Gestern, am 23. Juli, hielten auf Einladung der UG-Kärnten 2 Mitglieder der FAS-Wien eine Diskussionsveranstaltung ab.

Am Samstag, den 17. 7. 2010 nahmen 200 bis 300 Menschen, am Aktionstag gegen die Karlsplatz“Säuberung“ teil und sorgten dafür, dass mehrere tausend Passant_innen auf kreative, informative, musikalische und kulinarische Weise über die derzeitige Hetze gegen Drogenkonsument_innen und die Zerschlagung überlebenswichtiger Teile des Drogenhilfssystems informiert wurden.

Für einen genaueren Bericht inkl. Fotos und Flugis geht´s hier weiter.

Wann: Samstag, 17. Juli 2010 ab15 Uhr

Wo: Karlsplatz / Resselpark

Als Teil dieses Bündnisses rufen wir alle auf die Anliegen nach Mitteln und Möglichkeiten zu unterstützen.

Mit 1. Juni 2010 ist das erneuerte Wiener Landes Sicherheitsgesetzt in Kraft getreten. Die damit verbundene Ausweitung der Polizeibefugnisse für den öffentlichen Raum, richtet sich hauptsächlich gegen sogenannte Randgruppen* im öffentlichen Raum. Mit 1. Juni 2010 hat auch ein Großaufgebot an Polizei angefangen die sogenannte Drogenszene vom Karlsplatz zu vertreiben.

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Verfahren gegen die "Belgrad 6" eingestellt!

Am wurden am 16.6.2010 im Verfahren gegen die "Belgrade 6" alle Anklagepunkte fallengelassen. Die GenossInnen und Mitglieder der ASI-MUR sind damit  nach neun Monaten Ermittlungen und Prozess und einem halben Jahr Untersuchungshaft, endlich nicht mehr von mehrjährigen Haftstrafen bedroht. Möglich wurde dies nicht zuletzt auch durch eine breite Welle der inter-nationalen Solidarität. Wir beglückwünschen die GenossInnen in Belgrad und danken allen UnterstützerInnen, die mit  Spenden und durch ihre Proteste, zur Freilassung und zum Fallenlassen der Anklage beigetragen haben.

FAU Berlin gewinnt Prozess um Gewerkschaftsfreiheit

Vor dem Kammergericht Berlin wurde heute die Einstweilige Verfügung zum de-facto-Verbot gegen die FAU Berlin aufgehoben. Infolgedessen darf sich die Gewerkschaft auch wieder als solche bezeichnen.
Richter Neuhaus betonte dabei die Wichtigkeit der Meinungsfreiheit als Grundrecht. Er stellte in Frage, ob das Kino Babylon als Klägerin überhaupt zu nachweisbarem Schaden gekommen sei, als die FAU im Betrieb als Gewerkschaft auftrat. Die Frage der Tariffähigkeit spiele dabei keine Rolle.

Die anarchosyndikalistische Unione Sindacale Italiana – Mitglied der Internationalen ArbeiterInnen-Assoziation – gibt bekannt, dass ihre Gewerkschaften USI-IUR, USI-Sanità, USI-Postel, USI-LEL, USI-Cooperative Sociali und USI-Arti e Mestieri zu einem Generalstreik in allen öffentlichen und privaten Unternehmen am 25. Juni 2010 aufrufen:

Sie schreiben: Aufgrund der Verschlechterung der wirtschaftlichen Krise, fordern wir, dass die Regierung alle Einnahmen und Dienstleistungen gewährleisten soll, damit wir weiterhin in Würde leben. Auch soll sie alle Möglichkeiten ausschöpfen, um die Hinterziehung von Steuern und Einkommen zu verfolgen, indem sie die vorhandene Arbeit besser aufteilt und außerdem die sozialen Sicherheitsnetze für alle Arbeitnehmer/innen auf eine dauerhafte Basis stellt.

Die Libertäre Initiative Sozial Arbeitender (LISA-FAS) ruft ALLE dazu auf, ab Anfang Juni 2010 (genaues Datum noch unklar) die geplanten polizeilichen Vertreibungsaktionen gegen DrogenkonsumentInnen am Karlsplatz zu dokumentieren und öffentlich zu machen.

Wie den Medienberichten der letzten Wochen zu entnehmen war, soll die Drogenszene am Karlsplatz ab Anfang Juni aufgelöst werden. Der bereits seit Jahren geplante Umbau der Passage und die damit verbundene Reduzierung des öffentlichen Raumes am Karlsplatz werden von Landes- und Bundespolitik als offizieller Grund dafür angeführt.

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„Die Griechen sind faul, korrupt und haben über ihre Verhältnisse gelebt. Sie setzten damit nicht nur ihr eigenes Land aufs Spiel, sondern mit ihm gleich auch den gesamten europäischen Wirtschaftsraum.“ Das ist das Bild, das uns die bürgerlichen Medien zur Zeit vermitteln. Diese absurde Propaganda funktioniert. Aus einer Weltwirtschaftskrise wird plötzlich ein regionales Problem mit transnationalen Auswirkungen. In unterschiedlicher Intensität wird ein Feindbild kreiert und vom wahren Desaster abgelenkt.

Im Rahmen des gestrigen Generalstreiks waren in Athen nach Angaben von Gewerkschaften mehr als 200.000 ArbeiterInnen auf der Straße. Während des ganzen Tages lieferten sich Polizei und große Gruppen von wütenden Einwohnern immer wieder heftige Auseinandersetzungen. In Thessaloniki zogen 50.000 Streikende durch die Stadt und zerstörten in der zweitgrößten griechischen Stadt mehrere dutzend Banken und Niederlassungen von Konzernen. In Patras schlossen sich Traktoren und die Fahrer der Müllabfuhr einer Demonstration von mehr als 20.000 Leuten, in der Verlauf im Stadtzentrum Barrikaden errichtet wurden. Es kam zu mehrstündigen Auseinandersetzungen mit der Polizei. Auch in Ioannina griffen DemonstrantInnen Banken und Konzern-Niederlassungen an. In Heraklion waren mehr als 10.000 Leute auf der Straße. In Corfu wurde das Verwaltungszentrum besetzt, ebenso in Naxos und in Naoussa das Rathaus.

Zu einem tragischen Zwischenfall kam es am Morgen in Athen, als ein Feuer in einer Filiale der Marfin Bank ausbrach. Drei Beschäftigte kamen durch giftige Dämpfe ums Leben, den anderen gelang es, aus einem oberen Stockwerk des Gebäudes über einen Laternenmast auf die Straße zu klettern.

Die syndikalistische Gewerkschaft SAC hat zu einer internationalen Protestkampagne gegen das schwedische Unternehmen SKANSKA aufgerufen. Hintergrund der Kampagne ist die prekäre Arbeitssituation von ArbeiterInnen ohne Papieren, sog. “Illegalen”, die von den von SKANSKA beauftragten Subunternehmen beschäftigt werden. Sie steht unter dem Motto: “Nein zu Subunternehmen, ja zu dauerhafter Beschäftigung” und “Keine Papiere, kein Lohn bei SKANSKA”. Die SAC will es nicht länger hinnehmen, dass ein bekanntes Unternehmen wie SKANSKA Verträge mit Subunternehmen abschliesst, die ArbeiterInnen ohne Papiere ausbeuten und ihnen die Löhne vorenthält. SKANSKA muss in die Verantwortung genommen werden!

Die SAC bittet darum, Protestmails an den Unternehmenssprecher von SKANSKA, Peter Gimbe, zu senden (siehe am Ende des Textes).

Zum Hintergrund

Am 29. April 2010 wurde die gesamte Fußballmannschaft des FC Sans Papiers bei ihrem Training auf der Marswiese von über 100 PolizistInnen planstabsmäßig kontrolliert und einige festgenommen. Im Laufe des Tages mußten die meisten mangels Gründen wieder freigelassen werden, jedoch bei einem Spieler und dem Trainer wurde die Schubhaft verhängt und am 4. Mai wurden die zwei Sans Papiers zusammen mit 19 weiteren Menschen abgeschoben. Neben den Gefahren für beide Fußballer, die sie im Herkunftsland erwarten, erfolgte bei Trainer Cletus die Abschiebung lt. Michael Genner von Asyl in Not trotz laufendem Verfahren [2]. Die 19 anderen abgeschobenen Menschen waren lt. Karin Klaric vom Flüchtlingsverein Ute Bock überhaupt widerrechtlich eingesperrt, die Akteneinsicht wurde verzögert und Einsprüche dadurch verunmöglicht[3].
 

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Einige Mitglieder der FAS Lokalföderation Wien und der IWW Wien nahmen an der „Alternativen 1. Mai Demo“ am Ring teil. Diese erfolgt traditionell im Anschluss an den Mai Aufmarsch der SPÖ und wird von der KPÖ organisiert.

Der 1. Mai ist der Kampftag der ArbeiterInnen-klasse und steht mit den im 19. Jahrhundert vor allem in den USA („die Anarchisten von Chicago“) erbittert geführten Arbeiterkämpfen für den Achtstundentag im Zusammenhang (in Österreich 1918 erfolgreich erkämpft). Der Achtstundentag stellt einen Meilenstein des sozialen Fortschrittes dar. Allerdings wurde er in Österreich 1919 gesetzlich verankert und seit dem gab es keine vergleichbaren Arbeitszeit-verkürzungen mehr. Im Gegenteil fordern die KapitalistInnen in den letzten Jahren immer wieder längere Wochen- und Lebensarbeits-zeiten.