wird da beklagt, daß sich Israel angeblich Sonderrechte herausnehmen würde, daß es nicht einfach “friedliche” Schiffe entern dürfe, daß seine Gegenwehr “unverhältnismäßig” gewesen sei.
(mehr…)

Verfasst von R.A. um 16:04 Uhr in der Kategorie Politik (Trackback)
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"Ist Lena politisch?", fragte ich noch eben und meinte, das schlichtweg mit "Nö" beantworten zu können.

Aber wenn man sich das Gesäusel ansieht, dass diesem Erfolg der jungen Frau aus Hannover (nochmal: eine "Hannoveranerin" ist eine Stute – der korrekte Ausdruck der Ureinwohner lautet für Menschen "Hannoversche") folgt, kann man mit Fug und Recht sagen: Rechne immer mit dem größten Blödsinn. Was die Kleine jetzt alles sein soll: Botschafterin eines Gefühls, einer Nation oder einer Generation, Gesicht Deutschland, Beweis, dass Deutsche auch locker und fröhlich sein können etc. Oder für Daueralarmierte Anlass zu deutschem Nationalismus und Antisemitismus und was der üblichen Reflexe da noch ist.

Dabei wäre es auch hier angebracht, sich von Lenas Erfolgsrezept etwas abzuschauen: Weniger bombastisch und pompös geht auch ganz gut.

Kein Wunder, dass Leute, die so etwas schreiben, schon vorher durch absurde Zuschreibungen à la "höhere Tochter" aufgefallen sind. Warum kann die schreibende und labernde Zunft es nicht einfach akzeptieren, dass Lena gewonnen hat, weil sie Lena ist, und dass sie nichts anderes repräsentiert als Lena? Die Deutschen haben sie zuerst ins Herz geschlossen, aber die Skandinavier und einige baltische Länder sind nachgezogen, sobald sie das konnten. Und warum? Weil Lena anders ist und damit eben keine Botschafterin für irgendwas und wenn schon Gesicht, dann nur ihr eigenes, niedliches. Die Deutschen, also du und ich und all die unsympathischen und sympathischen Typen um uns herum, wir sind nach wie vor so, wie wir waren, und wir werden uns nicht ändern, nur weil wir die Lena am liebsten knuddeln würden und uns über ihren Erfolg einfach mitfreuen können.

Aber zum Glück nimmt der Rücktritt des Bundespräsidenten ja jetzt die Ressourcen aller in Anspruch, für die alles so politisch ist.

Verfasst von Rayson um 15:38 Uhr in der Kategorie Politik,Steckenpferde der Autoren (Trackback)
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Um mal einen Raum zu schaffen für die, die das Thema diskutieren möchten: Horst Köhler ist gegangen. Was meint ihr dazu?
Mir drängen sich zwei alternative Gedanken auf:

1. Ich glaube, es ist kein Zufall, dass Köhler genau jetzt geht, wo Lena triumphal nach Deutschland zurückgekehrt ist. Sie ist Merkels Geheimwaffe (Klaus wird ja nicht müde, darauf hinzuweisen) und wird in den nächsten Tagen gekrönt … ähm … vereidigt.

2. Gegen die Skandale der letzten Tage, das praktisch freihändige Ausliefern des deutschen Haushalts an die Schuldenmacher in der EU, finde ich den Köhler-Rücktritt jetzt nicht so den Knaller. Den Mann sowieso auch nicht.
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Da Rayson mal wieder schneller war, ich meine Lena-for-Präsident-These aber stehen lassen will (damit ich der erste gewesen sein werde, der es wusste…): Kommentare zum Köhler-Abgang also hier.

Verfasst von Boche um 15:13 Uhr in der Kategorie Politik (Trackback)
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