Wir möchten alle FreundInnen und SympathisantInnen herzlich zum offenen Treffen der IWW-Regionalgruppe-Österreich einladen!
Ort: Amerlingerhaus; Raum 4, Stiftgasse 8 in 1070 Wien.

Am: 11. Juli 2010 ab 15:00 Uhr

So hätten es  Chefs wohl gerne:„Wer den Mund auf macht fliegt raus.“ Wenn es keinen Grund gibt, erfinden sie eben rasch etwas. Fünf Erzieherinnen in Paris erging es genau so.
Den Frauen bei „Giono“, einer Kindertagestätte von „People and Baby“, passte so einiges nicht in ihrer Arbeit. So gingen sie im März in den Streik. Mit Unterstützung der Eltern der Kinder, schließlich ging es den Frauen in ihren Forderungen auch um das Wohl der Kinder. Einen Tag später waren sie suspendiert. Allesamt. Vorwand: „Verstoß gegen die Hygienevorschriften“ - trotz ausschließlich positiven Bewertungen bei einer Überprüfung dieses Bereichs im Februar und obwohl das Arbeitsschutz- und Gesundheitsamt die Gründe schriftlich in Zweifel zog. Nichts neues bei People and Baby, die Arbeitsaufsichtsbehörde stellte wiederholt Verstöße gegen das Arbeitsrecht fest.

Die CNT Frauen machen nun das einzig Richtige: solidarisch weiter kämpfen! Zwei der Frauen gelang sich gegen diese Frechheit zu wehren und wieder eingestellt zu werden. Sie befinden sich seit dem weiter im Streik und machen mit zahlreichen und phantasievollen Aktionen auf sich aufmerksam. Bis die Kolleginnen wieder eingestellt sind. So muss es sein!

Die Kolleginnen freuen sich über Protestbriefe an die Chefs(gerne auch deutsch):

E-Mail:
christophe.durieux@people-and-baby.com
Post:
Christophe Durieux
16 avenue Hoche
75008 Paris

Petition für die Wiedereinstellung

Seite der Kolleginnen

Mitteilung der CNT wie über ISC erhalten (PDF)

Informations- und Diskussionsveranstaltung mit Wolfgang Schaumberg von »Gegenwehr ohne Grenzen« (GoG),
unabhängige Betriebsgruppe bei Opel Bochum

Mittwoch 30. Juni um 19.30 Uhr im SIKS (Stadtteilinitiative Koblenzer Straße e.V.),
Koblenzer Str. 9 (nahe S-Bahn-Station Galluswarte)

10 000 Arbeitsplätze weniger und rund 1,3 Mrd. Euro – das ist der Preis, den die Opel-Beschäftigten in den nächsten
fünf Jahren europaweit für die Opel-Sanierung zahlen sollen. Zwei Drittel der Beiträge tragen die MitarbeiterInnen
an den deutschen Standorten in Bochum, Eisenach, Kaiserslautern und Rüsselsheim. Der Betriebsrat wirft Opel-
Chef Reilly Entscheidungen nach Gutsherrenart vor. Allerdings haben Konzernbetriebnsrat und Gewerkschaft
während der Opel-Krise selbst nicht gerade eine gute Figur gemacht und sich mit ihren Verlautbarungen voll in den Dienst des Unternehmens gestellt.
»Gegenwehr, das müssen wir schon selber tun«, lautet ein zentrales Motto, mit dem die basisgewerkschaftliche Gruppe »Gegenwehr ohne Grenzen« (GoG) bei Opel-Bochum seit 38 Jahren mit ihrem kämpferischen Kurs keinen Konflikt mit dem Management und der Gewerkschaftsbürokratie scheut. Die GoG organisiert sich gegen Standortnationalismus und Verzichtslogik. Ein großer Teil der Belegschaft, die mit Verzicht auf Lohnerhöhungen und Kurzarbeit schon lange für die Krise zahlt, folgt momentan mit der Faust in der Tasche dieser Standortlogik. Wie lange noch? Je weniger die Bochumer Opel-Belegschaft ihre Forderungen an eine »Opel-Rettung« knüpft, je mehr also ein Überleben auch ohne Opel gefordert wird, zusammen mit den anderen Krisenopfern, desto größer ist die Chance, dass eine breite betriebs- und branchenübergreifende Protestbewegung der Lohnabhängigen entsteht.

Wolfgang Schaumberg wird die Analyse der Gruppe zur Krise in der Automobilindustrie und den Perspektiven
einer klassenkämpferischen und antikapitalistischen Betriebslinken darstellen. In diesem Zusammenhang wird
auch eine Bilanz der betrieblichen und sozialen Auseinandersetzungen der letzten Jahre, etwa des »wilden Streiks«
2004 im Bochumer Opelwerk und die kritische Betrachtung der Rolle der Gewerkschaften eine Rolle spielen. Wir
freuen uns auf eine spannende und kontroverse Diskussion.

VeranstalterInnen: IWW Frankfurt/M  in Kooperation mit express - zeitung für sozialistische betriebs- und gewerkschaftspolitik

So hätte die Überschrift des Flugblatts, das wir in München-Neuperlach verteilt haben, vielleicht besser lauten sollen. Denn eine ganze Reihe von Passanten wollte es erst nicht nehmen, als sie “Mehr arbeiten!” gelesen hatten. Man mußte es eben ganz lesen und dann ist es auch gut angekommen. Es kann nicht sein, daß, daß von uns noch mehr Arbeitsleistung gefordert wird: Da muß man genauer hinschauen, was in den Betrieben wirklich los ist und gemeinsam dem Druck standhalten. Flugblatt

FAU darf sich wieder “Gewerkschaft” nennen / Kündigung der Kassiererin Emmely rechtswidrig

In Berlin sind heute die Korken von den Sektflaschen geknallt. Merkwürdigerweise sind am 10. Juni 2010 - völlig getrennt voneinander - zwei der spannendsten Ansätze von gewerkschaftlichem Widerstand in Deutschland vor Gericht verhandelt worden. In beiden Fällen war der Ausgang völlig ungewiss. Um so überraschender, dass die Gerichte ihre vorhergehenden Entscheidungen in beiden Fällen zurück genommen haben. Damit wurde den unabhängigen Basisbewegungen von ArbeiterInnen in Deutschland der Rücken gestärkt. Es hätte auch anders ausgehen können!

Die Mutter Courage der Niedriglohn-ArbeiterInnen?

Die Kassiererin Emmely war wegen angeblich falsch abgerechneter Pfandbons gekündigt worden - Wert: 1,30 EUR. In Wahrheit hatte die Geschäftsleitung ihrer Filliale versucht, ihr etwas anzuhängen, weil sie an einem Streik der Gewerkschaft ver.di teilgenommen hatte. Tausende von ArbeiterInnen und Betriebsräten kennen das - es brauchte mal eine, die endlich aufsteht, sich wehrt und das Ding auch mit Hartz IV und gegen miese Gerichtsentscheidungen durchzieht. Emmely war nicht allein. Um die streitbare wie sympathische Berlinerin hatte sich eine Berliner Solidaritäts-Gruppe gebildet, die Aktionen gegen ihren Arbeitgeber Kaiser’s (Tengelmann) durchführte. Diese Aktionen verbreiteten sich bundesweit. Zudem erhielt Emmely viel Post aus allen Teilen der Republik und besuchte Gruppen und Veranstaltungen in ganz Deutschland. Sie wurde zu einer Gallionsfigur für entrechtete NiedriglohnarbeiterInnen und scheute sich nicht diese Rolle selbstbewußt anzunehmen.

Nun hat das Bundesarbeitsgericht ihre Kündigung für rechtswidrig erklärt. Wir wissen gar nicht wem wir mehr gratulieren sollen - Emmely für den Sieg oder dem “Hohen Gericht”, dafür dass es die Chance ausgelassen hat, die gesamte Richter-Zunft erneut bis auf die Knochen zu blamieren.

FAU gegen Babylon Kino

Während der Ausgang des Falls Emmely in allen großen Newsportalen, im TV etc. berichtet wurde, blieb das Medien-Gezwitscher im Fall der Berliner Freien ArbeiterInnen Union weitgehend überschaubar.

Das sagt allerdings nichts über den Erfolg der GenossInnen und seine nachhaltige Bedeutung für die unabhängige Gewerkschaftsbewegung aus. Denn der Sieg dürfte enorm wichtig sein für alle, die sich außerhalb der DGB-Monopolgewerkschaften gewerkschaftlich organisieren wollen - auch und gerade für die Wobblies.

Vor dem Kammergericht Berlin wurde die einstweilige Verfügung zum de-facto-Verbot gegen die FAU Berlin aufgehoben, die vom hoch subventionierten “linken” Kino Babylon am Rosa-Luxemburg-Platz angetstrengt worden war. (siehe ältere Beiträge auf wobblies.de) Infolgedessen darf sich die Gewerkschaft FAU auch wieder als solche bezeichnen. Richter Neuhaus betonte dabei die Wichtigkeit der Meinungsfreiheit als Grundrecht.

Eine Riesen-Gratulation und ein Dankeschön an die FAU Berlin von Seiten der Wobblies!

Bildnachweis: Das Foto zeigt die machtvolle Demonstration der IWW Ortsgruppe in Phoenix, Arizona vor dem Bungalow des deutschen Konsuls. Ein kleiner Beitrag sicherlich, aber im Verbund mit vielen anderen Aktionen weltweit ein machtvoller.

Mehr Infos:

blog der FAU-Betriebsgruppe Babylon
ekliger Kommentar von Sönke Wiese über den Fall Emmely auf stern.de
Interessanter Artikel über Emmelys Anwalt in sueddeutsche.de
Der Fall Emmely auf Wikipedia

Südlich des Münchner Hauptbahnhof. Hotels, Sexshops und vor allem unzählige Läden von MigrantInnen. Leute verschiedenster Herkunft wuseln durcheinander und alle denkbaren Sprachen sind zu hören. Es geht bunt zu.

Wer dort durch die Straßen zieht bemerkt hier und da kleine Grüppchen von Leuten stehen. Nachts schlafen sie in einschlägigen Pensionen und immer wieder auch in Parks. Anders als manche vermuten handelt sich dabei nicht um Drogendealer oder Stricher. Es sind Menschen auf Arbeitssuche, die von der EU-Freizügigkeit Gebrauch machen wollen. Eine Mitschrift der Münchner „Initiative Zivilcourage“ eines Gespräches dokumentiert deren Realität.

Die “Initiative für Zivilcourage” ist ein Zusammenschluss verschiedenster Menschen aus unterschiedlichen Hintergründen. Ziel ist  “das Leben für alle Menschen selbstbestimmt, lebenswert und frei von Ausgrenzung und Ausbeutung zu gestalten.” Fälle von Lohnbetrug vor Gericht bekämpfen, Formulare ausfüllen, Unterkunft für Menschen finden und ähnliche konkrete Arbeit findet in dieser gemischten Gruppe statt.

Ein Gespräch mit türkischen Bulgaren in München über ihre Situation wurde in diesem Rahmen öffentlich. Es gibt sehr konkreten Einblick in deren Alltag. Solidarität und gewerkschaftliches Engagement ist besonders in diesem Bereich notwendig. Das Gespräch sei daher ohne weitere Bearbeitung hier dokumentiert.

Alltag von EU Bürgern in München

Update: In einem der Wohnheime, in denen einige der Leute Unterkunft fanden, gab es am 1.6. einen Großeinsatz der Polizei mit 200 Polizisten, die alle Zimmer durchsuchten. Der Einsatz dauerte den ganzen Tag(6:00 - 16:00 Uhr). 

oder: „warum bekomme ich nur gut die Hälfte für die gleiche Arbeit?“ 

„Was? So viel habe ich in meinen Leben nicht verdient! Das ist ja fast das Doppelte!“ Ein typischer Ausruf an einem Infotisch: eine LeiharbeiterIn hat gerade gesehen, was eine KollegIn der Stammbelegschaft zusteht.

Derweil müssten LeiharbeiterInnen per Gesetz das gleiche verdienen wie ihre KollegInnen der Stammbelegschaft. „Equal Pay“ nennt sich das. Es sei denn, es gäbe einen Tarif, der anderes fest legte. Traurig aber wahr: Eine Tarifgemeinschaft des DGB ermöglichte den Zeitarbeitsfirmen gerade erneut per Vertrag diese Ungleichbehandlung. Beworben wird die Schlechterstellung auch noch fast zynisch mit :„Mehr Lohn für Leiharbeit”
Es ist fast zum Haare raufen. Im Arbeitnehmer Überlassungsgesetz (AÜG) ist für Leiharbeit die Gleichstellung geregelt:

…

§3(1) Die Erlaubnis oder ihre Verlängerung ist zu versagen, wenn Tatsachen die Annahme

rechtfertigen, daß der Antragstelle r….

…

….3. dem Leiharbeitnehmer für die Zeit der Überlassung an einen Entleiher die im Betrieb

dieses Entleihers für einen vergleichbaren Arbeitnehmer des Entleihers geltenden

wesentlichen Arbeitsbedingungen einschließlich des Arbeitsentgelts nicht gewährt…

Ein Tarifvertrag kann abweichende Regelungen zulassen….

Eindeutiger kann es kaum formuliert sein: Leiharbeit ist nur erlaubt, wenn den ArbeiterInnen die selben Arbeitsbedingungen, wie KollegInnen aus der Stammbelegschaft gewährt werden. Nur wenn ArbeiterInnen sich zusammenschließen und gemeinsam per Vertrag explizit eine Schlechterbehandlung wünschen kann das umgangen werden. Welche ArbeiterIn würde sich mit anderen zusammenschließen um solch einen Vertrag zu machen? Wohl kaum!

Der DGB als größter Zusammenschluss von ArbeiterInnen in Deutschland hat gerade solch einen Vertrag geschlossen. Zu finden ist er zum Beispiel bei ver.di unter dem dem Titel „Mehr Lohn für Leiharbeit “ (pdf)

Es bleibt also dabei: LeiharbeiterInnen bleiben schlechter gestellt. Bedanken können wir uns beim DGB bzw der DGB-Tarifgemeinschaft. Eine wahre Glanzleistung an Selbstüberlistung!

Selbstverständlich wäre es Ungerecht allen gewerkschaftlich organisierten ArbeiterInnen, vor allen jenen, die immer wieder ihren Kopf für ihre KollegInnen hinhalten, die Schuld zu geben. Das wäre paradox. So paradox es ist, wird es doch so vom DGB dargestellt: als vertrete er - mit so was - die ArbeiterInnen. „Gemeinsam sind wir stark“ schreibt ver.di schließlich noch in Fettdruck unter dieses unglaubliche Papier. Angesicht dessen könnte den im DGB organisierten ArbeiterInnen höchstens vorgeworfen werden, dass sie offensichtlich nicht bemerken, wie ihnen von ihrer Organisation mitgespielt wird und kein Aufschrei der Basis zu hören ist.

Einen Aufschrei gibt es zwar nicht aber immerhin gibt es auch innerhalb des DGB Stimmen, die dieses Geschenk des DGB an die Unternehmer verurteilen. Sie scheinen allerdings wenig  Einfluss auf den DGB-Apparat nehmen zu können: http://www.labournet.de/GewLinke/disk/info/infoleiharbeit10.pdf

Zu verurteilen ist dieser Vertrag ohne Frage. Wer ehrlich ist muss weiter, über das Verurteilen hinaus gehen und sich Fragen, was eigentlich vom DGB zu erwarten war? Sicher nicht viel!

Warum hören wir nicht auf darüber zu lamentieren, was uns dauernd zugemutet wird? Warum fangen wir nicht an etwas dagegen zu tun und treten für bessere Bedingungen ein? Besser als solche Geschenke an Bosse zu machen, können wir es doch alle mal – oder? Wir müssen es nur tun!

Nicht jammern. Organisieren!

Eine gute Kritik dazu auch bei der FAU: http://www.fau.org/artikel/art_100430-205425